Analyse. Gut vier Wochen vor den iranischen Präsidentschaftswahlen entwickeln die Berater der US-Regierung unterschiedliche Varianten für den weiteren Umgang mit dem ­geostrategisch wichtigen Land

Die University of Pennsylvania hat ein Ranking der führenden US-Denkfabriken erarbeitet. Auf den ersten drei Plätzen stehen die Brookings Institution, der Council on Foreign Relations (CFR) und schließlich die Carnegie Endowment for International Peace.1 Diese Think-tanks befassen sich mit der Frage, wie US-Interessen im Nahen und Mittleren Ostens am erfolgreichsten sicherzustellen sind, wobei dem Iran aktuell eine zentrale Aufmerksamkeit zukommt. Indessen unterscheiden sich ihre Sichtweisen merklich von jenen der Falken und Neokonservativen (siehe jW-Thema vom 16.3.2009) aufgrund ihres »realistischeren« Gehalts.

Schläge oder Koexistenz?

Ende 2008 veröffentlichten die Brookings Institution und der CFR einen Bericht mit Empfehlungen zur Nah- und Mittelostpolitik des neuen US-Präsidenten Barack Obama unter dem Titel »Restoring the Balance« (Wiederherstellung des Gleichgewichts). Das dieser Publikation zugrunde liegende Forschungsprojekt wurde von Brookings’ »Saban Center for Middle East Policy« geführt, das von Martin Indyk, dem Mitbegründer des Israel-Lobby-Think-tanks »Washington Institute for Near East Policy« (WINEP), geleitet wird. Mit dem Iran beschäftigen sich Suzanne Maloney und Ray Takeyh, die einen »Pfad zur Koexistenz« skizzieren und zur raschen Annäherung noch vor dem Wahlkampf zu den iranischen Präsidentschaftswahlen am 12. Juni 2009 aufrufen: Washington müsse den iranischen Staat eher als einen einheitlichen Akteur wahrnehmen als den Versuch zu unternehmen, verschiedene Fraktionen gegeneinander auszuspielen. Beide betonen: »Die Obama-Administration mag versucht sein, den einfachen Weg zu gehen, indem sie lediglich neue Rhetorik und bescheidene Verfeinerungen (modest refinements) des Zuckerbrot-und-Peitsche-Ansatzes anbietet, der ihre fünf Vorgänger scheitern ließ. Dies wäre ein Fehler.« Verhandlungen müßten auf mehreren, jedoch miteinander nicht verzweigten Ebenen geführt werden. Auf unteren Ebenen müßten diplomatische Beziehungen normalisiert werden mit dem Zweck, sich mit den innenpolitischen Dynamiken des Iran vertraut zu machen. Ferner müsse man in Washington verstehen, daß sich der Aufbau einer Beziehung zum Iran langwierig und mühselig gestalten und vom iranischen sowie regionalen Kontext abhängen werde. Daher müsse die US-Administration bereit sein, jede sich eröffnende Chance zu nutzen, aufkommende Krisen zu bewältigen und mit Sorgfalt durch die inneramerikanische Debatte sowie durch die Interessen und Befürchtungen ihrer Bündnispartner zu steuern. Ein neuer Beziehungsrahmen könne Teheran die Vorteile gegenüber seines bis dato praktizierten »Radikalismus« aufzeigen.

In einem weiteren Beitrag beschäftigen sich Gary Samore, oberster Berater des Präsidenten in Fragen zur Verbreitung nuklearer Waffen, und Bruce Riedel, der für Obama die Afghanistan- und Pakistan-Politik der USA prüft, mit den Aussichten eines über Atomwaffen verfügenden Iran. Zwar sei eine solche Möglichkeit nicht wünschenswert, doch würde Teheran eine Zurückhaltung praktizieren, so daß es z.B. unwahrscheinlich sei, daß Nuklearwaffen an Terroristen weitergegeben würden. Somit würde Iran sich wie andere Atommächte verhalten und dem gleichen Abschreckungssystem unterworfen werden können.2

Indyk und CFR-Direktor Haass, die als sicherheitspolitische Stabsmitglieder in früheren US-Administrationen bereits eine unnachgiebige Haltung gegenüber dem Iran gezeigt hatten, verfaßten auf der Grundlage dieses Berichts einen Aufsatz für die einflußreiche CFR-Publikation Foreign Affairs zu einer »neuen US-Strategie im Nahen und Mittleren Osten«. Sie plädieren dafür, aufgrund einer angeblich »verbesserten Situation« im Irak, den Fokus auf den Iran zu richten, wo »die Uhr für ein gefährliches und destabilisierendes Atomprogramm läuft«. Falls es Obama nicht gelänge, in vorbedingungslosen Verhandlungen das Teheraner Programm zu bremsen, müßten schärfere Sanktionen auferlegt werden. Obgleich ein Präventivschlag eine »unattraktive Option« sei, müsse er als letzter Ausweg in Betracht kommen.3 Während die Unterschiede zum von Maloney und Takeyh vorgeschlagenen Weg frappierend sind, fallen Parallelen zu der von »liberalen Falken« und Neokonservativen propagierten »Kapitulation-oder-Krieg«-Logik auf. Am 22. April 2009 hatte Außenministerin Hillary Clinton in einer Anhörung im Repräsentantenhaus die Vorstellungen ihres Iran-Beraters Dennis Ross wiederholt, indem sie im Falle des Scheiterns der Verhandlungen möglichst »straffe und lähmende Sanktionen, so wie wir sie wollen«, in Aussicht stellte. In der Vergangenheit hatte sie bereits ihre Skepsis deutlich gemacht, daß eine diplomatische Lösung erreicht werden kann.

Bereits im Sommer 2004 wartete der CFR mit einem Papier zum Iran auf, das den Titel »Zeit für einen neuen Ansatz« trug. Die damalige Taskforce wurde von Zbigniew Brzezinski (außenpolitischer Berater) und vom heutigen Verteidigungsminister Robert Gates geleitet und zählte den Iran-Experten Takeyh und Exbotschafter William Luers zu ihren Mitgliedern. Sie forderten ein »limitiertes oder selektives Engagement« in Sachen Iran, vor allem, um »entscheidende US-Bedenken« zu adressieren.4 Überdies sei ein »Regime Change« weder eine Option noch ein Lösungsweg. Und in der Tat kristallisierte sich mit den Verhandlungen über den Irak dieser »neue Ansatz« in der zweiten Amtszeit von George W. Bush heraus.

»Produktives Engagement«

Bei der Carnegie Endowment sind der Iran-Experte Karim Sadjadpour und der Proliferationsfachmann George Perkovich für die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen in der Iran-Frage betraut. Während ersterer die Notwendigkeit für einen US-amerikanisch-iranischen Dialog zu Fragen der gesamten Region betont, konzentriert sich letzterer auf die Modalitäten dieser Verhandlungen.5 Falls der Iran sich weigere, die Urananreicherung vorübergehend zu suspendieren, müßten, so Perkovich, die Sanktionen beibehalten und, wenn möglich, forciert werden. Doch um den Anreicherungsstopp tatsächlich zu erwirken, sollte man die Kriegsdrohung vom Tisch nehmen, da sie ohnehin keine internationale Unterstützung fände. Falls Teheran jedoch ein begrenztes ziviles Atomprogramm zugestanden werden sollte, dann müsse es jedoch in angrenzenden Themen (Israel, Hisbollah usw.) »Vertrauen schaffen«. Falls der Iran dann einwilligen sollte, »sauber zu werden« – gemeint ist z.B., daß der Iran umfassenden Zugang zu seinen Atomanlagen für IAEA-Experten gewährt –, dann müsse auch die »internationale Gemeinschaft«, gemeint ist die westliche, zum ersten Mal die Garantie aussprechen, daß die dabei erworbenen Informationen nicht »gegen den Iran« verwendet werden – sprich, nicht westlichen oder israelischen Geheimdiensten zur Verfügung gestellt werden.6 Iranische Diplomaten weisen in informellen Gesprächen auf die Gefahr hin, so vor kurzem der Proliferationsexperte Andreas Persbo, daß größere Transparenz kontraproduktiv wirke, da man dadurch nichts anderes tue, als den »Drachen zu füttern«. Die Frage bleibt aber offen, wie Perkovichs sinnvoller Vorschlag in eine wasserdichte Garantie umgesetzt werden kann.

»Echte Diplomatie«

Im November 2008 wurde das erste Empfehlungspaket vorgelegt, das sich deutlich von den bisherigen unterscheidet. Das dafür extra ins Leben gerufene »American Foreign Policy Project« (AFPP) versammelt 21 mit dem Iran vertraute Wissenschaftler, Experten und Diplomaten, die mit acht »Mythen« zum Iran aufräumen: 1. daß der iranische Präsident die Entscheidungsgewalt in der Atomfrage innehätte; 2. daß das politische System der Islamischen Republik zerbrechlich und somit für einen Regime Change reif sei; 3. daß die Religiosität der iranischen Führung diese gegen Abschreckung immunisiere; 4. daß Irans politische Führung den USA unerbittlich gegenüberstünde; 5. daß der Iran erklärt hätte, Israel »von der Landkarte zu tilgen«; 6. daß eine von den USA geförderte »Demokratieförderung« dem Land wahre Demokratie zu bringen helfe; 7. daß der Iran eindeutig entschlossen sei, Atomwaffen zu entwickeln und 8. daß der Iran und die USA keine Basis für einen Dialog hätten.

Nachdem die über drei Jahrzehnte praktizierte Strategie Washingtons, den Iran zu bedrohen, zu isolieren und mit Sanktionen zu belegen, gescheitert sei, wird nun hervorgehoben, daß neben einer Zwangsstrategie (coercive strategy) und einem wenig Erfolg versprechenden militärischen Vorgehen eine weitere Option besteht, deren Erfolgsaussichten viel höher einzuschätzen sind. Es wird für ein »nachhaltiges Engagement« (sustained engagement) geworben, welches besser imstande sein würde, die »nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten zu stärken«. Dafür werden der US-Regierung fünf Schritte empfohlen: 1. Ruf nach einem Regimewechsel durch eine langfristige Strategie ersetzen; 2. Menschenrechte im Iran durch die Unterstützung anerkannter internationaler Bemühungen stärken; 3. dem Iran – und anderen Schlüsselstaaten – einen Platz am Tisch zuzugestehen, wenn es um die Zukunft Iraks, Afghanistans und der Region geht; 4. die Atomfrage im Kontext einer breiteren amerikanisch-iranischen Öffnung thematisieren und 5. als ehrlicher Makler dem arabisch-israelischen Friedensprozeß neues Leben einhauchen.

Das unter dem Vorsitz von Thomas Pickering (ehemaliger US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, in Rußland und Israel), James F. Dob­bins (Exsondergesandter für Afghanistan) und Gary G. Sick (Nahostexperte der Columbia University) stehende AFPP zieht richtige Schlüsse aus Washingtons Iran-Strategie der letzten Dekaden und bietet eine gangbare, zumal von einer nüchternen Lageeinschätzung ausgehende und in der Tat erfolgversprechende Strategie an. Jedoch fällt ein Element auf, der einen möglichen Erfolg der sonst skizzierten Vorangehensweise ernsthaft aufs Spiel setzen könnte: »Die Verhandlungsführer sollten den Atomgesprächen eine vernünftige (reasonable) Frist setzen und die Drohung härterer Sanktionen aufrechterhalten, falls Verhandlungen scheitern.«7

Auf Ausgleich bedacht

Botschafter a.D. Pickering, der Sicherheitsexperte am Massachusetts Institute of Technology (MIT) Jim Walsh und Botschafter a.D. William Luers legten im Februar 2009 ebenfalls einen Vorschlag zur Lösung des Konflikts vor.8 Noch im März 2008 schlugen die Autoren in einem gemeinsamen Aufsatz vor, das »Nuklearproblem« durch eine Multinationalisierung des iranischen Atomprogramms zu lösen.9 Auch in ihrem jüngsten Papier wird eine solche Internationalisierung in der Atomfrage angestrebt, jedoch ist der darin zur Sprache kommende Kontext weiter gefaßt. So halten sie zunächst fest, daß die für die »nationale Sicherheit« der USA wichtigen Themen wie atomare Aufrüstung, die Situation im Irak und in Afghanistan allesamt einen gemeinsamen Nenner hätten – und dies sei der Iran. Sie schlagen einen diese drei Elemente integrierenden Ansatz vor, der im Zuge gegenseitiger Vertrauensbildungsmaßnahmen und der Anerkennung gemeinsamer Interessen zum Durchbruch führen soll. Diese Strategie müsse jedoch im vorhinein mit den Vetomächten des UN-Sicherheitsrats, dem UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und mit den Partnern in der Region beraten werden. Zusätzlich müsse eine neue Institution geschaffen werden, in dessen Rahmen unter Beteiligung der USA, des Iran, der UN-Sicherheitsratsmitglieder sowie der jeweiligen Nachbarstaaten Gespräche über den Irak und Afghanistan stattfinden könnten.

Diese große Diplomatieoffensive soll jedoch erst nach den iranischen Präsidentschaftswahlen erfolgen. Bis dahin könnte Obama sein Versprechen bekräftigen, zur Lösung von globalen Problemen Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu führen, Washingtons in Artikel I des Algier-Abkommens von 1981 eingegangene Verpflichtung, sich weder politisch noch militärisch in innere Angelegenheiten des Iran einzumischen, beteuern sowie in Betracht ziehen, auf mittlerem Rang offizielle Kontakte mit Teheran zu knüpfen. Während der erste Punkt von Obama beherzigt wird, bleiben die anderen angesichts fortlaufender Geheimoperationen im Iran noch offen. Weiterhin heißt es im Papier recht zutreffend: Obgleich auch der Iran einen »aufsehenerregenden Fortschritt« bei seinem Nuklearprogramm gemacht hat, ist der Iran mit seinen bis dato 5000 Zentrifugen schwachangereicherten Urans noch einiges davon entfernt, den für den Bau einer Atombombe notwendigen Bestand angereicherten Urans herzustellen. Die Autoren kommen insgesamt zu dem Schluß: »Die USA können dem Iran Kosten auferlegen, aber sie können ihm nicht ihren Willen aufnötigen. Das Gleiche gilt für den Irak. Fortschritt setzt von beiden Seiten ein größeres Augenmerk auf Strategie als auf Taktik voraus.« Ihr Papier erntete Lob von dem Kovorsitzenden der »Iraq Study Group« Lee Hamilton, Zbigniew Brzezinski und in etwas eingeschränkter Form auch vom ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger. Die Autoren bringen es fertig, bei ihrem Ansinnen »nationale Interessen« der USA zu befördern und auch die legitimen Sicherheitsinteressen des Iran zu integrieren, wobei selbstverständlich die sich später herauskristallisierenden Einzelheiten einer genaueren Prüfung bedürfen.

Demokratie und Menschenrechte

Anfang Februar 2009 forderte die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi bei einem »Carnegie«-Auftritt in der US-Hauptstadt einen vorbedingungslosen Dialog auf drei Ebenen: zwischen den Staatsoberhäuptern, den Parlamenten und den Zivilgesellschaften, um auch die Menschenrechtsfrage zu thematisieren. Sie drückte ihre Ablehnung gegen eine militärische Intervention, gegen deren Androhung und gegen jedwede wirtschaftliche Sanktionen aus. Somit widersprach sie hinsichtlich des letzteren den Vorstellungen des sie einladenden Think-tanks. All diese Maßnahmen, unterstrich sie, schadeten der Demokratie und den Menschenrechten im Iran. Diese Aspekte bekräftigte die Menschenrechtsanwältin auch einen Monat später vor dem Europäischen Parlament, während zeitgleich der US-Präsident das 1996 unter William Clinton auferlegte unilaterale Sanktionsregime gegen den Iran um ein weiteres Jahr verlängerte. Ende April wurde dem US-Kongreß ein Gesetzeszusatz zu diesem »Iran Sanctions Act« vorgelegt, wonach Wirtschaftssanktionen gegen die im Iran aktiven ausländischen Öl- und Schiffahrtsgesellschaften verschärft werden sollen. Wenige Tage nach der Äußerung der US-Außenministerin über »lähmende Sanktionen« wäre eine militärisch durchgesetzte Blockade eine wahrscheinliche Konsequenz des im Gesetz anvisierten Einfuhrembargos. Es wird erwartet, daß das Vorhaben, das laut den Initiatoren Obama mit einer »schärferen Peitsche« in den Verhandlungen mit Iran ausstatten soll, aufgrund breiter Unterstützung beider Parteien sowie seitens Regierungsbeamten in beiden Häusern des Kongresses rasch durchgebracht werden kann. Man wartet jedoch den Zeitpunkt des »Scheiterns« der Verhandlungen ab, um dieses von der Israel-Lobby AIPAC unterstützte »Damoklesschwert« zum Einsatz zu bringen, so ein Kongreßmitarbeiter gegenüber der Jerusalem Post.10

Somit vermischen sich gut vier Wochen vor den mit Spannung erwarteten iranischen Präsidentschaftswahlen eine Rhetorik der Entspannung mit der Verschärfung der US-Sanktionen gegen Iran in einer Zeit, in der in erster Linie von Gesprächen gesprochen wird, aber Kurskorrekturen substantieller Natur, wie sie von Opponenten des Falkenlagers vorgeschlagen werden, ausbleiben.

1 James G. McGann: The Global »Go-To Think Tanks«: The Leading Public Policy Research Organizations In The World, Philadelphia: Think Tanks and Civil Societies Program, University of Pennsylvania, 2008, www.foreignpolicy.com/files/2008_Global_Go_To_Think_Tank.pdf, S. 28 f.

2 Bruce Riedel, Gary Samore: Nuclear Proliferation in the Middle East, Kap. 4, in: Restoring the Balance: A Middle East Strategy for the Next President, Dez. 2008, www.brookings.edu/projects/saban-cfr/middle_east_strategy.aspx

3 Richard N. Haass, Martin Indyk: Beyond Iraq: A New U.S. Strategy for the Middle East, Foreign Affairs, Jan./Feb. 2009

4 Iran: Time for a New Approach, Report of an Independent Task Force Sponsored by the Council on Foreign Relations, Washington: CFR, Juli 2004, hier: S. vii

5 Vgl. George Perkovich: Iran Says »No« – Now What?, Policy Brief, Nr. 63, Washington: Carnegie Endowment for International Peace, Sep. 2008. Karim Sadjadpour: Iran – Is Productive Engagement Possible?, Policy Brief, Nr. 65, Washing­ton: Carnegie Endowment for International Peace, Okt. 2008

6 Zitiert nach Engagement with Iran: Steps for the Next U.S. President, Veranstaltung der Carnegie Endowment for International Peace, Washington, 16.10.2008

7 Joint Experts’ Statement on Iran, American Foreign Policy Project, Nov. 2008, americanforeignpolicy.org/files/experts_statement_on_iran.pdf

8 Luers/Thomas R. Pickering/Jim Walsh: How to Deal with Iran, New York Review of Books, 12.2.2009. Die beiden letztgenannten Autoren waren bereits am AFPP-Papier beteiligt.

9 Luers/Thomas R. Pickerung/Jim Walsh: A Solution for the US–Iran Nuclear Standoff, New York Review of Books, 12.2.2009. Besonders wichtig sind die Anmerkungen in diesem Text. Denn in ihnen ist formuliert, daß die angestrebten Eigentumsverhältnisse des auf iranischem Territorium sich befindlichen Atomprogramms kaum die Rechte des Iran unter dem Nuklearen Nicht-Verbreitungsvertrag sowie seine Souveränität respektieren würden.

10 Hillary Leila Krieger: AIPAC Set to Push Iran Legislation at Major Conference, Jerusalem Post, 1.5.2009.

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2009) “Strategen uneins“, junge Welt (Berlin), Nr. 109, 12. Mai 2009, S. 10–11.

PRAISE

»Quite interesting« (Prof. Noam Chomsky)

Ali Fathollah-Nejad interviews veteran Middle East Expert William R.Polk on United States foreign policy toward Iran:

Iran falling into the “net” of a “worldwide policy”: On the U.S. Foreign Policy Doctrine and Its Dangers

William R. Polk* interviewed by Ali Fathollah-Nejad**

A former high-ranking member in the foreign and security policy staff of U.S. President John F. Kennedy and most recently the foreign policy advisor of Democratic Congressman Dennis Kucinich’s presidential bid, Dr. William Polk talks to Ali Fathollah-Nejad on the neoconservative momentum in his country’s foreign policy, on terrorism, and on the danger of war on Iran.

A.F.: How can the U.S. foreign policy objective vis-à-vis Iran be summarized? What is the common denominator?

W.P.: I think it is a complicated issue really, because it is partly an aspect of American attitude toward Israel, partly an aspect of the attitude toward Iraq, but is also much influenced by the general drift which was set up the neoconservative movement dealing with America’s role in the world. I go into that in some detail in the last book I did called Violent Politics (HarperCollins Publishers, 2007) and also the book I did with former Senator George McGovern on the Iraq issue entitled Out of Iraq – A Practical Plan for Withdrawal Now (Simon & Schuster, 2006).

This reformulation of American policy started over a decade ago with Richard Perle and Paul Wolfowitz asserting an American role as the world’s policeman. They sought to reconstitute various other countries according to, as they described it, American national interest. They proposed that America assume the right to attack other nations and to change their regimes. This was not a theoretical or academic exercise, but it was encapsulated in the U.S. national security policy.

The basic idea is that America assumes the right to intervene anywhere in the world, not only where it regards enemies operating against it, but where the United States feels that other countries or movements might rival its power. This policy was effected by former Secretary of Defense Donald Rumsfeld when he created an organization called the »Special Operations Command« which was set up in Florida with 53,000 men and last year’s budget (FY 2008) of 8 billion dollars, Rumsfeld asserted the right to station American special forces – »special op’s forces« as they are called – anywhere in the world to assassinate enemies, overthrow governments, and otherwise engage in acts of war and not be under the supervision of Congress or the designated American representatives abroad – the ambassadors – but to operate solely under the discretion of the Secretary of Defense. And this operation actually exists today. I have described it as being a “loose cannon” for American policy.

All attention is focused on Iran

So this is a whole new drift of American affairs that is not focused only on Iran or only on Iraq, but takes up Somalia, Pakistan, India, where we have some of these people (special op’s) now operating, and Latin America. It is a worldwide policy. In so far as it is evident in various other places, you can see already 737 American bases have been created around the world, so that Iran fell – if you will – into the net of this general policy.

As for Iran per se, there are two things that American attention has been focused upon that substantiated and build the possibility of such a policy. One is the hostage issue at the American embassy [in Tehran] which has left a very deep and still raw scar on American public opinion. Throughout America people still mention that.

The other thing is Islam. Americans generally, and certainly the government, have adopted the idea that Islam per se and Muslims per se are American enemies. People like my former Harvard University colleague Samuel Huntington have made a great issue out of this “clash of cultures.”

So most Americans today believe that Iran is a major leader in the struggle against America and that Iran is funding and arming opposition to America in Iraq and doing the same against Israel through the Hezbollah movement in Lebanon. No one remembers that Iran was helpful in trying to solve the Afghan problem. No one even knows about what Iran has done to try to stop the flow of drugs. Actually trying to interdict the flow of goods across its territory from Afghanistan and Pakistan Iran has lost as many as soldiers as America has lost in the Iraq War. The statistics are totally unknown about these things anywhere. Iran has been singled out as part of the – as [President George W.] Bush put it – »axis of evils« and of course now it is virtually the only one left because Iraq has been incapacitated and North Korea has achieved immunity because it actually has nuclear weapons. So all attention is focused on Iran.

I have been calling attention for the last three years to the build-up toward war on Iran. What seems, at least temporarily, to have stopped this is the publication of the National Intelligence Estimate (NIE) [in December 2007] showing that Iran had not been working on nuclear weapons for some period of time and had no “operational plans” to acquire them. Frankly I don’t believe that. If I were an Iranian, I would certainly be working on nuclear weapons or trying to acquire them somewhere because that is the only sure way that any country can defend itself.

The only way to discourage this move, I believe, is a serious move toward nuclear disarmament. We began that effort when I was in government in the 1960s. But we did not carry through. We should recommence that effort. I feel this particularly strongly as I was deeply involved, as a member of the Crisis Management Committee during the Cuban Missile Crisis in 1962. That experience left permanent scars on me, as you can imagine.

One thing certainly then became clear: there is no constructive purpose ever served by nuclear weapons. Any nuclear weapon anywhere in the world is a mortal danger to everyone everywhere. After all, it only takes one nuclear weapon to create almost unimaginable horror and, if one nuclear weapon is used, it will certainly trigger the use of other nuclear weapons.

Having come so close as my government did – in the little group I was associated with and monitored – and later learning how close the Russians had come to the total destruction of the world, I deeply believe that we must prevent even the possibility of their use. We can be sure of that only by eliminating them.

The Iranian government is not helpful about these things, to be frank. I have dealt a lot with the Iranian Ambassador to the United Nations, Mr. Javad Zarif, in the past. He has recommended for example, when I started thinking about writing the book on which I am engaged – on Iranian-American relations – that I can go and talk to people in the Iranian government. They refused, they are not talking to anybody that I can find outside, not matter who they are.

They seem to be afraid in such a tense situation to speak frankly with you, aren’t they?

There is reason to be afraid, I understand that. But if we are to make any kinds of steps toward resolving this crisis there must be some degree of exchange. It would be helpful to them, I would argue. That is because I am going to write this book and I lecture all over America and speak to the Congress. So it would be useful to talk with responsible Iranians.

The other inhibition on Iranians is that many aspects of the Iranian government policy are not attractive. There are of course similar aspects of other governments that are not attractive, to which we pay no attention. But Iran is under the spotlight.

And since the European Union has been willfully ignorant and weak, hardly having an independent voice in these things the American government has had no real constraints or even other views on its activity. It more or less did what the Vice-President and the Secretary of Defense wanted it to do.

Nobody Is Giving a Damn About Illegality

The Israelis and the American neoconservative movement have been pushing very hard to precipitate an attack on Iran for years, going back indeed to the 1990s. Today I think they have less real power although for example the “surge” in Iraq was designed by Frederick W. Kagan, one of the neoconservative leaders. The neoconservatives remain extremely active in the so-called think-tanks, the newspapers, and the various publications. They are still unrependent about what they got us into in Iraq and they are perfectly prepared to get us into Iran.

I have responded to this policy by trying to show that a war on Iran would be greater disaster than the war on Iraq. I have tried successively to pick up the theme of illegality – which I find nobody really understands or is very interested in – the horrific cost to the Iranians that this would cause as it is caused in Iraq. Nobody gives a damn about that. The cost to American troops which surprisingly is not very much attended either because most of the young people we send overseas have been the “disadvantaged” or as a man in one of my audiences put it, the dregs of the our society. Lured into service by large bonuses, they are virtually a mercenary army. I think many people have said frankly that if they were not in Iraq, they would be in American prisons. So that has not been very useful.

But to what I have finally come cynically, I confess, to the belief that the only thing that really counts is the monetary cost. So I focused in the oil issue – the price of oil, the possible results of the close-down of the 8 percent of energy that Iran directly produces, and the 40 percent of the world’s energy that flows down the Persian Gulf – and the rise of debt in America, 30 percent under the Bush administration, the borrowing abroad 2.3 trillion dollars of which 1 trillion dollars of government obligations is directly owned by China, the three or perhaps six or seven trillion dollars that war has cost the American economy and the many more trillions of dollars that American businesses have borrowed from overseas investors. I found that the thing that had finally begun to make some difference in the interest of audiences was the decline of the American property market, that finally – as Mark Twain long ago put it – “the most delicate organ in the human body is the pocketbook.” So that’s my approach.

Coming just back to what you have said initially. Can you confirm the thesis put forward by many that the U.S. drive towards waging war on Iran is intended to gain momentum against the so-called global “peer competitors”, i.e. China, Russia, the EU? Since if you look at the national security strategies and all other relevant papers, the objective is to deter those “peer competitors” from becoming serious rivals on the global stage and considering Iran’s energy wealth and geostrategic positioning, how imperative is U.S. control over Iran? Is this also the rationale behind the neoconservatives’ drive towards confronting Iran?

I think there are two aspects to what you just said that need some refining. One of them is, I don’t think that this is a “peer” issue. I think everyone in the administration believes that America is uniquely powerful and has the capacity to utterly destroy Iran if it chose to and to do so practically overnight, certainly to destroy the Iranian army and whatever scientific capacity it may have for development of weapons of mass destruction. Frankly speaking, I think the analysis behind this [peer competitor argument] is very crude. As an old policy-planner I find it appallingly amateurish, never mind whether one agrees with the philosophy behind it or not.

I think rather than that, the feeling is that if America should – as one of the neoconservatives said – “line them up against the wall and kick them” and a movement against Iran would demonstrate America’s intent to be a tough, powerful figure on the world stage. That shows the resolution rather the capacity of a country to act. That would demonstrate to Pakistan, to Latin America – Venezuela, Colombia, Brazil, etc. – America’s will, which I think is the more important issue. Secondly, to alleviate or stop any Iranian interference in Iraq…

…for which there is no evidence until now. As far as I have observed, the United States administration has tried to change the rhetoric in the summer of 2007 because the image of the nuclear threat was not really credible if one read carefully the International Atomic Energy Agency’s reports where it is said that there no evidence for any Iranian weaponization program. That was a try to rally the American public behind such a war effort saying that Iran was “interfering in Iraqi affairs” and “killing our soldiers” in that country.

I think you are right, there is no clear evidence of effective Iranian armed interference in Iraq.

However, it seems to me that this misses one dimension which is worth considering carefully. I have always found that in my work on international affairs it is useful and important to try to put myself, as it were, on the other side of the table. Then I can imagine how I would act if I were the other person. So what does that suggest? If I were Iranian president Mahmoud Ahmadinejad, I would certainly be trying to make America’s position in Iraq and Lebanon as difficult as I possibly could. Why not? I would then be acting rather like America under the Monroe Doctrine with the nations of Latin America, its neighbors as Iraq is mine. And I would certainly be trying to get a nuclear weapon. That is, I would follow North Korea to avoid being treated like Iraq. So I assume that this is a feasible objective for the government of Iran.

That insight raises the question of what you do about it and the answer essentially comes down to three possibilities: attack Iran and try to destroy it, which is the neoconservative and Israeli approach; or you try in various ways to make such an effort so expensive and so difficult for Iran that it backs off, which is essentially what we are trying to do right now with sanctions and various forms of economic pressure; the third possibility is to try to find out what is causing this movement toward acquisition of weapons and toward intervening in Iraq and Lebanon.

It seems to me that it is the third one that offers us a real possibility for peace. Because if we can admit we would do what Iran possibly is doing or presumptively could be doing, then we can begin to identify and evaluate what would make it attractive for them not to do that.

Where to begin? I don’t think it takes any intelligence to see that the Iranians are in part reacting to the threat posed by the 2005 U.S. national security doctrine – which as far as I have been able to found out is still operative. That doctrine threatens Iran with destruction. As I said, if I were Iranian, it would make me seek to do what we fear Iran wants to do. Therefore instead of threatening to attack, we need to disavow this policy.

Once we have done that, and gotten other powers, especially Iran, to believe us, we can then begin to deal with the nuclear issue. The first step there is to cooperate with the Russians to begin to destroy nuclear weapons and move toward where we were with the nuclear disarmament actions at my time in government. This must be the first step because, as the responsible Indian government official put it, we cannot expect others to cut back unless we do; they will not accept a world of Asian “haves” and European “have-nots.”

Beyond the nuclear issue, as we take the pressure off Iran, there is a possibility and indeed a probability that the moderating forces in Iranian society will have a chance to come to the fore. The current policy necessarily favors the more radical forces in the society and works to the disadvantage not only of Iran, but also of the United States and of course all the other countries. So we are going in exactly the opposite direction of where I think the policy should lead us.

So does that mean that Iran’s nuclear dossier should be sent back to the International Atomic Energy Agency (IAEA) for not being anymore in such a politicized climate? If you observed the third round of sanctions, UN Security Council resolution 1803 from March 3, 2008, this was a sad exercise in international diplomacy when you see how much pressure was put upon the 10 non-permanent members by the 5 permanent ones, especially from Washington and Paris. Thus, at the end none of the four countries – Indonesia, Libya, South-Africa, Vietnam – that had signaled their intention to reject the resolution did so, so that the vote turned out to be quasi-unanimous with only Jakarta abstaining.

I am not sure if Iran can pursue a weaponization program without being caught by the IAEA, which is not an easy task to do. On the other hand I am not sure if Iran is not really interested in stability in Iraq. Its interference might not be so counterproductive to American interests either, as some argue. Maybe all this leads to the conclusion that the nuclear crisis is just – as I put it – “a manufactured crisis.” An Iranian nuclear weapon is certainly perceived as a threat by Israel, but for the U.S. it is more feasible to deal with a nuclear-armed Iran.

I think it is arguable that it does not really make any difference about Iranian nuclear weapons because let’s say that Iran acquires one, five, or ten weapons, any hint that it would use those weapons would cause massive destruction in Iran so that anyone would have be insane to use the weapons. We all have dealt with that problem repeatedly over the last 50 years. For Pakistan the use of the nuclear weapon against India is unthinkable and likewise vice versa, or for us to use it against Russia. Mutually assured destruction is maybe not a wholly satisfactory thing, but it does have some operational importance.

The one thing I detected in what you just said that I would be clear about it is that my experience in trying to think about policy is that you can’t really single out a little piece and change that. We really have to think globally on what the policy is about. If we could think about how we could interface with Iran over the whole range of our relationships, then the nuclear issue becomes more manageable. As a single issue I don’t think it is manageable.

Do you also think the U.S. should give Iran a security guarantee, a reversal from the regime-change policy, which would really change a lot also inside Iran in coping with the U.S. This seems to be the main hurdle in all this.

It is unlikely that any foreseeable American government would do that.

From the Roman Republic to the Roman Empire

So you don’t also think that a future U.S. government might do that?

I don’t see anybody in American politics today moving in that direction, including Barack Obama, who also now says “all options are on the table, I mean all options.” If Obama is the liberal voice of America, that does not give you much ground for hope. What it seems to me has to happen is, first of all, an analysis of what it is really we are trying to achieve, secondly, what the forces are at work, and thirdly, how we can take a series of carefully graduated steps toward achieving them. I think a security guarantee at some point may be a useful thing, but in fact if the various steps that I can foresee actually come into being, then the security guarantee is not anymore of real importance. We don’t give England a security guarantee for example.

But the U.S. did not say that we are going to do regime change in London either?

Exactly, but if you back off the neoconservative policy and begin to take a series of positive steps, you do not need a security guarantee. Therefore, the first thing that I would have us do is to revoke the 2005 U.S. national security doctrine…

…which is in fact about Iran…

Well, it covers the whole world and it covers it in a massive variety of forms of military intervention. It is a frightening document that is wholly out of the character of the traditional American political system. As a very old-fashioned American from a family that has been very much involved in American politics since before the Revolution[i], I feel very much that we have changed course. It is almost a change from the Roman Republic to the Roman Empire. This is a change that I deeply resent in our political system.

What do you think about the prospect of creating a Conference on Security and Cooperation in the Near and Middle East, which would entail solving regional problems, but also creating a region void of weapons of mass destruction? Do you see the U.S. government willing to launch such an initiative?

Frankly, I don’t find much value in conferences. The ones that I have been involved in the past, the issues were really resolved before the conference. The conference itself was a kind of painting over, smoothing up, beautifying the results that had already been achieved. I think almost always conferences, particularly non-governmental conferences, are among the people who already agree with one another.

I am more talking about regional structure building.

I think this also is less valuable because if you really achieve the kind of movement that I suggested you don’t need that structure very much. It may be that it is cosmetically valuable at some point, but it is not going to be the thing that is going to change the actions.

Terrorism is the weapon of the weak

So what would be the advice you would give to the U.S. administration at this time?

The first would be you abolish the preemptive strike doctrine of 2005. The second thing would be to analyze what really in involved in the terror issue that is mesmerizing the American public and government. Terrorism is simply a tactic. We used terrorism in the American Revolution against the British. Every guerilla warfare and every insurgency has used terrorism. Terrorism is what people use when they do not have any other means of action. So when insurgent movements begin, that is what they can do. The Iraqi insurgence for example does not have the capacity to fight Apache helicopters, gunships, F-16s, tanks, and so forth. So what have they left? They have terrorism. They are going to use that because that is the only thing they have. Terrorism is the weapon of the weak. To say we have a “war on terrorism” is simply non-sense.

Bush’s Gun-Slinging-Shoot-from-the-Hip Approach

And more specifically on Iran? As Zbigniew Brzezinski, Scott Ritter and others pointed out, there is a considerable probability that in the remaining months of the Bush Administration a war is being waged on Iran.

I have been saying that for years. As I said, I think it is less likely now because of the 2007 U.S. National Intelligence Estimate. Even more than what it said was the way it was brought public. Some people have regarded it as a kind of attack on the Bush administration itself by the intelligence organizations. The fact that it was published is a remarkable thing. In my times of government, those documents were regarded as secret. To produce one on such an issue and publicize tells you that there is something very peculiar about it. What it attempted to do was to tie the hands of the Bush administration so that it could not attack Iran. Various of my colleagues who are closer to the Pentagon than I am –Seymour Hersh for example from The New Yorker – think that it was kind of coup d’état. I do not know how much that could be substantiated, but certainly many people in intelligence and some in the military who opposed the Bush policy havebeen pushed out of the government. It isn’t only government officials. The business community also is worried about the decline of the dollar and the decline of the American economy. Some openly talk about the gun-slinging-shoot-from-the-hip approach of the Bush Administration. That does not mean they are pro-Iranian, but that does mean that this is a very unprofessional and illogical set of actions.

Also in the sense that an attack on Iran, as Zbigniew Brzezinski argues, would immensely shorten the era of American domination?

I am not sure. Brzezinski and I do not agree on a great many things, although we are very old friends. I do not think that an attack on Iran would lessen American dominance, however if the attack were followed, as it is likely to be followed, by an actual invasion, then it would involve a guerrilla war that would be devastating to America. And as I mentioned, the effect on the world energy supply and price would be enormously devastating for the whole Western economy. I guess I have to say that I do agree with him about that issue.

What about the so-called “Cheney Plan,” the probability that after the NIE’s release which makes an American attack on Iran less likely, but Israel seems to be still very much interested in a military confrontation? What about Israel striking first and the Americans coming to its aid?

At least some of the Israelis were keen on striking first, as it were, pulling the trigger, but this presupposes that America would follow. The Israelis do not have the capacity to do more that begin the war. They would need America to carry on. They might try something like the Osirak attack [in 1981]. Since the Osirak episode, governments all over the world have followed the lead of Russia and the United States and have diversified their facilities to the point that it is almost impossible to think of a strike of that kind that would actually do anything more than accelerate the movement toward acquisition of nuclear weapons. The Israelis did have as for some months ago – I am not sure they still have – several nuclear submarines off the coast of Iran as a presumed warning to Iran that they had the capacity to destroy the country. But should Israel make a preemptive nuclear attack, I think it would be devastating to Israel itself. And the Israelis are not fools. They certainly understand is the cost of an aggressive war against Iran..

Whether they will do it or not, this government is very aggressive and extremely right-wing. I think it is not always attuned to Israel’s own interest in the long-term. But that is really speculation. I do not know what they are likely to do, but I do not think that they would attack Iran unless the American government will give it ”a green light.”

Concerning the presidential contenders John McCain and Barack Obama, it seems that McCain is very neo-con in his foreign policy stance, but Obama is at least willing to talk to those “rogue states”, which Washington was not willing to do. Can one put it in those terms?

I think you have to recognize that both candidates are determined to win the election and they are willing to say anything, and possibly even act on anything, that might get them the votes. So they are all going to cater to what they perceive to be the way to handle American political reaction. One of the curious things is that the public in general is very much opposed to the war. In the constituency of every Congressman, there is a small group of people that is vociferously in favor of it while opponents of the war are wishy-washy about it, so that although they are a very small minority in the overall, they are quite strong. In issues that have anything to do with Israel, there is of course a very strong lobby in America that is determined and active in every constituency. So Obama for example came out the other day with a statement that in fact violated everything that he had been saying in the Middle East and I think this is just a characteristic of American politics. It is lamentable, it is disturbing, but it is like that.

War on Iran: Great and Present Danger

What do you make out of Obama and McCain’s choices for their vice-presidential running-mates?

To be frank: I think McCain made a disastrous choice. Governor Palin is a know-nothing person. She speaks to the lowest denominator of the American public. Obama’s choice is better. But to have two senators, as the Obama team is, is weak in the sense that neither has administrative credentials. Biden has a record of listening to poor advice and is often inarticuate. Both could have done better. Biden is, at least, credible, but Palin would be terrifying in the position of being “a heartbeat away from the presidency.”

The chances that Obama will prevail in the presidential elections in November are quite good. Will an Obama–Biden Administration make a change in U.S. foreign policy in general and regarding Iran in particular? Are the American élites strongly in favor of an Obama presidency since the current has been harming their various interests by damaging America’s image in the world?

Here we are just guessing. We can hope with Obama. There is little hope with McCain.

There is increasing speculation of a military action against Iran in the remaining Bush months? What do you think?

I still think it is a great and present danger.

Thank you.

* William R. Polk was the member of the Policy Planning Council responsible for North Africa, the Middle East and Central Asia from 1961 to 1965 and then professor of history at the University of Chicago where he founded the Middle Eastern Studies Center. He was also president of the Adlai Stevenson Institute of International Affairs. He is the author of a number of books on world affairs.

**Ali Fathollah-Nejad is an Iranian-German political scientist and author of a study on the U.S.-Iran crisis entitled “Iran in the Eye of Storm” (2007). He is the founder and a member of the Academic Advisory Board of the Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran (CASMII).

SOURCE

Fathollah-Nejad, Ali (2008) “Iran Falling Into the “Net” of a “Worldwide Policy”: On the U.S. Foreign Policy Doctrine and Its (Present) Dangers“, Interview with Dr. William R. Polk, Informed Comment, 13 October;

▪ republished on Iran Coverage, p. 738, 13 October | Global Research, 16 October | ZNet, 17 October | Payvand News, 20 October.

PRAISE

»absolutely fascinating«

Professor Anoushiravan Ehteshami (Dean of the »School of Government and International Affairs«, Durham University, United Kingdom), 11 April 2007

»The study is of great interest«

Professor Michel Chossudovsky (Department of Economics, University of Ottawa, and Director »Centre for Research on Globalisation (CRG)«, Montreal, Canada), 5 April 2007

»Impressive«

Professor Emeritus Hans-Jürgen Krysmanski (Institute of Sociology, University of Münster, Germany), 11 October 2007

»Highly interesting«

Professor Albert A. Stahel (Director of the »Institute for Strategic Studies«, Zurich, Switzerland), 13 March 2008

Abstracts in English, German and French

English | The Iran crisis has become a synonym for escalation dangerously tending towards confrontation. Tehran therein is accused by the U.S.-led West of developing nuclear weapons. This in fact is an alerting highlight in the tense history of U.S.-Iranian relations since World War Two, as we clearly hear the war bells ring. What lies behind that present Irano-Western conflict has to be seen in a broader historical and political context: Beginning with the 1953 coup d’état against Iran’s democratically elected Mossadegh government till recent wars in the Iranian periphery, American interventionist foreign policy in the world economy’s most crucial region, the Middle East, proves a great deal of bitter continuity in its push for controlling this part of the world for the sake of global hegemony. The new U.S. preventive war doctrine provides the political legitimacy for such an agenda. The major battlefield of this militaristic agenda of America’s grand strategy seems to be focused on the ‘Greater Middle East.’ Besides having to cope with a considerable security dilemma due to tremendous trembles in her environment, Iran now sees herself targeted as an exclusive member of the ‘Axis of Evil.’ This paper will attempt to clarify the interests at stake for the sole remaining superpower. It will thus argue that the only meaningful way to perceive the present conflict is through considering its politico-strategic background and implications. The Iran crisis is indeed a significant symptom of a unilateral world order on the verge of collapse. To prevent a catastrophic conflagration, an unbiased engagement by the European Union is indispensable in order to decrease the regional security dilemma by ultimately establishing a nuclear-free Near and Middle East zone. Europe should assume responsibility vis-à-vis her neighboring region, for surrendering to New Order fantasies à l’Américaine will heavily harm her own interests.

Français | La crise iranienne est devenue un synonyme pour une escalade dangereusement menant à la confrontation. Téhéran est accusé par l’Occident, mené par les Etats-Unis, de vouloir développer l’arme nucléaire. Ceci est en fait une culmination alarmante des relations américano-iraniennes depuis la Seconde Guerre mondiale, comme nous entendons clairement les cloches de guerre sonner. Ce qui est derrière ce présent conflit irano-occidental doit être considéré en prenant en compte le contexte historique et politique : Commençant par le coup d’état de 1953 contre le gouvernement iranien démocratiquement élu de Mossadegh jusqu’aux guerres récentes dans la périphérie iranienne, la politique étrangère interventionniste des Américains dans la région la plus prépondérante pour l’économie mondiale, le Moyen-Orient, atteste une continuité amère dans sa volonté de contrôler cette part du monde. Désormais, la nouvelle doctrine de guerres préventives des Etats-Unis offre la légitimité politique pour un tel agenda visé à sauvegarder son hégémonie mondiale vis-à-vis ses rivaux. Le champ de bataille majeur de cet agenda militariste de la politique mondiale des Etats-Unis semble se concentrer sur le « Grand Moyen-Orient ». Face à un considérable dilemme sécuritaire, l’Iran se voit dorénavant ciblé en tant que membre exclusif de l’« Axe du Mal ». Cette étude veut clarifier les intérêts en jeu pour l’hyper-puissance. Elle veut ainsi argumenter que la seule manière significative de percevoir le conflit présent se fait par la considération des éléments de base au niveau politico-stratégique. Afin de réduire le dilemme sécuritaire régional, un engagement sérieux par l’Union européenne est indispensable qui devrait viser l’établissement d’une Conférence sur la sécurité et la coopération dans un Proche- et Moyen-Orient complètement dépourvu d’armes nucléaires. L’Europe devrait assumer ses responsabilités face à sa région voisine, car en cédant à des fantaisies d’un « New Order » à l’Américaine ses propres intérêts seront terriblement nuis.

Deutsch | Die Iran-Krise ist zum Synonym einer gefahrenvollen Eskalation, die gen Konfrontation tendiert, geworden. Der von den Vereinigten Staaten geführte Westen wirft Teheran vor, die Atomwaffe entwickeln zu wollen. Dies ist in der Tat ein alarmierender Höhepunkt in den iranisch-amerikanischen Beziehungen seit Ende des Zweiten Weltkriegs, zumal die Zeichen unverkennbar auf Krieg weisen. Um die Hintergründe dieses Konfliktes zu verstehen, darf ein Blick auf den historischen sowie politischen Kontext nicht außer Acht bleiben: Beginnend mit dem 1953 erfolgten Staatsstreich gegen Irans demokratisch gewählte Mossadegh-Regierung bis hin zu Kriegen neueren Datums in Irans Peripherie, zeugt die interventionistische US-Außenpolitik in der für die Weltwirtschaft ausschlaggebendsten Region, dem Mittleren Osten, von der bitteren Kontinuität diesen Teil der Welt beherrschen zu wollen. Die Präventivkriegs-Doktrin der USA stellt die politische Legitimation solch eines Unternehmens dar, dessen Anspruch es ist ihre weltumspannende Hegemonie aufrechtzuerhalten. Der dafür identifizierte Hauptkampfschauplatz scheint unverkennbar der „Größere Mittlere Osten“ zu sein. Einem existentiellen Sicherheitsdilemma ausgesetzt, sieht sich Iran derweil als exklusives Mitglied der „Achse des Bösen“ im unmittelbaren Schussfeld. Die vorliegende Studie beabsichtigt die auf dem Spiel stehenden Interessen der einzig verbliebenen Supermacht zu verdeutlichen. So argumentiert sie, dass die einzig konstruktive Weise diesen Konflikt zu betrachten eine sein muss, die den politisch-strategischen Implikationen bezüglichen des internationalen Systems Rechnung trägt. Um das regionale Sicherheitsdilemma zu verringern, ist ein ehrliches Engagement der Europäischen Union für eine nuklearfreie Zone unerlässlich. Europa sollte sich gegenüber seiner immens bedeutsamen Nachbarregion seiner Verantwortung stellen. Sich stattdessen amerikanischen Neuordnungsfantasien zu beugen, würde ihr großen Schaden zufügen.

Contents

Introduction

PART 1          ON GEPOLITICS IN THE MIDDLE EAST

1. Geoeconomic Centers: The Stage of Empire

1) The Middle East’s Centrality for the World

2) Iran’s Centrality in the Middle East

2. Geostrategic Hot Spot: The Age of Gulf Wars

1) Oil and Democracy

2) Iran and Great Powers Rivalry

PART 2          THE HEGEMON’S HOLD ON THE MIDDLE EAST

1. 21st Century U.S. Grand Strategy

1) On How to Designate American Supremacy

2) The ‘Cheney Report’ on Energy Policy (May 2001): On Securing Oil

3) The 2002 National Security Strategy: The ‘Preemptive’ Strike Doctrine

4) The ‘Greater Middle East Initiative’: America’s Restructuring Offensive

5) The 2006 National Security Strategy: Putting Iran in Crosshairs

6) A Carefully Prepared Highly Explosive Mixture

2. Iran and America’s Wars

1) Iranian Détente as Response to U.S. Containment and Peripheral Wars

2) Iran’s Security Dilemma: U.S. Militarization of the Middle East

3) Forced Modus Vivendi: ‘Axis of Evil’ as Reward for Cooperation

4) The Neocons in the Corridors of PowerŽ

PART 3          MANUFACTURING A GLOBAL CRISIS: THE IRAN CONFLICT

1. On Iran’s Nuclear Program?

1) The Nuclear Nonproliferation Treaty (NPT) and Its Erosion

2) Historical Outline of Iran’s Nuclear Program

3) Dilemmas of Double-Standard and Dual-Use                            

2. On How Diplomacy Can Pave the Way for War

1) Negotiations over Iran’s Nuclear Program: Escalating Diplomacy

2) Why the Talks’ Failure was Foreseeable

3) Tackling the Real Issues: How Diplomacy Can Finally Succeed

PART 4          AT THE EDGE OF EMPIRE

1. Who is the International Community? On Global Fissures

1) The West’s Sole Agency Claim

2) Southern Objection

2. The Global Hegemon’s Decisive Battle

1) Stranglehold on its Rivals: America’s ‘Oil Weapon’

2) Feeling the Hegemon’s Squeeze: Asian Great Powers and Iran

3) Consequences of an Iran War

4) Who Would Benefit from an Iran War and Who Not?

5) The War Bells Ring: America and the World at the Crossroads

Concluding Remarks

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2007) Iran in the Eye of Storm, 2nd fully revised version, April, 95 pages | 3rd updated version, May, 103 pages, German Power Structure Research, Peace and Conflict Studies, Institute of Sociology, University of Münster (Germany) [over 8,000 downloads until 1 May 2007];

▪ republished by the Institute for Strategic Studies, Zurich, 3rd updated version, 2007;

▪ documented by the Informationsstelle Militarisierung [Information Agency Militarization] (IMI), Tübingen (Germany), 13 April 2007;

▪ reprinted as Report by Nathan Hale Institute for Intelligence and Military Affairs (Boise, ID: Liberty Park, USA™ Foundation).

REAKTIONEN

»Sehr gut« (Andreas Zumach, UN-Korrespondent)

Im brisanten Sommer 2006, als die USA im israelischen Bombenhagel auf die zivilen Einrichtungen des Libanon die “Geburtswehen” der Neuordnung des Broader Middle East zu erhorchen glaubten und der “Atomstreit” zwischen dem Westen und Iran in eine unheilvolle Eskalationsspirale gelangt war, empfing man in Teheran hohen Besuch. Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer reiste in jene Hauptstadt, die nun als “Zentralbänker des internationalen Terrorismus” das Böse in der Welt in Gestalt einer islamo-faschistischen Nuklearbedrohung zu monopolisieren schien. Als einer der vormaligen Hauptfiguren des Verhandlungsprozesses zwischen den EU3 (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) und Iran über das Atomprogramm des Letzteren, sprach Fischer am 1. August am Iranian Center for Strategic Research zum Stand und zur Zukunft europäisch-iranischer Beziehungen.[1] Der Tenor seiner Rede war: Entweder ihr Iraner realisiert die unmittelbare Gefahr, der ihr euch als nächster Station auf der US-amerikanischen ‚Regime-Change‘-Agenda gegenüberseht, und akzeptiert ohne Wenn und Aber das auf dem Tisch liegende Angebot der fünf Ständigen Sicherheitsratsmitglieder plus Deutschlands (P5+1)[2] oder aber der Anbruch einer großen Katastrophe wird nicht abzuwenden sein. Was dem angehenden Princeton-Gastprofessor jedoch ganz besonders am Herzen zu liegen schien, war die Betonung, dass die iranischen Zuhörer doch bitte den “Boten nicht die Schuld für die Botschaft” geben sollten (”[…] and, please, don’t blame the messenger for the message”). Kann jedoch der Eindruck, den Fischer von der europäischen Position als einer im Grunde genommen gutmütigen Verhandlungspartei erwecken wollte, der Analyse der europäischen Verhandlungsstrategie gegenüber Teheran Stand halten?

Diplomatie und Regime Change? All options are on the table!

Als in den Folgemonaten der angelsächsischen Invasion des Irak sich das Chaos der “Befreiung” abzeichnete, erhöhten die in Washington an die Schaltzentralen der Macht gelangten US-Neokonservativen den rhetorischen Druck auf Teheran und sprachen in immer kürzeren Abständen ganz unverblümt über ihr nächstes ‚Regime Change‘-Unterfangen. Angebliche Beweise über die militärische Ausrichtung des iranischen Nuklearprogramms, welche die Bush-Regierung aus dubiosen Zirkeln dankend aufnahm, dienten der aggressiv hervorgebrachten Bezichtigung, dass das Land durch sein Atomprogramm die gesamte internationale Sicherheit ernsthaft bedrohe. So wurde auf Restspuren von hochangereichertem Uran in einer iranischen Anlage hingewiesen, das – wenn im industriellen Maßstab hergestellt – die Entwicklung von Nuklearwaffen ermöglichen würde. Diese vom Weißen Haus gern emporgerichtete Speerspitze wurde jedoch alsbald entschärft. Denn die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) bestätigte die iranischen Beteuerungen hierzu, nach denen es sich um eine Kontamination von im Ausland erworbenen Geräten handele.[3] An der von langer Hand geplanten, in zahlreichen politischen und militärischen Strategiepapieren der US-Regierung sorgsam vorbereiteten, “militärischen Lösung” des geostrategischen Schwergewichts Iran in der fossilen Kernregion der Welt, deren Kontrolle die Amerikaner ihr nationales, vitales Interesse zu betrachten pflegen, änderte dies jedoch nichts. Prompt wurde auf die unheilvollen Folgen einer Appeasement-Politik gegenüber den zum islamistischen Hitler aufgebauschten iranischen Präsidenten Ahmadinedschad und seine in Nazijargon gepackten Äußerungen hingewiesen.[4] So konnten sich hochrangige israelische und amerikanische Politiker bei ihrer Angriffskriegs-Rhetorik gegen Iran als einzig vertrauenswürdige Möglichkeit die sturen Mullahs zurechtzuweisen, mit einem größeren Halt in den öffentlichen Meinungen rechnen.

Als jedoch der “Sumpf” (quagmire) der Irak-Besetzung den Gang nach Teheran zu erschweren schien, gab man in Washington bekannt, dass man das Problem des iranischen Atomgramms zunächst der Diplomatie übergeben wolle. Ein Schachzug, von dem man sich ein größeres europäisches Wohlwollen für die eigenen Pläne erhofft. Dennoch blieben die USA ihrem Konfrontationskurs gegenüber Teheran treu und verweigerten ihrerseits Gespräche zu führen. Zur selben Zeit sogar – im Frühjahr 2003 – ignorierten die US-Neokonservativen ein sich historisch anmutendes umfangreiches Verhandlungsangebot der iranischen Regierung – eine einmalige Gelegenheit, über die vor noch nicht allzu langer Zeit erst berichtet wurde. Darin zeigte sich Iran in allen für die USA relevanten Gebiete konzessionsbereit: vollkommene Transparenz in Sachen Massenvernichtungswaffen, Stabilisierung des Irak, Unterstützung beim Antiterror-Kampf, Einstellung der Unterstützung missliebiger Gruppen sowie Einwilligung der Zweistaatenlösung Israel-Palästina.[5] Um dennoch den Anschein zu wahren, dass man an einer diplomatischen Lösung interessiert sei, wurden nun die Diplomaten der EU3 losgesandt, um mit Teheran einen Deal auszuhandeln. In der Hoffnung einen US-Waffengang gegen Iran aus eigenen, v.a. wirtschaftlichen, Interessen abwehren zu können, gewiss aber auch, um diesmal den USA nicht allein das Feld zu überlassen, begaben sich die Europäer unter dem die Gesprächsatmosphäre nicht unbedingt dienlichen Washingtoner ‚All options are on the table‘-Formel nach Teheran.

Diplomatische Provokationen im Dienste der neokonservativen Eskalationsstrategie

Während die EU-Troika stets – wie auch Fischer in seiner o.g. Rede – beteuert, Iran das Recht auf die zivile Nutzung der Kernenergie gewähren zu wollen, wurde Teheran seit Anfang der Verhandlungen aufgefordert, die Anreicherung von Uran aufzugeben. Letztere, so die einhellige Meinung von Experten, befinde sich ausschließlich auf Forschungsniveau und ist als solche weit davon entfernt, waffenfähiges Uran herzustellen. Trotz der jüngsten iranischen Ankündigung Tausende von Zentrifugen in Betrieb nehmen zu wollen, darf als sicher gelten, dass Iran noch weit davon entfernt ist den nuklearen Brennstoffkreislauf zu schließen, geschweige denn die Bombe bauen zu können.[6]

Sowohl im Teheraner[7] (Oktober 2003) als auch Pariser Abkommen[8] (November 2004), den ersten beiden Absichtserklärungen zwischen beiden Parteien, hatte Iran jedoch eingewilligt, sein durch den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) verbrieftes Recht auf die Entwicklung eines zivilen Atomprogrammes “freiwillig auszusetzen”. Zudem hatte man sich durchgerungen das NVV-Zusatzprotokoll, welches unangekündigte Inspektionen seitens der IAEO vorsieht, zu akzeptieren. All das sollte als “vertrauensbildende Maßnahme” zu verstehen sein, die für die Dauer eines für beide Parteien befriedigenden Verhandlungsprozesses über langfristige Arrangements Bestand haben solle.

Nun waren auch die Europäer gefragt, Iran im Gegenzug ein adäquates Angebot zu unterbreiten. In Teheran erwartete man derweil Abhilfe bzw. Unterstützung angesichts der äußeren Bedrohung des Landes. Allein 200.000 amerikanische und mit ihnen alliierte Truppen zählte man rund um das iranische Territorium herum. So erwartete man von Washingtons europäischen Bündnispartnern, welche sich ja vorwiegend gegen die Irak-Okkupation positioniert hatten, die regelrechte Einkreisung des Iran, wenn nicht aufzuheben, so doch wenigstens zu entschärfen. Zu dieser Zeit bescheinigte die IAEO dem Iran zudem volle Zusammenarbeit und keinerlei Anzeichen für ein militärisches Atomprogramm.[9] Insbesondere Letzteres sollte sich bis zum heutigen Tag nicht ändern.

Die EU3 kündigten an, dem 70-Millionen-Land ein äußerst attraktives Verhandlungspaket geschnürt zu haben, welche umfangreiche Kooperationen auf verschiedensten Gebieten beinhalte. Als schließlich das Angebot den Iran erreichte, reagierte die dortige dienstälteste Diplomatie der Welt in hohem Maße empört. Man sprach sogar von einem “Witz” und der “Beleidigung des iranischen Volkes”. War die Wortwahl nun als bewusst inszeniertes machtpolitisches Manöver zu verstehen, um eine auf innenpolitischen Terraingewinn ausgerichtete Blockadehaltung einzunehmen? Oder gab es handfeste Gründe für Teherans Empfinden in quasi-kolonialistische Gewässer geraten zu sein?

In der Tat wurden dem Iran umfangreiche ökonomische Kooperationen in Aussicht gestellt, was jedoch angesichts der enormen Attraktivität des dortigen Marktes für die europäische Wirtschaft kaum verwundern mag. Da zudem viele solcher Vorhaben zumindest bereits in Planung waren, konnte man in Teheran wohl zu recht kein wesentliches Entgegenkommen oder gar Zugeständnis erkennen. Die zentrale Frage nach dem iranischen Sicherheitsdilemma, über die sich auch die Europäer völlig im Klaren gewesen sein dürften, wurde indes vollkommen ignoriert. Vor dem Hintergrund der Afghanistan- und Irak-Okkupationen konnte die harsche “Demagogie” (Z. Brzezinski)[10] aus Washington und zunehmend auch aus Tel Aviv wohl kaum als folgenlos abgetan werden. Stattdessen las man in Teheran den eher abstrus anmutenden europäischen Eid, dass weder die französischen noch britischen Atomwaffen gegen Iran gerichtet seien. Dabei war allen klar, worum es im Kern ging: Amerikanische Sicherheitsgarantien gegenüber Iran waren dringend geboten. Teherans Ablehnung war also durchaus vorauszusehen.

So begann man im Iran, enttäuscht über den unbefriedigenden Verhandlungsverlauf, vereinzelt damit, Anreicherungsaktivitäten wieder aufzunehmen. Dieser Akt, der vollständig durch die zuvor abgeschlossenen Abkommen gedeckt war, wurde jedoch in Europa unverzüglich als iranischer Vertragsbruch denunziert. In der europäischen Politik, Medien und auch breiten Öffentlichkeit schob man das vorläufige Scheitern der Verhandlungen dem Iran in die Schuhe. Den Eingeweihten aber schien durchaus bewusst, woran es tatsächlich gemangelt hatte. In Deutschland riefen dementsprechend der CDU-Politiker Ruprecht Polenz (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages) und der Nah- und Mittelost-Experte Volker Perthes (Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik) dazu auf, mehr Zuckerbrot zu offerieren. Realisiert hatte man auch, dass ohne Washingtons Verhandlungsinput die Diplomatie zum Scheitern verurteilt war.[11] Wie die Nachrichtenagentur Reuters Ende Juli 2005 einen EU-Diplomaten zitierte, war das auf dem Tisch liegende Angebot an den Iran ein “in viel Geschenkpapier gehülltes recht leeres Paket”. Daran änderte sich auch in den darauf folgenden Monaten nichts. So blieb der Verhandlungsprozess in der Sackgasse; eine vorzügliche Ausgangssituation für das neokonservative Eskalationsszenario.

Die Amerikanisierung der europäischen Diplomatie

Die Europäer indes hatten sich immer mehr der amerikanischen Haltung angenähert, indem auch sie nun forderten, dass der Iran seine Urananreicherungsaktivitäten vollständig aufgeben müsse, um überhaupt an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Zudem übernahm man die amerikanische Überzeugung, dass der UN-Sicherheitsrat sich des Falles Iran in Form von Sanktionen annehmen müsse. Auch die Gewissheit, dass ‚alle Optionen auf dem Tisch‘ belassen werden müssten, um der Diplomatie mehr Nachdruck zu verleihen, hatte man derweil trotz verbaler Ablehnung einer ‚militärischen Lösung‘ bereitwillig inkorporiert.

Im Rahmen der westlichen Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie war für dessen zweiten Teil ohnehin in Washington zur Genüge gesorgt.[12] Dort suchte man nach Wegen, den Konflikt angesichts der ins Stocken geratenen Diplomatie weiter zuzuspitzen.[13] Nachdem das transatlantische Bündnis noch im Januar 2006 einem verschwiegenen Angebot seitens des Iran, das u.a. eine mindestens zweijährige Suspendierung des Atomprogramms im Austausch für die Sicherheitsthematik berücksichtigende Gespräche, keine Beachtung schenkte,[14] klinkten sich die USA plötzlich doch in den diplomatischen Prozess ein. Gemeinsam mit Russland und China, die bislang jegliche Verschärfung des Konflikts abgelehnt hatten, sowie den EU3, legte man nun dem Iran das alte Angebot in einem neuen ‚internationalen‘ Gewand vor und erhöhte somit den Druck auf Teheran sich endlich den Forderungen zu beugen. Während Teheran Gesprächsbereitschaft signalisierte, es jedoch weiterhin ablehnte mit dem Einfrieren seines mittlerweile wieder aufgenommenen Atomforschungsprogrammes in Vorleistung zu treten, erhöhte Washington weiter den Druck auf Teheran. Das lang ersehnte Ziel, Irans Atomakte bei der IAEO an den UN-Sicherheitsrat zu übergeben, war Anfang Februar 2006 durch immensen “politischen Druck”[15] der Amerikaner erreicht worden, sodass der Weg für Sanktionen bereitet war.[16]

Im Frühjahr 2006 war die Arroganz der einzig verbliebenen Supermacht unverkennbar. Das an Hypokrisie nicht zu überbietende, das internationale Recht ignorierende, Nuklear-Abkommen zwischen Washington und Neu-Delhi war ein weiterer gewichtiger Beweis amerikanischer Doppelstandards. Zudem markierte die Neuausgabe der amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) Iran klar und deutlich als nächstes Ziel,[17] derweil Washington 75 Mio. US-Dollar zur Verfügung stellte, um die ‚Demokratie im Iran zu fördern‘.[18] Bei einer Senatsanhörung kündigte Außenministerin Rice unterdessen an: “Wir sehen uns wohl keiner größeren Herausforderung seitens eines einzigen Landes gegenüber als dem Iran.” Somit öffnete sie ganz im Sinne der neu aufgelegten NSS Tür und Tor für die Anwendung eines Präventivschlages gegen Iran, für den auch nukleare Optionen offen angedacht werden.[19]

In solch einer heißen Phase regierte derweil ein unsägliches Schweigen in den Hauptstädten Europas. Dort war man damit beschäftigt einen Sanktionstext zur Vorlage für den UN-Sicherheitsrat zu entwerfen. Am Vortag der Teheraner Fischer-Rede war es dann auch soweit: Am 31. Juli 2006 wurde Iran mit der Resolution 1696[20] aufgefordert innerhalb eines Monats all seine Nukleartätigkeiten einzustellen. Ganz im Sinne der Eskalationslogik war diese Forderung unter den gegebenen Umständen kaum dafür geeignet, den in eine absehbare Sackgasse gelangten Verhandlungsprozess neu zu beleben. Ganz im Gegenteil sollte ein erster Grundstein für eine gezielt betriebene Eskalationsdynamik gelegt werden – vollkommen den Vorgaben der neokonservativen Drehbücher entsprechend.

Wenn der europäische Bote zum amerikanischen Botschafter wird

Auf den Tag genau ein Jahr nach der Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, sprach Fischer vor Experten der iranischen Außen- und Sicherheitspolitik in Teheran. Zu Anfang seiner Rede betonte er nicht ganz unmissverständlich, dass er zwar nicht in “offizieller Funktion” auftrete, aber dennoch als jemand, der am EU3-Iran-Verhandlungsprozess aktiv beteiligt war. Er stellte klar, dass Teheran nicht gut beraten sei, das ihm angebotene Vorschlagspaket abzulehnen.[21] Während Fischer im Falle iranischer Zustimmung die Normalisierung der Beziehungen in Aussicht stellte, machte er nun sehr deutlich, was das Land zu erwarten habe, würde seine Wahl sich nicht mit den westlichen Wünschen decken: “Eine Ablehnung des gegenwärtigen Angebots wird zu einer Eskalation des Konflikts führen […].” Obgleich die Großmächte bezüglich der Frage eines Irak-Krieges gespalten waren, würde die Frage nach “Irans nuklearen Ambitionen die internationale Gemeinschaft vollkommen einen”.

So resümierte einer der führenden transatlantischen Außenpolitiker das Hauptaugenmerk seiner Iran-Reise wie folgt: “Wir befinden uns am Scheideweg, und die Führung des Iran muss eine Entscheidung treffen, vielleicht eine von historischen Ausmaßen. Kooperation oder Konfrontation sind die Alternativen, und, bitte, geben Sie dem Boten nicht die Schuld für die Botschaft. Es liegt ein Angebot auf dem Tisch, das nicht ausgeschlagen werden darf”. Er hoffe, dass der Iran die “Gelegenheit für gemeinsamen Fortschritt in unseren Beziehungen und für Frieden” ergreife. In diesem Sinne stellte er die Entwicklung eines regionalen Sicherheitssystems in Aussicht, das Länder des Mittleren Ostens umfassen solle. Ein politisches Projekt von höchster Bedeutsamkeit, das jedoch bislang über Lippenbekenntnisse nicht herauskam.

Ein Iran-Krieg ist zum Greifen nahe

Fischer betonte zugleich, dass man es nicht mit einem “Streit über Rechte, sondern über Vertrauen” zu tun habe. Ob jedoch die iranische Seite den ausländischen Großmächten nun angesichts der ‚Friss-oder-stirb‘-Option mehr Vertrauen entgegenbringen kann, ist mehr als fraglich. Genau dieser Vertrauensverlust, insbesondere der europäischen Verhandlungspartner, scheint sich als gravierend herauszustellen. Der aktive europäische Beitrag an der Verhängung von zwei weiteren Sanktionen (Resolution 1737 vom 23. Dezember 2006 sowie Resolution 1747 vom 24. März 2007) hat das Vertrauen in die Diplomatie des Alten Kontinents, welche für sich beansprucht eine friedliche Lösung des Konfliktes anzustreben, erheblich unterminiert.

Indes befindet man sich schon längst in einem Krieg. Im September 2006 erklärte der pensionierte US-Luftwaffenoberst Sam Gardiner gegenüber CNN, dass sein Land seit mindestens 18 Monaten militärische Operationen im Iran durchführe.[22] In der Region des Persischen Golfs befinden sich bereits drei große US-Kampfverbände.[23] Solch ein groß angelegter Aufmarsch war zuletzt am Vorabend der Irak-Invasion aufgeboten worden. Es liegt nun in erster Linie an dem inneramerikanischen Kampf zwischen den an der Macht stehenden neokonservativen Kriegsbefürworter und jenen sog. Realisten, welche in einem Iran-Krieg den Vorboten für das Ende der weltweiten amerikanischen Vorherrschaft sehen.[24]

Ein klares Nein aus den restlichen Hauptstädten könnte aber auch ein erhebliches politisches Hindernis für einen geplanten Nuklearangriff auf Iran darstellen. Während einiges dafür sprich, dass sich Moskau insgeheim strategische Vorteile in der zu erwartenden aufreibenden Konfrontation zwischen Iran und den USA verspricht, ist von der Bundeskanzlerin wohl kaum eine Distanzierung gegenüber ihren amerikanischen Freunden zu erwarten.[25] Jenseits des Rheins zeichnet sich indes wohl ein deutlicher pro-atlantischer Kurs ab. Der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy, dessen “niederschmetternder Sieg” (L’éclatante victoire)[26] laut Le Monde-Autor Laurent Greilsammer zentral in dem Werben für einen “französischen Traum” (rêve français) zu verstehen ist, erhält seine besondere Segnung dadurch, dass der erste Glückwunsch entgegen der sonstigen politischen Praxis persönlich von US-Präsident Bush erfolgte. Am gleichen Wahlabend noch richtet Sarkozy, just nachdem er ein zweideutiges Bekenntnis zu Europa äußert, einen “Appel an unsere amerikanischen Freunde, die wissen sollen, dass sie auf unsere Freundschaft zählen können (Jubel!), welche sich in den Tragödien der Geschichte geschmiedet hat, denen wir gemeinsam gegenüberstanden. Ich will ihnen sagen, dass Frankreich immer an ihrer Seite stehen wird, wann immer sie es brauchen. Ich will ihnen auch sagen, dass Freundschaft auch bedeutet, dass man akzeptiert, dass seine Freunde anders denken (Jubel!).” Inwieweit der in den USA als Neokonservativer Gefeierte, seinen amerikanischen “Freunden” den Vorzug gegenüber den europäischen “Partnern” erteilt, bleibt abzuwarten. Allerdings ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass der mit Bush so vertraute Sarkozy sich eines Krieges gegen Iran entgegenstemmen würde. Während in Berlin ganze 72% der Exil-Franzosen für die sozialistische Kontrahentin Ségolène Royal gestimmt haben,[27] hegt die dort regierende Kanzlerin unbeirrt Sympathie für den Pariser Wahlausgang. Eine Entamerikanisierung der europäischen Diplomatie ist also nicht abzusehen.

Nichtsdestotrotz sollten die Europäer die folgende Bemerkung Fischers in Bezug auf weitere diplomatische Schritte beherzt aufnehmen, um eine globale Katastrophe, die ein Iran-Krieg unweigerlich heraufbeschwören würde,[28] noch abzuwehren: “Für Iran war der Mangel an Respekt und Anerkennung gegenüber seiner Unabhängigkeit, seiner sehr alten Zivilisation, seines strategischen Potentials sowie das Talent und die Fähigkeiten seines Volkes während seiner ganzen modernen Geschichte besonders demütigend und gewiss kränkend.”[29] Weder Fischer noch die EU3 können angesichts der von ihnen mitverantworteten Eskalationsdiplomatie ihre Hände in Unschuld waschen. Als Ergebnis dessen gilt nach wie vor, was der UNO-Korrespondent Andreas Zumach Ende Februar 2007 anlässlich der Beendigung der US-Militärvorbereitungen für einen Iran-Krieg diagnostizierte: “Der Krieg könnte morgen früh um fünf beginnen, und wir erfuhren davon um 6 Uhr aus den Nachrichten.”[30]

Anmerkungen

[1] Alle Zitate sind, in eigener Übersetzung, in der Folge dem englischsprachigen Abdruck der Rede entnommen; siehe Joschka Fischer: Iran: High Stakes, Dissent Magazine, Winter 2007,
[2] Die von den EU3 ausgearbeiteten Entwurfstexte sind unter http://www.acronym.org.uk/docs/0606/doc01.htm zu finden.
[3] Vgl. Andrew Koch: Iran uranium source revealed, Jane’s Defence Weekly, 10.08.2004 und Gero von Randow: Atomdeal gesucht, in: Die Zeit, Nr. 36, 26.08.2004.
[4] Mehr zu Ahmadinedschads ohnehin äußerst deplatzierten, im Übrigen auf die Sympathie der arabischen Massen zielenden, Äußerungen, siehe Gruppe Arbeiterfotografie: Äußerungen von Ahmadinedschad zum Holocaust verfälscht: Wie Medien den Iran-Krieg vorbereiten, NRhZ-Online (Neue Rheinische Zeitung), 12.04.2006; Jonathan Steele: If Iran is ready to talk, the US must do so unconditionally, The Guardian, 02.06.2006; sowie Ethan Bronner: Just How Far Did They Go These Words Against Israel?, The New York Times, 11.06.2006.
[5] Das Angebot kann unter http://www.washingtonpost.com/wp-srv/world/documents/us_iran_1roadmap.pd… eingesehen werden. Auch siehe v.a. Gareth Porter: Burnt Offering. How a 2003 secret overture from Tehran might have led to a deal on IranÂ’s nuclear capacity-if the Bush administration hadn’t rebuffed it, in: The American Prospect, Jg. 17, Nr. 6, Juni 2006, S. 20-25. Vgl. auch Ali Fathollah-Nejad: Iran in the Eye of Storm, www.uni-muenster.de/PeaCon/psr, Mai 2007, S. 28-31 (Abschnitt über “The Neocons in the Corridor of Power: The Fervent Drive for Regime Change Spurns Iran’s Grand Bargain Offer”).
[6] iran-report, Heinrich-Böll-Stiftung, Nr. 05/2007, S. 12.
[7] Zum Teheraner Abkommen, siehe Iran Ministry of Foreign Affairs: Statement by the Iranian Government and visiting EU Foreign Ministers, 21.10.2003.
[8] Siehe International Atomic Energy Agency: Communication dated 26 November 2004 received from the Permanent Representatives of France, Germany, the Islamic Republic of Iran and the United Kingdom concerning the agreement signed in Paris on 15 November 2004, Information Circular, INFCIRC/637, 26.11.2004.
[9] Vgl. IAEA Board of Governors: Implementation of the NPT Safeguards Agreement in the Islamic Republic of Iran, GOV/2003/75, Bericht des Generaldirektors, 10.11.2003, sowie ibid.: Implementation of the NPT Safeguards Agreement in the Islamic Republic of Iran, GOV/2004/83, Bericht des Generaldirektors, 15.11.2004.
[10] stern.de: “Das sind doch paranoide Slogans”, Interview mit Zbigniew Brzezinski von Katja Gloger, 18.11.2004.
[11] Vgl. Ruprecht Polenz: Wo bleibt das Zuckerbrot? Wer Iran vom Bau der Bombe abhalten will, muß etwas zu bieten haben, Die Welt, 27.11.2004; sowie Volker Perthes: The EU Needs a U.S. Input on Iran, in: European Affairs, Jg. 6, Nr. 4 (Herbst 2005), S. 17-20.
[12] Für eine Veranschaulichung der deutschen Iran-Politik, siehe die Bundestagsplenardebatte am 01.03.2007 (Wahlperiode 16, Sitzungsnr. 82 ).
[13] So beispielsweise torpedierte man den russischen Vorschlag, der von allen Verhandlungsparteien als vielversprechend eingestuft wurde. Dazu Mohssen Massarrat: Der Iran und Europas Versagen, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Mai 2006, S. 544-547, hier 544-545.
[14] Vgl. Kaveh L. Afrasiabi: Sideshows on Iran’s frogmarch to the UN, Asia Times, 07.02.2006.
[15] Dazu Siddharth Varadarajan: India’s anti-Iran votes were coerced, says former U.S. official. ‘New Delhi should walk away from Iran pipeline project’, The Hindu, 16.02.2007.
[16] Zur Entscheidung des IAEO-Gouverneursrats, siehe IAEA Board of Governors, Implementation of the NPT Safeguards Agreement in the Islamic Republic of Iran, GOV/2006/14, Resolution verabschiedet am 04.02.2006.
[17] The White House: The National Security Strategy of the United States of America, Washington, März 2006.
[18] Zu Letzterem, siehe Peter Baker/Glenn Kessler: U.S. Campaign Is Aimed at Iran’s Leaders, Washington Post, 13.03.2006, S. A01,.
[19] Dazu Jorge Hirsch: America’s Nuclear Ticking Bomb, The San Diego Union-Tribune, 03.01.2006; sowie die Doctrine for Joint Nuclear Operations aus dem Jahr 2006.
[20] Zu finden unter http://www.un.org/News/Press/docs/2006/sc8792.doc.htm.
[21] Demzufolge solle dem Land Zugang zur Technologie von modernen Leichtwasserreaktoren, eine “internationale Garantie eines permanenten Zugangs zu Nuklearbrennstoff” sowie internationale Zusammenarbeit im Bereich der Nuklearforschung gewährt werden. Während allen voran die westliche Nuklearindustrie sich nichts Sehnlicheres wünschen würde, als dass Iran diesem Deal zustimme, wurden Teherans Bedenken, eine vom Ausland unabhängige Kernenergieversorgung zu unterhalten, keinesfalls Rechnung getragen.
[22] CNN: Situation Room, Interview mit Sam Gardiner von Wolf Blitzer, 18.09.2006, Video unter http://www.youtube.com/watch?v=NcSK809U3Qs; Transskript unter http://thinkprogress.org/col-sam-gardiner-on-cnn-91806/.
[23] Vgl. Michel Chossudovsky: ‘Theater Iran Near Term’ (TIRANNT), Global Research, 21.02.2007 (revidiert am 23.02.), sowie ibid.: The War on Iran, Global Research, 01.04.2007.
[24] Ali Fathollah-Nejad: Teetering on the Brink of Disaster: The NeoconsÂ’ Decision to Bomb Iran, Global Research, 09.04.2007.
[25] Zu Moskaus Rolle, siehe Ali Fathollah-Nejad: Russian Roulette and the Iran War: Ulterior motives of an Iran War profiteer-and its risks, Global Research, 21.04.2007.
[26] Titel der konservativen französischen Tageszeitung Le Figaro vom 07.05.2007, dem Folgetag der Wahl Sarkozys.
[27] Siehe Wahlsendung von TV5 Monde am Abend des 2. Wahlganges am 06.05.2006.
[28] Über die immense globale Bedrohungslage bezüglich eines amerikanischen und/oder israelischen Nuklearkrieges, siehe Leonid Ivashov: Iran: the Threat of a Nuclear War, Strategic Culture Foundation online magazine, 30.03.2007, http://en.fondsk.ru/article.php?id=647.
[29] J. Fischer, idem.
[30] Andreas Zumach: Für den Irankrieg ist alles vorbereitet, taz, 25.02.2007, S. 3.

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2007) „Don’t blame the messenger for the message“? Wie die EU-Diplomatie den Weg für einen US-Angriff auf Iran ebnet, AUSDRUCK, Tübingen: Informationsstelle Militarisierung, Juni, S. 3–6;

▪ ebenfalls erschienen auf Linksnet, 29.05. | in: Informationsstelle Militarisierung e.V. (Hg.), Studien zur Militarisierung EUropas 28/2007, 7 Seiten.