Der Verhandlungsprozess zwischen dem Westen und dem Iran war in der Vergangenheit nicht von Erfolg gekrönt, vielmehr hat sein Misslingen zur Eskalation des Konfliktes beigetragen. Es war ein vorhersehbares Scheitern, der vom Westen bevorzugte »Zuckerbrot-und-Peitsche«-Ansatz setzte auf Letzteres, ohne das Erstere ernst zu nehmen. Durch die machtpolitisch forcierte rechtliche Diskriminierung Irans im sog. Atomstreit, perpetuiert von den den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) missachtenden Atommächten USA, Großbritannien, Frankreich und Israel, wurde mit der Konstruktion des Schreckgespenstes iranische, »islamische« Bombe politischer Druck auf Teheran erzeugt.

Nach acht Jahren der konfrontativen Bush-Politik, deren neokonservatives Säbelrasseln die Welt an den Abgrund eines Krieges mit Iran brachte, wurden an Obamas versöhnlichere Töne viele Hoffnungen geknüpft. Mit seiner Ankündigung mit Teheran in direkte Verhandlungen zu treten, wurde dann auch formal betrachtet ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen beiden Ländern eröffnet. Die erste Episode begann am 1. Oktober 2009, als in Genf Verhandlungen zur Beilegung des »Atomstreits« zwischen Iran und den G5+1 (den fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland) begannen.

Zu der strategischen Notwendigkeit für die USA, angesichts ihrer Kriege im Irak und in Afghanistan mit der Regionalmacht Iran direkte Gespräche zu führen, kam eine nuklearpolitische Dimension hinzu. [...]

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QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2010) “Iran: Gescheiterter Auftakt im Atompoker”, in: Informationsstelle Wissenschaft und Frieden (Hg.) 2008: Yes we can – 2010: No I can’t? Ein Jahr US-Außen- und Militärpolitik unter Obama, Dossier Nr. 63, Beilage zu Wissenschaft und Frieden, Jg. 28, Nr. 1 (Februar). [Fertigstellung des Artikels: 5. Januar 2010]

About the article | “Iran: Failed Prelude to the Nuclear Poker” (in German) by Ali Fathollah-Nejad deals with Obama’s Iran policy after one year in office while focusing on the nuclear talks from the 1 October 2009 Geneva meetings until the end of the year. It was published in a supplement to the leading German peace research journal Wissenschaft & Frieden (Science & Peace) on Obama’s foreign and military policies.

Am 1. Oktober 2009 fanden sich zum ersten Mal nach 30 konfliktträchtigen Jahren hohe iranische und amerikanische Vertreter zu offiziellen Gesprächen in Genf ein. Zu solch einem Treffen kam es im Rahmen von Atom-Verhandlungen zwischen Teheran und den sog. «5+1» (die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland). Während der neue US-Präsident Barack Obama über einen «konstruktiven Beginn» sprach, äußerte sich seine Außenministerin vorsichtiger. Hillary Clinton trat noch als Befürworterin von «lähmenden Sanktionen» in Erscheinung – eine Forderung, die von Falken der beiden großen Parteien erhoben wird. Ende Oktober setzte der US-Kongress eine Verschärfung von Iran-Sanktionen durch, zu der v.a. die Ausweitung von unilateralen, extraterritorialen Sanktionen gehört, die Firmen bestrafen soll, die Benzin in den Iran exportieren oder bei der Entwicklung der maroden iranischen Ölraffinierungsindustrie beteiligt sind. Dem Präsidenten werfen diese Gegner einer Normalisierung der Beziehungen zum Iran «Appeasement» vor. Das Außenministerium stand den Sanktionsverschärfungen ablehnend gegenüber. Dass nun Obama sein Wahlversprechen, die US-Supermacht wolle ohne Vorbedingungen mit Teheran sprechen, eingelöst hat, hat einerseits einen klaren realpolitisch motivierten Hintergrund. Andererseits jedoch besteht keine Gewissheit darüber, dass dieser realpolitische Kurs vollends weiterverfolgt wird. Wie die o.g. Sanktionsverschärfungen illustrieren, liegen dafür die Vorstellungen jener in Washington maßgeblich einflussreichen Gruppen zu sehr auseinander. Eine andere bedeutende Frage ist, was für Auswirkungen Vorgänge, die im wertfreien Raum der internationalen Politik von statten gehen, auf etwa die iranische Zivilgesellschaft haben.

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QUELLE

Fathollah-Nejad, Ali (2009) Die Obama-Administration im Umgang mit Iran: Von Risiken und Chancen für Frieden und Demokratie, Berlin: Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS Standpunkte, Nr. 21/2009), November.

Deutschland im Krieg

Transatlantischer Imperialismus, NATO und EU.

Band 16 der “Kasseler Schriften zur Friedenspolitik” erschienen. Vorwort und Inhaltsverzeichnis

Neuerscheinung:
Ralph-M. Luedtke, Peter Strutynski (Hrsg.): Deutschland im Krieg. Transatlantischer Imperialismus, NATO und EU. Kassel: Jenior Verlag 2009, Kasseler Schriften zur Friedenspolitik Bd. 16, 275 Seiten, EUR 15,- (ISBN 978-3-934377-17-2)

Vorwort

Die NATO kommt die Menschen teuer. Nahezu drei Viertel der weltweiten Rüstungs- und Militärausgaben werden heute von NATO-Staaten getragen. Die NATO ist die größte Militärmaschinerie, die es seit Menschengedenken gegeben hat. Gleichzeitig versteht sie es geschickt, kein Aufhebens davon zu machen. Zbigniew Brzezinski, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater und heute immer noch einer der einflussreichsten Vordenker US-amerikanischer Außenpolitik, beklagt in seinem jüngsten Aufsatz in der Zeitschrift „Foreign Affairs“ (September/October 2009), dass das mit viel Pomp begangene NATO-Jubiläum in Strasbourg „wenig öffentliches Interesse“ hervorgerufen habe. Insbesondere seien historische Rolle und Leistung des Militärbündnisses wie ein „Langweiler“ behandelt worden. Nun sind Brzezinski die massiven Proteste der Friedensbewegung und deren noch massiveren polizeiliche Unterdrückung gewiss nicht verborgen geblieben. Doch darüber wird lieber vornehm geschwiegen. Und doch dürften es gerade jene Ereignisse in Kehl und Strasbourg am 4. und 5. April gewesen sein, die den Langweiler jeden-falls in Frankreich und Deutschland zu einem Top-Ereignis gemacht haben.

Der vorliegende Band befasst sich im 60. Jahr der NATO-Gründung selbstverständlich mit dem westlichen „Verteidigungsbündnis“, seiner Geschichte und seiner gegenwärtigen und künftigen Rolle. Daneben kommen die Schauplätze seiner Handlungen in den Blick, insbesondere Afghanistan. Es war immerhin das erste und bisher einzige Mal, dass die NATO 2001 den Verteidigungsfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags ausgerufen hatte – als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September. Seither befindet sich die NATO – und mit ihr die 28 Mitgliedstaaten – im Krieg; ob das von den Regierenden so gesehen wird oder nicht, ist dabei unerheblich. Groteske Züge hat die deutsche Debatte darüber, wie man den Krieg in Afghanistan denn nun bezeichnen solle. Die bis 2009 regierende Große Koalition aus CDU/CSU und SPD scheuen das K-Wort wie der Teufel das Weihwasser. Offenbar soll mit allen Mitteln der Schein aufrechterhalten werden, die beiden Bundeswehreinsätze in Afghanistan, die Operation Enduring Freedom und der ISAF-Einsatz unter Führung der NATO hätten in erster Linie etwas mit „Stabilisierung“ und „Wiederaufbau“ zu tun, während die mittlerweile sich wieder häufenden Berichte über Gefechte, Luftangriffe, Anschläge, Hinterhalte und Massaker allenfalls als „kriegsähnliche“ Erscheinungen, nicht aber als Kriegshandlungen qualifiziert werden. Nun, weder die verkrampfte Sprachregelung der Bundesregierung noch der in Afghanistan geführte Bundeswehreinsatz – wir nennen ihn Krieg – haben die Bevölkerung zu überzeugen vermocht. Die Ablehnungsquoten bei beliebigen Meinungsumfragen bewegen sich zwischen 60 und 80 Prozent.

Die große Debatte der Friedensgemeinde (Bewegung und Wissenschaft) dreht sich um die Reichweite der Politik des neuen US-Präsidenten Barack Obama. Von den einen als Heils- und Friedensbringer verehrt, von den anderen als besonders smarter Vollstrecker des Bushschen Erbes abgetan, verdienen sein Wahlsieg, seine Wahlversprechen und seine ersten politischen Schritte auf dem internationalen Parkett eine unvoreingenommene Würdigung. Ob der Friedensnobelpreis für Obama die richtige Art der Würdigung darstellt, darüber kann man verschiedener Ansicht sein. Wichtiger ist die Auseinandersetzung mit der von den USA beanspruchten Füh-rungsrolle in der Welt, die Obama nicht in Frage stellt, sowie mit seiner strategischen Neuorientierung der Militärpolitik in Bezug auf den zentralen Kriegsschauplatz Afghanistan. Für Brzezinski ist der Fall sonnenklar: Eine er-zwungener Rückzug aus Afghanistan wäre ein fatales Zeichen, weil er vor den Augen der Welt wie eine Wiederholung der sowjetischen Niederlage Ende der 80er Jahre erschiene. Ein Abzug würde die Glaubwürdigkeit der NATO „unterminie¬ren“ und den „Taliban-Extremisten“ in Afghanistan und Pakistan die „Kontrolle über mehr als 200 Millionen Menschen und ein Atomwaffenarsenal“ bescheren. Obamas neue Strategie in der Region „AfPak“ entscheide also letztlich über die Zukunft der NATO.

In dem vorliegenden Band geht es aber auch um die Zukunft der Menschen, nicht nur in der Ersten, sondern – vor allem – auch in der Dritten Welt. Von Aufbrüchen etwa in Lateinamerika ist daher genauso die Rede wie von Fehlentwicklungen etwa hinsichtlich der sich militarisierenden Europäischen Union, die nach dem zweiten Referendum in Irland (nach dem Motto: „Abstimmen, bis es passt“) am Ziel ihrer Wünsche angekommen zu sein scheint. Und von den vielen Fragen, welche die Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise 2008/2009 aufgeworfen hat, werden einige beantwortet, andere bleiben auf der Agenda der Nationen und ihrer internationalen Organisationen. Schon heute lässt sich feststellen, dass infolge der Krise die Ernährungssituation in großen Teilen der Welt schlechter geworden ist. Erst-mals überschreitet die Zahl der Hungernden 2009 die Milliardengrenze. Und dies neun Jahre nach dem Beschluss des Millenniumsgipfels der Vereinten Nationen, die Armut der Menschheit bis zum Jahr 2015 halbieren zu wollen! „Die Welt nach Bush“, so der Titel des letzten Friedenspolitischen Ratschlags im Dezember 2008, kann, muss aber nicht friedlicher, kann, muss aber nicht sozialer, kann, muss aber nicht ökologischer werden.

Wie immer darf an dieser Stelle der Dank an die Autoren nicht fehlen, die ihre Manuskripte für die Publikation aufbereitet haben. Die verspätete Drucklegung sowie alle noch vorhandenen Fehler haben allein die Herausgeber zu verantworten. Auch in diesem Jahr konnte der Preis für das Buch stabil gehalten werden – es soll schließlich auch für Studierende und geringer Verdienende erschwinglich sein. Die Themen, die in dem Band bearbeitet werden, sind es wert, größere Verbreitung nicht nur im akademischen Raum zu finden. Das sind die Herausgeber und die ganze AG Friedensforschung ihrem gesellschaftspolitischen Anliegen schuldig.

Kassel, den 15. Oktober 2009
Ralph-M. Luedtke und Peter Strutynski

Inhaltsverzeichnis

• Vorwort
• Frank Deppe: Die Welt nach Bush – Multilateral statt unilateral
• Rudolf Hickel: Turbokapitalismus: Vom Terror der Finanzmärkte
• Norman Paech: Außenpolitik der Großen Koalition – Eine Bilanz
• Ekkehart Krippendorff: Kritik und Hoffnung – Obama und wir
• Erhard Crome: Imperiale Überdehnung: Die USA zwischen militärischem Scheitern und wirtschaftlichem Abstieg
• Leo Mayer: Die Multis gegen den Rest der Welt: Die Finanzkrise und die Transformation des globalen Kapitalismus
• Johannes M. Becker: Geht das EU-Imperium gestärkt aus der US-Wahl hervor?
• Peter Strutynski: Die Globalisierung der NATO – oder die Militarisierung des Globus?
• Lühr Henken: Die NATO im Kalten Krieg: Verteidigungs- oder Angriffsbündnis?
• Uli Cremer: Die NATO-Agenda 2010
• Arno Neuber: Was kostet uns die NATO?
• Hans C. von Sponeck: UNO und NATO: Welche Sicherheit und für wen?
• Kai Ehlers: Gas-Russland und Öl-NATO im Kampf um die Neuaufteilung der Welt
• Ali Fathollah-Nejad: Kriegsgefahr gebannt? Obama und der Iran
• Matin Baraki: Truppen rein? Afghanistan den Amerikanern?
• Elaheh Rostami-Povey: Afghan Women Resistance and Struggle
• Werner Ruf: Terroristenbekämpfung oder Ressourcensicherung? Afrika im Visier der USA
• Engin Erkiner: Wird die Kurdenfrage die neue Palästina-Frage? Droht ein Bürgerkrieg in der Türkei?
• Achim Wahl: Lateinamerika in einer multipolaren Welt
• Steffen Niese: Ende der Blockade? Kuba nach der US-Wahl
• Ernst Woit: Söldner-Militarismus im 21. Jahrhundert
• Jonna Schürkes: Werbung um Jugendliche: Kooperation zwischen Bundeswehr und Arbeitsagentur
• Rolf Gössner: Militärischer Heimatschutz. Neue Sicherheitsarchitektur für den täglichen Ausnahmezustand ?

Bezugsadressen:

Verlag Winfried Jenior, Lassallestr. 15, D-34119 Kassel; Tel.: 0561-7391621, Fax 0561-774148;
E-Mail: Jenior@aol.com
oder
Universität Kassel, FB 5, Tel. 0561/804-2314; e.mail: strutype@uni-kassel.de

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2009) “Kriegsgefahr gebannt? Obama und der Iran”, in: Luedtke, Ralph-M. & Strutynski, Peter (Hg.) Deutschland im Krieg: Transatlantischer Imperialismus, NATO und EU, Kassel: Jenior Verlag (Kasseler Schriften zur Friedenspolitik, Bd. 16), S. 140–172.

Analyse. Gut vier Wochen vor den iranischen Präsidentschaftswahlen entwickeln die Berater der US-Regierung unterschiedliche Varianten für den weiteren Umgang mit dem ­geostrategisch wichtigen Land

Die University of Pennsylvania hat ein Ranking der führenden US-Denkfabriken erarbeitet. Auf den ersten drei Plätzen stehen die Brookings Institution, der Council on Foreign Relations (CFR) und schließlich die Carnegie Endowment for International Peace.1 Diese Think-tanks befassen sich mit der Frage, wie US-Interessen im Nahen und Mittleren Ostens am erfolgreichsten sicherzustellen sind, wobei dem Iran aktuell eine zentrale Aufmerksamkeit zukommt. Indessen unterscheiden sich ihre Sichtweisen merklich von jenen der Falken und Neokonservativen (siehe jW-Thema vom 16.3.2009) aufgrund ihres »realistischeren« Gehalts.

Schläge oder Koexistenz?

Ende 2008 veröffentlichten die Brookings Institution und der CFR einen Bericht mit Empfehlungen zur Nah- und Mittelostpolitik des neuen US-Präsidenten Barack Obama unter dem Titel »Restoring the Balance« (Wiederherstellung des Gleichgewichts). Das dieser Publikation zugrunde liegende Forschungsprojekt wurde von Brookings’ »Saban Center for Middle East Policy« geführt, das von Martin Indyk, dem Mitbegründer des Israel-Lobby-Think-tanks »Washington Institute for Near East Policy« (WINEP), geleitet wird. Mit dem Iran beschäftigen sich Suzanne Maloney und Ray Takeyh, die einen »Pfad zur Koexistenz« skizzieren und zur raschen Annäherung noch vor dem Wahlkampf zu den iranischen Präsidentschaftswahlen am 12. Juni 2009 aufrufen: Washington müsse den iranischen Staat eher als einen einheitlichen Akteur wahrnehmen als den Versuch zu unternehmen, verschiedene Fraktionen gegeneinander auszuspielen. Beide betonen: »Die Obama-Administration mag versucht sein, den einfachen Weg zu gehen, indem sie lediglich neue Rhetorik und bescheidene Verfeinerungen (modest refinements) des Zuckerbrot-und-Peitsche-Ansatzes anbietet, der ihre fünf Vorgänger scheitern ließ. Dies wäre ein Fehler.« Verhandlungen müßten auf mehreren, jedoch miteinander nicht verzweigten Ebenen geführt werden. Auf unteren Ebenen müßten diplomatische Beziehungen normalisiert werden mit dem Zweck, sich mit den innenpolitischen Dynamiken des Iran vertraut zu machen. Ferner müsse man in Washington verstehen, daß sich der Aufbau einer Beziehung zum Iran langwierig und mühselig gestalten und vom iranischen sowie regionalen Kontext abhängen werde. Daher müsse die US-Administration bereit sein, jede sich eröffnende Chance zu nutzen, aufkommende Krisen zu bewältigen und mit Sorgfalt durch die inneramerikanische Debatte sowie durch die Interessen und Befürchtungen ihrer Bündnispartner zu steuern. Ein neuer Beziehungsrahmen könne Teheran die Vorteile gegenüber seines bis dato praktizierten »Radikalismus« aufzeigen.

In einem weiteren Beitrag beschäftigen sich Gary Samore, oberster Berater des Präsidenten in Fragen zur Verbreitung nuklearer Waffen, und Bruce Riedel, der für Obama die Afghanistan- und Pakistan-Politik der USA prüft, mit den Aussichten eines über Atomwaffen verfügenden Iran. Zwar sei eine solche Möglichkeit nicht wünschenswert, doch würde Teheran eine Zurückhaltung praktizieren, so daß es z.B. unwahrscheinlich sei, daß Nuklearwaffen an Terroristen weitergegeben würden. Somit würde Iran sich wie andere Atommächte verhalten und dem gleichen Abschreckungssystem unterworfen werden können.2

Indyk und CFR-Direktor Haass, die als sicherheitspolitische Stabsmitglieder in früheren US-Administrationen bereits eine unnachgiebige Haltung gegenüber dem Iran gezeigt hatten, verfaßten auf der Grundlage dieses Berichts einen Aufsatz für die einflußreiche CFR-Publikation Foreign Affairs zu einer »neuen US-Strategie im Nahen und Mittleren Osten«. Sie plädieren dafür, aufgrund einer angeblich »verbesserten Situation« im Irak, den Fokus auf den Iran zu richten, wo »die Uhr für ein gefährliches und destabilisierendes Atomprogramm läuft«. Falls es Obama nicht gelänge, in vorbedingungslosen Verhandlungen das Teheraner Programm zu bremsen, müßten schärfere Sanktionen auferlegt werden. Obgleich ein Präventivschlag eine »unattraktive Option« sei, müsse er als letzter Ausweg in Betracht kommen.3 Während die Unterschiede zum von Maloney und Takeyh vorgeschlagenen Weg frappierend sind, fallen Parallelen zu der von »liberalen Falken« und Neokonservativen propagierten »Kapitulation-oder-Krieg«-Logik auf. Am 22. April 2009 hatte Außenministerin Hillary Clinton in einer Anhörung im Repräsentantenhaus die Vorstellungen ihres Iran-Beraters Dennis Ross wiederholt, indem sie im Falle des Scheiterns der Verhandlungen möglichst »straffe und lähmende Sanktionen, so wie wir sie wollen«, in Aussicht stellte. In der Vergangenheit hatte sie bereits ihre Skepsis deutlich gemacht, daß eine diplomatische Lösung erreicht werden kann.

Bereits im Sommer 2004 wartete der CFR mit einem Papier zum Iran auf, das den Titel »Zeit für einen neuen Ansatz« trug. Die damalige Taskforce wurde von Zbigniew Brzezinski (außenpolitischer Berater) und vom heutigen Verteidigungsminister Robert Gates geleitet und zählte den Iran-Experten Takeyh und Exbotschafter William Luers zu ihren Mitgliedern. Sie forderten ein »limitiertes oder selektives Engagement« in Sachen Iran, vor allem, um »entscheidende US-Bedenken« zu adressieren.4 Überdies sei ein »Regime Change« weder eine Option noch ein Lösungsweg. Und in der Tat kristallisierte sich mit den Verhandlungen über den Irak dieser »neue Ansatz« in der zweiten Amtszeit von George W. Bush heraus.

»Produktives Engagement«

Bei der Carnegie Endowment sind der Iran-Experte Karim Sadjadpour und der Proliferationsfachmann George Perkovich für die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen in der Iran-Frage betraut. Während ersterer die Notwendigkeit für einen US-amerikanisch-iranischen Dialog zu Fragen der gesamten Region betont, konzentriert sich letzterer auf die Modalitäten dieser Verhandlungen.5 Falls der Iran sich weigere, die Urananreicherung vorübergehend zu suspendieren, müßten, so Perkovich, die Sanktionen beibehalten und, wenn möglich, forciert werden. Doch um den Anreicherungsstopp tatsächlich zu erwirken, sollte man die Kriegsdrohung vom Tisch nehmen, da sie ohnehin keine internationale Unterstützung fände. Falls Teheran jedoch ein begrenztes ziviles Atomprogramm zugestanden werden sollte, dann müsse es jedoch in angrenzenden Themen (Israel, Hisbollah usw.) »Vertrauen schaffen«. Falls der Iran dann einwilligen sollte, »sauber zu werden« – gemeint ist z.B., daß der Iran umfassenden Zugang zu seinen Atomanlagen für IAEA-Experten gewährt –, dann müsse auch die »internationale Gemeinschaft«, gemeint ist die westliche, zum ersten Mal die Garantie aussprechen, daß die dabei erworbenen Informationen nicht »gegen den Iran« verwendet werden – sprich, nicht westlichen oder israelischen Geheimdiensten zur Verfügung gestellt werden.6 Iranische Diplomaten weisen in informellen Gesprächen auf die Gefahr hin, so vor kurzem der Proliferationsexperte Andreas Persbo, daß größere Transparenz kontraproduktiv wirke, da man dadurch nichts anderes tue, als den »Drachen zu füttern«. Die Frage bleibt aber offen, wie Perkovichs sinnvoller Vorschlag in eine wasserdichte Garantie umgesetzt werden kann.

»Echte Diplomatie«

Im November 2008 wurde das erste Empfehlungspaket vorgelegt, das sich deutlich von den bisherigen unterscheidet. Das dafür extra ins Leben gerufene »American Foreign Policy Project« (AFPP) versammelt 21 mit dem Iran vertraute Wissenschaftler, Experten und Diplomaten, die mit acht »Mythen« zum Iran aufräumen: 1. daß der iranische Präsident die Entscheidungsgewalt in der Atomfrage innehätte; 2. daß das politische System der Islamischen Republik zerbrechlich und somit für einen Regime Change reif sei; 3. daß die Religiosität der iranischen Führung diese gegen Abschreckung immunisiere; 4. daß Irans politische Führung den USA unerbittlich gegenüberstünde; 5. daß der Iran erklärt hätte, Israel »von der Landkarte zu tilgen«; 6. daß eine von den USA geförderte »Demokratieförderung« dem Land wahre Demokratie zu bringen helfe; 7. daß der Iran eindeutig entschlossen sei, Atomwaffen zu entwickeln und 8. daß der Iran und die USA keine Basis für einen Dialog hätten.

Nachdem die über drei Jahrzehnte praktizierte Strategie Washingtons, den Iran zu bedrohen, zu isolieren und mit Sanktionen zu belegen, gescheitert sei, wird nun hervorgehoben, daß neben einer Zwangsstrategie (coercive strategy) und einem wenig Erfolg versprechenden militärischen Vorgehen eine weitere Option besteht, deren Erfolgsaussichten viel höher einzuschätzen sind. Es wird für ein »nachhaltiges Engagement« (sustained engagement) geworben, welches besser imstande sein würde, die »nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten zu stärken«. Dafür werden der US-Regierung fünf Schritte empfohlen: 1. Ruf nach einem Regimewechsel durch eine langfristige Strategie ersetzen; 2. Menschenrechte im Iran durch die Unterstützung anerkannter internationaler Bemühungen stärken; 3. dem Iran – und anderen Schlüsselstaaten – einen Platz am Tisch zuzugestehen, wenn es um die Zukunft Iraks, Afghanistans und der Region geht; 4. die Atomfrage im Kontext einer breiteren amerikanisch-iranischen Öffnung thematisieren und 5. als ehrlicher Makler dem arabisch-israelischen Friedensprozeß neues Leben einhauchen.

Das unter dem Vorsitz von Thomas Pickering (ehemaliger US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, in Rußland und Israel), James F. Dob­bins (Exsondergesandter für Afghanistan) und Gary G. Sick (Nahostexperte der Columbia University) stehende AFPP zieht richtige Schlüsse aus Washingtons Iran-Strategie der letzten Dekaden und bietet eine gangbare, zumal von einer nüchternen Lageeinschätzung ausgehende und in der Tat erfolgversprechende Strategie an. Jedoch fällt ein Element auf, der einen möglichen Erfolg der sonst skizzierten Vorangehensweise ernsthaft aufs Spiel setzen könnte: »Die Verhandlungsführer sollten den Atomgesprächen eine vernünftige (reasonable) Frist setzen und die Drohung härterer Sanktionen aufrechterhalten, falls Verhandlungen scheitern.«7

Auf Ausgleich bedacht

Botschafter a.D. Pickering, der Sicherheitsexperte am Massachusetts Institute of Technology (MIT) Jim Walsh und Botschafter a.D. William Luers legten im Februar 2009 ebenfalls einen Vorschlag zur Lösung des Konflikts vor.8 Noch im März 2008 schlugen die Autoren in einem gemeinsamen Aufsatz vor, das »Nuklearproblem« durch eine Multinationalisierung des iranischen Atomprogramms zu lösen.9 Auch in ihrem jüngsten Papier wird eine solche Internationalisierung in der Atomfrage angestrebt, jedoch ist der darin zur Sprache kommende Kontext weiter gefaßt. So halten sie zunächst fest, daß die für die »nationale Sicherheit« der USA wichtigen Themen wie atomare Aufrüstung, die Situation im Irak und in Afghanistan allesamt einen gemeinsamen Nenner hätten – und dies sei der Iran. Sie schlagen einen diese drei Elemente integrierenden Ansatz vor, der im Zuge gegenseitiger Vertrauensbildungsmaßnahmen und der Anerkennung gemeinsamer Interessen zum Durchbruch führen soll. Diese Strategie müsse jedoch im vorhinein mit den Vetomächten des UN-Sicherheitsrats, dem UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und mit den Partnern in der Region beraten werden. Zusätzlich müsse eine neue Institution geschaffen werden, in dessen Rahmen unter Beteiligung der USA, des Iran, der UN-Sicherheitsratsmitglieder sowie der jeweiligen Nachbarstaaten Gespräche über den Irak und Afghanistan stattfinden könnten.

Diese große Diplomatieoffensive soll jedoch erst nach den iranischen Präsidentschaftswahlen erfolgen. Bis dahin könnte Obama sein Versprechen bekräftigen, zur Lösung von globalen Problemen Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu führen, Washingtons in Artikel I des Algier-Abkommens von 1981 eingegangene Verpflichtung, sich weder politisch noch militärisch in innere Angelegenheiten des Iran einzumischen, beteuern sowie in Betracht ziehen, auf mittlerem Rang offizielle Kontakte mit Teheran zu knüpfen. Während der erste Punkt von Obama beherzigt wird, bleiben die anderen angesichts fortlaufender Geheimoperationen im Iran noch offen. Weiterhin heißt es im Papier recht zutreffend: Obgleich auch der Iran einen »aufsehenerregenden Fortschritt« bei seinem Nuklearprogramm gemacht hat, ist der Iran mit seinen bis dato 5000 Zentrifugen schwachangereicherten Urans noch einiges davon entfernt, den für den Bau einer Atombombe notwendigen Bestand angereicherten Urans herzustellen. Die Autoren kommen insgesamt zu dem Schluß: »Die USA können dem Iran Kosten auferlegen, aber sie können ihm nicht ihren Willen aufnötigen. Das Gleiche gilt für den Irak. Fortschritt setzt von beiden Seiten ein größeres Augenmerk auf Strategie als auf Taktik voraus.« Ihr Papier erntete Lob von dem Kovorsitzenden der »Iraq Study Group« Lee Hamilton, Zbigniew Brzezinski und in etwas eingeschränkter Form auch vom ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger. Die Autoren bringen es fertig, bei ihrem Ansinnen »nationale Interessen« der USA zu befördern und auch die legitimen Sicherheitsinteressen des Iran zu integrieren, wobei selbstverständlich die sich später herauskristallisierenden Einzelheiten einer genaueren Prüfung bedürfen.

Demokratie und Menschenrechte

Anfang Februar 2009 forderte die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi bei einem »Carnegie«-Auftritt in der US-Hauptstadt einen vorbedingungslosen Dialog auf drei Ebenen: zwischen den Staatsoberhäuptern, den Parlamenten und den Zivilgesellschaften, um auch die Menschenrechtsfrage zu thematisieren. Sie drückte ihre Ablehnung gegen eine militärische Intervention, gegen deren Androhung und gegen jedwede wirtschaftliche Sanktionen aus. Somit widersprach sie hinsichtlich des letzteren den Vorstellungen des sie einladenden Think-tanks. All diese Maßnahmen, unterstrich sie, schadeten der Demokratie und den Menschenrechten im Iran. Diese Aspekte bekräftigte die Menschenrechtsanwältin auch einen Monat später vor dem Europäischen Parlament, während zeitgleich der US-Präsident das 1996 unter William Clinton auferlegte unilaterale Sanktionsregime gegen den Iran um ein weiteres Jahr verlängerte. Ende April wurde dem US-Kongreß ein Gesetzeszusatz zu diesem »Iran Sanctions Act« vorgelegt, wonach Wirtschaftssanktionen gegen die im Iran aktiven ausländischen Öl- und Schiffahrtsgesellschaften verschärft werden sollen. Wenige Tage nach der Äußerung der US-Außenministerin über »lähmende Sanktionen« wäre eine militärisch durchgesetzte Blockade eine wahrscheinliche Konsequenz des im Gesetz anvisierten Einfuhrembargos. Es wird erwartet, daß das Vorhaben, das laut den Initiatoren Obama mit einer »schärferen Peitsche« in den Verhandlungen mit Iran ausstatten soll, aufgrund breiter Unterstützung beider Parteien sowie seitens Regierungsbeamten in beiden Häusern des Kongresses rasch durchgebracht werden kann. Man wartet jedoch den Zeitpunkt des »Scheiterns« der Verhandlungen ab, um dieses von der Israel-Lobby AIPAC unterstützte »Damoklesschwert« zum Einsatz zu bringen, so ein Kongreßmitarbeiter gegenüber der Jerusalem Post.10

Somit vermischen sich gut vier Wochen vor den mit Spannung erwarteten iranischen Präsidentschaftswahlen eine Rhetorik der Entspannung mit der Verschärfung der US-Sanktionen gegen Iran in einer Zeit, in der in erster Linie von Gesprächen gesprochen wird, aber Kurskorrekturen substantieller Natur, wie sie von Opponenten des Falkenlagers vorgeschlagen werden, ausbleiben.

1 James G. McGann: The Global »Go-To Think Tanks«: The Leading Public Policy Research Organizations In The World, Philadelphia: Think Tanks and Civil Societies Program, University of Pennsylvania, 2008, www.foreignpolicy.com/files/2008_Global_Go_To_Think_Tank.pdf, S. 28 f.

2 Bruce Riedel, Gary Samore: Nuclear Proliferation in the Middle East, Kap. 4, in: Restoring the Balance: A Middle East Strategy for the Next President, Dez. 2008, www.brookings.edu/projects/saban-cfr/middle_east_strategy.aspx

3 Richard N. Haass, Martin Indyk: Beyond Iraq: A New U.S. Strategy for the Middle East, Foreign Affairs, Jan./Feb. 2009

4 Iran: Time for a New Approach, Report of an Independent Task Force Sponsored by the Council on Foreign Relations, Washington: CFR, Juli 2004, hier: S. vii

5 Vgl. George Perkovich: Iran Says »No« – Now What?, Policy Brief, Nr. 63, Washington: Carnegie Endowment for International Peace, Sep. 2008. Karim Sadjadpour: Iran – Is Productive Engagement Possible?, Policy Brief, Nr. 65, Washing­ton: Carnegie Endowment for International Peace, Okt. 2008

6 Zitiert nach Engagement with Iran: Steps for the Next U.S. President, Veranstaltung der Carnegie Endowment for International Peace, Washington, 16.10.2008

7 Joint Experts’ Statement on Iran, American Foreign Policy Project, Nov. 2008, americanforeignpolicy.org/files/experts_statement_on_iran.pdf

8 Luers/Thomas R. Pickering/Jim Walsh: How to Deal with Iran, New York Review of Books, 12.2.2009. Die beiden letztgenannten Autoren waren bereits am AFPP-Papier beteiligt.

9 Luers/Thomas R. Pickerung/Jim Walsh: A Solution for the US–Iran Nuclear Standoff, New York Review of Books, 12.2.2009. Besonders wichtig sind die Anmerkungen in diesem Text. Denn in ihnen ist formuliert, daß die angestrebten Eigentumsverhältnisse des auf iranischem Territorium sich befindlichen Atomprogramms kaum die Rechte des Iran unter dem Nuklearen Nicht-Verbreitungsvertrag sowie seine Souveränität respektieren würden.

10 Hillary Leila Krieger: AIPAC Set to Push Iran Legislation at Major Conference, Jerusalem Post, 1.5.2009.

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2009) “Strategen uneins“, junge Welt (Berlin), Nr. 109, 12. Mai 2009, S. 10–11.