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Zeit für Diplomatie

Posted on 17 September 2012 by Ali Fathollah-Nejad

 

Nach fast einem Jahrzehnt hat der so genannte Iran-Konflikt – genauer: der internationale Konflikt rund um Iran – einen besorgniserregenden Höhepunkt erreicht. Sogar bis dato kühle Beobachter und Fachleute im Westen nehmen die Gefahr eines Krieges gegen Iran sehr ernst. Die aktuelle Brisanz ist das Resultat eines explosiven Gemisches: Die Arabischen Revolten, Israels Stellung, Veränderungen im regionalen und globalen Machtgefüge sowie nationale Wahlkämpfe.

Dass der Konflikt nunmehr an den Rand des Krieges angelangt ist, darf aber kaum Verwunderung hervorrufen. Von Anfang an nämlich bestand die westliche Strategie darin, Iran so sehr unter Druck zu setzen, dass dieser im Sinne westlicher Interessen Zugeständnisse macht – bei regionalen Fragen sowie beim Atomprogramm. Diese »Zwangsdiplomatie« war nicht etwa auf einen für eine Konfliktlösung unabdingbaren Interessenausgleich gemünzt (obgleich dafür die Rahmenbedingungen vielsprechend waren und sind), sondern zielte auf eine de facto Kapitulation Irans hin. Zu keinem Zeitpunkt also wurde tatsächlich Diplomatie, vor allem zwischen den USA und Iran, versucht – ein langwieriger Prozess also, der auf die Interessen der Kontrahenten eingeht. Damals wie heute krankt die westliche Politik im Kern daran, das iranische Sicherheitsinteresse einfach ignoriert zu haben.

Im Zentrum der jetzigen Auseinandersetzung steht der westliche Wunsch nach einem nicht atomar bewaffneten Iran gegenüber dem iranischen Sicherheitsdefizit, von feindlichen Truppen umzingelt zu sein. Im größeren Rahmen geht es um eine Interessenauseinandersetzung in der geopolitischen Arena Westasiens: Die Beibehaltung westlicher Hegemonie versus Iran als regionale Großmacht.

Im Gegensatz zum Krieg gegen den Irak kommt heute der Kriegsdruck gegen Iran nicht von der amerikanischen, sondern der israelischen Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu. Zwar wird zu innen- und außenpolitischen Zwecken die »existentielle iranische Gefahr« für Israel (und sogar für die USA beziehungsweise den Westen) an die Wand gemalt. Doch im Kern fürchtet Tel Aviv den Verlust seines Atomwaffenmonopols in der Region, was durch die Fortsetzung des iranischen Atomprogramms und der Erlangung einer latenten Atomwaffenfähigkeit zustande kommen würde.

Seit 20 Jahren warnen israelische und amerikanische Politiker vor einer in Kürze zu erwartenden »iranischen Bombe«

Die zur Mobilisierung politischen Drucks auf Teheran heraufbeschworene »iranische Gefahr« in Form einer Atombewaffnung ist nicht gegeben. Seit 20 Jahren warnen israelische und amerikanische Politiker vor einer in Kürze zu erwartenden »iranischen Bombe«. Wie aber Militär und Geheimdienste der USA sachkundig festhalten, hat die iranische Führung keine Entscheidung für eine Atombewaffnung getroffen und die Militärdoktrin des Landes ist nicht offensiv, sondern defensiv ausgerichtet.

Oft unterschlagen wird die Tatsache, dass Iran als atomwaffenfähiges Land, durch die Nuklearisierung seiner geopolitisch schwächeren Nachbarn – vor allem jene auf der arabischen Halbinsel – seine natürliche, geografisch bedingte Machtposition in Westasien dramatischeinbüßen würde. Somit erwiese sich mittel- und langfristig eine Atombewaffnung als ein Bärendienst gegenüber den großstrategischen Interessen des Landes – der Grund weswegen die iranische Elite trotz der prekären Sicherheitslage des Landes sich bislang davor gehütet hat, die Entscheidung zugunsten einer Atombewaffnung zu fällen.

Die Truppen für einen Angriff sind vor den Gewässern Irans in Stellung gebracht. Vom Persischen Golf bis zur Insel Diego Garcia im westlichen Indischen Ozean sind Streitkräfte aus den USA, Israel (atomar gerüstete U-Boote deutscher Herstellung), Frankreich und Großbritannien stationiert.

In Syrien, Irans wichtigster Partner in der Region, spielen sich zwei Abläufe parallel ab: Einerseits der genuine Protest gegen die Assad-Diktatur, der in einen Bürgerkrieg zu münden droht. Andererseits versuchen eine Reihe von Akteuren, allen voran die von Saudi-Arabien angeführte Arabische Liga, durch die Unterstützung radikalislamistischer Gruppen einen Regimewechsel in Damaskus hervorzubringen, um der Regionalmacht Teherans einen wichtigen Schlag zu versetzen.

Unterm Strich ergibt sich also eine paradoxe Situation: Assads Fall würde den kontrarevolutionären Kräften in der Region einen Machtzuwachs bescheren, zugleich aber ein wichtiges Hindernis für einen Krieg gegen Iran beiseite schieben.

Von der internen Sicherheitsdebatte in Israel wird vieles abhängen

Die »roten Linien«, für deren Überschreitung die USA und Israel den Einsatz militärischer Mittel vorgesehen haben, divergieren maßgeblich. Während Präsident Barack Obama einen atomar bewaffneten Iran als »unakzeptabel« benannte, besteht diese für Israels Regierung in der bloßen Fähigkeit Irans eine Atomwaffe herstellen zu können. Bevor Iran sich damit in eine »Immunitätszone« – ein von Verteidigungsminister Ehud Barak geprägter Begriff – flüchten kann, also wenn das atomare Projekt Irans nicht mehr »zurückgebombt« werden kann, müsse Israel zuschlagen. Wann genau dies eintritt, bleibt Gegenstand intensiver innerisraelischer Sicherheitsdebatten. Es wird berichtet, dass die Entscheidung über einen Militärschlag im laufenden Jahr 2012 zu fällen sein wird. Das israelische Militär hat bereits massive Kriegsvorbereitungen getroffen.

Von der Sicherheitsdebatte in Israel wird letzten Endes vieles abhängen. Dabei stehen sich Kriegsbefürworter an der Spitze der Regierung, nämlich Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Barak, skeptischen Zirkeln in der obersten Hierarchie des Militär- und Sicherheitsapparats, darunter drei ehemalige Mossad-Chefs und der ehemalige Armeechef Dan Halutz, gegenüber. Letztere warnen vor den erfolglosen, gar kontraproduktiven Folgen eines Angriffs hinsichtlich des Ausschaltens des atomaren Projekts Irans, vor Vergeltungsschlägen gegen Israel und nicht zuletzt vor der ernsthaften Belastung der vitalen Beziehungen zu den USA. Die entscheidende Frage, ob und wann ein israelischer Alleingang stattfindet, wird sich am Ausgang dieser Debatte zeigen.

Israels Bellizisten hingegen hoffen insgeheim, dass ein Alleingang notwendigerweise die USA auf ihre Seite der militärischen Auseinandersetzung hineinziehen würde, wodurch ein Erfolg der Mission durchaus zu erzielen wäre. Solch eine krude Kalkulation wurde Anfang März in der israelischen Tageszeitung Haaretz betitelt als »Netanjahus Verschwörung, die USA in einen Krieg zu zerren«.

In den USA bilden die so genannte Israel-Lobby, der militärisch-industrielle Komplex und der von beiden maßgeblich beeinflusste Kongress sowie die Republikanische Partei das Camp der Kriegsbefürworter.

Das US-Militär spricht sich fast uneingeschränkt gegen einen baldigen Angriff auf Iran aus

Das US-Militär spricht sich fast uneingeschränkt gegen einen baldigen Angriff auf Iran aus. Hochrangige Vertreter des US-Militärs und der Geheimdienste haben sich zum Teil sehr deutlich gegen einen Krieg ausgesprochen. Darunter befinden sich Geheimdienstchef James R. Clapper, der Chef der Joint Chiefs of Staff, General Martin Dempsey, sein Vorgänger Admiral Michael Mullen, Verteidigungsminister Leon Panetta, sein Vorgänger Robert Gates und der frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in der Region, General Anthony Zinni. Iran unterhalte weder ein Atomwaffenprogramm noch habe er entschieden, eine Bombe zu bauen, sodass der Zeitpunkt eines militärischen Vorgehens nicht gekommen sei. Ein Angriff würde zudem die gesamte Region (weiter) destabilisieren und somit US-Streitkräfte und -Interessen iranischen Vergeltungsschlägen aussetzen.

Auf längere Sicht wäre es durchaus möglich, dass US-Bodentruppen zum Einsatz kämen – mit zu erwartenden hohen Opfern seitens der US-Soldaten. Die Folge eines Angriffs wäre kaum effektiv, Iran würde wohl zügig und geheim nach der Atomwaffe streben. »Die einzige Möglichkeit, eine iranische Atomwaffenfähigkeit zu verhindern, bestünde darin, dass die Iraner sich entscheiden, dass dies nicht in ihrem Interesse liegt. Alles andere ist eine kurzfristige Lösung«, so beispielsweise Gates.

Die pragmatischen Kräfte in der EU und den USA fürchten die unkalkulierbaren Folgen eines Angriffs auf Iran und raten davon ab. Neben der weiteren Destabilisierung der Region, werden die dramatischen Folgen für die Weltwirtschaft zurecht ins Feld gebracht. Momentan ist es aber nicht sehr wahrscheinlich, dass sich dieses Camp gegenüber dem kriegstreibenden Lager durchsetzt.

Werden die angekündigten Verhandlungen – zwischen Iran und den so genannten P5+1 (die UN-Vetomächte plus Deutschland) Entschärfung bringen? Dies ist wenig wahrscheinlich, da die Gruppe – allen voran die NATO-Staaten – nicht von ihrer kaum realistischen Maximalposition abweichen wollen: Iran soll gemäß UN-Sicherheitsrats-Resolutionen sein Atomprogramm praktisch einstellen – und somit auf sein völkerrechtlich verankertes Recht verzichten. Teheran aber hat wiederholt geäußert, dass es dieser Forderung nicht nachkommen kann und wird.

Deeskalation ist das Gebot der Stunde. In den westlichen Hauptstädten müsste man sich flexibel zeigen, damit der Weg für eine diplomatische Lösung geöffnet wird. Iran müsste das Recht auf ein ziviles Atomprogramm eingeräumt werden, schärfere Inspektionen könnten durchaus durchgesetzt werden, sofern die Atlantische Allianz im Gegenzug die fatalen Sanktionen aufhebt. Derweil liegen eine ganze Reihe diplomatischer Möglichkeiten bereit, ausgeschöpft zu werden.

Das Kerndilemma in der Iran-Frage bleibt weiterhin bestehen

Die iranische Zivilbevölkerung leidet immens an dem nunmehr dramatischen Sanktionsregime, das nichts anderes als einen Wirtschaftskrieg gegen das Land darstellt. Suzanne Maloney, Expertin für iranische Wirtschaft vom US-Think-Tank Brookings Institution, sagte zur Jahreswende 2011/12: »Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die Sanktionen einen regelrechten Angriff auf die iranische Wirtschaft darstellen.« Während immer größer werdende Teile der Bevölkerung durch horrende Preise und andere Einschränkungen, vor allem im medizinischen Bereich, leiden, werden die Sanktionen die Zivilgesellschaft perspektivisch zermürben. Somit baut sich der Machtvorsprung des Regimes gegenüber der Bevölkerung und v.a. der Zivilgesellschaft aus.

Unterdessen ist es besorgniserregend, dass die Fortsetzung des verdeckten Krieges gegen Iran, zuletzt etwa die Morde an Wissenschaftlern, zusammen mit dem von der EU ab Juli angekündigten Ölembargo, eine iranische Reaktion – v.a. im ohnehin hochmilitarisierten Persischen Golf – provozieren könnte, welche schließlich als Kriegsgrund herhalten könnte.

Das Kerndilemma in der Iran-Frage bleibt weiterhin bestehen: Man kann ein von außen umzingeltes Land, gegen den man zudem einen verdeckten und offen wirtschaftlichen Krieg führt, nicht durch Sanktionen oder Gewaltandrohungen das Gefühl der Sicherheit geben, das es bräuchte, um dem westlichen Wunsch nachzukommen, keine Atomwaffenfähigkeit anzustreben. Ein Kurswechsel westlicher Politik weg von der falschen Medizin von Sanktionen und Kriegsdrohungen und hin zu ernsthaften diplomatischen Avancen sowie einer Perspektive für regionale Sicherheit und Kooperation sollte auf die Tagesordnung gesetzt werden.

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Krieg gegen den Iran? Zeit für Diplomatie“, Zenith Online, 4. April.

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Iran, Israel and the West | Iran, Israel und der Westen

Posted on 11 August 2012 by Ali Fathollah-Nejad

Das deutsche Original befindet sich weiter unten.


Iran, Israel and the West: Is There a Way Out of the Crisis?

Interview with Ali Fathollah-Nejad & Hillel Schenker

 

Possible alternatives and the perception of the spiral of violence discussed in Berlin by German–Iranian political scientist Ali Fathollah-Nejad and Israeli journalist and peace activist Hillel Schenker at the invitation of German branch of the International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW Germany) and the Friedrich Ebert Foundation (FES). The debate on which the following text is based upon was held on 23 April 2012 at the FES before an audience of over 150 diplomats, politicians, academics, students, NGO activists and other concerned citizens.

Moderator: Does the Middle-East face an armed, nuclear conflict between Israel and Iran? In the public discussion there are only three options: military action with conventional weapons, a nuclear attack or a continuation of the sanctions policy against Iran.

Ali Fathollah-Nejad: From the beginning, the West has used coercive diplomacy against Iran. This strategy does not aim at reconciliation of interests, but at a de facto capitulation of Iran. From the Iranian perspective, there has been a security deficit, which was enforced by the neoconservative wars of the last decade through the increased military presence of the Americans in the region. Due to the fact that the West didn’t take into account Iran’s legitimate security interests, coercive diplomacy has failed. The lack of any solution to the conflict has led to a continuing escalation.

Moderator: What are the effects of the sanctions policy of the West in Iran?

Ali Fathollah-Nejad: To put it briefly, sanctions have made legal trade illegal. The situation in Iran has dramatically tightened in the last few months. Prices are rising and the currency has lost nearly half of its value. It is the population who has to pay the price of sanctions. The élite owns the resources and has ways to withstand the sanctions. Hence, the sanctions actually widen the power gap between the ruling structures on one side and the civilian economy and society on the other. As a result, civil society finds itself in a state of siege, pressured by both an authoritarian regime and by sanctions and the permanent threat of war. Overall the policy of the West in the region pushed forward a process of securitization in the country. Instead of running towards an armed conflict, the focus should be on the process of balancing interests and perspectives for security and collaboration. It is alarming that there are no clear signals for de-escalation and conflict resolution, and this is true for Germany as well.

Moderator: Which are the reactions of the Israeli population on the debate around a possible attack on Iranian nuclear facilities?

Hillel Schenker: In Israel everyone is frightened of the possibility of Iranian nuclear armament. Public opinion surveys show this. For example the Israeli population was asked how they would react in case of a nuclear armament of Iran. 25% of the questioned answered they would possibly leave the country. Another survey shows that the majority of Israelis would be for giving up the Israeli nuclear weapons and becoming a part of a nuclear-free zone if this would prevent Iran from getting nuclear weapons.

Moderator: Is the statement from Iran that they are only interest in nuclear energy is the civil use convincing?

Ali Fathollah-Nejad: Due to its geography, its demography and its long cultural history, Iran has a particular place in the region. The country has a quasi-natural geopolitical influence. An important component of the strategic thinking in Tehran is that a nuclear bomb is counter-productive to their grand-strategic interests. If Iran went nuclear, it is probable that other states in the region, states which Iran is not friends with, like the countries of the Gulf Cooperation Council (GCC), such as Saudi Arabia, would get nuclear weapons. Such a nuclear stand-off would lead to the loss of the natural geopolitical importance of Iran.

Moderator: Which options about the Iranian nuclear program are discussed in the Israeli public?

Hillel Schenker: In the public discussion there are currently two strategies of how to deal with the Iranian nuclear program. One idea is an Israeli or American or coordinated nuclear attack against the Iranian nuclear facilities. A large amount of military experts expect that this will lead to a spiral of violence in the region with a lot of civilian victims without leading to success. Another option would be a combination of sanctions and negotiations. But there is a third: direct negotiations between the two parties on neutral ground. These negotiations should aim to create a nuclear-free zone in the Middle East. In 2010 at a NPT (Nuclear Nonproliferation Treaty) review conference, it was decided that an international conference should be held to create such a nuclear weapons-free zone. The conference will be held at the end of this year, 2012, or at the beginning of next year in Finland, with the facilitation of Finnish Under-Secretary of State Jaakko Laajava.

Moderator: How can civil society help lead this conference to success?

Hillel Schenker: From the point of view of the civil society it is essential that Israel and Iran will be attending this conference. If either does not attend, the conference will be a failure. The second point is the conference should not be a one-time event. It has to be the beginning of a process. Thirdly, all the participants have to recognize that a nuclear and mass destruction weapons-free zone and peace in the Middle East are not mutually exclusive; they depend on each other and they have to take place simultaneously.

* * *

A previous version has been posted on the website of the Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture on 25 July 2012. Fathollah-Nejad’s statements were originally made in German; the present version presents an edited translation thereof.

 

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad & Hillel Schenker (2012) “Iran, Israel, and the West: Is There a Way Out of the Crisis?“, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture (online), 25/07

▪ slightly edited version republished on Fair Observer, 27/08 ▪ Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 28/08 ▪ Arab Spring Collective (Cairo), 29/08.

▪ posted on Red Horse Down, 12/09, Alex(ander) Patico (co-founder of the National Iranian American Council [NIAC] and member of the Board of Advisory of the Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran [CASMII]).

 

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Iran, Israel und der Westen: Auswege aus der Bedrohungsspirale

Ein Interview mit Ali Fathollah-Nejad und Hillel Schenker

 

Droht im Nahen Osten ein militärischer Konflikt mit unabsehbaren Folgen, eine nukleare Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran? Wenn man die öffentliche Diskussion aufmerksam verfolgt, dann scheint es im Nahen Osten zurzeit nur drei Optionen zu geben. Einen Militärschlag mit konventionellen Waffen, einen Nuklearschlag oder weiterhin eine scharfe Sanktionspolitik gegen den Iran.

Welche Alternativen möglich sind und wie die Spirale der Gewalt in beiden Ländern wahrgenommen wird, darüber diskutierten der israelische Journalist und Friedensaktivist Hillel Schenker und der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad in Berlin auf Einladung der IPPNW und der Friedrich-Ebert-Stiftung.

[Lesen Sie hier weiter.] (pdf)

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad & Hillel Schenker (2012) “Iran, Israel und der Westen: Auswege aus der Bedrohungsspirale” [Iran, Israel and the West: Exiting the Dangerous Spiral], interview, IPPNWforum, Berlin: International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) Germany, No. 130 (June), pp. 10–11.

 

REAKTIONEN

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Auf Kollisionskurs mit dem Iran

Posted on 27 July 2012 by Ali Fathollah-Nejad

 

Inhalte (Zwischenüberschriften):

  • Auf Krieg einstimmendes Spektakel
  • Der erste Iran-Bericht des neuen IAEA-Generalsekretärs Amano
  • Lähmende Sanktionen
  • Völkerrechtswidrig: Die neue Runde unilateraler Sanktionen
  • Auswirkungen auf Iran
  • Sanktionen treffen die Zivilbevölkerung
  • Sanktionen stärken diejenigen, die sie eigentlich schwächen sollen
  • Ein Wirtschaftskrieg
  • Fazit: Für den Krieg ist der Boden bereitet

 

[Der ganze Beitrag als pdf.]

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Auf Kollisionskurs mit dem Iran: Von Spektakeln, lähmenden Sanktionen und der Vorbereitung eines Krieges” [On Collision Course with Iran: On Spectacles, Crippling Sanctions and the Preparation of a War], Hintergrund: Das Nachrichtenmagazin, No. 2/2012, pp. 15–19. [Fußnoten | Footnotes]

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Friedens- statt Kriegspolitik | A Policy of Peace Instead of War

Posted on 11 April 2012 by Ali Fathollah-Nejad

 

Please scroll down to see the Declaration in English and Persian.

Der Konflikt mit Iran spitzt sich gefährlich zu. Das vom Westen beschlossene Ölembargo und der Boykott der iranischen Zentralbank sind gefährliche Interventionen. Schon einmal verhängten Großbritannien und USA in den 1950er Jahren ein Ölembargo gegen Iran, das zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Mossadegh führte. Die heute eingeleiteten Öl- und Finanzembargos treffen vor allem die Menschen im Iran. Obendrein liefern sie dem gegenwärtigen Regime die Rechtfertigung, sich mit Hinweis auf die historische Parallele als Opfer westlicher Aggression und als legitime Verteidiger und Beschützer der Unabhängigkeit des Iran, eines für alle Iraner vorrangigen politischen Ziels, darzustellen. Die militaristischen Strömungen in der Islamischen Republik fühlen sich so geradezu legitimiert, mit der Schließung der Straße von Hormuz im Persischen Golf zu drohen. Die Sanktionseskalation ist auf dem besten Wege, in einen Krieg einzumünden. Er würde nicht nur für die Menschen im Iran katastrophale Folgen haben, sondern auch die gesamte Region auf weitere Jahrzehnte destabilisieren.

Das iranische Volk will – alle Indizien sprechen dafür – weder einen Krieg noch iranische Atombomben. Es wehrt sich allerdings gegen jede militärische Bedrohung von außen. Israels Atomarsenal und die militärische Einkreisung Irans durch die USA, die inzwischen in nahezu allen seinen Nachbarländern Militärbasen errichtet haben, sind wichtige Ursachen für die Rüstungsanstrengungen Irans. Mit der Tolerierung von Israels Atomwaffenarsenal bei gleichzeitiger Bekämpfung des iranischen Atomprogramms tragen USA und EU die Hauptverantwortung dafür, dass kaum ein Oppositionspolitiker im Iran es wagt, die Atompolitik der Islamischen Republik in Frage zu stellen.

Auch in Deutschland und Europa fühlen wir uns mit der zunehmenden Gefahr eines Krieges konfrontiert, der schwerwiegende Folgen für Europa und die Welt haben würde. Wer das Ziel verfolgt, die Islamische Republik durch Intervention von außen zu beseitigen, wird realistische Lösungen für den Atomkonflikt ignorieren. Wir warnen deshalb davor, dass maßgebliche Kräfte in den USA und ihre exiliranischen Mitläufer den Atomkonflikt für einen Regime Change zu instrumentalisieren suchen. Die Behauptung, die Nuklearmacht Iran könne nur durch Krieg verhindert werden, ist irreführend. Wir lehnen sie daher entschieden ab.

Wir fordern den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama, auf:

Stoppen Sie die Embargos gegen iranisches Öl und die iranische Zentralbank. Verhindern Sie, dass der bevorstehende Präsidentschaftswahlkampf die US-Regierung und Israel in einen Krieg mit unvorhersehbaren Folgen stürzt. Bieten Sie Iran als Gegenleistung für das kontrollierte Beschränken des Nuklearprogramms entsprechend den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages einen gegenseitigen Nichtangriffspakt, möglichst gemeinsam mit Israel, an.

Von der deutschen Bundeskanzlerin fordern wir:

Schließen Sie jede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Iran öffentlich aus und stoppen Sie die riskante Sanktionseskalation. Unterstützen Sie möglichst zusammen mit anderen europäischen Regierungen die von der UNO beschlossene Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten, die 2012 beginnen soll und die bisher in der Öffentlichkeit ignoriert wird. Dabei verspricht dieses Vorhaben, das durch eine KSZE-ähnliche Konferenz ergänzt werden könnte, eine völlig neue Perspektive des Friedens und der Kooperation für die gesamte Region. Nur eine Politik, die alle Staaten der Region, Israel eingeschlossen, zur atomaren Abrüstung und Enthaltsamkeit verpflichtet, kann das gegenseitige Misstrauen beseitigen und den Feindbildern zwischen den Religionen, Völkern und Staaten sowie dem Wettrüsten und den Diktaturen den Boden entziehen.

Wir bitten die UNO, die geplante Konferenz möglichst bald einzuberufen, selbst wenn sie zunächst von Israel oder Iran boykottiert werden sollte. Auf Dauer wird sich niemand in der Region dieser Perspektive verschließen können, ohne seine Glaubwürdigkeit und Legitimation zu verlieren. Über den aktuellen Atomkonflikt hinaus wüchse mit einer ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO) die Hoffnung, dass ein neuer friedenspolitischer Rahmen zur Lösung anderer aktueller Konflikte, insbesondere des Nahostkonflikts, entstehen könnte.

 

Auf Einladung von Andreas Buro, Christoph Krämer und Mohssen Massarrat unterstützen diese Erklärung:

ErstunterzeichnerInnen: Dr. Franz Alt; Prof. Dr. Elmar Altvater; PD Dr. habil. Johannes M. Becker; Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach; Reiner Braun; Prof. Dr. Andreas Buro; Daniela Dahn; Prof. Dr. Hans-Peter Dürr; Prof. Dr. Theodor Ebert; Prof. Dr. Dr. hc. Iring Fetscher; Dr. Ute Finckh; Prof. Dr. Drs. hc. Johan Galtung; Prof. Dr. Ulrich Gottstein; Prof. Dr. Peter Grottian; Prof. Dr. Frigga Haug; Evelyn Hecht-Galinski; Prof. Dr. Rudolf Hickel; Matthias Jochheim; Heiko Kauffmann; Prof. Dr. hc. Karlheinz Koppe; Christoph Krämer; Prof. Dr. Ekkehart Krippendorff; Felicia Langer; Prof. Dr. Mohssen Massarrat; Dr. Christine Morgenroth; Prof. Dr. Wolf Dieter Narr; Prof. Dr. Oskar Negt; Dr. Bahman Nirumand; Prof. Dr. Norman Paech; Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin; Bergrun Richter; Wiltrud Rösch-Metzler; Clemens Ronnefeldt; Prof. Dr. Werner Ruf; Dr. Christine Schweitzer; Prof. Dr. Eva Senghaas-Knobloch; Prof. Dr. Gert Sommer; Hans von Sponeck; Eckart Spoo; Prof. Dr. Udo Steinbach; Otmar Steinbicker; Dr. Reiner Steinweg; Mani Stenner; Dr. Peter Strutynski; Helga Tempel; Konrad Tempel; Prof. Dr. Rolf Verleger; Renate Wanie; Dr. Christian Wellmann; Prof. Dr. Herbert Wulf.

Regelmäßig aktualisierte Liste der UnterzeichnerInnen: ca. 90 Organisationen und knapp 2000 Einzelpersonen (Stand: 19.4.2012)

Wir bitten um Unterstützung dieser Erklärung und weitere Verbreitung. Insbesondere für eine Veröffentlichung in Zeitungsanzeigen, bitten wir um finanzielle Beteiligung durch eine Spende an das Sonderkonto der Kooperation für den Frieden:

Förderverein Frieden e.V., Konto-Nr. 404 1860 401 bei der GLS Bank (BLZ 430 609 67), IBAN: DE89430609674041860401 / BIC: GENODEM1GLS mit dem Stichwort “Iranerklärung”.

Rückmeldung zur Unterstützung bitte an: Kooperation für den Frieden, Römerstr. 88, 53111 Bonn per Post, Fax: 0228/692906 oder eMail: iranerklaerung@koop-frieden.de oder oder über das Online-Formular.

 

QUELLEN

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A Policy of Peace Instead of War in the Iran Conflict

An Immediate End to Sanctions and Threats of War

A Declaration from the German Peace Movement and Peace Researchers

The conflict with Iran is dangerously escalating. Both the planned oil embargo and boycott of the Iranian Central Bank by the West are perilous interventions. Once in the past, in the 1950s, Britain and the United States imposed an oil embargo on Iran. This led to the overthrow of the democratically elected Mossadegh government. The impact of today’s oil and financial embargoes will primarily be felt by the ordinary people of Iran. And in light of the historical parallels, these measures will only serve to vindicate the current regime’s claim to be a victim of Western aggression and enable it to present itself as the legitimate defender of Iran’s independence, an uppermost political goal of all Iranians. Militarists in the Islamic Republic now even feel justified in threatening to close the Strait of Hormuz in the Persian Gulf. This escalation of sanctions is perfectly suited to lead to war. This would not only have catastrophic consequences for the people of Iran, but also destabilize the entire region for many decades to come.

All evidence suggests that the Iranian people have no desire either for war or an Iranian nuclear bomb. They refuse to accept, however, any foreign military threat. Israel’s nuclear arsenal and the military encirclement of Iran by the U.S. which at present maintains military bases in almost all of the countries neighbouring Iran, are important motives behind Iran’s armament efforts. By tolerating Israel’s nuclear arsenal while simultaneously opposing the Iranian nuclear programme, the U.S and the EU must bear the primary responsibility for the fact that hardly any opposition politician in Iran dares to question the nuclear policies of the Islamic Republic.

We in Germany and in Europe as a whole also feel confronted with the growing danger of war, as it would clearly pose serious consequences for Europe and the world. Those aiming to eliminate the Islamic Republic through foreign intervention simply ignore realistic solutions to resolving the nuclear conflict. We therefore warn influential forces in the U.S. and their exiled-Iranian followers against attempting to instrumentalize the nuclear conflict in order to push for regime change. The claim that a nuclear armed Iran can only be prevented through war is a deceptive one that we firmly reject.

We call upon the President of the United States, Barack Obama:

Stop the embargoes against Iranian oil and the Iranian Central Bank. Do not allow the American presidential campaign to plunge the U.S. administration and Israel into a war with unforeseeable consequences. In return to a controlled curtailment of its nuclear programme in accordance with the terms of the Nuclear Non-Proliferation Treaty, offer Iran a mutual non-aggression pact, preferably along with Israel.

We demand from the German Chancellor:

Rule out publically any German participation in a war against Iran and put a halt to the risky escalation of sanctions. Support, preferably with other European governments, the United Nations Middle East WMD-Free Zone Conference, which is scheduled to begin in 2012 and which has received next to no public attention. Yet, this undertaking, which could be complemented with a Conference for Security and Cooperation in the Middle East (CSCME), would offer a whole new perspective for peace and cooperation for the entire region. Only a policy that requires all states in the region, including Israel, to pursue nuclear disarmament and the renunciation of nuclear weapons can overcome mutual distrust as well as enemy images between the region’s religions, peoples and states. The arms race and regional dictatorships would lose their raison d’être.

We ask the United Nations to convene the planned conference as soon as possible, even if it is initially boycotted by Israel or Iran. In the long run, no one in the region can afford to close its mind for the perspective offered by the conference without losing its credibility and legitimacy. A permanent Conference for Security and Cooperation in the Middle East (CSCME) would raise hopes that a new framework for peace policies would arise to help solve – in addition to the current nuclear dispute – other existing problems, in particular, the Mideast conflict.

* * *

At the invitation of Andreas Buro, Christoph Krämer, and Mohssen Massarrat, the following individuals as initial signers have expressed their support for this Declaration:

Franz Alt, Elmar Altvater, Johannes M. Becker, Hanne-Margret Birckenbach, Reiner Braun, Daniela Dahn, Hans-Peter Dürr, Theodor Ebert, Iring Fetscher, Ute Finkh, Johan Galtung, Ulrich Gottstein, Peter Grottian, Matthias Jochheim, Heiko Kauffmann, Karlheinz Koppe, Ekkehart Krippendorff, Wiltrud Roesch-Metzler, Christine Morgenroth, Wolf-Dieter Narr, Oskar Negt, Bahman Nirumand, Norman Paech, Bergrun Richter, Clemens Ronnefeldt, Werner Ruf, Christine Schweitzer, Eva Senghaas-Knobloch, Gert Sommer, Hans von Sponeck, Eckart Spoo, Otmar Steinbicker, Mani Stenner, Peter Strutynski, Helga Tempel, Konrad Tempel, Renate Wanie, Herbert Wulf and Christian Wellmann.

For a complete list of the signatories (as of 19 April 2012, about 90 organizations and almost 2000 individuals have signed), see http://www.friedenskooperative.de/themen/iranerkg.htm#marke02.

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The Declaration can be signed, and financially endorsed for further newspaper ads, here: http://www.friedenskooperative.de/cgi-bin/iran.pl

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Note: The text here is a translation from the German original. The declaration appeared as an ad in the weekly Der Freitag on 29 March 2012 and in the Süddeutsche Zeitung, the largest German national subscription daily newspaper, on 31 March 2012.

 

SOURCES

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Iran-Termine der IPPNW Deutschland

Posted on 09 April 2012 by Ali Fathollah-Nejad

Eine Dokumentation

IPPNW-Jahrestreffen 2012

22. April 2012

Der Iran-Atomkonflikt: Gibt es einen Weg aus der Bedrohungsspirale? | Öffentliches Symposium mit Ali Fathollah-Nejad, Hillel Schenker (Mitherausgeber, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture) & Prof. Dr. Udo Steinbach (ehem. Direktor, Orient-Institut [später: German Institute of Global and Area Studies GIGA], 1976–2006) | Jahrestreffen der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW Deutschland), Braunschweigisches Landesmuseum.

Video-Aufzeichnung

Medien

Erklärungen der IPPNW Deutschland

Photos

 

Pressekonferenz

23. April 2012 Iran, Israel und der Westen: Gibt es einen Ausweg aus der Bedrohungsspirale? | Pressekonferenz mit Ali Fathollah-Nejad, Hillel Schenker (Mitherausgeber, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture) & Dr. Jens Wagner (Vorstandsmitglied der IPPNW Deutschland | Veranstaltet durch die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW Deutschland) | IALANA-Hauptstadtbüro, Schützenstrasse 6a, 10117 Berlin, 11 Uhr.

Medien

 

Podiumsdiskussion in der Friedrich-Ebert-Stiftung

23. April 2012 Iran, Israel und der Westen: Gibt es einen Ausweg aus der Bedrohungsspirale? | Diskussion mit Ali Fathollah-Nejad, Hillel Schenker (Mitherausgeber, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture) | Veranstaltet durch die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW Deutschland) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), FES, Berlin.

 

Bericht der FES (23. April 2012)

  • Diskussionsveranstaltung mit Hillel Schenker, israelischer Journalist und Friedensaktivist, und Ali Fathollah-Nejad, deutsch-iranischer Politologe und Iran-Experte

Zwar ist die Debatte um einen Angriff auf Iran etwas abgeflaut, doch wenn die derzeitige Gesprächsrunde mit Iran scheitert und die im Juli einsetzenden Sanktionen gegen den Öl- und Finanzsektor keine Wirkung zeigen, werden Möglichkeiten und unabsehbare Folgen eines Angriffs auf iranische Nuklearanlagen erneut diskutiert werden. Was sind die Hintergründe dieser Bedrohungswahrnehmung? Was sind Ergebnisse bisheriger westlicher Iranpolitik und was kann getan werden, um weitere Regelungsmechanismen, wie zum Beispiel eine nuklearwaffenfreie Zone in der Region, zu forcieren? Über diese und weitere Fragen diskutierten Hillel Schenker, israelischer Journalist und Friedensaktivist, und Ali Fathollah-Nejad, deutsch-iranischer Politologe und Iran-Experte, im Rahmen einer Diskussion in der Friedrich-Ebert-Stiftung. Beide Teilnehmer betonten die bisher kaum gehobenen Potentiale zivilgesellschaftlicher Initiativen für eine Konfliktregelung, etwa die einer massenvernichtungsfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten. Dabei hoben sie hervor, dass westliche Politik mittel- und langfristig dann erfolgreich sein kann, wenn mit Blick auf Iran und Israel mehr für gegenseitige Anerkennung und Gewaltverzicht geworben würde – auch mit aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft.

FES-Audio-Podcast

Medien

  • Deutsche Welle TV Arabic, Interviews mit Hillel Schenker und Ali Fathollah-Nejad, 24. April 2012;
  • Xanthe Hall [Koordination der politisch-strategischen Arbeit, Internationales, Frieden, Atomwaffen für die IPPNW Deutschland], “Was tun mit Iran und Israel?“, atomwaffenfrei.jetzt (Blog des Kampagnenrats “unsere zukunft – atomwaffenfrei”), 26. April 2012.

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A Zone Free of Nuclear Weapons: Iran’s and Israel’s Long-Term Interests | Atomwaffenfreie Zone: Längerfristige Interessen Irans und Israels

Posted on 11 February 2012 by Ali Fathollah-Nejad

Weiter unten finden Sie die deutsche Fassung des Beitrags.

 

A Zone Free of Nuclear Weapons in Western Asia:

Why It Would Be in the Long-Term Interest of Both Iran and Israel

Undoubtedly, urgent action towards de-escalation is needed in order to avoid the outbreak of a military confrontation with Iran. What governs the present crisis is the presumed logic of collision in a conflict around nuclear monopoly versus deterrence. However, when adopting a long-term view, the two current antagonists could find their national interests satisfied in a zone free of nuclear weapons. Pointing to such a hopeful prospect might alleviate any deterministic pessimism looming over the conflict that conceives war as the only possible end-game.

More than before, the endless spectacle surrounding Iran’s nuclear program tends to escalate into war. While most security policy debates incessantly sway between the devil (war) and the deep blue sea (sanctions), it is clear that both options cannot eliminate concerns for nuclear proliferation and the well-being of civilian populations. The only sensible way forward would be to abandon such a policy choice that has proven counterproductive and, not surprisingly, has pushed the conflict to the brink of war. Instead, it would be best to focus efforts towards achieving regional disarmament and ultimately a nuclear weapons-free zone. Contrary to widespread assumptions, it can be argued that both Tel Aviv and Tehran have a long-term strategic interest in such a zone.

The only way forward is that of regional disarmament

For Israel, the danger would lie in the nuclearization of other important countries in the region (such as Egypt, Saudi Arabia and Turkey). Such a “balance of threats” would then have an unfavourable impact on its security and definitely curtail its military deterrence capability towards its neighbours. Since the “military solution” against the nuclear armament of a larger country – as can be observed in the case of Iran – is hardly considered a sustainable one by Israeli strategists, the only solution would consist in regional disarmament as a way to effectively provide for security.

For its part, Iran as a nuclear weapons state would dramatically lose its natural, geographically determined power position in Western Asia once nuclearization of its geopolitically weaker neighbours (especially those on the Arabian Peninsula) is triggered. Thus, in the medium to long term the possession of nuclear weapons would constitute a great disservice to the grand strategic interests of the country.

Therefore, it seems necessary to appeal to the long-term interests of both states. Far-sighted decision-makers on both sides should come to the conclusion that the future cannot rest on fragile short-term security calculations but in a zone free of nuclear weapons.

The situation necessitates alternative approaches

The above considerations are not meant to hide potential adversities. They are intended to stress the need not to search for solutions in alleged impasses of Realpolitik, all the while a possible resort in fact points to an opposite direction. Just as the German–French arch rivalry could unexpectedly be overcome, history shows us that the Iranian–Israeli rivalry is of geopolitical nature and as such it is by no means immune to a resolution.

The current situation in the region calls for alternative approaches in order to avoid a disastrous war with global ramifications. The spiral of armament and hostility can ultimately only lead into an abyss.

As a report by the EastWest Institute outlined in January, it is high time for a regional security architecture in Western Asia. Both the U.S. and the EU should actively be engaged in assisting such a process, which would require nothing less than a paradigm shift. In order to lay a first foundation stone and at the same time send out de-escalating signals to Tel Aviv and Tehran, active political support from the West will be crucial to make the first UN Middle East WMD-Free Zone Conference a success. If the security dilemmas afflicting the region continue to be ignored, it will only be a matter of time before in Europe’s neighboring region the spectacle will flare up in an inferno.

 

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “A Zone Free of Nuclear Weapons in Western Asia: Why It Would Be in the Long-Term Interest of Both Iran and Israel”, Payvand Iran News, 9 March;

also published on Iran Review, 10 March 2012;

published as “Let’s Get Even: Nuclear Free Zone Is in the Long-Term Interest of Both Iran and Israel“, Iranian.com, 10 March 2012;

an edited version initially appeared as “A Nuclear Weapons Free Zone in the Middle East“, guest column, Informed Comment, 1 March 2012. (Listed as “Resource” for the No War On Iran campaign of the Coalition For Peace Action [CFPA], Princeton, NJ.)

 

REACTIONS

  • George Fernee (2012) “The U.S. and Iran: A Pathology of Paternalism“, International Affairs at LSE (the blog of LSE IDEAS), London School of Economics and Political Science (LSE), 11 March.
  • Linked by the Information Centre of the Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization (CTBTO), 12 March 2012.

 

 

* * * * *

Eine atomwaffenfreie Zone in Westasien:

Wieso sie im längerfristigen Interesse Irans und Israels liegt

Das unendliche Spektakel rund ums iranische Atomprogramm tendiert wie kaum zuvor gen Kriegseskalation. Während die meisten sicherheitspolitischen Debatten unablässig zwischen Pest (Krieg) und Cholera (Sanktionen) hin- und herschwanken, ist es klar, dass beide Optionen Bedenken in Bezug auf nukleare Proliferation und dem Wohlergehen der Zivilbevölkerungen nicht beseitigen können. Der einzig sinnvolle Weg nach vorn wäre diese vermeintliche Politik-Alternative, die sich als kontraproduktiv erwiesen hat und den Konflikt keineswegs überraschend an den Rand eines Krieges gebracht hat, aufzugeben und sich anstelle dessen um regionale Abrüstung und letztendlich um eine atomwaffenfreie Zone zu bemühen. Um einen aus der Auseinandersetzung um nukleare Monopole und Abschreckung resultierenden Zusammenstoß zu verhindern, stellt die Einrichtung einer solchen Zone wohl die einzig nachhaltige Lösung dar.

Strategische Weitsicht zum Durchbruch verhelfen

Entgegen weitverbreiteter Auffassungen hätten sowohl Tel Aviv als auch Teheran durchaus ein längerfristiges strategisches Sicherheitsinteresse an einer atomwaffenfreien Zone. Eine schwerlich zu unterbindende nukleare Proliferation in der Region hätte nämlich für beide Seiten negative Folgen.

Für Israel bestünde die Gefahr in einer infolge einer Atomwaffenfähigkeit Irans erfolgende Nuklearisierung anderer gewichtiger Länder der Region (die Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten). Solch ein „Gleichgewicht des Schreckens“ würde sich unvorteilhaft auf seine Sicherheit auswirken und seine militärische Abschreckungsfähigkeit gegenüber den Nachbarn empfindlich beschneiden. Da die „militärische Lösung“ gegen die Atombewaffnung eines größeren Landes – wie im Falle Irans zu beobachten – auch von israelischen Strategen als kaum nachhaltig eingestuft wird, bleibt nur der Weg der regionalen Abrüstung, um tatsächlich Sicherheit zu gewährleisten.

Iran seinerseits, als atomwaffenfähiges Land, würde durch die Nuklearsierung seiner geopolitisch schwächeren Nachbarn (v.a. jene auf der arabischen Halbinsel) seine natürliche, geographisch bedingte Machtposition in Westasien dramatisch einbüßen. Somit erwiese sich mittel- und langfristig eine Atombewaffnung als ein Bärendienst gegenüber den großstrategischen Interessen des Landes.

Insofern gilt es an diese längerfristigen Interessen dieser Länder zu appellieren. Es müsste sich bei weitsichtigen Entscheidungsträgern auf beiden Seiten die Einsicht durchsetzen, dass die Zukunft nicht auf fragilen, da kurzfristig angelegten Sicherheitskalkulationen auf der Basis von nuklearer Aufrüstung und gegenseitiger Abschreckung fußen kann, sondern in einer atomwaffen- und massenvernichtungswaffenfreien Zone. Dadurch würde schließlich beiden Sicherheit und friedliche Koexistenz gewährt werden können.

Deeskalierende Signale vonnöten

Die angestellten Überlegungen zu der Realisierbarkeit solch einer Zone sollen nicht über Widrigkeiten hinwegtäuschen, doch aber einen Anstoß dafür bieten, nicht in scheinbar realpolitischen Sackgassen nach Lösungen zu fahnden, während ein Ausweg eher in eine gegensätzliche Richtung weist. Genauso wie die deutsch-französische Erzfeindschaft überraschend überwunden werden konnte, so zeigt uns die Geschichte, dass die iranisch-israelische Rivalität geopolitischer Natur ist und als solche einer Regelung gegenüber keineswegs immun ist.

Die zurzeit dramatische Lage in der Region führt die Dringlichkeit eines alternativen Ansatzes zur Vermeidung von katastrophalen Kriegen vor Augen, deren Auswirkungen nicht nur regional, sondern global zu verzeichnen wären. Denn die Spirale der Aufrüstung in der Region gepaart mit Feindseligkeiten der Parteien kann letztlich nur in den Abgrund führen – all das während man die alles entscheidende Sicherheitsfrage in unverantwortlichem Maße unter den Tisch hat fallen lassen.

Wie das EastWest Institute in einem Bericht letzten Monat darlegte, sei es höchste Zeit für eine regionale Sicherheitsarchitektur in Westasien. Diesem Prozess sollten die USA und die EU aktiv behilflich sein, was nichts weniger als einen Paradigmenwechsel erfordere. Um dafür einen ersten Grundstein zu legen und zugleich deeskalierende Signale nach Tel Aviv und Teheran auszusenden, wäre eine aktive politische Unterstützung des Westens für den Erfolg der ersten UN-Konferenz zur Etablierung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten unabdingbar. Ignoriert man weiterhin die Sicherheitsdilemmata, die die Region plagen, wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis in der europäischen Nachbarregion das Spektakel in einem Inferno aufgeht.

 

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Gleichgewicht der Abrüstung: Atomwaffenfreie Zone in Westasien“, The European, 19. Februar;

ebenso veröffentlicht als: “Atomwaffenfreie Zone in Westasien: Wieso sie im längerfristigen Interesse Irans und Israels liegt“, Telepolis, 24. Februar.

 

 

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Vor allem das Volk leidet: Irans Führung gibt sich vom Öl-Embargo der EU unbeeindruckt und hat jetzt einen Sündenbock (Badische Zeitung)

Posted on 11 January 2012 by Ali Fathollah-Nejad

Michael Wrase | Badische Zeitung | 25. Januar 2012

 

LIMASSOL. Irans Offizielle demonstrieren nach dem am Montag verhängten Öl-Embargo der Europäer Gelassenheit. Die einfachen Menschen in dem längst schwer von Sanktionen gezeichneten Land müssen sich indes auf neue Erschwernisse einstellen.

Der Iran werde nicht ein Jota seiner atomaren Rechte aufgeben, erklärte Vize-Außenminister Abbas Araqchi. Regierungssprecher Rahim Mehmamparast wiederholte Teherans bekannte Position, wonach das Land lediglich über ein ziviles Atomprogramm verfüge. Fortschritte dabei könnten auch durch das ungerechte Öl-Embargo der EU niemals verhindert werden. Man habe gelernt, mit Sanktionen zu leben, betonte Mehmamparast. Das Embargo werde nur die Ölpreise in die Höhe treiben, der Weltwirtschaft schaden und insbesondere die westlichen Staaten treffen, heißt es in einer Erklärung des Ölministeriums. Ähnlich äußerte sich der Vizekommandeur der Revolutionsgardisten, Hossein Salami. Er erinnerte an den Krieg mit Irak, in dessen Endphase die irakische Luftwaffe mit Hilfe Frankreichs den iranischen Erdölexport fast zum Erliegen gebracht habe. Auch damals habe man sich nicht vom richtigen Weg abbringen lassen.

Tatsächlich muss der Iran seit der islamischen Revolution vor fast genau 33 Jahren mit Zwangsmaßnahmen leben. Die Leidtragenden waren niemals die Regierenden; es litt das einfache Volk, das Engpässe bei der Versorgung murrend hinnahm und dafür in der Regel den Westen verantwortlich machte. Auch der von der EU beschlossene Stopp der Ölimporte wird die Regierung von Mahmud Achmedinedschad nicht schwächen, sondern eher stärken, glaubt Paul Stevens, Iranexperte bei der Londoner Denkfabrik Chatham House. Dem in die Kritik geratenen Staatspräsidenten biete sich nun eine goldene Gelegenheit, die EU für die Unzulänglichkeiten und Fehler seiner Regierung verantwortlich zu machen.

Auch Opposition gegen Strafmaßnahmen

Es sei eine Illusion, wenn der Westen glaube, die ums Überleben kämpfenden Iraner würden sich jetzt gegen ihre Regierung erheben, sagte der iranische Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad. Auch die von den Oppositionspolitikern Mussawi und Karrubi geführte grüne iranische Bewegung lehne Sanktionen ab, weil darunter das Volk leide, das Regime aber gestärkt werde.

Nach Angaben iranischer Ökonomen hat der iranische Rial in den vergangenen zwei Monaten fast die Hälfte seines Wertes gegenüber dem US-Dollar verloren. Die Hauspreise stiegen im gleichen Zeitraum um mehr als 20 Prozent, die Preise für Lebensmittel um fast 40 Prozent. Fleisch sei für die meisten Iraner inzwischen unbezahlbar. Private Importeure hätten mit gravierenden Schwierigkeiten zu kämpfen. Nutznießer der Misere seien die iranischen Revolutionsgardisten, deren Unternehmen den aufblühenden Schwarzmarkt mit den im Iran so begehrten westlichen Gütern versorgen.

Da angesichts der iranischen Halsstarrigkeit im Atomstreit mit dem Westen eine Aufhebung der Sanktionen nicht in Sicht ist, werden in Teheran immer lauter Gegenmaßnahmen diskutiert. Die Drohung, die Straße von Hormus zu sperren und so rund 25 Prozent des internationalen Ölexportes zu blockieren, bleibt nach Ansicht westlicher Analysten zwar eine ernstzunehmende Option. Nach der Ankunft eines US-Flugzeugträgers beschwichtigte Irans Regierung aber: Niemals habe man beabsichtigt, die Meerenge zu sperren, stellte Außenminister Ali-Akbar Salehi am Montag in Teheran klar.

 

QUELLE

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Weil wir Frieden wollen, müssen wir die Politik in die eigenen Hände nehmen

Posted on 09 January 2012 by Ali Fathollah-Nejad

Wir leben in einer Zeit größter Verunsicherung durch die dramatische weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, verbunden mit Demokratieabbau und der Androhung neuer Kriege. Als Rechtfertigung für militärische Interventionen
werden humanitäre Ziele vorgeschoben.

Den wirtschaftlich und politisch Herrschenden müssen Kriegsabenteuer wie in Afghanistan, Irak und Libyen unmöglich gemacht werden. Militärischen Interventionen gegen Syrien und den Iran widersetzen wir uns.

Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und von allen anderen Auslandseinsätzen. Wa ffenexporte sind zu verbieten. Der konfliktreiche Nahe und Mittlere Osten ist in eine atomwaffenfenfreie Zone umzuwandeln. Atomwaffen müssen weltweit vernichtet werden.

Wir stellen uns dem Werben für Militär und Krieg entgegen. Es ist für uns unerträglich, dass Krieg wieder als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln gelten soll. Wir bestehen auf der Einhaltung des Völkerrechts und der UNO-Charta mit ihrem strikten Gewaltverbot. Angesichts unserer Geschichte sehen wir uns in besonderem Maße zur Wachsamkeit verpflichtet. Das schließt den Kampf gegen Rassismus, Neonazismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit mit ein. Wir wollen Frieden, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und ökologische Vernunft
durchsetzen.

 

QUELLE

Frankfurter Rundschau, 24. Dezember 2011;

Neues Deutschland, 24. Dezember 2011;

junge Welt, 24. Dezember 2011.

 

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Eine KSZE für den Nahen Osten? | A New Security Architecture for the Middle East?

Posted on 20 November 2011 by Ali Fathollah-Nejad

For the English version, please scroll down.

»Arabischer Frühling« zeigt: Druck der Zivilgesellschaft wirkt

 

Ali Fathollah-Nejad von der School of Oriental and African Studies (SOAS) der Universität London ist Mitglied der Initiative für eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO). Ein Hauptziel ist die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone. Mit dem Politologen sprach für »nd« Thomas Kachel.

ND: Die KSZMNO ist eine Initiative für die Beförderung des Friedens in Nahmittelost durch zivilgesellschaftliche Akteure. Wie kam es dazu?

Fathollah-Nejad: Die Initiative wurde in Deutschland schon vor einigen Jahren vom Friedensforscher Mohssen Massarrat gemeinsam mit den deutschen Sektionen der IPPNW (Ärzte gegen den Atomkrieg) und IALANA (Rechtsanwälte gegen den Atomkrieg) angestoßen. Nach Jahrzehnten gewaltsamer Konflikte in der Region wollten die Initiatoren nicht länger warten und beschlossen, zivilgesellschaftliche Akteure aus allen betroffenen Ländern zusammenzuführen, um eine Perspektive in Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit zu fördern – was die staatlichen Akteure bislang sträflich vernachlässigt haben. Nach einer ersten Tagung im Januar fand kürzlich an der Londoner SOAS eine zweite statt.

Wer nimmt daran teil und worin besteht ihr nächstes konkretes Ziel?

Wir haben bisher zivilgesellschaftliche Kräfte aus nahezu allen Ländern der Region versammeln können. Sie alle eint der Wunsch, aus dem Teufelskreis gegenseitiger rüstungsbasierter Abschreckung auszubrechen und stattdessen eine regionale Zusammenarbeit zu erreichen. Der KSZMNO-Prozess umfasst neben der Sicherheitspolitik eine Reihe weiterer Kooperationsfelder, unter anderem in den Bereichen sozio-ökonomische Entwicklung, grenzübergreifendes Ressourcenmanagement, interkultureller und interreligiöser Dialog und Gesundheit. Wir hoffen, dass die nächste Fachtagung in der Region selbst stattfindet. All dies mit der Aussicht, in naher Zukunft eine Gründungskonferenz des zivilgesellschaftlichen KSZMNO-Prozesses zu veranstalten.

Für 2012 ist eine erste UN-Konferenz zur Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone in Nahmittelost geplant. Wir wünschten, dass dort exakte Schritte zur Realisierung dieses Ziels bestimmt und zivilgesellschaftliche Gruppen einbezogen würden.

Was stand im Mittelpunkt der jüngsten Tagung?

Wichtigstes Thema war der »Arabische Frühling«, der gezeigt hat, dass die abwertend als »arabische Straße« abgetanen Gesellschaften nicht etwa passive Objekte autoritärer Herrschaft sind, sondern als Zivilgesellschaft offensiv für ihre Belange eintreten können. Diese Entwicklung gibt auch unserer Initiative Rückenwind, zumal deutlich wird, dass zivilgesellschaftlicher Druck fruchten kann.

Besorgnis rief vor dem Hintergrund des sogenannten Nuklearstreits ein etwaiger israelischer Angriff auf Iran hervor – ein Thema, das momentan wieder Schlagzeilen macht. Daher auch der Wunsch, beide Parteien im Rahmen der genannten UN-Konferenz an einen Tisch zu bekommen.

Im Westen werden Mahnungen zum friedlichen Umgang mit Iran oft gleichgesetzt mit Parteinahme für Mahmud Ahmadinedschad.

Ich denke, dass solch eine abenteuerliche Behauptung längst ihr Verfallsdatum erreicht hat. Friedliches und faires, am Völkerrecht orientiertes Handeln bedeutet ja nicht »Appeasement«, wie die Neokonservativen behaupten. Denn Fakt ist, dass Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen – also das Ausbleiben einer Konfliktlösung – der Zivilgesellschaft enorm geschadet haben, während die gegenwärtige Machtkonfiguration zementiert wurde. Vielmehr verspricht eine Kurskorrektur die Schwächung der Hardliner auf allen Seiten.

 

QUELLE

Fathollah-Nejad, Ali (2011) Eine KSZE für den Nahen Osten? »Arabischer Frühling« zeigt: Druck der Zivilgesellschaft wirkt, Interview durch Thomas Kachel, Neues Deutschland, 8. November, S. 8;

▪ wiederveröffentlicht auf ZNet Deutschland, 9. November;

wiederveröffentlicht auf blackandwhitenachrichten, 24. Januar 2013.

 

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A Conference for Security and Cooperation for the Middle East?

»Arab Spring« demonstrates that civil-society yields results

Ali Fathollah-Nejad from the School of Oriental and African Studies (SOAS) of the University of London is member of the initiative for a civil-society Conference for Security and Cooperation in the Middle East (CSCME). One of its key aims is the creation of a zone free of weapons of mass destruction. Thomas Kachel spoke to the political scientist.

The CSCME is an initiative for the promotion of peace in the Middle East through civil-society actors. How did it come about?

The initiative was spearheaded some years ago in Germany by peace researcher Mohssen Massarrat in collaboration with the German branches of the International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) and the International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). After decades of violent conflicts in the region, the initiators chose not to sit down and wait anymore, rather decided to assemble civil-society actors from all countries concerned in order to promote the perspective for peace, security and cooperation – something state actors have carelessly neglected so far. After a first workshop in January, a second one has been held at SOAS in London by late October.

Who are the participants and what are their next concrete goals?

So far we have been able to bring together civil-society forces from almost all countries of the region. They are unified in the desire to break out from the vicious cycle of armament-based deterrence and instead bring about regional cooperation. In addition to security policy, the CSCME process comprises a number of fields for cooperation, among others in the areas socio-economic development, cross-border resource management, inter-religious and -cultural dialogue, and health. We hope that the next expert conference will be taking place in the region itself. All of that in view of holding a founding conference for the civil-society CSCME process in the near future.

For 2012, the first United Nations Middle East WMD-Free Zone Conference is planned. Our desire is that concrete steps towards the realization of that aim will be defined and civil-society groups involved.

What has been the focus of the recent workshop?

The most important topic was the “Arab Spring” which showed that the pejoratively dismissed “Arab Street” is not a passive object of authoritarian rule, but that civil societies can offensively fight for their own needs and interests. This development has also emboldened our initiative as it demonstrates that civil-society pressure can yield results.

Against the background of the so-called nuclear crisis, a potential Israeli attack on Iran raised concerns – a subject now again in the headlines. Hence, the desire to bring both parties to the table in the framework of the said UN conference.

In the West, appeals for a peaceful approach towards Iran are often equated with partisanship for Mahmoud Ahmadinejad.

I believe such an adventurous claim has long exceeded its expiry date. A peaceful and fair approach, respecting international law, can of course not be put on the same level as “appeasement” as assumed by neoconservatives. The fact of the matter is that economic sanctions and the threat of war – in other words, the lack of conflict resolution – have enormously damaged civil society, while the current power configuration has been cemented. In fact, reversing such a course of action promises to weaken hardliners on all sides.

SOURCE

Fathollah-Nejad, Ali (2011) “A New Security Architecture for the Middle East?“,Fair Observer, 13 December;

▪ also published as “A Conference for Security and Cooperation for the Middle East?“, Monthly Review Webzine, 15 December;

republished on Europe’s World, 24 December.

[Translation from "Eine KSZE für den Nahen Osten? »Arabischer Frühling« zeigt: Druck der Zivilgesellschaft wirkt", Interview by Thomas Kachel, Neues Deutschland (Germany), 8 November 2011, p. 8.]

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Das Sanktionsregime gegen den Iran: Entstehungsgeschichte und Auswirkungen

Posted on 11 November 2011 by Ali Fathollah-Nejad

Sanktionen, ob wirtschaftlicher und/oder politischer Natur, gelten als Instrument zur Erwirkung von Zugeständnissen beim politischen Opponenten. Zumeist wird versucht, dieses Ziel dadurch zu erreichen, dass dem sanktionierten Staat oder der jeweiligen tonangebenden Machtelite das Einkommen beschnitten wird. Um eben jenen Kurswechsel beim Adressaten herbeizuführen, werden Sanktionen im politischen Diskurs zudem als nachgerade gewaltloses, friedliches Mittel dargestellt. In Bezug auf Iran werden gegenwärtig folgende Ziele, die durch Sanktionen zu erreichen seien, proklamiert: Iran soll zu Zugeständnissen zu Gunsten der USA bzw. des Westens gezwungen werden, v.a. im Nuklearstreit, potentiell aber auch bei politischen Fragen in Südwestasien; Irans Atomwaffenfähigkeit soll verhindert werden; die iranische Führung soll geschwächt und die Zivilgesellschaft gestärkt werden.

[...]

 

QUELLE

Fathollah-Nejad, Ali (2010) Sanktionsregime gegen den Iran: Entstehung und Auswirkungen” [The Sanctions Regime on Iran: Its Formation and Impacts], inamo: Berichte und Analysen zu Politik und Gesellschaft des Nahen und Mittleren Ostens, Berlin: Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten (inamo), Jg. 16, Nr. 63 (Herbst), S. 33–39.

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Das Verhältnis von Religion und Staat in Iran: Von den Safaviden bis heute

Posted on 11 November 2011 by Ali Fathollah-Nejad

 

Der vorliegende Artikel befasst sich mit (1.) der tiefreichenden Verflechtung von Religion und Staat in Iran sowie (2.) der Entstehung einer schiitischen Theokratie sowohl als Ergebnis eines Zusammenstoßes von internen (d.h. politischen, ideologischen, sozialen und ökonomischen) und externen (Imperialismus) Strukturen als auch von kurzfristig zurückliegenden kontingenten historischen Umständen.

[...]

 

QUELLE

Fathollah-Nejad, Ali & Yazdani, Kaveh (2011) “Das Verhältnis von Religion und Staat in Iran: Von den Safaviden bis heute” [The Relationship between Religion and State in Iran: From the Safavids until Today], Zeitschrift für Religion und Gesellschaft, Köln: Forschungszentrum für Religion und Gesellschaft (forege), Jg. 1, Nr. 2 (Herbst), S. 298–312.

[Die Zeitschrift ist hier zu beziehen.]

 

REAKTIONEN

Die mit dem Düsseldorfer Friedenspreis 2010 ausgezeichnete FriedensTreiberAgentur (FTA) berichtet in ihrem Newsletter Nr. 270/2011 (03.11.2011) von diesem Artikel.

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Der internationale Konflikt um Iran und das Völkerrecht

Posted on 11 October 2011 by Ali Fathollah-Nejad

 

Seit knapp einem Jahrzehnt stellt der sog. Iran-Konflikt einen der prominentesten globalen Brennpunkte dar. Oft ist verkürzt die Rede vom Atomstreit, also dem Vorwurf, Iran strebe unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms die Entwicklung von Kernwaffen an. In der westlichen Wahrnehmung sind die westlichen Akteure auf der Seite des Völkerrechtes und versuchen dieses gegen einen nicht zur Vernunft zu bringenden iranischen Akteur

durchzusetzen.

Der vorliegende Beitrag diskutiert die Frage nach dem Völkerrecht in Bezug auf die historischen Erfahrungen Irans mit dem Völkerrecht und dem UN-Sicherheitsrat (Teil I), die Iran einen besonderen Platz einräumende US-Weltpolitik am Anfang der 21. Jahrhunderts (Teil II), den „Atomstreit“ und die ihn begleitende diplomatische Strategie der vor allem transatlantischen Großmächte (Teil III), sowie zuletzt die „Überweisung“ des iranischen Nukleardossiers von der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) an den UN-Sicherheitsrat (UNSR) (Teil IV). Generell soll im Folgenden geprüft werden, ob bei dem internationalen Konflikt um Iran das Völkerrecht als Mittel der Zivilisierung Internationaler Beziehungen respektiert wird und ob dessen zentrale Vorschriften beachtet werden.

[...]

 

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2011) “Der internationale Konflikt um Iran und das Völkerrecht” [The International Iran Conflict and International Law], in: Crome, Erhard (ed.) Die UNO und das Völkerrecht in den internationalen Beziehungen der Gegenwart [The UN and International Law in Today’s International Relations], Berlin: Rosa Luxemburg Foundation (RLS Papers), pp. 67–93.

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New Insights Into the Islamic Republic of Iran

Posted on 11 July 2011 by Ali Fathollah-Nejad

 

The Iranian Revolution of 1979 is considered a defining moment because the Islamic Republic replaced an authoritarian monarchy that was friendly to the West. The revolution, moreover, linked religion to politics in an unprecedented way. Books by Hamid Dabashi, Elaheh Rostami-Povey and Arshin Adib-Moghaddam discuss the country’s history and its influence beyond its own borders.

Arguably the most important reason for the international interest in Iran is its strategically pivotal geography. Like some of its Muslim neighbours, it has tremendous oil and gas reserves. For the United States, the revolution in Iran was nothing less than a geopolitical shock.

Revolutionary dynamics in the Arab World have recently rekindled the debate in the West on “political Islam”. To get a good understanding of the phenomenon, however, it is necessary to define it properly – which, so far, has hardly been done.

The issue is generally approached from two directions. The cultural-essentialist or Orientalistic school holds that Islam determines political, economic and social realities. Orientalists argue that the entire Muslim world is not only somehow monolithic, but even downright resistant to change. Samuel Huntington’s book “The clash of civilizations” is a prominent expression of such thinking. This school is not alone in emphasising religion as the single most important defining feature of society, Islamist fundamentalists say so too.

The competing school emphasises structural aspects that have evolved in history. Its analyses take a wide range of factors into account, namely socio-economic conditions, political trends, historical change, class conflict and revolutions.

The current Arab Spring has dealt the Orientalist school a severe blow, and may yet discredit it once and for all. Obviously, there is a widespread desire in Muslim societies for change, and the revolutionary motivation is not primarily rooted in faith. Rather, the desire for universal freedoms and social justice is making itself heard in Tunisia, Egypt and elsewhere.

The books about Iran discussed here do not belong to the Orientalist camp. Nonetheless, each author assesses the topic from a different angle.

Struggle for democracy

In “Iran: a people interrupted” (2007), Hamid Dabashi analyses nearly 200 years of history from the literary-intellectual and political perspectives. The author takes his readers on a trip through time, revisiting major historical events. With unparalleled eloquence, he argues that Iranians have been fighting for democracy and against “foreign and domestic tyranny” for more than a century. Dabashi says the anti-colonial Tobacco Revolt at the end of the 19th century, the Constitutional Revolution at the beginning of the 20th, the nationalisation of the oil sector under Prime Minister Mohammad Mossadegh in the 1950s and the “Islamic Revolution” at the end of the 1970s were the most important steps in this process.

He disagrees with the notion of Iran being caught between tradition and modernity, calling it a “fabricated paradox”. Instead, he argues that since the 19th century an “anti-colonial modernity” marked by the struggle against both domestic and foreign oppression has defined Iranians’ emancipatory experience.

Dabashi traces three major ideological formations back to the multicultural, pluralistic Constitutional Revolution of the early 20th century: liberal-democratic nationalism, social-democratic socialism and theocratic Islamism. In his view, these three ideological formations do not necessarily clash. Rather, they all have their roots in the anti-colonial struggle and serve as catalysts for one other.

In the early 20th century, the idea of the modern nation-state with the notion of citizenship took shape, including both women and religious minorities, with relevant roles for a free press and intellectuals. However, it was never fully realised because of the repression of a series of Shah regimes which were allied to colonial and imperial powers. These ideals have yet to materialise.

Dabashi sees Shia Islam as inherently oppositional in its political focus. Accordingly, a dilemma arises when Shia clerics assume state power and get corrupted by it – which is what happened in the Islamic Republic.

Dabashi assesses the role of Shia religious leaders in the context of Iran’s political development. He makes a distinction between progressive clerics who oppose unjust rule and conservative ones who are closely connected to power or strive for it. In doing so, he shows that Shia clerics in Iran do not form a monolithic block. As is evident today, some important leaders sympathise with the democracy movement, and many are not pleased with the increasingly militaristic system that was set up in the name of religion.

A wide range of voices

In “Iran’s influence: a religious-political state and society in its region” (2010), Elaheh Rostami-Povey quotes a wide range of contemporary voices – journalists, refugees, expatriates and researchers from Iran, Iraq, Lebanon, Palestine and Egypt. She conducted her interviews with Muslim modernists, secular leftists, nationalists and feminists from 2007 to 2009. She shows that all of them demand democracy and liberty.

Her book is an encyclopaedic discussion of the political dynamics within the religious-political state of Iran. She shows that its internal contradictions have fostered the growth of a new democratic movement, which calls the regime, but not religion as such, into question.

At the same time, she demonstrates why the Iranian state’s foreign policy has found approval in the region where a majority of the public identifies with Iran’s stance against the USA, Israel and the “war on terror”. One reason for the popularity of criticism voiced by Tehran is that many Arab autocracies cooperate with Washington, and open debate has been impossible so far.

Rostami-Povey emphasises the wide range of manifestations of “political Islam”, each of which has to be considered in its specific historical and socio-political context. She writes that Islamists in Iran, Hezbollah in Lebanon, the Muslim Brotherhood in Egypt and its associated organisations or Hamas in Palestine are all quite different, and all are struggling with their own internal contradictions. However, all varieties of Islamism have one thing in common: they mobilise popular support by opposing imperialism and Zionism.

Rostami-Povey warns that the term “Islamic fundamentalism” prevents us from seeing the diversity of various Islamisms. As she puts it, “homogenisation and essentialism” make us blind to dynamics of change and thus promote Orientalism and Islamophobia. She argues that, ultimately, the West’s ongoing hostility towards Iran and Islamist movements only strengthens those conservative forces.

Arshin Adib-Moghaddam comes to similar conclusions in “Iran in world politics: the question of the Islamic Republic” (2007). He has worked up an intricate theory on the interaction between society, culture and state institutions. As he puts it, “counter-hegemonic utopias” – such as Marxism, Communism, Maoism and Islamism – radically changed Iran’s political culture in the 1960s. The revolution therefore pursued “utopian-romantic” ideals, which left their mark on the Islamic Republic’s institutionalised norms and still affect its approach to foreign policy.

He emphasises the constant possibility of change in the Islamic Republic as a result of an “active counterculture”. He shows that the picture US neo-conservatives paint of Iran is perverted and calls for “critical Iranian studies” which would pluralise the ways one sees Iran and dissect the international politics surrounding the country.

These three books by noted scholars lay the foundation for a better understanding of Iran and “political Islam”. They theoretically and empirically assess the context in its entire complexity. Without such comprehensive knowledge, Western understanding cannot add up to more than biased knee-jerk reactions. The books show that political trends do not come about in a vacuum, but rather are rooted in complex settings with domestic and foreign social, economic and political factors. The idea of a “monolithic Islam” is not only wrong – it is dangerous.

 

Books reviewed:

  • Arshin Adib-Moghaddam, Iran in World Politics: The Question of the Islamic Republic, London: Hurst 2007 & New York: Columbia University Press 2008.
  • Hamid Dabashi, Iran: A People Interrupted, New York: New Press 2007.
  • Elaheh Rostami-Povey, Iran’s Influence: A Religious–Political State and Society in its Region, London & New York: Zed Books 2010.

 

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2011) “New Insights Into the Islamic Republic of Iran“, Development and Cooperation (D+C), Bonn: Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (German Society for International Cooperation, GIZ), Vol. 52, No. 5 (May), pp. 208–209.

▪ republished on Europe’s World, 22/05/2011;

▪ republished on Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 22/05/2011;

▪ republished on e-International Relations (e-IR), 22/02/2011;

▪ republished on Monthly Review Webzine, 23/05/2011;

▪ republished as Defining Moment on Iranian.com, 23/05/2011;

▪ republished on Atlantic-Community.org, 24/05/2011;

▪ republished on Humanitarian Texts: World-Wide Asian–Eurasian Human Rights Forum, 25/05/2011;

▪ republished on ZNet, 31/05/2011;

AUF DEUTSCH | “Neue Blicke auf die Islamische Republik Iran“, Entwicklung und Zusammenarbeit (E+Z), Vol. 52, No. 5 (May), pp. 208–209;

▪ republished on ZNet Deutschland, 15/06/2011.

SLOVENČINA | “Čo je to politický islam?“, trans. Peter Nedoroščík, utopia, 01/07/2011.

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Ali Fathollah-Nejad: “Der Iran-Konflikt und die Obama-Regierung” [The Iran Conflict and the Obama Administration]

Posted on 11 June 2011 by Ali Fathollah-Nejad

Research on this book began in 2008 during the transition period between the George W. Bush and Barack Obama administrations, and by winter 2009 the book has been finalized.

 

Ali Fathollah-Nejad (2010 & 2011) Der Iran-Konflikt und die Obama-Regierung: Alter Wein in neuen Schläuchen? [The Iran Conflict and the Obama Administration: Old Wine in New Skins?], Potsdam (Germany): Potsdam University Press (WeltTrends-Papiere, No. 12), 2010 (reprint in 2011) [ISSN 1864-0656 | ISBN 978-3-86956-042-7 | 5 € | hier bestellen].

 

ABSTRACT

 

Deutsch | Mit dem Amtsantritt Barack Obamas wurden nach Jahren schwelender Kriegsgefahr mit dem Iran große Hoffnungen verbunden. Das Papier analysiert die der US-Regierung vorgelegten Iran-Strategiepapiere im Hinblick auf eine Lösung im Iran-Konflikt. Das Spektrum der angedachten Politik reicht von Scheindiplomatie zur Kriegslegitimation bis hin zu Normalisierung der Beziehungen. Zum Schluss wird danach gefragt, ob tatsächlich eine Wende in der Iran-Politik Obamas zu erwarten ist.

English | With Barack Obama taking office as U.S. president, immense hopes have been raised after years of a lurking threat of war. The paper analyzes Iran strategy papers prepared for the new U.S. administration on how to solve the conflict with Iran. The specter of the proposed policies ranges from diplomacy as pretense for legitimating war to normalization of relations. Finally the question will be raised whether under Obama a change of the policy towards Iran can be expected or not.

Bulgarian | С влизането в длъжност на новия президент на САЩ Барак Обама бе свързана голямата надежда след години нарастваща опасност от война с Иран. Авторът анализира стратегически документи на САЩ относно възможно решение на Иранския конфликт- от дипломация за прикриване подготовка за война до селективно сближаване. Потърсен е отговор на въпроса, доколко може да се очаква обрат в политиката на президента Обама. [Source: Center for Strategic Research in the Field of Security and International Relations, Bulgaria]

 

BUCH-INHALT [BOOK CONTENT]

 

I. Obama for President! Alle für den „Wandel“ [Obama for President! Everybody for "Change"]

1. Mission: Führungsrolle wiederherstellen [Mission: Reestablishing Leadership]

2. Obamas „Clinton III“-Team [Obama's "Clinton III" Team]

II. Wettlauf um Obamas Iran-Politik [The Race for Obama's Iran Policy]

3 . Wieso die USA eine „Kurs-Korrektur“ in der Iran-Politik anstreben [Why the U.S. Seeks a "Course Correction" in its Iran Policy]

4. Neokonservative und liberale Falken – Zwangsdiplomatie als Kriegslegitimation [Neoconservatives and Liberal Hawks: Coercive Diplomacy as Legitimation for War]

5. Vorschläge der Elite-Think-Tanks – Realpolitische Strategien zur Durchsetzung amerikanischer Interessen [Recommendations by Elite Think-Tanks: Realpolitik Strategies for Asserting U.S. Interests]

6. Moderate Stimmen fordern Kurswechsel [Moderate Voices Demand Course Correction]

III. Im Bush-Modus verfangen? Neue Politik auf tönernen Füßen [Stuck in the Bush Mode? New Policy on Feet of Clay]

7. Von Bushs zu Obamas Kriegen im Irak und am Hindukusch – Auserwählt oder notwendig? [From Bush's to Obama's Wars in Iraq and in the Hindu-Kush: Chosen or Necessary?]

8. Neue alte Iran-Politik? [New Old Iran Policy?]

IV. Schlussfolgerungen [Conclusions]

 

LOB [PRAISE]

 

»Eine detaillierte und absolut überzeugende Kritik der US-amerikanischen Iran-Politik«

[»A detailed and utterly persuasive indictment of US policy towards Iran«]

Dr. Arshin Adib-Moghaddam, School of Oriental and African Studies (SOAS), University of London & Autor von u.a. Iran in World Politics: The Question of the Islamic Republic (Hurst 2007 & Columbia University Press 2008)

 

»[…] mit Beifall gelesen. Eine sehr gründliche Arbeit auf knappem Platz. […] nichts Wichtiges weggelassen.«

[»[…] read with applause. A very thorough and succinct work. […] nothing important left out.«]

Rudolph Chimelli, Journalist & Iran-Experte, Süddeutsche Zeitung

 

»Ali Fathollah-Nejads Studie analysiert mit profundem Hintergrundwissen den aktuellen weltpolitischen Konflikt zwischen Iran und den USA. Dem Autor gelingt es dabei, Illusionen über einen kurzfristigen Strategiewechsel bezüglich des “war on terror” durch die aktuelle US-Regierung unter Führung des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama zu zerstreuen – und gleichzeitig in seinen Schlussfolgerungen Chancen einer notwendigen konstruktiven Friedenspolitik aufzuzeigen. Ein äußerst hilfreiches Buch, dem eine große Rezeption zu wünschen ist.«

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes (Fellowship for Reconciliation)

 

»Vorweg: Der Untertitel “Alter Wein in neuen Schläuchen?” wird der [...] Arbeit nicht gerecht – sie ist zu inhaltsreich, differenziert, informativ, als dass sie sich auf diese Frage reduzieren ließe. Interessant ist sie zudem auch analytisch, v.a. wegen ihrer konstruktiven Ausrichtung: Fathollah-Nejad verharrt nicht bei einer Beleuchtung der bestehenden Politik, sondern er zeigt mögliche Ansätze und konkrete Schritte auf, die einen Weg aus der jahrelangen Sackgasse der westlichen Iran-Politik weisen könnten – eine Kurskorrektur, die nicht nur notwendig, sondern auch machbar wäre! Lesenswert ist die Analyse, für die der Autor auf 78 Seiten viel Information kondensiert und über 200 Quellen aus Politik, Wissenschaft und Medien ausgewertet hat, aber noch aus einem weiteren Grund: Sie liefert zugleich einen hoch-informativen Blick hinter die Kulissen der Obama-Regierung und beleuchtet viele der tatsächlichen Akteure aus beiden großen Parteien und ihren Einfluss auf die offizielle Politik. Ein Lehrstück über Triebkräfte und konkrete Mechanismen der US-Außenpolitik. [...] Zu der o.g. Analyse finden sich ihr Inhaltsverzeichnis und eine Bestellmöglichkeit auf der insgesamt sehr interessanten Website des Autors: http://fathollah-nejad.com – von dem wir künftig sicher noch mehr hören werden!«

Christoph Krämer, stellv. Vorsitzender der deutschen Sektion von IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung), in der Mitgliederzeitschrift IPPNW-Forum, Nr. 127 (September 2011). [pdf]

 

»Dieses gelungene Buch ist für all jene empfehlenswert, die sich einen Überblick verschaffen wollen über die Diskussionen, Strategien und Hintergründe rund um den USA-Israel-Konflikt mit Iran, der schon seit langem für die Menschen im Iran verheerende Folgen hat und indirekt – aufgrund der Militärausgaben, für die Sozialausgaben geopfert werden – auch vielen Menschen in den USA und in Israel schadet.«

Luay Radhan, FriedensForum: Zeitschrift der Friedensbewegung, Jg. 23, Nr. 6/2010 (Dez. 2010–Jan. 2011). [pdf]

 

»Die Faktendichte der Studie ist beeindruckend […] interessante und auch entmutigende Fakten über Obamas Verhältnis zum ›Washington Establishment‹«

—Loren Balhorn, Die Achse des Barack, marx21: Magazin für internationalen Sozialismus, Nr. 17 (September/Oktober 2010), S. 80.

 

»Der wohlinformierte Politikwissenschaftler eröffnet solide Einblicke in Zusammenhänge, die die westliche Politik ignoriert. Er verdeutlicht – ohne die Realität im Iran zu beschönigen –, inwiefern der Westen seine eigenen Postulate von Frieden und Menschenrechten genauso verletzt, wie er sie kundtut. Wenn man Wasser jeden Tag ein Grad erhitzt, geht das bis zu 99 Tagen gut. Aber dann… Herrn Fathollah-Nejads Buch beunruhigt im besten Sinn qualifizierter Analysen eines Brennpunktes der internationalen Politik.«

—Bernhard Trautvetter, Essener Friedens-Forum.

 

»Das Buch kann ich wärmstens empfehlen.«

—Kamuran Sezer, Gründer und Leiter des futureorg-Instituts für angewandte Zukunfts- und Organisationsforschung.

 

»Sehr gute policy analysis: Das Buch ist eine sehr gute Übersicht über die Iran-Politik Obamas seit seinem Regierungsantritt. Der Autor beschränkt sich dabei auf eine policy analysis und drückt sich klar und deutlich aus – nicht der Regelfall bei Politikwissenschaftlern.«

Leserkommentar, amazon.de.

 

 

WEITERE REZENSIONEN [OTHER REVIEWS]

  • Christoph Krämer [Deputy Chairman, IPPNW Germany] (2011) in: IPPNWforum, Berlin: International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) Germany, No. 127 (September), p. 32.

 

ZITIERT IN [CITED IN]

Hermann, Isabella [Goethe University Frankfurt] (2010) ‘The Relevance of “Respect” within US-Iranian Negotiations on the Iranian Nuclear Programme during the Bush Administration‘, paper for the ECPR (European Consortium for Political Research) Graduate Conference Dublin 2010.

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Collateral Damages of Smart Sanctions on Iran | Unkluge Kollateralschäden „smarter Sanktionen“ | Les dommages collatéraux des « sanctions ciblées »

Posted on 09 March 2010 by Ali Fathollah-Nejad

PRAISE

»excellent« (Noam Chomsky)

 

For French and German versions, please scroll down.

The prospects for democracy, socio-economic development, and conflict resolution will suffer if the West continues to rely on punitive measures

This time, the warmongers’silly season found its apogée in U.S. neo-conservative Daniel Pipes’ advice to Obama to “bomb Iran,” which appeared shortly after Tony Blair, having outlined why he helped invade Iraq, remarked ominously, “We face the same problem about Iran today.” The Chilcot Inquiry in the United Kingdom on how the Iraq War was launched ironically coincided with a considerable military build-up in the Persian Gulf region. All this occurred amidst the continued struggle of Iran’s civil rights movement and proclamations of Western leaders to be in support of the latter’s efforts. But is there any evidence for this?

In contradistinction to war, sanctions are widely portrayed as necessary, almost healthy medicine to bring about change in the opponent’s policies. However, as the history of the West–Iran conflict proves, sanctions have rather the state of crisis alive than contributed to its resolution. Nonetheless, Western governments do not seem to have lost their dubious fascination for them.

As the call for “crippling sanctions” became morally questionable when last summer the impressive Green wave shook the streets of Tehran for fear of wrecking the same, today the benign sounding “smart” or “targeted” sanctions are on the tip of everyone’s tongue. Yet, a close look reveals a great deal of wishful thinking as to the effects of such sanctions.

Gigantic dimensions of “smart sanctions”

“Smart sanctions”, it is claimed, are a magic wand with which to decapitate evil. In the Iranian case, evil is being identified with the Islamic Revolutionary Guards Corps. Originally a defense organization erected to counter Iraqi aggression in the 1980s, the Guardians have developed into an expansive socio-politico-economic conglomerate which is believed to possess unrivalled economic and political power in today’s Islamic Republic.

As we are told, “smart sanctions” shall target the Guardians’ grip on the Iranian power structure. The much neglected difficulty here – though it is widely acknowledged that the bulk of Iranian economy is now in the hands of the Guardians – is that in the end millions of civilians connected to these wide-ranging sectors thought to be controlled by the Guardians will be affected. Seen in this light, the gigantic dimension of these alleged “smart sanctions” comes to the fore.

Moreover, so-called “crippling sanctions” that target petrol supply to Iran are still en route. In anticipation of those U.S. unilateral sanctions, the world’s largest insurance companies have announced their retreat from Iran. This concerns both the financial and shipping sectors, and affects petrol supplies to Iran which imports 40 percent of its needs. Also three giant oil traders ended supplies to Iran, which amounted to half of Tehran’s imports. Needless to say, such sanctions ultimately harm the population. To add, a complete implementation thereof – i.e. preventing Asian competitors to step in – would require a naval blockade which amounts to an act of war.

Crippling the ordinary population

As stressed by civil society figures and economists, the price of sanctions is being paid by the Iranian population at large. The Iranian economy – manufacturing, agriculture, bank and financial sectors etc. – has been hurt from almost three decades of sanctions. Even today, businesses cannot easily obtain much needed goods on the international market to continue production and must often pay above-standard prices. Moreover, the scientific community has faced discrimination in areas of research as has Iran’s technological advances been slowed down.

Reflecting the dangers sanctions pose to the Green Movement, last fall Mir-Hossein Mousavi stated: “We are opposed to any types of sanctions against our nation.” The same was recently uttered by his fellow opposition leader Mehdi Karroubi in an interview with Corriere della Serra.

Meanwhile a more fundamental problem remains – hardly acknowledged by many proponents who succumb to the adventurous illusion of having a say in the design and implementation of sanctions: They are mainly designed by the American Israeli Public Affairs Committee (AIPAC), introduced to the U.S. Congress and finally implemented by the Treasury Department’s Under Secretary for Terrorism and Financial Intelligence Stuart Leveyan AIPAC confidant. Along this process, the potential suffering by Iran’s civil society hardly plays a role.

Sanctions – either “crippling” or “smart” – ultimately harm ordinary citizens. “Smart sanctions” is as much of an oxymoron as “smart weapons” which supposedly by “surgical strikes” only take out evil components. Indeed, much as in the case of their militaristic brothers-in-sprit, in the end the “collateral damages” of “smart sanctions” remain dominant.

A futile political instrument in today’s world

More generally, in an increasingly multipolar globalized world, sanctions imposed upon energy-rich countries are basically futile as an effective policy tool. Too numerous are business-driven actors that are only too happy to jump in. Thus, Chinese, Russian, and even U.S. companies (acting via Dubai) have hugely benefitted from the European, U.S.-pressured withdrawal from the Iranian market.

Thus, sanctions – a medicine with which Western policy-circles are so obsessed with – are not a cure but a slow poison applied to the civil society and thus the civil rights movement. Sanctions as prototype of economic warfare in concert with the seasonal flaring-up of war-mongering are a dangerous mix. The deafening “drums of war” continue to bang upon the beating heart of Iran’s civil society.

Sanctions and threats of war: Poisonous for democratic development

All this suggests that sanctions are perhaps a fig leaf for other agendas. For, in contrast to Western proclamations, sanctions do harm the civil society while cementing the position of hardliners. Iran’s middle class as a result will be affected by this further isolation of the country as sanctions punish honest traders and reward corrupt ones. The Guardians with their assumed 60 harbors at the Persian Gulf control the bulk of imports and sanctions will only bolster the trend of flourishing “black channels”.

One might indeed argue that the not-so-unconscious “collateral damage” of never-ending sanctions is any meaningful transition to more democracy in Iran – a prospect which would set an uncomfortable precedent for the West’s authoritarian friends in the region.

What next: “Surgical strikes” or serious diplomacy?

At the very least, the unending story of sanctions bears testimony to Western leaders’ commitment to uphold “credibility” in the face of adverse conditions as much as to imposing their will on Iran. A futile exercise – even a dangerous one – if one begins to contemplate the aftermath of “smart sanctions” being imposed: Will the next desperate move entail “surgical strikes”?

Instead of going on believing that sanctions will one day develop their desired effects, it is high time to put the brakes. Hence, the only way forward would be to adopt a set of policies that would disarm hardliners of all sides whose business flourishes in the vicious cycle of enmity. It is only by détente that grist to the mills of radicalism can be removed – and a sustainable de-militarization of Iranian politics attained. Revoking existing sanctions on goods for civilian use could work wonders that would shake the very fundaments of confrontational postures.

Despite all frivolous claims, the diplomatic route has not been exhausted. Indeed, we are far from it. Since the core problem remains the “security dilemma” in the region, it would be wise for the West to call upon Israel to join the Nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT). The transatlantic “coercive strategy” vis-à-vis Iran – as it is accurately described in Diplomatic Studies – must be suspended for it undermines prospects for peace and development towards democracy.

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2010) “Collateral Damages of Smart Sanctions on Iran“, Informed Comment, guest editorial, 12 March;

▪ republished as “Collateral Damage of Iran Sanctions“, The ColdType Reader, No. 46 (May), pp. 56–57;

republished on Monthly Review Webzine, 12/03;

republished on Europe’s World, 15/03;

republished on Payvand Iran News, 16/03;

republished on e-International Relations (e-IR), 19/04

▪ republished as “How Smart are Sanctions?“, Iranian.com, 15/03;

▪ republished as “Sanctions on Iran: What are the Implications?“, Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 16/03;

▪ abridged version published as “Collateral Damages of Smart Sanctions“, Truthout, op-ed, 23/03.

IN CZECH |Jaké jsou důsledky sankcí na Írán?“, trans. P. Kreuz, Eastbound.cz, 17/03.

 

REACTIONS

Armen Gabrielian (2010) ‘US Collusion with Saddam Hussein and Effects of Humanitarian Sanctions on Iraq‘, Examiner.com (U.S.), 5 April:

“As President Obama, Secretary of State Clinton and most member of the US Congress vociferously demand the imposition of new sanctions on Iran on a daily basis, it is instructive to review the history of the relationship between the US and Iran and to study what the effect of the new sanctions might be. The new sanctions are purported to be ‘smart sanctions’ and ‘crippling sanctions.’ However, as noted in a report entitled, ‘Collateral Damages of Smart Sanctions on Iran‘, such sanctions will most likely hurt the ordinary people of Iran, not its repressive Government leaders. Even the key champions of the so-called green movement, Mir-Hossein Mousavi and Mehdi Karroubi, have stated publicly that they are opposed to any new sanctions on Iran. In an earlier era, during the Clinton Administration, a similar idea was proposed and implemented through the UN Oil-for-Food Program. [...]“

 

* * *

 

Les dommages collatéraux des « sanctions ciblées » contre l’Iran

En s’obstinant à infliger des « sanctions ciblées» à l’Iran, l’Occident assombrit les perspectives de démocratisation, de développement économique et de résolution des conflits

Le retour saisonnier, sur la scène internationale, des bellicistes a culminé début février avec l’injonction à bombarder l’Iran du « néocon » Daniel Pipes à Barack Obama « afin de sauver sa présidence ». Peu auparavant Tony Blair avait encore glissé, lors de son exposé sur les raisons ayant justifié l’intervention militaire de son pays en Irak, une phrase inquiétante : « nous sommes aujourd’hui face au même problème en Iran ». Ainsi, il a prononcé pas moins de 58 fois le nom « Iran » lors de cette allocution. La commission « Chilcot »  en Grande Bretagne, enquêtant sur les évènements liés à la guerre en Irak, a cyniquement coïncidé avec un important renforcement militaire américain dans la région du golfe Persique. Et pour finir, il a été rapporté que des centaines de bombes anti-bunker avaient été embarquées en Californie à destination de l’île de Diego Garcia dans l’océan Indien, d’où étaient parties les deux dernières attaques aériennes contre l’Irak. Tout cela a exactement coïncidé avec la poursuite de la lutte du mouvement iranien pour les droits civiques et les proclamations des hommes politiques occidentaux qu’ils soutenaient celle-là. Mais quelles preuves existe-t-il de cela ?

Contrairement à la guerre, les sanctions sont très largement présentées comme un remède nécessaire et franchement salubre, permettant de pousser un adversaire politique à changer de cap. Cependant l’évolution du conflit irano-occidental prouve que les sanctions ont pérennisé la crise plutôt que de contribuer à en sortir. En dépit de cela, les gouvernements occidentaux semblent toujours en proie à une véritable fascination pour des sanctions.

L’appel initial à des « sanctions paralysantes » s’est tu dans un premier temps l’été dernier, lorsqu’une impressionnante vague « verte » a déferlé dans les rues de Téhéran, non pas en dernier lieu par crainte de « paralyser » cette dernière. Mais aujourd’hui de telles sanctions sont sur toutes les lèvres. On accole simplement aux mesures punitives désormais envisagées des adjectifs lénifiants tels  qu’« avisées » ou « ciblées». En y regardant de plus près, on s’aperçoit qu’on prend en fait largement ses désirs pour des réalités.

Le gigantesque impact de « sanctions ciblées »

Des « sanctions avisées » seraient, prétend-on, un remède miracle pour décapiter le mal. Dans le cas iranien, le mal est désormais identifié avec le Corps des gardiens de la révolution islamique. À l’origine créés pour défendre le pays contre l’agression irakienne dans les années 80, les Gardiens se sont transformés en un conglomérat expansif socio-politico-économique auxquels on attribue un pouvoir hors pair dans la République islamique actuelle.

On maintient que les « sanctions avisées » devraient affecter de manière ciblée la position des Gardiens au sein de la structure du pouvoir iranien. On néglige cependant la conséquence logique du fait qu’une grande partie de l’économie iranienne est aux mains des Gardiens : ce sont les millions de civils et leurs familles dont le revenu d’existence est lié aux vastes secteurs de l’économie détenus par les Gardiens qui seraient avant tout atteints. On devine alors l’ampleur gigantesque d’une démarche prétendument ponctuelle de telles mesures punitives.

Les prétendues « sanctions paralysantes », qui doivent limiter en  premier lieu les livraisons d’essence à l’Iran, sont actuellement en préparation aux Etats-Unis. Dans l’attente de ces sanctions unilatérales américaines les plus grandes compagnies mondiales d’assurances ont déjà annoncé leur retrait d’Iran. De même, les principaux fournisseurs mondiaux d’essence qui couvraient encore récemment la moitié des importations iraniennes ont cessé leurs livraisons. Ceci fait monter le prix des importations d’essence de l’Iran qui doit importer presque la moitié de sa consommation à cause de ses capacités de raffinerie insuffisantes. Là encore c’est la population qui paie l’addition. Ajoutons qu’une application totale de ces sanctions impliquerait un blocus maritime, ce qui équivaudrait à un acte de guerre.

Paralyser la population civile

Ainsi des personnalités de la société civile iranienne et des économistes le soulignent, c’est la la population civile qui paie le prix des sanctions. L’économie iranienne – de la production industrielle jusqu’aux secteurs bancaire et financier – a déjà été fortement endommagée par trois décennies de sanctions. Aujourd’hui encore les entreprises ont la plus grande peine à maintenir leurs affaires, car elles doivent compter avec des restrictions dans l’approvisionnement en biens indispensables et sont souvent obligées, pour les obtenir, de payer un prix plus élevé. Les faillites et les licenciements sont une conséquence fréquente de ces difficultés et approfondissent la crise économique du pays. En outre, la communauté scientifique souffre de difficultés d’accès aux dernières conquêtes de la recherche international, tandis que le développement technique est également freiné.

Les risques que présentent les sanctions pour la société civile ont été abordé par le chef de l’opposition Mir-Hossein Moussavi : « Les sanctions n’auraient pas d’effet sur le gouvernement, elles causeraient plutôt un mal sérieux à la population […]. Nous refusons toute sanction envers notre nation », a-t-il déclaré très clairement en automne dernier. Son associé Mehdi Karroubi s’est exprimé dans le même sens dans une interview accordée au Corriere della Sera.

Un problème de fond demeure, qui n’attire guère l’attention de tous ceux qui ont succombé à la dangereuse illusion qu’ils pourraient avoir leur mot à dire dans la définition et la mise en œuvre des sanctions contre l’Iran : c’est que celles-ci sont élaborées essentiellement par le lobby pro-israélien aux Etats-Unis – l’American Israeli Public Affairs Committee (AIPAC) – et sont la plupart du temps soumises au Congrès pour la forme, pour être ensuite mises en œuvre par le sous-secrétaire d’Etat au terrorisme et au renseignement financier (Under Secretary for Terrorism and Financial Intelligence) Stuart Levey – un homme de confiance de l’AIPAC. Dans ce processus, les retombées potentielles sur le peuple iranien ne jouent pratiquement aucun rôle.

Les sanctions – qu’elles soient « paralysantes » ou « avisées » – nuisent en fin de compte à la population. Des « sanctions avisées » sont ainsi un oxymore comparable  aux « bombes intelligentes » qui sauraient prétendument ne cibler que les objectifs à détruire, au moyen de « frappes chirurgicales ». Et comme pour leurs consœurs  militaires ce sont en définitive les « dommages collatéraux» des « sanctions avisées » qui l’emportent.  Les trouver « avisées » ne peut donc être considérer que comme du pur cynisme.

Une arme politique émoussée dans le monde d’aujourd’hui

En outre, dans un monde mondialisé et de plus en plus multipolaire, les sanctions s’avèrent n’être qu’une arme émoussée, surtout lorsqu’elles visent des pays riches en réserves d’énergie. Les acteurs guidés par leurs seuls intérêts économiques ne manquent pas, trop heureux d’occuper le vide commercial ainsi créé. C’est ainsi que des firmes chinoises, russes et même américaines – agissant via Dubaï – ont largement profité du retrait des concurrents européens sous la pression de Washington.

Devenues une quasi-obsession dans les milieux politiques en Occident, les sanctions ne sont pas un remède efficace menant à la guérison, mais agissent plutôt comme un lent poison administré à la société civile iranienne et à son mouvement démocratique. Prototype de guerre économique, les sanctions conjointement avec les appels réguliers à la guerre constituent un mélange explosif. Les tambours guerriers, qui se font entendre à nouveau, battent à nouveau sur le cœur battant de la société civile iranienne.

Le développement démocratique empoisonné par les sanctions et les menaces de guerre

Contrairement à la doxa politique, les sanctions nuisent en fait à la société civile et consolident la position des faucons. La classe moyenne iranienne est touchée par cet isolement qui n’en finit pas, d’autant plus que les sanctions atteignent les commerçants honnêtes et profitent aux corrompus. Les Gardiens, qui contrôlent vraisemblablement 60 ports dans le golfe Persique, par lesquels passe l’essentiel des importations, peuvent poursuivre leurs affaires, souvent par des « canaux douteux ».

Et c’est pourquoi l’un des « dommages collatéraux » pas tout à fait caché de ces sanctions sans fin est de faire obstacle à une transition démocratique durable en Iran. En fait cette dernière représenterait un risque pour le statu quo régional, et notamment pour la stabilité des autocraties de la région, alliées de l’Occident.

Que faire ? «Frappes chirurgicales» ou une véritable diplomatie ?

L’histoire infinie des sanctions a au moins le mérite d’illustrer les tentatives quasi désespérées des dirigeants politiques occidentaux à imposer leur volonté à l’Iran : On se donne ainsi l’impression de « faire » quand même quelque chose, afin d’avoir au moins l’air « crédibles ». Une entreprise somme toute vouée à l’échec et même dangereuse. Car il est fort à craindre que dans la foulée des « sanctions avisées » l’appel aux « frappes chirurgicales » se fasse finalement rapidement entendre.

Au lieu de s’abandonner à l’espérance illusoire que les sanctions produiront l’effet souhaité dans un avenir pas trop lointain, on devrait y mettre un terme une fois pour toutes. La seule issue consisterait à avoir le courage d’une politique capable de désarmer les faucons de tous bords, dont les affaires prospèrent admirablement dans le cercle vicieux de l’animosité. Ce n’est que par une vraie politique de détente qu’on cessera de manière durable d’apporter de l’eau au moulin des radicalismes – et que l’on contribuera en prime à un renoncement durable à la politique sécuritaire en Iran. Lever les sanctions déjà existantes, qui s’en prennent souvent aux secteurs civils, pourrait faire des miracles et ébranler considérablement les fondements des acteurs qui poussent à la confrontation.

En dépit d’affirmations hâtives, la voie diplomatique est loin d’être épuisée ; bien au contraire. Une politique de détente devrait permettre de renoncer à des mesures punitives et à la menace de guerre, et au lieu de celles-là, par le biais de mesures qui créeraient un climat de confiance réciproque, permettrait une solution équitable des défis sécuritaires qui fragilisent la région. Le problème central se trouve en fait dans le dilemme de la sécurité à l’échelle régionale. L’Occident serait donc bien avisé s’efforcer résolument de contraindre Israël – puissance nucléaire majeure – au régime de non-prolifération. On devrait donc mettre fin à la « diplomatie coercitive » envers l’Iran – comme on la désigne avec pertinence dans les Études diplomatiques – car elle assombrit les perspectives de paix et celles du processus de démocratisation.

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2010) “Les dommages collatéraux des « sanctions ciblées » contre l’Iran” [The Collateral Damages of “Targeted Sanctions” against Iran], À l’encontre: Revue politique virtuelle, Switzerland, 11 May;

republished on Mondialisation.ca, Canada, 15/05;

▪ slightly abridged version published as Sanctions contre l’Iran, sanctions contre les Iraniens [Sanctions against Iran, Sanctions against Iranians], Mediapart, France, 14/05.

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Unkluge Kollateralschäden “smarter Sanktionen” gegen Iran

Getrübte Aussichten auf Demokratie, sozio-ökonomischer Entwicklung und Konfliktlösung, wenn der Westen weiterhin auf Strafmaßnahmen setzt

Das saisonale Aufflackern der Kriegstreiber fand ihren Höhepunkt in dem Aufruf des US-Neokonservativen Daniel Pipes an Barack Obama, Iran zu bombardieren, um seine Präsidentschaft zu retten. Kurz zuvor hatte Tony Blair – als er ausführte, wie er dabei half, den Irak zu überfallen – noch ominös bemerkt, dass „wir heute beim Iran vor dem selben Problem stehen“. Und ganze 58 Male führte er den Namen Iran im Munde. Der Chilcot-Untersuchungsausschuss in Großbritannien über die Ereignisse rund um den Irak-Krieg fiel zynischerweise mit einer beachtlichen militärischen Aufrüstung in der Region des Persischen Golfes zusammen. Zuletzt wurde gemeldet, dass hunderte Bunker brechende Bomben von Kalifornien auf die Insel Diego Garcia im Indischen Ozean verschifft wurden, von wo aus die letzten zwei Angriffe auf den Irak geflogen wurden. All dies ereignet sich inmitten der fortgesetzten Anstrengungen der iranischen Bürgerrechtsbewegung und Verlautbarungen westlicher Politiker diese unterstützungswert  zu halten. Doch gibt es Anzeichen für Letzteres?

Im Gegensatz zu Krieg werden Sanktionen weithin als notwendige, nachgerade gesunde Medizin betrachtet, mit der ein Kurswechsel beim politischen Opponenten erwirkt werden kann. Die Geschichte des Konfliktes zwischen dem Westen und Iran bescheinigt jedoch, dass Sanktionen eher die Krise am Leben hielten, als dass sie zu ihrer Beilegung beitrugen. Dessen ungeachtet scheinen westliche Regierungen eine regelrechte Faszination für Sanktionen nicht eingebüßt zu haben.

Der anfängliche Ruf nach “lähmenden Sanktionen” verstummte zunächst, als im letzten Sommer die eindrucksvolle „grüne“ Welle die Straßen Teherans bedeckte, nicht zuletzt aus der Besorgnis heraus, ebenjene zu lähmen. Heute sind Sanktionen wieder in aller Munde, nur schmücken die gutartig klingenden Adjektive „klug“ oder „gezielt“ die nunmehr angestrebten Strafmaßnahmen. Ein genauer Blick jedoch lässt hierbei eine gehörige Portion Wunschdenken zutage treten.

Gigantische Dimension „smarter Sanktionen“

„Smarte Sanktionen“, so wird behauptet, seien ein Zaubermittel, womit das Böse enthauptet würde. Im Falle Irans wird nun das Böse mit den Revolutionsgarden identifiziert. Ursprünglich zur Verteidigung des Landes gegen den irakischen Angriff in den 80er Jahren errichtet, haben sich die Garden zu einem expansiven gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Konglomerat entwickelt, denen eine unvergleichliche Macht in der heutigen Islamischen Republik zugesprochen wird.

„Kluge Sanktionen“ sollen demnach gezielt die Position der Garden innerhalb der iranischen Machtstruktur beschädigen. Vernachlässigt wird jedoch die logische Folgerung aus der Tatsache, dass sich ein Großteil der iranischen Wirtschaft in den Händen der Garden befindet: Die in die Hunderttausende gehenden Zivilisten und ihre Familien, deren Auskommen mit den weitgefächerten Wirtschaftsbranchen der Garden verbunden ist, würden ebenso getroffen. Dies lässt die gigantische Dimension des angeblich punktuellen Vorhabens solcher Strafmaßnahmen erahnen.

So genannte „lähmende Sanktionen“, welche zuvorderst Irans Benzinzufuhr beschneiden sollen, werden in den USA derzeit auf den Weg gebracht. In Erwartung solcher unilateraler US-Sanktionen haben die weltgrößten Versicherungskonzerne ihren bereits Rückzug aus Iran angekündigt. Ebenfalls haben weltweit führende Benzinhändler ihre Lieferungen, die vor Kurzem noch die Hälfte iranischer Einfuhren abdeckten, eingestellt. Dies betrifft in empfindlichem Maße sowohl den Finanz- und Schiffssektor und verteuert die Benzineinfuhren Irans, der fast die Hälfte seines Verbrauchs importieren muss. Auch hierbei ist die Bevölkerung die Leidtragende. Hinzu kommt, dass eine vollständige Implementierung solcher Handelssanktionen eine Meeresblockade notwendig machen würde, was jedoch einem Kriegsakt gleichkäme.

Die Zivilbevölkerung lähmen

Wie Persönlichkeiten aus der iranischen Zivilgesellschaft und auch Ökonomen betonen, wird der Preis von Sanktionen von der breiten Bevölkerung getragen. Irans Wirtschaft – von der Produktion, der Landwirtschaft bis hin zum Banken- und Finanzsektor – wurde bereits durch drei Jahrzehnte Sanktionsgeschichte in Mitleidenschaft gezogen. Noch heute können Unternehmen mit Schwierigkeiten ihre Geschäfte aufrechterhalten, da sie bei der Beschaffung notwendiger Güter mit Einschränkungen zu rechnen haben und nicht selten gezwungen sind, höhere Preise zu zahlen. Des Weiteren leidet auch die wissenschaftliche Community durch den eingeschränkten Zugang zu Forschungserrungenschaften weltweit, während technologische Entwicklungen ausgebremst werden.

Die Risiken, die Sanktionen auch für die Zivilgesellschaft darstellen, hat Oppositionsführer Mir-Hossein Mussavi vergangenen Herbst in einer Erklärung zur Sprache gebracht: „Sanktionen würden nicht gegen die Regierung wirken – eher würden sie nur einem Volk ernsthaft Leid zufügen, das großes Unheil seitens seiner eigenen Staatsmänner davongetragen hat. Wir lehnen jede Art von Sanktionen gegen unsere Nation ab,“ schrieb er unmissverständlich. Ebenso äußerte sich sein Mitstreiter Mehdi Karroubi kürzlich in einem Interview gegenüber Corriere della Serra.

Unterdessen verbleibt ein grundsätzliches Problem, was kaum die notwendige Beachtung findet, vor allem von jenen, die der abenteuerlichen Illusion erliegen sind, die Ausgestaltung und Implementierung von Sanktionen mit bestimmen zu können: Iran-Sanktionen werden hauptsächlich von der American Israeli Public Affairs Committeekonzipiert, dem US-Kongress in den meisten Fällen zum bloßen Durchwinken vorgelegt und schließlich im Finanzministerium vom Under Secretary for Terrorism and Financial IntelligenceStuart Leveyein AIPAC-Vertrauter – implementiert. Im Zuge dieses ganzen Prozesses spielen die für die iranische Zivilgesellschaft potentiell schädlichen Folgen kaum eine Rolle. (AIPAC)

Sanktionen – ob “lähmend” oder “smart” – fügen letzten Endes der Bevölkerung Schaden zu. “Kluge Sanktionen” sind ebenso ein Oxymoron wie “intelligente Bomben”, welche angeblich in gezielter Manier mit „chirurgischen Schlägen“ ausschließlich die üblen Komponenten ausnehmen. Und wie ihre militaristischen Geschwister im Geiste überwiegen schließlich die „Kollateralschäden“ „smarter Sanktionen“. Diese als „klug“ zu empfinden, kann denn nur als purer Zynismus gelten.

Eine stumpfe politische Waffe in der heutigen Welt

Darüber hinaus entpuppen sich Sanktionen in einer globalisierten, zunehmend multipolaren Welt als stumpfe politische Waffe, zumal wenn sie noch auf energiereiche Länder abzielen. Zahlreich sind jene durch Profit gelenkten Akteure, die nur zu froh darüber sind, das von anderen hinterlassene Vakuum zu füllen. Somit haben bislang chinesische, russische, sogar US-amerikanische (via Dubai agierende) Firmen beträchtlich durch den allmählichen, unter Washingtoner Druck erfolgten, Rückzug europäischer Wettbewerber profitiert.

Die in manchen westlichen Politikkreisen nahezu obsessiv betrachteten Sanktionen sind keine Heilung versprechende Medizin, sondern wirken eher wie ein langsames Gift, die der iranischen Zivilgesellschaft und ihrer Demokratiebewegung zugeführt wird. Als Prototyp wirtschaftlicher Kriegsführung stellen Sanktionen gemeinsam mit dem saisonal aufflammenden Ruf nach Krieg eine gefährliche Mischung dar. Die nun wieder vernehmbaren Kriegstrommeln schlagen wieder einmal auf das pulsierende Herz der iranischen Zivilgesellschaft.

Sanktionen und Kriegsdrohungen: Gift für demokratische Entwicklung

Im Gegensatz zu politischen Bekenntnissen schaden Sanktionen der Zivilgesellschaft, während die Stellung der Hardliner zementiert wird. Irans Mittelschicht wird durch diese weitere Isolation des Landes getroffen, zumal Sanktionen ehrliche Händler bestrafen, korrupte wiederum belohnen. Die Garden, denen man die Kontrolle von 60 Häfen am Persischen Golf zurechnet, durch denen sie ein Gros der Importe abwickeln, können weiterhin auf blühende Geschäfte durch oftmals “dunkle Kanäle” setzen.

So ist der nicht ganz versteckte “Kollateralschaden” der nimmer enden wollenden Sanktionen ein nachhaltiger Übergang zu Demokratie in Iran. Letzterer würde für den Status-Quo in der Region samt seiner mit dem Westen befreundeten Autokratien ein herrschaftspolitisches Risiko darstellen.

Was nun? „Chirurgische Schläge“ oder ernsthafte Diplomatie?

Die unendliche Sanktions-Geschichte spiegelt denn auch den nahezu verzweifelten Versuch westlicher Politiker wider, im Angesicht widriger Umstände ihren Willen Iran aufzuzwingen, ihrer eigenen „Glaubwürdigkeit“ wegen doch etwas „zu tun“. Ein alles in allem vergebliches, sogar gefährliches, Unternehmen. Denn nicht zuletzt wird zu befürchten sein, dass im Anschluss an „klugen Sanktionen“, der Ruf nach „chirurgischen Militärschlägen“ nicht lange auf sich warten lässt.

Anstatt der illusorischen Hoffnung weiterhin zu erliegen, dass eines nicht allzu fernen Tages Sanktionen ihre erwünschte Entfaltung ausbreiten, müsste man ein für allemal die Bremse ziehen. Der einzige Ausweg wäre, eine Politik zu beherzigen, die in der Lage wäre, Hardliner aller Seiten zu entwaffnen, deren Geschäft in dem Teufelskreis der Feindseligkeit nur allzu gut gedeiht. Nur durch eine Entspannungspolitik kann man das Wasser auf den Mühlen der Radikalismen nachhaltig abtragen – und überdies zu einer nachhaltigen Entversicherheitlichung iranischer Politik beitragen. Existierende Sanktionen, die oft zivile Güter betreffen, aufzuheben, könnte Wunder bewirken und erheblich die Fundamente konfrontationslustiger Akteure erschüttern.

Trotz unreifer Behauptungen, hat sich der diplomatische Weg nicht erschöpft. Man ist ganz im Gegenteil noch lange davon entfernt. Zumal ein Kernproblem im regionalen Sicherheitsdilemma besteht, wäre es in der Tat wirklich klug, wenn sich der Westen ernsthaft bemühte, die Atommacht Israel an das nukleare Nichtverbreitungsregime zu binden. Die transatlantische “Zwangsdiplomatie” gegenüber Iran – wie man sie in Diplomatischen Studien zutreffend benennt – sollte somit eingestellt werden, da sie Aussichten auf Frieden und eine Entwicklung hin zur Demokratie trübt.

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2010) Unkluge Kollateralschäden „smarter Sanktionen“ gegen Iran, Telepolis, 23. März;

erschienen in FriedensJournal, Nr. 3/2010 (Mai), S. 6–7.

auch veröffentlicht auf ZNet Deutschland, 23.03.

auch veröffentlicht auf Global Research, deutsche Site, Montreal: Centre for Research on Globalization, 29.04.

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↓ ABOUT “FEATURED” ↓

In a book chapter just published, Ali Fathollah-Nejad deals dealt with the issue of sanctions and state–society relations. This is what the book editors, responding to the interview question on how the book feeds into current Iranian realities, have said: "[…] of particular relevance is the insight being delivered by Ali Fathollah-Nejad [...] on the nefarious effects of the international sanctions on Iran’s civil society. He convincingly shows that economic sanctions widen the gap between the authoritarian state and civil society, cementing and even boosting existing power configurations while hollowing out social forces indispensable to a process of democratization."

↓NEWS↓

(Jan. 2013) Ali Fathollah-Nejad has become an Associate Member of the Centre for Migration and Diaspora Studies, School of Oriental and African Studies (SOAS), University of London.
(Dec. 2012) Ali Fathollah-Nejad is among the signers of a statement calling for an international peace initiative on the Syrian crisis: http://www.peaceinsyria.org/

↓PRESSE-BERICHTE↓

Bericht des Iran-Vortrages von Ali Fathollah-Nejad am 26.11.2012 in Backnang (nahe Stuttgart), veranstaltet von der Friedensinitiative Backnang, dem Politischen Arbeitskreis des 'club junges europa (cje) Backnang e.V.' und den Naturfreunden:
Melanie Lang, "Erschreckend ähnliche Krisenabläufe: Iranforscher Ali Fathollah-Nejad beleuchtete Hintergründe eines komplexen Konflikts", Backnanger Kreiszeitung, 8.12.2012.
Abrufbar unter: http://www.bkz-online.de/node/479344