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Strategen uneins

Posted on 12 May 2009 by Ali Fathollah-Nejad

jW

Analyse. Gut vier Wochen vor den iranischen Präsidentschaftswahlen entwickeln die Berater der US-Regierung unterschiedliche Varianten für den weiteren Umgang mit dem ­geostrategisch wichtigen Land

Die University of Pennsylvania hat ein Ranking der führenden US-Denkfabriken erarbeitet. Auf den ersten drei Plätzen stehen die Brookings Institution, der Council on Foreign Relations (CFR) und schließlich die Carnegie Endowment for International Peace.1 Diese Think-tanks befassen sich mit der Frage, wie US-Interessen im Nahen und Mittleren Ostens am erfolgreichsten sicherzustellen sind, wobei dem Iran aktuell eine zentrale Aufmerksamkeit zukommt. Indessen unterscheiden sich ihre Sichtweisen merklich von jenen der Falken und Neokonservativen (siehe jW-Thema vom 16.3.2009) aufgrund ihres »realistischeren« Gehalts.

Schläge oder Koexistenz?

Ende 2008 veröffentlichten die Brookings Institution und der CFR einen Bericht mit Empfehlungen zur Nah- und Mittelostpolitik des neuen US-Präsidenten Barack Obama unter dem Titel »Restoring the Balance« (Wiederherstellung des Gleichgewichts). Das dieser Publikation zugrunde liegende Forschungsprojekt wurde von Brookings’ »Saban Center for Middle East Policy« geführt, das von Martin Indyk, dem Mitbegründer des Israel-Lobby-Think-tanks »Washington Institute for Near East Policy« (WINEP), geleitet wird. Mit dem Iran beschäftigen sich Suzanne Maloney und Ray Takeyh, die einen »Pfad zur Koexistenz« skizzieren und zur raschen Annäherung noch vor dem Wahlkampf zu den iranischen Präsidentschaftswahlen am 12. Juni 2009 aufrufen: Washington müsse den iranischen Staat eher als einen einheitlichen Akteur wahrnehmen als den Versuch zu unternehmen, verschiedene Fraktionen gegeneinander auszuspielen. Beide betonen: »Die Obama-Administration mag versucht sein, den einfachen Weg zu gehen, indem sie lediglich neue Rhetorik und bescheidene Verfeinerungen (modest refinements) des Zuckerbrot-und-Peitsche-Ansatzes anbietet, der ihre fünf Vorgänger scheitern ließ. Dies wäre ein Fehler.« Verhandlungen müßten auf mehreren, jedoch miteinander nicht verzweigten Ebenen geführt werden. Auf unteren Ebenen müßten diplomatische Beziehungen normalisiert werden mit dem Zweck, sich mit den innenpolitischen Dynamiken des Iran vertraut zu machen. Ferner müsse man in Washington verstehen, daß sich der Aufbau einer Beziehung zum Iran langwierig und mühselig gestalten und vom iranischen sowie regionalen Kontext abhängen werde. Daher müsse die US-Administration bereit sein, jede sich eröffnende Chance zu nutzen, aufkommende Krisen zu bewältigen und mit Sorgfalt durch die inneramerikanische Debatte sowie durch die Interessen und Befürchtungen ihrer Bündnispartner zu steuern. Ein neuer Beziehungsrahmen könne Teheran die Vorteile gegenüber seines bis dato praktizierten »Radikalismus« aufzeigen.

In einem weiteren Beitrag beschäftigen sich Gary Samore, oberster Berater des Präsidenten in Fragen zur Verbreitung nuklearer Waffen, und Bruce Riedel, der für Obama die Afghanistan- und Pakistan-Politik der USA prüft, mit den Aussichten eines über Atomwaffen verfügenden Iran. Zwar sei eine solche Möglichkeit nicht wünschenswert, doch würde Teheran eine Zurückhaltung praktizieren, so daß es z.B. unwahrscheinlich sei, daß Nuklearwaffen an Terroristen weitergegeben würden. Somit würde Iran sich wie andere Atommächte verhalten und dem gleichen Abschreckungssystem unterworfen werden können.2

Indyk und CFR-Direktor Haass, die als sicherheitspolitische Stabsmitglieder in früheren US-Administrationen bereits eine unnachgiebige Haltung gegenüber dem Iran gezeigt hatten, verfaßten auf der Grundlage dieses Berichts einen Aufsatz für die einflußreiche CFR-Publikation Foreign Affairs zu einer »neuen US-Strategie im Nahen und Mittleren Osten«. Sie plädieren dafür, aufgrund einer angeblich »verbesserten Situation« im Irak, den Fokus auf den Iran zu richten, wo »die Uhr für ein gefährliches und destabilisierendes Atomprogramm läuft«. Falls es Obama nicht gelänge, in vorbedingungslosen Verhandlungen das Teheraner Programm zu bremsen, müßten schärfere Sanktionen auferlegt werden. Obgleich ein Präventivschlag eine »unattraktive Option« sei, müsse er als letzter Ausweg in Betracht kommen.3 Während die Unterschiede zum von Maloney und Takeyh vorgeschlagenen Weg frappierend sind, fallen Parallelen zu der von »liberalen Falken« und Neokonservativen propagierten »Kapitulation-oder-Krieg«-Logik auf. Am 22. April 2009 hatte Außenministerin Hillary Clinton in einer Anhörung im Repräsentantenhaus die Vorstellungen ihres Iran-Beraters Dennis Ross wiederholt, indem sie im Falle des Scheiterns der Verhandlungen möglichst »straffe und lähmende Sanktionen, so wie wir sie wollen«, in Aussicht stellte. In der Vergangenheit hatte sie bereits ihre Skepsis deutlich gemacht, daß eine diplomatische Lösung erreicht werden kann.

Bereits im Sommer 2004 wartete der CFR mit einem Papier zum Iran auf, das den Titel »Zeit für einen neuen Ansatz« trug. Die damalige Taskforce wurde von Zbigniew Brzezinski (außenpolitischer Berater) und vom heutigen Verteidigungsminister Robert Gates geleitet und zählte den Iran-Experten Takeyh und Exbotschafter William Luers zu ihren Mitgliedern. Sie forderten ein »limitiertes oder selektives Engagement« in Sachen Iran, vor allem, um »entscheidende US-Bedenken« zu adressieren.4 Überdies sei ein »Regime Change« weder eine Option noch ein Lösungsweg. Und in der Tat kristallisierte sich mit den Verhandlungen über den Irak dieser »neue Ansatz« in der zweiten Amtszeit von George W. Bush heraus.

»Produktives Engagement«

Bei der Carnegie Endowment sind der Iran-Experte Karim Sadjadpour und der Proliferationsfachmann George Perkovich für die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen in der Iran-Frage betraut. Während ersterer die Notwendigkeit für einen US-amerikanisch-iranischen Dialog zu Fragen der gesamten Region betont, konzentriert sich letzterer auf die Modalitäten dieser Verhandlungen.5 Falls der Iran sich weigere, die Urananreicherung vorübergehend zu suspendieren, müßten, so Perkovich, die Sanktionen beibehalten und, wenn möglich, forciert werden. Doch um den Anreicherungsstopp tatsächlich zu erwirken, sollte man die Kriegsdrohung vom Tisch nehmen, da sie ohnehin keine internationale Unterstützung fände. Falls Teheran jedoch ein begrenztes ziviles Atomprogramm zugestanden werden sollte, dann müsse es jedoch in angrenzenden Themen (Israel, Hisbollah usw.) »Vertrauen schaffen«. Falls der Iran dann einwilligen sollte, »sauber zu werden« – gemeint ist z.B., daß der Iran umfassenden Zugang zu seinen Atomanlagen für IAEA-Experten gewährt –, dann müsse auch die »internationale Gemeinschaft«, gemeint ist die westliche, zum ersten Mal die Garantie aussprechen, daß die dabei erworbenen Informationen nicht »gegen den Iran« verwendet werden – sprich, nicht westlichen oder israelischen Geheimdiensten zur Verfügung gestellt werden.6 Iranische Diplomaten weisen in informellen Gesprächen auf die Gefahr hin, so vor kurzem der Proliferationsexperte Andreas Persbo, daß größere Transparenz kontraproduktiv wirke, da man dadurch nichts anderes tue, als den »Drachen zu füttern«. Die Frage bleibt aber offen, wie Perkovichs sinnvoller Vorschlag in eine wasserdichte Garantie umgesetzt werden kann.

»Echte Diplomatie«

Im November 2008 wurde das erste Empfehlungspaket vorgelegt, das sich deutlich von den bisherigen unterscheidet. Das dafür extra ins Leben gerufene »American Foreign Policy Project« (AFPP) versammelt 21 mit dem Iran vertraute Wissenschaftler, Experten und Diplomaten, die mit acht »Mythen« zum Iran aufräumen: 1. daß der iranische Präsident die Entscheidungsgewalt in der Atomfrage innehätte; 2. daß das politische System der Islamischen Republik zerbrechlich und somit für einen Regime Change reif sei; 3. daß die Religiosität der iranischen Führung diese gegen Abschreckung immunisiere; 4. daß Irans politische Führung den USA unerbittlich gegenüberstünde; 5. daß der Iran erklärt hätte, Israel »von der Landkarte zu tilgen«; 6. daß eine von den USA geförderte »Demokratieförderung« dem Land wahre Demokratie zu bringen helfe; 7. daß der Iran eindeutig entschlossen sei, Atomwaffen zu entwickeln und 8. daß der Iran und die USA keine Basis für einen Dialog hätten.

Nachdem die über drei Jahrzehnte praktizierte Strategie Washingtons, den Iran zu bedrohen, zu isolieren und mit Sanktionen zu belegen, gescheitert sei, wird nun hervorgehoben, daß neben einer Zwangsstrategie (coercive strategy) und einem wenig Erfolg versprechenden militärischen Vorgehen eine weitere Option besteht, deren Erfolgsaussichten viel höher einzuschätzen sind. Es wird für ein »nachhaltiges Engagement« (sustained engagement) geworben, welches besser imstande sein würde, die »nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten zu stärken«. Dafür werden der US-Regierung fünf Schritte empfohlen: 1. Ruf nach einem Regimewechsel durch eine langfristige Strategie ersetzen; 2. Menschenrechte im Iran durch die Unterstützung anerkannter internationaler Bemühungen stärken; 3. dem Iran – und anderen Schlüsselstaaten – einen Platz am Tisch zuzugestehen, wenn es um die Zukunft Iraks, Afghanistans und der Region geht; 4. die Atomfrage im Kontext einer breiteren amerikanisch-iranischen Öffnung thematisieren und 5. als ehrlicher Makler dem arabisch-israelischen Friedensprozeß neues Leben einhauchen.

Das unter dem Vorsitz von Thomas Pickering (ehemaliger US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, in Rußland und Israel), James F. Dob­bins (Exsondergesandter für Afghanistan) und Gary G. Sick (Nahostexperte der Columbia University) stehende AFPP zieht richtige Schlüsse aus Washingtons Iran-Strategie der letzten Dekaden und bietet eine gangbare, zumal von einer nüchternen Lageeinschätzung ausgehende und in der Tat erfolgversprechende Strategie an. Jedoch fällt ein Element auf, der einen möglichen Erfolg der sonst skizzierten Vorangehensweise ernsthaft aufs Spiel setzen könnte: »Die Verhandlungsführer sollten den Atomgesprächen eine vernünftige (reasonable) Frist setzen und die Drohung härterer Sanktionen aufrechterhalten, falls Verhandlungen scheitern.«7

Auf Ausgleich bedacht

Botschafter a.D. Pickering, der Sicherheitsexperte am Massachusetts Institute of Technology (MIT) Jim Walsh und Botschafter a.D. William Luers legten im Februar 2009 ebenfalls einen Vorschlag zur Lösung des Konflikts vor.8 Noch im März 2008 schlugen die Autoren in einem gemeinsamen Aufsatz vor, das »Nuklearproblem« durch eine Multinationalisierung des iranischen Atomprogramms zu lösen.9 Auch in ihrem jüngsten Papier wird eine solche Internationalisierung in der Atomfrage angestrebt, jedoch ist der darin zur Sprache kommende Kontext weiter gefaßt. So halten sie zunächst fest, daß die für die »nationale Sicherheit« der USA wichtigen Themen wie atomare Aufrüstung, die Situation im Irak und in Afghanistan allesamt einen gemeinsamen Nenner hätten – und dies sei der Iran. Sie schlagen einen diese drei Elemente integrierenden Ansatz vor, der im Zuge gegenseitiger Vertrauensbildungsmaßnahmen und der Anerkennung gemeinsamer Interessen zum Durchbruch führen soll. Diese Strategie müsse jedoch im vorhinein mit den Vetomächten des UN-Sicherheitsrats, dem UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und mit den Partnern in der Region beraten werden. Zusätzlich müsse eine neue Institution geschaffen werden, in dessen Rahmen unter Beteiligung der USA, des Iran, der UN-Sicherheitsratsmitglieder sowie der jeweiligen Nachbarstaaten Gespräche über den Irak und Afghanistan stattfinden könnten.

Diese große Diplomatieoffensive soll jedoch erst nach den iranischen Präsidentschaftswahlen erfolgen. Bis dahin könnte Obama sein Versprechen bekräftigen, zur Lösung von globalen Problemen Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu führen, Washingtons in Artikel I des Algier-Abkommens von 1981 eingegangene Verpflichtung, sich weder politisch noch militärisch in innere Angelegenheiten des Iran einzumischen, beteuern sowie in Betracht ziehen, auf mittlerem Rang offizielle Kontakte mit Teheran zu knüpfen. Während der erste Punkt von Obama beherzigt wird, bleiben die anderen angesichts fortlaufender Geheimoperationen im Iran noch offen. Weiterhin heißt es im Papier recht zutreffend: Obgleich auch der Iran einen »aufsehenerregenden Fortschritt« bei seinem Nuklearprogramm gemacht hat, ist der Iran mit seinen bis dato 5000 Zentrifugen schwachangereicherten Urans noch einiges davon entfernt, den für den Bau einer Atombombe notwendigen Bestand angereicherten Urans herzustellen. Die Autoren kommen insgesamt zu dem Schluß: »Die USA können dem Iran Kosten auferlegen, aber sie können ihm nicht ihren Willen aufnötigen. Das Gleiche gilt für den Irak. Fortschritt setzt von beiden Seiten ein größeres Augenmerk auf Strategie als auf Taktik voraus.« Ihr Papier erntete Lob von dem Kovorsitzenden der »Iraq Study Group« Lee Hamilton, Zbigniew Brzezinski und in etwas eingeschränkter Form auch vom ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger. Die Autoren bringen es fertig, bei ihrem Ansinnen »nationale Interessen« der USA zu befördern und auch die legitimen Sicherheitsinteressen des Iran zu integrieren, wobei selbstverständlich die sich später herauskristallisierenden Einzelheiten einer genaueren Prüfung bedürfen.

Demokratie und Menschenrechte

Anfang Februar 2009 forderte die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi bei einem »Carnegie«-Auftritt in der US-Hauptstadt einen vorbedingungslosen Dialog auf drei Ebenen: zwischen den Staatsoberhäuptern, den Parlamenten und den Zivilgesellschaften, um auch die Menschenrechtsfrage zu thematisieren. Sie drückte ihre Ablehnung gegen eine militärische Intervention, gegen deren Androhung und gegen jedwede wirtschaftliche Sanktionen aus. Somit widersprach sie hinsichtlich des letzteren den Vorstellungen des sie einladenden Think-tanks. All diese Maßnahmen, unterstrich sie, schadeten der Demokratie und den Menschenrechten im Iran. Diese Aspekte bekräftigte die Menschenrechtsanwältin auch einen Monat später vor dem Europäischen Parlament, während zeitgleich der US-Präsident das 1996 unter William Clinton auferlegte unilaterale Sanktionsregime gegen den Iran um ein weiteres Jahr verlängerte. Ende April wurde dem US-Kongreß ein Gesetzeszusatz zu diesem »Iran Sanctions Act« vorgelegt, wonach Wirtschaftssanktionen gegen die im Iran aktiven ausländischen Öl- und Schiffahrtsgesellschaften verschärft werden sollen. Wenige Tage nach der Äußerung der US-Außenministerin über »lähmende Sanktionen« wäre eine militärisch durchgesetzte Blockade eine wahrscheinliche Konsequenz des im Gesetz anvisierten Einfuhrembargos. Es wird erwartet, daß das Vorhaben, das laut den Initiatoren Obama mit einer »schärferen Peitsche« in den Verhandlungen mit Iran ausstatten soll, aufgrund breiter Unterstützung beider Parteien sowie seitens Regierungsbeamten in beiden Häusern des Kongresses rasch durchgebracht werden kann. Man wartet jedoch den Zeitpunkt des »Scheiterns« der Verhandlungen ab, um dieses von der Israel-Lobby AIPAC unterstützte »Damoklesschwert« zum Einsatz zu bringen, so ein Kongreßmitarbeiter gegenüber der Jerusalem Post.10

Somit vermischen sich gut vier Wochen vor den mit Spannung erwarteten iranischen Präsidentschaftswahlen eine Rhetorik der Entspannung mit der Verschärfung der US-Sanktionen gegen Iran in einer Zeit, in der in erster Linie von Gesprächen gesprochen wird, aber Kurskorrekturen substantieller Natur, wie sie von Opponenten des Falkenlagers vorgeschlagen werden, ausbleiben.


1 James G. McGann: The Global »Go-To Think Tanks«: The Leading Public Policy Research Organizations In The World, Philadelphia: Think Tanks and Civil Societies Program, University of Pennsylvania, 2008, www.foreignpolicy.com/files/2008_Global_Go_To_Think_Tank.pdf, S. 28 f.

2 Bruce Riedel, Gary Samore: Nuclear Proliferation in the Middle East, Kap. 4, in: Restoring the Balance: A Middle East Strategy for the Next President, Dez. 2008, www.brookings.edu/projects/saban-cfr/middle_east_strategy.aspx

3 Richard N. Haass, Martin Indyk: Beyond Iraq: A New U.S. Strategy for the Middle East, Foreign Affairs, Jan./Feb. 2009

4 Iran: Time for a New Approach, Report of an Independent Task Force Sponsored by the Council on Foreign Relations, Washington: CFR, Juli 2004, hier: S. vii

5 Vgl. George Perkovich: Iran Says »No« – Now What?, Policy Brief, Nr. 63, Washington: Carnegie Endowment for International Peace, Sep. 2008. Karim Sadjadpour: Iran – Is Productive Engagement Possible?, Policy Brief, Nr. 65, Washing­ton: Carnegie Endowment for International Peace, Okt. 2008

6 Zitiert nach Engagement with Iran: Steps for the Next U.S. President, Veranstaltung der Carnegie Endowment for International Peace, Washington, 16.10.2008

7 Joint Experts’ Statement on Iran, American Foreign Policy Project, Nov. 2008, americanforeignpolicy.org/files/experts_statement_on_iran.pdf

8 Luers/Thomas R. Pickering/Jim Walsh: How to Deal with Iran, New York Review of Books, 12.2.2009. Die beiden letztgenannten Autoren waren bereits am AFPP-Papier beteiligt.

9 Luers/Thomas R. Pickerung/Jim Walsh: A Solution for the US–Iran Nuclear Standoff, New York Review of Books, 12.2.2009. Besonders wichtig sind die Anmerkungen in diesem Text. Denn in ihnen ist formuliert, daß die angestrebten Eigentumsverhältnisse des auf iranischem Territorium sich befindlichen Atomprogramms kaum die Rechte des Iran unter dem Nuklearen Nicht-Verbreitungsvertrag sowie seine Souveränität respektieren würden.

10 Hillary Leila Krieger: AIPAC Set to Push Iran Legislation at Major Conference, Jerusalem Post, 1.5.2009.

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2009) “Strategen uneins“, junge Welt (Berlin), Nr. 109, 12. Mai 2009, S. 10–11.

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Iran in the Eye of Storm

Posted on 22 July 2007 by admin

PRAISE

»absolutely fascinating«

Professor Anoushiravan Ehteshami (Dean of the »School of Government and International Affairs«, Durham University, United Kingdom), 11 April 2007

»The study is of great interest«

Professor Michel Chossudovsky (Department of Economics, University of Ottawa, and Director »Centre for Research on Globalisation (CRG)«, Montreal, Canada), 5 April 2007

»Impressive«

Professor Emeritus Hans-Jürgen Krysmanski (Institute of Sociology, University of Münster, Germany), 11 October 2007

»Highly interesting«

Professor Albert A. Stahel (Director of the »Institute for Strategic Studies«, Zurich, Switzerland), 13 March 2008

Abstracts in English, German and French

English | The Iran crisis has become a synonym for escalation dangerously tending towards confrontation. Tehran therein is accused by the U.S.-led West of developing nuclear weapons. This in fact is an alerting highlight in the tense history of U.S.-Iranian relations since World War Two, as we clearly hear the war bells ring. What lies behind that present Irano-Western conflict has to be seen in a broader historical and political context: Beginning with the 1953 coup d’état against Iran’s democratically elected Mossadegh government till recent wars in the Iranian periphery, American interventionist foreign policy in the world economy’s most crucial region, the Middle East, proves a great deal of bitter continuity in its push for controlling this part of the world for the sake of global hegemony. The new U.S. preventive war doctrine provides the political legitimacy for such an agenda. The major battlefield of this militaristic agenda of America’s grand strategy seems to be focused on the ‘Greater Middle East.’ Besides having to cope with a considerable security dilemma due to tremendous trembles in her environment, Iran now sees herself targeted as an exclusive member of the ‘Axis of Evil.’ This paper will attempt to clarify the interests at stake for the sole remaining superpower. It will thus argue that the only meaningful way to perceive the present conflict is through considering its politico-strategic background and implications. The Iran crisis is indeed a significant symptom of a unilateral world order on the verge of collapse. To prevent a catastrophic conflagration, an unbiased engagement by the European Union is indispensable in order to decrease the regional security dilemma by ultimately establishing a nuclear-free Near and Middle East zone. Europe should assume responsibility vis-à-vis her neighboring region, for surrendering to New Order fantasies à l’Américaine will heavily harm her own interests.

Français | La crise iranienne est devenue un synonyme pour une escalade dangereusement menant à la confrontation. Téhéran est accusé par l’Occident, mené par les Etats-Unis, de vouloir développer l’arme nucléaire. Ceci est en fait une culmination alarmante des relations américano-iraniennes depuis la Seconde Guerre mondiale, comme nous entendons clairement les cloches de guerre sonner. Ce qui est derrière ce présent conflit irano-occidental doit être considéré en prenant en compte le contexte historique et politique : Commençant par le coup d’état de 1953 contre le gouvernement iranien démocratiquement élu de Mossadegh jusqu’aux guerres récentes dans la périphérie iranienne, la politique étrangère interventionniste des Américains dans la région la plus prépondérante pour l’économie mondiale, le Moyen-Orient, atteste une continuité amère dans sa volonté de contrôler cette part du monde. Désormais, la nouvelle doctrine de guerres préventives des Etats-Unis offre la légitimité politique pour un tel agenda visé à sauvegarder son hégémonie mondiale vis-à-vis ses rivaux. Le champ de bataille majeur de cet agenda militariste de la politique mondiale des Etats-Unis semble se concentrer sur le « Grand Moyen-Orient ». Face à un considérable dilemme sécuritaire, l’Iran se voit dorénavant ciblé en tant que membre exclusif de l’« Axe du Mal ». Cette étude veut clarifier les intérêts en jeu pour l’hyper-puissance. Elle veut ainsi argumenter que la seule manière significative de percevoir le conflit présent se fait par la considération des éléments de base au niveau politico-stratégique. Afin de réduire le dilemme sécuritaire régional, un engagement sérieux par l’Union européenne est indispensable qui devrait viser l’établissement d’une Conférence sur la sécurité et la coopération dans un Proche- et Moyen-Orient complètement dépourvu d’armes nucléaires. L’Europe devrait assumer ses responsabilités face à sa région voisine, car en cédant à des fantaisies d’un « New Order » à l’Américaine ses propres intérêts seront terriblement nuis.

Deutsch | Die Iran-Krise ist zum Synonym einer gefahrenvollen Eskalation, die gen Konfrontation tendiert, geworden. Der von den Vereinigten Staaten geführte Westen wirft Teheran vor, die Atomwaffe entwickeln zu wollen. Dies ist in der Tat ein alarmierender Höhepunkt in den iranisch-amerikanischen Beziehungen seit Ende des Zweiten Weltkriegs, zumal die Zeichen unverkennbar auf Krieg weisen. Um die Hintergründe dieses Konfliktes zu verstehen, darf ein Blick auf den historischen sowie politischen Kontext nicht außer Acht bleiben: Beginnend mit dem 1953 erfolgten Staatsstreich gegen Irans demokratisch gewählte Mossadegh-Regierung bis hin zu Kriegen neueren Datums in Irans Peripherie, zeugt die interventionistische US-Außenpolitik in der für die Weltwirtschaft ausschlaggebendsten Region, dem Mittleren Osten, von der bitteren Kontinuität diesen Teil der Welt beherrschen zu wollen. Die Präventivkriegs-Doktrin der USA stellt die politische Legitimation solch eines Unternehmens dar, dessen Anspruch es ist ihre weltumspannende Hegemonie aufrechtzuerhalten. Der dafür identifizierte Hauptkampfschauplatz scheint unverkennbar der „Größere Mittlere Osten“ zu sein. Einem existentiellen Sicherheitsdilemma ausgesetzt, sieht sich Iran derweil als exklusives Mitglied der „Achse des Bösen“ im unmittelbaren Schussfeld. Die vorliegende Studie beabsichtigt die auf dem Spiel stehenden Interessen der einzig verbliebenen Supermacht zu verdeutlichen. So argumentiert sie, dass die einzig konstruktive Weise diesen Konflikt zu betrachten eine sein muss, die den politisch-strategischen Implikationen bezüglichen des internationalen Systems Rechnung trägt. Um das regionale Sicherheitsdilemma zu verringern, ist ein ehrliches Engagement der Europäischen Union für eine nuklearfreie Zone unerlässlich. Europa sollte sich gegenüber seiner immens bedeutsamen Nachbarregion seiner Verantwortung stellen. Sich stattdessen amerikanischen Neuordnungsfantasien zu beugen, würde ihr großen Schaden zufügen.

Contents

Introduction

PART 1          ON GEPOLITICS IN THE MIDDLE EAST

1. Geoeconomic Centers: The Stage of Empire

1) The Middle East’s Centrality for the World

2) Iran’s Centrality in the Middle East

2. Geostrategic Hot Spot: The Age of Gulf Wars

1) Oil and Democracy

2) Iran and Great Powers Rivalry

PART 2          THE HEGEMON’S HOLD ON THE MIDDLE EAST

1. 21st Century U.S. Grand Strategy

1) On How to Designate American Supremacy

2) The ‘Cheney Report’ on Energy Policy (May 2001): On Securing Oil

3) The 2002 National Security Strategy: The ‘Preemptive’ Strike Doctrine

4) The ‘Greater Middle East Initiative’: America’s Restructuring Offensive

5) The 2006 National Security Strategy: Putting Iran in Crosshairs

6) A Carefully Prepared Highly Explosive Mixture

2. Iran and America’s Wars

1) Iranian Détente as Response to U.S. Containment and Peripheral Wars

2) Iran’s Security Dilemma: U.S. Militarization of the Middle East

3) Forced Modus Vivendi: ‘Axis of Evil’ as Reward for Cooperation

4) The Neocons in the Corridors of PowerŽ

PART 3          MANUFACTURING A GLOBAL CRISIS: THE IRAN CONFLICT

1. On Iran’s Nuclear Program?

1) The Nuclear Nonproliferation Treaty (NPT) and Its Erosion

2) Historical Outline of Iran’s Nuclear Program

3) Dilemmas of Double-Standard and Dual-Use                            

2. On How Diplomacy Can Pave the Way for War

1) Negotiations over Iran’s Nuclear Program: Escalating Diplomacy

2) Why the Talks’ Failure was Foreseeable

3) Tackling the Real Issues: How Diplomacy Can Finally Succeed

PART 4          AT THE EDGE OF EMPIRE

1. Who is the International Community? On Global Fissures

1) The West’s Sole Agency Claim

2) Southern Objection

2. The Global Hegemon’s Decisive Battle

1) Stranglehold on its Rivals: America’s ‘Oil Weapon’

2) Feeling the Hegemon’s Squeeze: Asian Great Powers and Iran

3) Consequences of an Iran War

4) Who Would Benefit from an Iran War and Who Not?

5) The War Bells Ring: America and the World at the Crossroads

Concluding Remarks

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2007) Iran in the Eye of Storm, 2nd fully revised version, April, 95 pages | 3rd updated version, May, 103 pages, German Power Structure Research, Peace and Conflict Studies, Institute of Sociology, University of Münster (Germany) [over 8,000 downloads until 1 May 2007];

republished by the Institute for Strategic Studies, Zurich, 3rd updated version, 2007;

documented by the Informationsstelle Militarisierung [Information Agency Militarization] (IMI), Tübingen (Germany), 13 April 2007;

reprinted as Report by Nathan Hale Institute for Intelligence and Military Affairs (Boise, ID: Liberty Park, USA™ Foundation).

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↓About “Featured”↓

The latest item is an interview with Giovanni Arrighi by Ali Fathollah-Nejad (from November 2005) - to commemorate the one-year anniversary of Arrighi’s death on 18 June.

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[de] Ali Fathollah-Nejad ist aufgeführt auf der Referentenliste zum Thema "Atomwaffen / NPT / Nukleare Abrüstung" des "Deutschen Koordinationskreises NPT 2010", hg. vom Netzwerk Friedenskooperative: www.npt2010.de/mitmachen.html (rechte Seite)

“Der Iran-Konflikt und die Obama-Regierung: Alter Wein in neuen Schläuchen?” von Ali Fathollah-Nejad erschienen

Universitätsverlag Potsdam, 2010. - 78 S.
WeltTrends Papiere 12
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Mit dem Amtsantritt Barack Obamas wurden nach Jahren schwelender Kriegsgefahr mit dem Iran große Hoffnungen verbunden. Das Papier analysiert die der US-Regierung vorgelegten Iran-Strategiepapiere im Hinblick auf eine Lösung im Iran-Konflikt. Das Spektrum der angedachten Politik reicht von Scheindiplomatie zur Kriegslegitimation bis hin zu selektiver Annäherung. Zum Schluss wird der Frage nachgegangen, inwieweit tatsächlich eine Wende in der Iran-Politik Obamas zu erwarten ist.
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ISSN 1864-0656
ISBN 978-3-86956-042-7
Preis: 5,00€
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Hier bestellen:
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