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Iran, die Bürgerrechtsbewegung und der Westen: Zehn Thesen

Posted on 15 June 2013 by Ali Fathollah-Nejad

Dies ist der leicht aktualisierte Vortragstext für die Veranstaltung „What Lies Ahead? The Movement, Sanctions and the West“ der britischen Friedensbewegung in London am 3. Februar 2010. Die darin präsentierten Thesen versuchen die Aussichten auf Demokratie in Iran in einem analytisch größeren Rahmen zu fassen.

Der Text erschien zuerst in: FriedensForum: Zeitschrift der Friedensbewegung, Nr. 2/2013 (März 2013), S. 31–33.


Vorbemerkung

Die folgenden Thesen entstanden Anfang 2010 unter dem Eindruck der Mobilisierungen der Grünen Bewegung. Seitdem ist die Schwächung eben jener zu konstatieren, die zum einen der staatlichen Repression und zum anderen ihrem programmatischen Defizit, die Frage der sozialen Gerechtigkeit ausgeblendet zu haben, geschuldet ist. Mit anderen Worten hat es die Grüne Bewegung versäumt, die Arbeiterschicht und ihre Belange personell und programmatisch einzubinden, was ein wichtiger Grund für das Ausbleiben ihres Erfolges hinsichtlich einer Transformation gesellschaftlicher Verhältnisse darstellt. Zu den wichtigsten Entwicklungen der letzten drei Jahre gehört neben den „Arabischen Revolten“ die beispiellose Verschärfung des vom Westen initiierten Iran-Sanktionsregimes. Wie ich zu Jahresanfang in der FAZ schrieb, sind die Sanktionen „ein brutaler Angriff auf ein ganzes Land. Sie schwächen den hundertjährigen Kampf der Iraner um Demokratie, weil sie jene, die ihn zu führen haben, im Alltag plagen, während die Unterdrücker sich ungehindert bedienen und ausstatten können. […] Nun sind derzeit zwei Entwicklungen zu befürchten: Entweder muss eine notleidende Bevölkerung sich auf Jahre hinaus in einem durch die äußere Drohkulisse und Sanktionen gefestigten, sich in Richtung einer Militärdiktatur entwickelnden Regime um das schiere Überleben kämpfen. Oder ein Krieg wird jegliche Perspektive auf Demokratie und menschenwürdiges Leben begraben.“ Folgerichtig müsste heute die dringendste Forderung, ohne die weder die Aussicht auf Demokratie noch Frieden besteht, heißen: Schluss mit den Sanktionen!

Zehn Thesen

1.

Die sogenannte Grüne Bewegung innerhalb Irans – deren Wellen die politische Landschaft bereits im Vorlauf zu den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 erschütterten und die im Anschluss an die offiziöse Bestätigung der sehr umstrittenen Wahlergebnisse Aufwind bekam – ist von einer äußerst diversen Natur. Auf der einen Seite umfasst sie einige der Gründerväter der Islamischen Republik, auf der anderen Seite ist sie eine auf einer breiten Basis beruhende und friedliche Masse, die aus drei sozialen Bewegungen entsprungen ist: der Studierenden, der Frauen und der Arbeiterschaft, die für die Erfüllung der Versprechen der Revolution von 1979 kämpfen.

Außerhalb Irans sammelte sich eine Zahl politischer Gruppen unter der Flagge der Grünen Bewegung. Einige drückten ihre ernstzunehmende Solidarität aus, während sie sich ihrer besonderen politischen Verantwortung im Exil bewusst waren. Andere gruben in opportunistischer Manier ihre bankrotten Slogans aus, die sich auf die Rezepte eines „Regimewechsels“ im Sinne des „New American Century“ reimen.

2.

Ihre Ziele können zusammengefasst werden als die Wiederherstellung der Bürgerrechte eines breiten Spektrums sozialer Schichten im politischen, sozio-ökonomischen und kulturellen Bereich. Deshalb scheint es angebracht, sie als „Bürgerrechtsbewegung“ zu bezeichnen. (Beim Kampf für sozio-ökonomische Rechte gilt hier die o.g. Einschränkung hinsichtlich des Defizits der Grünen Bewegung bei der Integration der v.a. wirtschaftlichen Belange ärmerer Schichten.)

3.

Drei ideologische Stränge zeichnen die moderne, anti-koloniale politische Kultur Irans seit Anfang des 20. Jahrhunderts aus: Nationalismus, Sozialismus und politischer Islam. Jeder von ihnen sollte die Gelegenheit bekommen, auf der Basis demokratischen Wettbewerbs seinen rechtmäßigen Platz in der politischen Landschaft Irans einzunehmen.

4.

Diese Bürgerrechtsbewegung ist die Fortsetzung des Kampfes für Freiheit, Gerechtigkeit und Unabhängigkeit des iranischen Volkes in den letzten 100 Jahren. Es gab drei historische Momente für diese demokratischen Bestrebungen: 1.) Inmitten des kolonialen Druckes seitens Großbritanniens und Russlands wurde die Saat während der „konstitutionellen Revolution“ des frühen 20. Jahrhunderts (1906–11) gesät – in einem Volksaufstand gegen einheimischen Despotismus und seine kolonialen Hintermänner. 2.) Ein halbes Jahrhundert später (1951–53) trieb er Knospen, als das Projekt der Verstaatlichung der Ölindustrie durch den ersten demokratisch gewählten Premierminister der gesamten Region, Mohammad Mossadegh, sich gegen die Ausbeutung durch das Ausland wandte. 3.) Er blühte auf in der iranischen Revolution (1977–79), die viele Jahrhunderte monarchischer und imperialer Herrschaft über Iran hinwegschwemmte. Und 4.) sehnt sich heute das iranische Volk danach, dass die Prinzipien von Freiheit und Republikanismus verwirklicht werden.

5.

Man sollte die Geschichte imperialer Verrate an den historischen Bestrebungen der IranerInnen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, im Kopf behalten. Zumal der Erfolg jener demokratischen Momente durch koloniale und imperialistische Intervention schwer sabotiert wurde, begrüßt von den einheimischen Tyrannen: 1.) 1908 bombardierte die private, von Russen (Kossaken) geführte Armee des Schahs das neu entstandene iranische Parlament – eben jenem Ort, wo die Forderungen des Volkes nach der Machtbegrenzung des Monarchen zum Ausdruck gebracht werden sollten. Kurz danach teilte Russland gemeinsam mit Großbritannien Persien in „Einflusszonen“ auf. 2.) 1953 wurde die demokratische Regierung von Mossadegh reuelos von einem durch die USA und Großbritannien initiierten Militärputsch gestürzt und der monarchische Diktator bestieg den Pfauenthron dank der Gnaden des im Entstehen begriffenen American Empire. 3.) 1980 brach der von Washington und seine westlichen Alliierten unterstützte irakische Diktator Saddam Hussein einen kriminellen und katastrophalen Krieg gegen den fragilen nach-revolutionären Iran vom Zaun, was letztlich die Position der Hardliner in Iran stärkte und ihnen ermöglichte, die Macht zu monopolisieren, indem sie der Theokratie einen dominanten Platz in der neu entstandenen Republik sicherten. 4.) Der jüngste Fall solch imperialer Intervention ist die böswillige Verwendung der sog. “Achse des Bösen“ (mit Iran in ihrem Zentrum), die kriminellen Unternehmungen einer neokonservativen Clique in ihrem „Krieg des Terrors“, die de-facto militärische Einkreisung infolge der bewusst hergestellten „Atom-Krise“ und die nicht nachlassenden Drohungen eines Krieges gegen Iran. Dieser Belagerungszustand, in der sich Iran nach den schrecklichen Angriffen des 11. September 2001 wiederfindet, zeigte sich als das beste Rezept, das reformistische Lager Irans und ihre sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bestrebungen zu unterminieren. Bedauerlicherweise hat der sog. Westen faktisch kaum eine Gelegenheit ausgelassen, jeder sich entwickelnden Aussicht auf demokratische Souveränität nicht nur in Iran, sondern in der gesamten Region den Todeskuss zu geben.

6.

Aufgrund seiner Energievorräte und strategischen Bedeutung ist Iran über die letzten hundert Jahre im Fokus imperialer Politik gewesen: von der Gründung der Anglo-Persischen Ölgesellschaft 1909 bis hin zum „Greater Middle East“-Projekt des American Empire im 21. Jahrhundert. Ein Ende solch gefährlicher Verwicklungen ist für das iranische Volk kaum in Sicht – die Situation muss weiterhin aufmerksam beobachtet werden.

Der „Renten“-Charakter des vor- und nachrevolutionären iranischen Staates begünstigt ein monopolistisches und klientelistisches Herrschaftssystem und behindert Demokratisierungsprozesse. Obwohl solch eine polit-ökonomische Machtstruktur über erhebliche Mittel verfügt, demokratischem Wandel zu widerstehen, ist es ihm gegenüber dennoch nicht immun. (Neuere Studien weisen darauf hin, dass Iran nicht zuletzt aufgrund seiner breiten Industriebasis kein klassisches Beispiel eines Rentenstaats mehr darstellt. Die erwähnten negativen politischen Auswirkungen eines auf Renteneinnahmen angewiesenen Staates beanspruchen aber weiterhin Gültigkeit.)

7.

Auch kann Irans Rentierstaatlichkeit zu der berechtigten Beschreibung Anlass geben, die gegenwärtige Situation als einen Machtkampf  zwischen konkurrierenden Eliten [um die Pfründe des Rentenstaats] zu begreifen.

 

Nun, was sollte der Westen tun – sollte er ernsthaft eine demokratische Entwicklung in Iran unterstützen wollen?

8. Die transatlantische „Zwangsstrategie“ gegenüber Iran, wie sie richtigerweise in Diplomatischen Studien genannt wird, muss ausgesetzt werden, denn sie unterminiert alle Aussichten für Frieden und Demokratie. Sanktionen – ob „lähmend“ oder „smart“ – fügen letzten Endes der Bevölkerung Schaden zu. Wie von VertreterInnen der Zivilgesellschaft und von ÖkonomInnen betont wird, wird der Preis für die Sanktionen vom gesamten iranischen Volk entrichtet. […] „Kluge Sanktionen“ sind ebenso ein Oxymoron wie „intelligente Bomben“, welche angeblich in gezielter Manier mit „chirurgischen Schlägen“ ausschließlich die üblen Komponenten ausnehmen. Und wie ihre militaristischen Geschwister im Geiste überwiegen schließlich die „Kollateralschäden“ „smarter Sanktionen“. Diese als „klug“ zu empfinden, kann denn nur als purer Zynismus gelten. Unterdessen verbleibt ein grundsätzliches Problem mit den Sanktionen: Sie werden hauptsächlich in Washington konzipiert, wo die für die iranische Zivilgesellschaft potentiell schädlichen Folgen kaum eine Rolle spielen. […] Das Ergebnis: Sanktionen – eine Medizin, von der westliche Politikkreise besessen sind – versprechen keine Heilung, sondern wirken wie ein langsames Gift, das der Zivilgesellschaft und damit der Bürgerrechtsbewegung verabreicht wird. Als Prototyp wirtschaftlicher Kriegsführung stellen Sanktionen gemeinsam mit dem saisonal aufflammenden Ruf nach Krieg eine gefährliche Mischung dar. Jene betäubenden Kriegstrommeln schlagen wieder einmal auf das pulsierende Herz der iranischen Zivilgesellschaft.

9.

Die andere Seite derselben Medaille westlicher Iran-Strategie – nämlich das Mantra „alle Optionen sind auf dem Tisch“ – verfestigt nur den Eindruck eines unter Belagerungszustand stehenden Landes. Die Drohung mit Krieg und die in vollem Gange vorangetriebenen militärischen Vorbereitungen unterminieren nur die Bürgerrechtsbewegung und verdunkeln schamlos jede Zukunftshoffnung.

10.

Als IranerInnen und FriedensaktivistInnen im Westen muss unsere Hauptsorge sein, die lebendige iranische Zivilgesellschaft von allen Bestrebungen unserer eigenen Regierungen zu schützen, in irgendeine Form von räuberischer Einmischung zu verfallen, wie es ihre Vorgänger taten. Eng mit einer solchen Bemühung verbunden ist die Forderung nach einer Friedensordnung in der Region, indem der „Krieg des Terrors“ des Westens beendet wird, der die demokratischen Bestrebungen der Völker des Nahen und Mittleren Ostens behindert hat. Wir müssen die Einstellung jener Politik fordern, die den Hardlinern aller Seiten, die den traurigen Status-Quo endlos ausbeuten wollen, in die Hände spielt. Dies beinhaltet

  • die „Zwangsstrategie“ (einschließlich der Sanktionen) gegen Iran zu beenden;
  • keine weiteren verdeckten Operationen seitens der USA und Israels (die auch unter Obama nicht geendet haben!);
  • kein „Demokratie-Förderungs“-Geld aus dem Westen, das vielmehr die autoritären Verhältnisse befördert hat;
  • Beendigung der US-/NATO-Besatzungen im Irak und in Afghanistan und Verzicht darauf, Pakistan, Jemen und Syrien dem gleichen Schicksal zu unterwerfen.

Dies alles schlage ich vor, weil die IranerInnen in Iran selbst am Besten wissen, was zu tun ist. Ein letzter Ratschlag an die westlichen Regierungen: Haltet still und schaut zu! Und: Hebt die Sanktionen auf!

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2013) “Iran, die Bürgerrechtsbewegung und der Westen: Zehn Thesen” [Iran, the Civil Rights Movement and the West: Ten Theses], FriedensForum: Zeitschrift der Friedensbewegung, Nr. 2/2013 (März), S. 31–33. [pdf]

▪ wiederveröffentlicht auf: Die Freiheitsliebe, 12. Juni | ZNet Deutschland, 13. Juni.


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Iran: Warum Sanktionen den Tyrannen helfen

Posted on 03 January 2013 by Ali Fathollah-Nejad

Seit dreißig Jahren sieht der Westen in Sanktionen ein Wundermittel gegen Despoten. Doch das Beispiel Iran zeigt, dass so deren Macht noch gefestigt wird.

Seit Jahrzehnten werden Sanktionen mit einem Narrativ begründet: Sie sollen widerspenstige Gewaltherrscher zur Vernunft erziehen, ihren Missetaten nach außen wie nach innen ein Ende bereiten. Mit chirurgischer Präzision ziehen sie die Schlinge um den Hals des Tyrannen immer enger, so dass dieser in taumelnder Aussichtslosigkeit zu außenpolitischer Vernunft angehalten und zugleich schwächelnd seine blutbeschmierten Hände von der Gurgel seines geknechteten Volkes nimmt. Schön wäre es, denn man könnte auf einen Schlag zweierlei Gutes bewirken: Der Übeltäter wird zur Strecke gebracht, das malträtierte Volk befreit und auf den Weg in die Demokratie entlassen. Doch so wirken Sanktionen in der Realität nicht.

Bei jeder neuen Sanktionsrunde beeilen sich westliche Politiker zu betonen, dass die Sanktionen nicht auf die iranische Bevölkerung abzielen, die ein besseres Leben verdiene als unter dem gegenwärtigen Regime. Was mögen aber Iraner selbst denken, die die Sanktionsfolgen erfahren?

Stellen wir uns einen Moment lang vor, wie es ist, in einem Land zu leben, das unter einem schweren Sanktionsregime steht. Wie es ist, wenn die Kosten für Miete, Kleidung und Nahrungsmittel unaufhörlich steigen, wenn die eigene Währung fast nichts mehr wert ist, wenn der Arbeitsplatz gefährdet ist, da der notwendige Handel mit dem Ausland immer stärker unterbunden wird? Wenn Banken Iraner im In- und Ausland als Ausgestoßene behandeln, jegliche Bankgeschäfte mit dem Ausland, zu privaten oder geschäftlichen Zwecken, gegen höhere Gebühr nur über Drittländer auszuführen sind, wenn man bei jeder Flugreise wegen der sanktionsbedingten Alterung der Flugzeuge um sein Leben bangen muss. Wenn Lebensmittellieferungen aus dem Ausland ihre Fracht nicht ausladen dürfen und eine humanitäre Katastrophe bei Krebs- und anderen Schwerkranken wütet.

Eine leise Hoffnung

Bei alldem stellt der beispiellose Ausschluss des Landes vom internationalen Banken- und Finanzsystem das Auge des Sturmes dar, in dessen Zuge sämtliche, also auch rein zivile Branchen der Wirtschaft gelähmt werden. Dies ist nur ein Ausschnitt aus dem gigantischen Ausmaß unserer „gezielten Sanktionen gegen das Regime“. Ähnliche Meldungen aus Iran mehren sich von Tag zu Tag, es sind Stimmen der Verzweiflung von Menschen, denen die Luft zum Atmen in einem repressiven System durch Sanktionen noch dünner wird.

Aber Freiheit verlange nun einmal Opfer, hallt der laute Zwischenruf aus Teilen des iranischen Exils von Los Angeles bis nach London. Der Preis sei zwar hoch, aber es sei nun an der Zeit, ihn zu zahlen, beschwört auch ein Ramin auf Facebook. Nahezu fauchend erwidert Sara: „Wir zahlen den Preis unserer Freiheit: Wenn du es vergessen haben solltest, das Evin-Gefängnis ist überfüllt!“ Andere erinnern daran, dass die Revolutionäre in Ägypten zu keinem Zeitpunkt Sanktionen gegen ihren Tyrannen gefordert haben und ihn schließlich aus eigenen Stücken zu Fall brachten.

Die positive Einschätzung von Sanktionen beruht auf der Annahme eines begünstigenden Verhältnisses zwischen Sanktionen und Demokratisierung. Hinzu kommt eine leise, aber dennoch deutlich zu vernehmende Hoffnung, die manche westliche Politiker und Exil-Iraner zu einen scheint: Die ökonomische Not werde den Volkszorn gegen das Regime richten und den Weg für seinen endgültigen Sturz ebnen.

Geisel der Gewaltherrschaft

Vom komfortablen Ausland aus mag diese faschistoide Züge tragende Vorstellung à la „Je größer die Not, desto größer die Hoffnung!“ einen gewissen Reiz ausüben. Ihr liegt nichts weniger als die Annahme zugrunde, dass es akzeptabel sei, die iranische Gesellschaft als Geisel einer Gewaltherrschaft zu behandeln.

Dabei vergessen wir einen Zusammenhang, der uns im Westen selbstverständlich ist: Eine gesunde und prosperierende Mittelschicht bildet das Rückgrat einer demokratischen Gesellschaft. Just diese aber wird gerade in Iran zugrunde sanktioniert. Wie zudem eine Studie der Harvard University gezeigt hat, treffen die Sanktionen zuvörderst die jungen Menschen in Iran, jene Bevölkerungsmehrheit also, für die man bereits die Rolle des Fahnenträgers einer Demokratie nach westlichem Vorbild vorgesehen hat. Anders ausgedrückt: Ein vom wirtschaftlichen Überlebenskampf geplagter Mensch wird kaum die Muße besitzen, als Bürger in den demokratischen Kampf zu ziehen.

Auch ist das obige Szenario der sanktionsbedingten Revolte seit über dreißig Jahren – also seit Errichtung der Islamischen Republik – nicht eingetroffen. Und was sagt das über unser Bild der kognitiven Fähigkeit der Iraner aus, bei Schuldzuweisung für ihre zusehends desolater werdende wirtschaftliche Situation nicht unterscheiden zu können zwischen den Raubzügen eines kleptokratischen Regimes und dem Sanktionsregime des Westens?

Wahrheiten wegsanktionieren

Zieht man die Erkenntnisse der Wissenschaft über Sanktionsfolgen in Betracht, stellt der Fall Iran ein Negativbeispiel dar: In die Enge getriebene autoritäre Regime erhöhen die Repression gegen die Opposition und sind zudem in der Lage, die Kosten von Sanktionen auf das Volk abzuwälzen, wodurch ihre Herrschaft eher verlängert wird. Den sanktionierenden Regierungen dürfte indes kaum entgangen sein, dass systemnahe Organe, wie die Revolutionsgarden, von den Sanktionen sogar profitieren. Das Regime baut dank der Sanktionen seinen technologischen und wirtschaftlichen Vorsprung gegenüber der Zivilgesellschaft sogar noch weiter aus.

Darum haben sich Vertreter der iranischen Zivilgesellschaft und führende Oppositionspolitiker gegen Sanktionen ausgesprochen. Der Westen hat es jedoch vorgezogen, diese Stimmen einfach zu überhören.

Für die politische Klasse des Westens genießt das, was Außenminister Guido Westerwelle bei einer weiteren Verschärfung der Sanktionen verkündet hat, Priorität: „Es geht darum, dass wir nicht akzeptieren können, dass Iran nach der Atombombe greift.“ Als die Sanktionen mehr als dreißig Jahren begannen, drehte sich keine einzige Zentrifuge in Iran, heute sind es Tausende. Außerdem hat das Atomprogramm viel mit einem Gefühl der Unsicherheit angesichts der Instabilität der Region und der Feindseligkeit der Nachbarn zu tun – eine Wahrnehmung, die man nicht wegsanktionieren kann.

Gift gegen die Zivilgesellschaft

Zudem sollen Sanktionen von Iran Zugeständnisse erzwingen. Was in der Vergangenheit ausgeblieben ist, dürfte auch in Zukunft ausbleiben. Denn Sanktionen füttern die Propagandamaschinerie des Regimes über den bösartigen Westen, der das iranische Volk unterjochen will.

Auch aus dem Beispiel Irak wurde nichts gelernt. Es scheint sogar, als hätte es die irakische Tragödie nie gegeben. Schon in den neunziger Jahren aber fiel diese Wiege der Zivilisation auch einem Sanktionsprogramm zum Opfer. Die von Washington vorgeschlagenen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats wurden von einem UN-Sanktionskoordinator (Denis Halliday) zum nächsten (Hans von Sponeck) als genozidäre Maßnahme verurteilt. Nichts weniger als Iraks soziales Gefüge wurde zerschmettert, die Nahrungsmittelversorgung, das Gesundheits- und Bildungswesen brachen zusammen, ebenso die Infrastruktur. Während Frauen und Kinder als schwächste Glieder der Gesellschaft am meisten zu leiden hatten, blieb Saddam jedoch fest im Sattel. Es war „eine andere Art von Krieg“, wie Hans von Sponeck, der damals zweite für die UN-Sanktionen zuständige Koordinator, der aus Protest zurücktrat, später in seinem Buch schrieb.

Dass der Begriff der „gezielten“, „intelligenten“ Sanktionen so unkritisch gesehen wird, ist ein Zeugnis unserer Selbstgefälligkeit. So ziehen wir eine bequeme Lüge einer unbequemen Wahrheit vor. Es ist ein Selbstbetrug, denn de facto sind unsere Sanktionen ein brutaler Angriff auf ein ganzes Land. Sie schwächen den hundertjährigen Kampf der Iraner um Demokratie, weil sie jene, die ihn zu führen haben, im Alltag plagen, während die Unterdrücker sich ungehindert bedienen und ausstatten können. Sanktionen wirken wie ein langsam verabreichtes Gift gegen die Zivilgesellschaft.

Was nun?

Nun sind derzeit zwei Entwicklungen zu befürchten: Entweder muss eine notleidende Bevölkerung auf Jahre hinaus in einem durch die äußere Drohkulisse und Sanktionen gefestigten, sich in Richtung einer Militärdiktatur entwickelnden Regime um das schiere Überleben kämpfen. Oder ein Krieg wird jegliche Perspektive auf Demokratie und menschenwürdiges Leben begraben.

Alles in allem hat sich der Westen mit der Idee der gezielten Sanktionen ein Narrativ erfunden, mit dem sowohl er wie das iranische Regime bequem leben können, die Menschen in Iran aber kaum. Zwei Fragen sollten wir uns ehrlicherweise stellen: Genießen nicht alle, egal unter welchem noch so brutalen System sie leben, die gleichen Menschenrechte? Und: Wenn also Sanktionen den Tyrannen am Leben halten – was geschähe, wenn man sie einfach aufhöbe?

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2013) “Iran: Warum Sanktionen den Tyrannen helfen” [Iran: Why Sanctions Help Tyrants], Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3. Januar, S. 28 (Feuilleton).

 

RESONANZ

“Was soll’s? Sollen sie doch ihre Atombombe bauen.”

Sagt Peter Scholl-Latour über die Iraner, während er sein doppeltes Spiegelei genießt.

Moritz von Uslar hat sich für seine Kolumne in der ZEIT mit Scholl-Latour zum Frühstück in einem Berliner Hotel verabredet:

“Die pakistanische Atombombe ist viel gefährlicher als die iranische.”

Na dann! Auch der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad plädiert für einen lockeren Umgang mit dem Iran. Allerdings in ganz anderer Hinsicht. Er fordert in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG, die Sanktionen gegen das Land aufzuheben. Denn:

“Sanktionen wirken wie ein langsam verabreichtes Gift gegen die Zivilgesellschaft.”

Der Gastautor der FAZ verweist außerdem auf eine US-amerikanische Studie, der zufolge die Sanktionen am stärksten die jungen Iraner treffen – und damit gerade jene Menschen, von denen der Westen hofft, sie könnten “die Rolle des Fahnenträgers einer Demokratie” übernehmen. Sanktionen würden das Regime sogar noch stärken:

“Sanktionen füttern die Propagandamaschinerie des Regimes über den bösartigen Westen, der das iranische Volk unterjochen will.”

Die “Zeit” läutet das Wagner-Jahr ein und befragt prominente Bayreuth-Gäste. In der Blogger-Szene wird die Rundfunkgebühr diskutiert. Und der Politologe Ali Fathollah-Nejad erklärt in der “FAZ”, warum Sanktionen gegen den Iran demokratieschädigend sind.

[...] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.01.2013

Der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad hält nichts von der westlichen Strategie, Diktaturen und insbesondere Iran mit Sanktionen zu begegnen: “Sie schwächen den hundertjährigen Kampf der Iraner um Demokratie, weil sie jene, die ihn zu führen haben, im Alltag plagen, während die Unterdrücker sich ungehindert bedienen und ausstatten können. Sanktionen wirken wie ein langsam verabreichtes Gift gegen die Zivilgesellschaft.”

 

* * *

عقوبات الغرب على إيران

منذ عقود يُبرِّر الغرب عقوباته المفروضة على إيران بفكرة سردية تفترض أن العقوبات ستجبر الحُكام المتسلطين في إيران على العودة إلى رشدهم وستضع حداً لانتهاكاتهم، سواء خارج البلاد أو داخلها. ويرى الغرب أن تلك العقوبات “الجراحية” تضيّق حبل المشنقة حول عنق الطغاة بدقة متناهية، بشكل سيجعلهم يراجعون بتعقل سياستهم الخارجية ويرفعون أيديهم الملطخة بالدماء عن عنق شعبهم المغلوب على أمره.

ويبدو للغرب جمال هذه الفكرة من حيث أنها قد تضرب عصفورين بحجر: فالعقوبات تضيّق، من جهة، الخناق على مرتكبي الانتهاكات والجرائم، ومن جهة أخرى تحرر الشعب المضطهد وتمهد الطريق أمامه إلى الديمقراطية. لكن هذه العقوبات في الحقيقة لن تؤدي إلى هذه النتائج على أرض الواقع. فمع كل جرعة جديدة من العقوبات، يسارع الساسة الغربيون إلى التأكيد على أنها لا تستهدف الشعب الإيراني، الذي يستحق حياة أفضل من هذه التي يعيشها في ظل النظام القائم. لكن ما الذي يفكر به الإيرانيون الذين يشعرون بوطأة العقوبات؟

لنتصور ولو للحظة أننا نعيش في بلد يتعرض لعقوبات شديدة. فكيف سيكون حالنا: حين ترتفع إيجارات المنازل وأسعار الملابس والمواد الغذائية بشكل مستمر، وتفقد العملة المحلية قيمتها، ويتهدد الخطر فُرَص العمل بسبب غياب التجارة الخارجية الضرورية؟

وكيف يكون الحال حين تتعامل البنوك الداخلية والخارجية مع الإيرانيين كمنبوذين، وحين لا يكون بالإمكان إجراء معاملات بنكية – شخصية أو تجارية – مع طرف خارجي إلا بعد دفع رسوم باهظة أو من خلال طرف ثالث؟ وكذلك كيف يمكن تخيل الوضع حين يخاف المرء على حياته كل مرة يركب فيها الطائرة، بسبب تقادم عمر الطائرات وعدم القدرة على توفير قطع الغيار اللازمة بسبب العقوبات، وحين تُمنَع شحنات المواد الغذائية الآتية من الخارج، وتكون النتيجة كارثة إنسانية لدى مرضى السرطان وغيرهم؟

أمل ضئيل

نستخلص من هذا كله أن عزل البلاد غير المسبوق عن النظام المالي والمصرفي العالمي هو ذاته العاصفة التي شلّت القطاعات المدنية البحتة من الاقتصاد أيضاً. هذا جزء فقط من الحجم الهائل لـ”العقوبات الموجهة ضد النظام”. وفي كل يوم ترد أخبار متلاحقة من إيران، مملوءة بأصوات يائسة لأشخاص باتوا يعانون بشكل أكبر في ظل النظام الذي يضطهدهم.

لكن الحرية تحتاج إلى تضحيات، كما يردد بعض المعارضين الإيرانيين في المنفى، من لوس أنجيليس إلى لندن. ويقول مستخدم على شبكة “فيسبوك” يدعى رامين إن ثمن الحرية باهظ، والوقت حان كي ندفعه. وتردّ عليه مستخدمة أخرى تدعى سارة بانفعال: “نحن ندفع ثمن حريتنا مسبقاً، وإذا نسيت ذلك، فإن سجن إيفين يفيض بالسجناء!”. وآخرون يذكّرون بأن الثوار في مصر لم يطالبوا في أي وقت بفرض عقوبات على طغاتهم، وأنهم أطاحوا بهم بأنفسهم.

التقييم الإيجابي للعقوبات يستند على فرضية أن هناك علاقة تربط بين العقوبات ونشر الديمقراطية. وبالإضافة إلى ذلك، فإن هناك أملاً ضئيلاً، يجب أخذه بجدية، ويبدو أن هذا الأمل يوحّد بعض الساسة الغربيين والإيرانيين في المنفى، ألا وهو أن العوز الاقتصادي سيوجه غضب الشعب تجاه النظام وسيمهد الطريق للإطاحة به.

رهائن نظام قمعي

وفي راحة الخارج، قد تبدو هذه النظرة التي تحمل بعض الفاشية، من باب “كلما زاد العوز، كبر الأمل”، جذابة بعض الشيء، فهي لا تستند سوى على فرضية تفيد بالتعامل مع المجتمع الإيراني كرهينة لنظام قمعي. لكن في ذات الوقت، فإننا ننسى ترابطاً نسلّم به هنا في الغرب، وهو أن عماد أي مجتمع ديمقراطي هي طبقة متوسطة صحية ومزدهرة. لكن هذه الطبقة بالذات في إيران هي التي تتعرض في الواقع للعقوبات.

وكما توضح دراسة لجامعة هارفارد، فإن العقوبات تؤثر بشكل أساسي على الشباب الإيراني، وهي الفئة المجتمعية التي يُنتظر منها أن تتولى دفة القيادة في النظام الديمقراطي المستند على النموذج الغربي. وبمعنى آخر، فإن من ابتُلي بمعركة البقاء الاقتصادي لن يمتلك رفاهية المشاركة في المعركة الديمقراطية.

كما أن سيناريو الثورة المدفوعة بالعقوبات لم يتحقق حتى الآن منذ ثلاثين عاماً، أي منذ إقامة الجمهورية الإسلامية الإيرانية. وما الذي يعنيه ذلك بالنسبة لتصورنا حول قدرة الإيرانيين على التفريق بين تصرفات نظام من اللصوص وسلسلة العقوبات التي يفرضها الغرب، عند بحثهم عمن يلومونه على وضعهم الاقتصادي المتدهور؟

تغطية الحقائق بالعقوبات

وعند أخذ النتائج العلمية لآثار العقوبات بعين الاعتبار، فإن إيران تعتبر خير مثال، إذ تزيد الأنظمة الشمولية الواقعة تحت ضغط متزايد من اضطهادها للمعارضة، وهي قادرة على تحميل شعبها تكاليف العقوبات، ما من شأنه أن يطيل عمر هذه الأنظمة. أما الحكومات التي تفرض تلك العقوبات، فيجب ألا تنسى أن المؤسسات المقربة من النظام، مثل الحرس الثوري، تستفيد في حقيقة الأمر منها. فالنظام تمكن بفعل العقوبات من توسيع نفوذه في مواجهة المجتمع المدني.

ولهذا، قام ممثلو المجتمع المدني الإيراني ومعارضون سياسيون بارزون بانتقاد العقوبات، إلا أن الغرب فضل تجاهل هذه الأصوات. وبالنسبة للطبقة السياسية في الغرب، فإن الأولوية هي لما قاله وزير الخارجية الألماني غيدو فيسترفيله، عندما أعلن سلسلة جديدة من العقوبات: “الأمر يتعلق بعدم قبولنا لسعي إيران لامتلاك القنبلة الذرية”.

ولكن منذ أن فُرضت العقوبات قبل ثلاثين عاماً، لم يكن هناك أي جهاز طرد مركزي لتخصيب اليورانيوم في إيران. أما اليوم، فهناك الآلاف من هذه الأجهزة. وعلاوة على ذلك، فإن البرنامج النووي مرتبط أكثر بشعور بعدم الاطمئنان لحالة عدم الاستقرار التي تشهدها المنطقة وعدواة الدول المجاورة، وهي نظرة لا يمكن حجبها بالعقوبات.

سم للمجتمع المدني

وإضافة إلى ذلك، فإن من المفترض أن تجبر العقوبات إيران على تقديم تنازلات. لكن هذا لم يحدث في الماضي وعلى الأغلب لن يحدث في المستقبل أيضاً، لأن العقوبات تغذي الآلة الدعائية للنظام، التي تصف الغرب بالشرير الساعي إلى إخضاع الشعب الإيراني.

كما لم يتم استخلاص العبر مما حصل في العراق، إذ يبدو الأمر وكأن المأساة العراقية لم تحصل على الإطلاق. ففي تسعينيات القرن الماضي وقعت بلاد الرافدين ضحية لبرنامج من العقوبات، وضعت واشنطن توصياته وأقره مجلس الأمن الدولي، وشبهه منسق الأمم المتحدة للعقوبات دينيس هاليداي لخلفه هانز فون شبونيك بأنه يشبه الإبادة الجماعية.

فالبنية الاجتماعية في العراق سُحقت، والأنظمة التموينية والصحية والتعليمية دُمّرت، مثلها مثل البنية التحتية. وبينما عانت النساء والأطفال، بوصفهم أضعف أفراد المجتمع، أكثر من غيرهم في فئات الشعب، فإن صدام حسين حافظ على نفوذه. لقد كان ذلك “نوعاً آخر من الحرب”، كما كتب هانز فون شبونيك في كتابه، والذي كان ثاني منسق أممي للعقوبات يستقيل من منصبه احتجاجاً على عواقب العقوبات.

أن يتم التعامل مع مصطلحات مثل عقوبات “موجهة” و”ذكية” دون أي نقد، إنما هي شهادة على تكبّرنا، نحن في الغرب، وهكذا نكون قد غطينا حقيقة مرة بكذبة مريحة. إنها خيانة للنفس. عقوباتنا تشكل في الواقع هجوماً وحشياً على بلد بأكمله، وتضعف نضال الإيرانيين من أجل الديمقراطية، المستمر منذ مئة عام، لأن تلك العقوبات تصيب أولئك الذين يقودون هذا النضال، بينما يستمر الظالمون بتسليح أنفسهم وسرقة موارد البلاد. وبذلك، فإن العقوبات تشبه السم الذي يقتل المجتمع المدني تدريجياً.

ماذا بعد؟

والآن هناك خوف من تطورين، فإما أن يخوض شعب يشكو الفاقة معركة بقاء لسنوات في وجه نظام يزداد ترسخاً بفعل التهديدات الخارجية والعقوبات، ويتحول شيئاً فشيئاً إلى نظام دكتاتوري عسكري، أو أن تطمس الحرب أي أمل في الديمقراطية والحياة الكريمة.

وخلاصة القول، فإن الغرب، ومن خلال فكرة العقوبات الموجهة، خلق سيناريو يمكنه من خلاله هو والنظام الإيراني أيضاً التعايش بشكل مريح. لكن هذا السيناريو لا يخدم الشعب الإيراني على الإطلاق. وينبغي علينا أن نطرح على أنفسنا سؤالين صريحين: ألا ينبغي أن يتمتع جميع الناس، بغض النظر عما إذا كان منهم مَن يعيش في ظل نظام وحشي، بنفس حقوق الإنسان؟ وإذا كانت العقوبات تطيل في أمد الطغاة، فماذا قد يحصل بكل بساطة حين يتم إيقاف هذه العقوبات؟

[نشر للمرة الأولى بالألمانية على موقع "قنطرة" وترجمه إلى العربية "لقنطرة" ياسر أبو معيلق. جدلية تعيد نشره بالإتفاق مع الكاتب والموقع.]

 

SOURCE

Arabic translation of:

published on:

 

ENGLISH DESCRIPTION

In this essay, Ali Fathollah-Nejad deconstructs the received wisdom when it comes to the various effects of economic sanctions. It was published in the leading intellectual outlet of the German-speaking world, in the »Feuilleton« pages of Germany’s most respected daily, the Frankfurter Allgemeine Zeitung (“It is the German newspaper with the widest circulation abroad, with its editors claiming to deliver the newspaper to 148 countries every day.”) The essay has also been translated into Arabic.

 

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Die Iran-Sanktionen treffen die Falschen: Warum die Embargos ihr Ziel verfehlen

Posted on 29 November 2012 by Ali Fathollah-Nejad

 

Die Sanktionen gegen den Iran sind ein brutaler Angriff auf die Zivilbevölkerung, während die Tyrannen sich unbeeindruckt zeigen. Der Westen unterzieht die Iraner damit einer moralisch verwerflichen Kollektivstrafe, meint der Politologe Ali Fathollah-Nejad.

Sie sollen widerspenstige Gewaltherrscher zur Vernunft erziehen, ihren Missetaten nach außen wie nach innen ein Ende bereiten. Mit chirurgischer Präzision ziehen sie die Schlinge um den Hals des Tyrannen immer enger. In taumelnder Aussichtslosigkeit wird er zu außenpolitischer Vernunft angehalten und nimmt schwächelnd die Hände von der Gurgel seines Volkes. Und schließlich wird das einst malträtierte Volk auf den Weg in die Demokratie entlassen.

Sanktionen gegen Iran faszinieren westliche Politiker, die sie als Zaubermittel der Zivilisation gegen die Barbarei begreifen. Wer sie ablehnt, wird als Kumpan des Tyrannen gebrandmarkt, dessen Zähmung er offensichtlich ablehne.

Doch Widerrede ist angebracht. Zunächst einmal gilt es mit dem Mythos der gezielten Sanktionen aufzuräumen. Denn in Wahrheit haben wir es mit einem umfassenden Finanz- und Handelsembargo zu tun, das die gesamte iranische Wirtschaft lähmt und worunter die ganze Bevölkerung leidet.

Haben wir uns je gefragt, wie es ist unter diesen Sanktionen zu leben? Wie es ist, wenn Lebenshaltungskosten unaufhörlich steigen, wenn die eigene Währung nicht mehr viel wert ist, wenn selbst lebenswichtige Medikamente zur Mangelware werden, dafür aber Korruption und wirtschaftliche Not grassieren? Wie es ist, wenn von Sanktionen ausgerechnet die Geschäfte der Revolutionsgarden profitieren, während das Regime seine Macht stabilisiert und gar ausbaut?

Aber Freiheit verlange nun einmal Opfer, hallt der Zwischenruf aus Teilen des iranischen Exils von Los Angeles bis nach London. Der Preis sei zwar hoch, aber es sei an der Zeit ihn zu zahlen, beschwört auch Ramin auf Facebook. Nahezu fauchend erwidert Sara: “Wir zahlen den Preis unserer Freiheit: Wenn Du es vergessen haben solltest, das Evin-Gefängnis ist überfüllt!”

Aber noch ein Zwischenruf ertönt: Die wirtschaftliche Not würde den Volkszorn gegen das Regime richten und ihn schließlich stürzen. Vom komfortablen Ausland mag man jedoch schnell vergessen: Ein vom wirtschaftlichen Überlebenskampf geplagter Mensch wird kaum die Muße besitzen, als Bürger in den demokratischen Kampf zu ziehen.

Durch die Sanktionen aber unterziehen wir die Iraner einer moralisch verwerflichen Kollektivstrafe. Wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich werden dabei jene jungen Menschen, von denen andererseits erwartet wird, das Rückgrat einer Demokratisierung zu bilden, heimgesucht.

Auch scheint es, als hätte es die irakische Tragödie nie gegeben. Das soziale Gefüge der einstigen Wiege der Zivilisation wurde in den 90ern durch ebenso “gezielte Sanktionen” auf barbarische Art zerschmettert. Saddam jedoch blieb fest im Sattel.

Dieser fatalen Folgen wegen hat sich die iranische Zivilgesellschaft stets konsequent gegen Sanktionen ausgesprochen. Doch der Westen, der sich stets damit rühmt, die Demokratie in Iran zu unterstützen, hat es vorgezogen, jene Stimmen einfach zu überhören.

Die Sanktionen jedenfalls haben ihr Ziel verfehlt. Mehr noch: Im Fahrwasser gezielter Sanktionen, lässt der Ruf nach angeblich ebenso “gezielten Bombardierungen” als schließlich alternativlosem Akt meist nicht lange auf sich warten.

Halten wir also fest: Die Sanktionen sind nichts anderes als ein brutaler Angriff auf die Zivilbevölkerung, während der Tyrann sich unbeeindruckt zeigt.

Der bekannte Karikaturist Mana Neyestani hat das Thema EU-Sanktionen gegen Iran so skizziert: Der Lederschuh der Europäischen Union tritt auf den Militärstiefel des Regimes, der wiederum einen Demokratieaktivisten auf den Boden drückt. Während das Regime nur ein karges “Autsch” von sich gibt, schreit der Aktivist in Richtung der EU auf: “Zum Teufel mit Eurer Unterstützung!”

Wenn also die Sanktionen den Tyrannen an der Macht halten, was geschähe wohl, wenn man sie … einfach aufhöbe?

 

ZUM NACHHÖREN

Sendezeit: 29.11.2012 | 07:22

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Die Iran-Sanktionen treffen die Falschen: Wie Embargos ihr Ziel verfehlen” [Iran Sanctions Hit the Wrong Ones: How Embargoes Miss Their Target], Deutschlandradio Kultur, »Politisches Feuilleton«, 29.11.;

▪ wieder veröffentlicht auf ZNet Deutschland, 10.12.;

wieder veröffentlicht auf aixpaix.de: Aachener Friedensmagazin, 03.01.2013;

wieder veröffentlicht auf Arab Spring Collective, 25.01.2013.

 

INFO

Längere Versionen dieses Beitrags sind erschienen als:

  • Iran: Warum Sanktionen den Tyrannen helfen” [Iran: Why Sanctions Help Tyrants], Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3.1.2013, S. 28;
  • “Lang lebe der Tyrann! Die Mär von den gutartigen Sanktionen”, inamo: Berichte und Analysen zu Politik und Gesellschaft des Nahen und Mittleren Ostens, Berlin: Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten (inamo), Jg. 18, Nr. 72 (Winter 2012), S. 77–79.

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Zeit für Diplomatie

Posted on 17 September 2012 by Ali Fathollah-Nejad

 

Nach fast einem Jahrzehnt hat der so genannte Iran-Konflikt – genauer: der internationale Konflikt rund um Iran – einen besorgniserregenden Höhepunkt erreicht. Sogar bis dato kühle Beobachter und Fachleute im Westen nehmen die Gefahr eines Krieges gegen Iran sehr ernst. Die aktuelle Brisanz ist das Resultat eines explosiven Gemisches: Die Arabischen Revolten, Israels Stellung, Veränderungen im regionalen und globalen Machtgefüge sowie nationale Wahlkämpfe.

Dass der Konflikt nunmehr an den Rand des Krieges angelangt ist, darf aber kaum Verwunderung hervorrufen. Von Anfang an nämlich bestand die westliche Strategie darin, Iran so sehr unter Druck zu setzen, dass dieser im Sinne westlicher Interessen Zugeständnisse macht – bei regionalen Fragen sowie beim Atomprogramm. Diese »Zwangsdiplomatie« war nicht etwa auf einen für eine Konfliktlösung unabdingbaren Interessenausgleich gemünzt (obgleich dafür die Rahmenbedingungen vielsprechend waren und sind), sondern zielte auf eine de facto Kapitulation Irans hin. Zu keinem Zeitpunkt also wurde tatsächlich Diplomatie, vor allem zwischen den USA und Iran, versucht – ein langwieriger Prozess also, der auf die Interessen der Kontrahenten eingeht. Damals wie heute krankt die westliche Politik im Kern daran, das iranische Sicherheitsinteresse einfach ignoriert zu haben.

Im Zentrum der jetzigen Auseinandersetzung steht der westliche Wunsch nach einem nicht atomar bewaffneten Iran gegenüber dem iranischen Sicherheitsdefizit, von feindlichen Truppen umzingelt zu sein. Im größeren Rahmen geht es um eine Interessenauseinandersetzung in der geopolitischen Arena Westasiens: Die Beibehaltung westlicher Hegemonie versus Iran als regionale Großmacht.

Im Gegensatz zum Krieg gegen den Irak kommt heute der Kriegsdruck gegen Iran nicht von der amerikanischen, sondern der israelischen Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu. Zwar wird zu innen- und außenpolitischen Zwecken die »existentielle iranische Gefahr« für Israel (und sogar für die USA beziehungsweise den Westen) an die Wand gemalt. Doch im Kern fürchtet Tel Aviv den Verlust seines Atomwaffenmonopols in der Region, was durch die Fortsetzung des iranischen Atomprogramms und der Erlangung einer latenten Atomwaffenfähigkeit zustande kommen würde.

Seit 20 Jahren warnen israelische und amerikanische Politiker vor einer in Kürze zu erwartenden »iranischen Bombe«

Die zur Mobilisierung politischen Drucks auf Teheran heraufbeschworene »iranische Gefahr« in Form einer Atombewaffnung ist nicht gegeben. Seit 20 Jahren warnen israelische und amerikanische Politiker vor einer in Kürze zu erwartenden »iranischen Bombe«. Wie aber Militär und Geheimdienste der USA sachkundig festhalten, hat die iranische Führung keine Entscheidung für eine Atombewaffnung getroffen und die Militärdoktrin des Landes ist nicht offensiv, sondern defensiv ausgerichtet.

Oft unterschlagen wird die Tatsache, dass Iran als atomwaffenfähiges Land, durch die Nuklearisierung seiner geopolitisch schwächeren Nachbarn – vor allem jene auf der arabischen Halbinsel – seine natürliche, geografisch bedingte Machtposition in Westasien dramatischeinbüßen würde. Somit erwiese sich mittel- und langfristig eine Atombewaffnung als ein Bärendienst gegenüber den großstrategischen Interessen des Landes – der Grund weswegen die iranische Elite trotz der prekären Sicherheitslage des Landes sich bislang davor gehütet hat, die Entscheidung zugunsten einer Atombewaffnung zu fällen.

Die Truppen für einen Angriff sind vor den Gewässern Irans in Stellung gebracht. Vom Persischen Golf bis zur Insel Diego Garcia im westlichen Indischen Ozean sind Streitkräfte aus den USA, Israel (atomar gerüstete U-Boote deutscher Herstellung), Frankreich und Großbritannien stationiert.

In Syrien, Irans wichtigster Partner in der Region, spielen sich zwei Abläufe parallel ab: Einerseits der genuine Protest gegen die Assad-Diktatur, der in einen Bürgerkrieg zu münden droht. Andererseits versuchen eine Reihe von Akteuren, allen voran die von Saudi-Arabien angeführte Arabische Liga, durch die Unterstützung radikalislamistischer Gruppen einen Regimewechsel in Damaskus hervorzubringen, um der Regionalmacht Teherans einen wichtigen Schlag zu versetzen.

Unterm Strich ergibt sich also eine paradoxe Situation: Assads Fall würde den kontrarevolutionären Kräften in der Region einen Machtzuwachs bescheren, zugleich aber ein wichtiges Hindernis für einen Krieg gegen Iran beiseite schieben.

Von der internen Sicherheitsdebatte in Israel wird vieles abhängen

Die »roten Linien«, für deren Überschreitung die USA und Israel den Einsatz militärischer Mittel vorgesehen haben, divergieren maßgeblich. Während Präsident Barack Obama einen atomar bewaffneten Iran als »unakzeptabel« benannte, besteht diese für Israels Regierung in der bloßen Fähigkeit Irans eine Atomwaffe herstellen zu können. Bevor Iran sich damit in eine »Immunitätszone« – ein von Verteidigungsminister Ehud Barak geprägter Begriff – flüchten kann, also wenn das atomare Projekt Irans nicht mehr »zurückgebombt« werden kann, müsse Israel zuschlagen. Wann genau dies eintritt, bleibt Gegenstand intensiver innerisraelischer Sicherheitsdebatten. Es wird berichtet, dass die Entscheidung über einen Militärschlag im laufenden Jahr 2012 zu fällen sein wird. Das israelische Militär hat bereits massive Kriegsvorbereitungen getroffen.

Von der Sicherheitsdebatte in Israel wird letzten Endes vieles abhängen. Dabei stehen sich Kriegsbefürworter an der Spitze der Regierung, nämlich Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Barak, skeptischen Zirkeln in der obersten Hierarchie des Militär- und Sicherheitsapparats, darunter drei ehemalige Mossad-Chefs und der ehemalige Armeechef Dan Halutz, gegenüber. Letztere warnen vor den erfolglosen, gar kontraproduktiven Folgen eines Angriffs hinsichtlich des Ausschaltens des atomaren Projekts Irans, vor Vergeltungsschlägen gegen Israel und nicht zuletzt vor der ernsthaften Belastung der vitalen Beziehungen zu den USA. Die entscheidende Frage, ob und wann ein israelischer Alleingang stattfindet, wird sich am Ausgang dieser Debatte zeigen.

Israels Bellizisten hingegen hoffen insgeheim, dass ein Alleingang notwendigerweise die USA auf ihre Seite der militärischen Auseinandersetzung hineinziehen würde, wodurch ein Erfolg der Mission durchaus zu erzielen wäre. Solch eine krude Kalkulation wurde Anfang März in der israelischen Tageszeitung Haaretz betitelt als »Netanjahus Verschwörung, die USA in einen Krieg zu zerren«.

In den USA bilden die so genannte Israel-Lobby, der militärisch-industrielle Komplex und der von beiden maßgeblich beeinflusste Kongress sowie die Republikanische Partei das Camp der Kriegsbefürworter.

Das US-Militär spricht sich fast uneingeschränkt gegen einen baldigen Angriff auf Iran aus

Das US-Militär spricht sich fast uneingeschränkt gegen einen baldigen Angriff auf Iran aus. Hochrangige Vertreter des US-Militärs und der Geheimdienste haben sich zum Teil sehr deutlich gegen einen Krieg ausgesprochen. Darunter befinden sich Geheimdienstchef James R. Clapper, der Chef der Joint Chiefs of Staff, General Martin Dempsey, sein Vorgänger Admiral Michael Mullen, Verteidigungsminister Leon Panetta, sein Vorgänger Robert Gates und der frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in der Region, General Anthony Zinni. Iran unterhalte weder ein Atomwaffenprogramm noch habe er entschieden, eine Bombe zu bauen, sodass der Zeitpunkt eines militärischen Vorgehens nicht gekommen sei. Ein Angriff würde zudem die gesamte Region (weiter) destabilisieren und somit US-Streitkräfte und -Interessen iranischen Vergeltungsschlägen aussetzen.

Auf längere Sicht wäre es durchaus möglich, dass US-Bodentruppen zum Einsatz kämen – mit zu erwartenden hohen Opfern seitens der US-Soldaten. Die Folge eines Angriffs wäre kaum effektiv, Iran würde wohl zügig und geheim nach der Atomwaffe streben. »Die einzige Möglichkeit, eine iranische Atomwaffenfähigkeit zu verhindern, bestünde darin, dass die Iraner sich entscheiden, dass dies nicht in ihrem Interesse liegt. Alles andere ist eine kurzfristige Lösung«, so beispielsweise Gates.

Die pragmatischen Kräfte in der EU und den USA fürchten die unkalkulierbaren Folgen eines Angriffs auf Iran und raten davon ab. Neben der weiteren Destabilisierung der Region, werden die dramatischen Folgen für die Weltwirtschaft zurecht ins Feld gebracht. Momentan ist es aber nicht sehr wahrscheinlich, dass sich dieses Camp gegenüber dem kriegstreibenden Lager durchsetzt.

Werden die angekündigten Verhandlungen – zwischen Iran und den so genannten P5+1 (die UN-Vetomächte plus Deutschland) Entschärfung bringen? Dies ist wenig wahrscheinlich, da die Gruppe – allen voran die NATO-Staaten – nicht von ihrer kaum realistischen Maximalposition abweichen wollen: Iran soll gemäß UN-Sicherheitsrats-Resolutionen sein Atomprogramm praktisch einstellen – und somit auf sein völkerrechtlich verankertes Recht verzichten. Teheran aber hat wiederholt geäußert, dass es dieser Forderung nicht nachkommen kann und wird.

Deeskalation ist das Gebot der Stunde. In den westlichen Hauptstädten müsste man sich flexibel zeigen, damit der Weg für eine diplomatische Lösung geöffnet wird. Iran müsste das Recht auf ein ziviles Atomprogramm eingeräumt werden, schärfere Inspektionen könnten durchaus durchgesetzt werden, sofern die Atlantische Allianz im Gegenzug die fatalen Sanktionen aufhebt. Derweil liegen eine ganze Reihe diplomatischer Möglichkeiten bereit, ausgeschöpft zu werden.

Das Kerndilemma in der Iran-Frage bleibt weiterhin bestehen

Die iranische Zivilbevölkerung leidet immens an dem nunmehr dramatischen Sanktionsregime, das nichts anderes als einen Wirtschaftskrieg gegen das Land darstellt. Suzanne Maloney, Expertin für iranische Wirtschaft vom US-Think-Tank Brookings Institution, sagte zur Jahreswende 2011/12: »Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die Sanktionen einen regelrechten Angriff auf die iranische Wirtschaft darstellen.« Während immer größer werdende Teile der Bevölkerung durch horrende Preise und andere Einschränkungen, vor allem im medizinischen Bereich, leiden, werden die Sanktionen die Zivilgesellschaft perspektivisch zermürben. Somit baut sich der Machtvorsprung des Regimes gegenüber der Bevölkerung und v.a. der Zivilgesellschaft aus.

Unterdessen ist es besorgniserregend, dass die Fortsetzung des verdeckten Krieges gegen Iran, zuletzt etwa die Morde an Wissenschaftlern, zusammen mit dem von der EU ab Juli angekündigten Ölembargo, eine iranische Reaktion – v.a. im ohnehin hochmilitarisierten Persischen Golf – provozieren könnte, welche schließlich als Kriegsgrund herhalten könnte.

Das Kerndilemma in der Iran-Frage bleibt weiterhin bestehen: Man kann ein von außen umzingeltes Land, gegen den man zudem einen verdeckten und offen wirtschaftlichen Krieg führt, nicht durch Sanktionen oder Gewaltandrohungen das Gefühl der Sicherheit geben, das es bräuchte, um dem westlichen Wunsch nachzukommen, keine Atomwaffenfähigkeit anzustreben. Ein Kurswechsel westlicher Politik weg von der falschen Medizin von Sanktionen und Kriegsdrohungen und hin zu ernsthaften diplomatischen Avancen sowie einer Perspektive für regionale Sicherheit und Kooperation sollte auf die Tagesordnung gesetzt werden.

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Krieg gegen den Iran? Zeit für Diplomatie“, Zenith Online, 4. April.

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Iran, Israel and the West | Iran, Israel und der Westen

Posted on 11 August 2012 by Ali Fathollah-Nejad

Das deutsche Original befindet sich weiter unten.


Iran, Israel and the West: Is There a Way Out of the Crisis?

Interview with Ali Fathollah-Nejad & Hillel Schenker

 

Possible alternatives and the perception of the spiral of violence discussed in Berlin by German–Iranian political scientist Ali Fathollah-Nejad and Israeli journalist and peace activist Hillel Schenker at the invitation of German branch of the International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW Germany) and the Friedrich Ebert Foundation (FES). The debate on which the following text is based upon was held on 23 April 2012 at the FES before an audience of over 150 diplomats, politicians, academics, students, NGO activists and other concerned citizens.

Moderator: Does the Middle-East face an armed, nuclear conflict between Israel and Iran? In the public discussion there are only three options: military action with conventional weapons, a nuclear attack or a continuation of the sanctions policy against Iran.

Ali Fathollah-Nejad: From the beginning, the West has used coercive diplomacy against Iran. This strategy does not aim at reconciliation of interests, but at a de facto capitulation of Iran. From the Iranian perspective, there has been a security deficit, which was enforced by the neoconservative wars of the last decade through the increased military presence of the Americans in the region. Due to the fact that the West didn’t take into account Iran’s legitimate security interests, coercive diplomacy has failed. The lack of any solution to the conflict has led to a continuing escalation.

Moderator: What are the effects of the sanctions policy of the West in Iran?

Ali Fathollah-Nejad: To put it briefly, sanctions have made legal trade illegal. The situation in Iran has dramatically tightened in the last few months. Prices are rising and the currency has lost nearly half of its value. It is the population who has to pay the price of sanctions. The élite owns the resources and has ways to withstand the sanctions. Hence, the sanctions actually widen the power gap between the ruling structures on one side and the civilian economy and society on the other. As a result, civil society finds itself in a state of siege, pressured by both an authoritarian regime and by sanctions and the permanent threat of war. Overall the policy of the West in the region pushed forward a process of securitization in the country. Instead of running towards an armed conflict, the focus should be on the process of balancing interests and perspectives for security and collaboration. It is alarming that there are no clear signals for de-escalation and conflict resolution, and this is true for Germany as well.

Moderator: Which are the reactions of the Israeli population on the debate around a possible attack on Iranian nuclear facilities?

Hillel Schenker: In Israel everyone is frightened of the possibility of Iranian nuclear armament. Public opinion surveys show this. For example the Israeli population was asked how they would react in case of a nuclear armament of Iran. 25% of the questioned answered they would possibly leave the country. Another survey shows that the majority of Israelis would be for giving up the Israeli nuclear weapons and becoming a part of a nuclear-free zone if this would prevent Iran from getting nuclear weapons.

Moderator: Is the statement from Iran that they are only interest in nuclear energy is the civil use convincing?

Ali Fathollah-Nejad: Due to its geography, its demography and its long cultural history, Iran has a particular place in the region. The country has a quasi-natural geopolitical influence. An important component of the strategic thinking in Tehran is that a nuclear bomb is counter-productive to their grand-strategic interests. If Iran went nuclear, it is probable that other states in the region, states which Iran is not friends with, like the countries of the Gulf Cooperation Council (GCC), such as Saudi Arabia, would get nuclear weapons. Such a nuclear stand-off would lead to the loss of the natural geopolitical importance of Iran.

Moderator: Which options about the Iranian nuclear program are discussed in the Israeli public?

Hillel Schenker: In the public discussion there are currently two strategies of how to deal with the Iranian nuclear program. One idea is an Israeli or American or coordinated nuclear attack against the Iranian nuclear facilities. A large amount of military experts expect that this will lead to a spiral of violence in the region with a lot of civilian victims without leading to success. Another option would be a combination of sanctions and negotiations. But there is a third: direct negotiations between the two parties on neutral ground. These negotiations should aim to create a nuclear-free zone in the Middle East. In 2010 at a NPT (Nuclear Nonproliferation Treaty) review conference, it was decided that an international conference should be held to create such a nuclear weapons-free zone. The conference will be held at the end of this year, 2012, or at the beginning of next year in Finland, with the facilitation of Finnish Under-Secretary of State Jaakko Laajava.

Moderator: How can civil society help lead this conference to success?

Hillel Schenker: From the point of view of the civil society it is essential that Israel and Iran will be attending this conference. If either does not attend, the conference will be a failure. The second point is the conference should not be a one-time event. It has to be the beginning of a process. Thirdly, all the participants have to recognize that a nuclear and mass destruction weapons-free zone and peace in the Middle East are not mutually exclusive; they depend on each other and they have to take place simultaneously.

* * *

A previous version has been posted on the website of the Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture on 25 July 2012. Fathollah-Nejad’s statements were originally made in German; the present version presents an edited translation thereof.

 

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad & Hillel Schenker (2012) “Iran, Israel, and the West: Is There a Way Out of the Crisis?“, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture (online), 25/07

▪ slightly edited version republished on Fair Observer, 27/08 ▪ Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 28/08 ▪ Arab Spring Collective (Cairo), 29/08.

▪ posted on Red Horse Down, 12/09, Alex(ander) Patico (co-founder of the National Iranian American Council [NIAC] and member of the Board of Advisory of the Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran [CASMII]).

 

* * * * *

 

Iran, Israel und der Westen: Auswege aus der Bedrohungsspirale

Ein Interview mit Ali Fathollah-Nejad und Hillel Schenker

 

Droht im Nahen Osten ein militärischer Konflikt mit unabsehbaren Folgen, eine nukleare Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran? Wenn man die öffentliche Diskussion aufmerksam verfolgt, dann scheint es im Nahen Osten zurzeit nur drei Optionen zu geben. Einen Militärschlag mit konventionellen Waffen, einen Nuklearschlag oder weiterhin eine scharfe Sanktionspolitik gegen den Iran.

Welche Alternativen möglich sind und wie die Spirale der Gewalt in beiden Ländern wahrgenommen wird, darüber diskutierten der israelische Journalist und Friedensaktivist Hillel Schenker und der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad in Berlin auf Einladung der IPPNW und der Friedrich-Ebert-Stiftung.

[Lesen Sie hier weiter.] (pdf)

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad & Hillel Schenker (2012) “Iran, Israel und der Westen: Auswege aus der Bedrohungsspirale” [Iran, Israel and the West: Exiting the Dangerous Spiral], interview, IPPNWforum, Berlin: International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) Germany, No. 130 (June), pp. 10–11.

 

REAKTIONEN

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Auf Kollisionskurs mit dem Iran

Posted on 27 July 2012 by Ali Fathollah-Nejad

 

Inhalte (Zwischenüberschriften):

  • Auf Krieg einstimmendes Spektakel
  • Der erste Iran-Bericht des neuen IAEA-Generalsekretärs Amano
  • Lähmende Sanktionen
  • Völkerrechtswidrig: Die neue Runde unilateraler Sanktionen
  • Auswirkungen auf Iran
  • Sanktionen treffen die Zivilbevölkerung
  • Sanktionen stärken diejenigen, die sie eigentlich schwächen sollen
  • Ein Wirtschaftskrieg
  • Fazit: Für den Krieg ist der Boden bereitet

 

[Der ganze Beitrag als pdf.]

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Auf Kollisionskurs mit dem Iran: Von Spektakeln, lähmenden Sanktionen und der Vorbereitung eines Krieges” [On Collision Course with Iran: On Spectacles, Crippling Sanctions and the Preparation of a War], Hintergrund: Das Nachrichtenmagazin, No. 2/2012, pp. 15–19. [Fußnoten | Footnotes]

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Iran: Die falsche Medizin

Posted on 11 June 2012 by Ali Fathollah-Nejad

Im Iran stehen die Zeichen auf Krieg: Israel drängt, Obama blockiert mehr schlecht als recht und Europa verliert sich in der Illusion, einen militärischen Krieg durch wirtschaftliche Sanktionen verhindern zu können. Was bei alldem oft übersehen wird: Sanktionen – eigentlich dazu gedacht, den iranischen Machthabern politische Zugeständnisse abzutrotzen – haben maßgeblich zur Zuspitzung der Lage beigetragen.

Zwar sind Sanktionen gegen den Iran nicht neu, in ihrer gegenwärtigen Qualität aber sind sie beispiellos. Über die Jahre hat sich im Zuge des Atomstreits ein umfassendes Netz von uni- und multilateralen sowie formellen und informellen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen ausgebreitet. Oft wird behauptet, diese Sanktionen seien „intelligent“ und es wäre möglich, sie „gezielt“ einzusetzen; sie seien also in der Lage, das als „böse“ Identifizierte mit nahezu chirurgischer Präzision zu enthaupten. Nicht selten werden Sanktionen dabei geradezu als ein friedliches Mittel der Politik, gar als eine alternativlose Versicherungspolice gegen einen Waffengang beschworen. Die gigantischen Kollateralschäden, die das vermeintlich präzise Instrument der Sanktionen hervorbringt, bleiben bei dieser Rhetorik allerdings außer Acht.

Vor allem aber seien Sanktionen im Fall des Iran deswegen unabdingbar, um dessen atomare Ambitionen aufzuhalten – so lautet ein Kernargument ihrer Befürworter. Bei genauerem Hinsehen läuft dieses jedoch ins Leere. Denn der Iran hat in der Vergangenheit ungeachtet der Sanktionen sein Atomprogramm ausgebaut, dessen zähes oder zügiges Vorankommen Resultat politischer Entscheidungen in Teheran ist. In westlichen Sicherheitszirkeln ist längst bekannt, dass das iranische Kosten-Nutzen-Kalkül hinsichtlich des Atomprogramms nicht etwa von wirtschaftlichem Druck abhängt, sondern von der Einschätzung seiner als prekär betrachteten Sicherheitslage.

Dennoch forciert Washington seit 2004 die Isolierung des iranischen Banken- und Finanzwesens massiv. Entsprechend dem berühmten Diktum von George W. Bush „Entweder Ihr seid mit uns oder gegen uns!“ haben die USA Finanzeinrichtungen und Firmen weltweit vor die Wahl gestellt. Die meisten entschieden sich zugunsten des wichtigen amerikanischen Wirtschaftsraumes und kappten ihre Iran-Kontakte – die Europäer vorne weg. Der amerikanische Druck zeigte Wirkung: Der bis dato legale Handel mit dem Iran wurde zunehmend illegalisiert, die als punktuell deklarierten Sanktionen nahmen ein gigantisches Ausmaß an.

Der Effekt im Iran war fatal: Die ohnehin durch Kleptokratie und eine verfehlte Wirtschaftspolitik im Argen liegende iranische Ökonomie stürzte noch weiter in die Krise. Ein Teufelskreis nahm seinen Lauf: Sanktionsbedingt stiegen branchenübergreifend die Kosten für Importe rasant an, was die Produktionskosten in die Höhe trieb. Galoppierende Verbraucherpreise bei vielen wichtigen Gütern – nicht zuletzt bei Nahrungsmitteln – waren das Resultat.

Zementierung des Machtapparats

Das vorgegebene Ziel erreichten die Sanktionen hingegen nicht: nämlich die Revolutionsgarden, die aufgrund ihrer herausragenden Stellung im Machtapparat[1] ins Fadenkreuz des „Westens“ geraten sind. Anstatt den Einfluss dieses sich ausweitenden gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Konglomerats zurückzuschrauben, spielten die Sanktionen diesem sogar in die Hände. Im Zuge der dramatischen Schwächung der privaten Wirtschaft – hervorgerufen durch den Boykott durch ausländische Firmen, Banken, Versicherungen und Logistiker – konnten die Garden und andere regimenahe Akteure ihre ohnehin dominante wirtschaftliche Position weiter ausbauen. Denn nur letztere verfügen über die Ressourcen, um die sanktionsbedingten Mehrkosten aufzufangen; durch Schmuggel an den Landesgrenzen eigneten sie sich überdies ein Monopol auf wichtige Einfuhren an und konnten dabei hohe Profite verbuchen.

Seit den Präsidentschaftswahlen 2009 befindet sich das Regime in der ernsthaftesten Krise seit seinem Bestehen: Autoritäre Herrschaft und Fraktionskämpfe innerhalb der tonangebenden politischen Rechten bestimmen das Bild. Die gegenwärtige Machtkonfiguration wurde durch die Sanktionspolitik des „Westens“ ironischerweise noch gefestigt. Nicht nur wirtschaftlich profitieren die Revolutionsgarden, sondern auch politisch: Die andauernden Kriegsdrohungen haben, im Zusammenspiel mit der von der Bevölkerung ausgehenden Demokratisierungs-„Gefahr“, die Garden längst zum Dreh- und Angelpunkt der iranischen Politik werden lassen.

Verlierer Europa

Seit dem Jahreswechsel treiben die USA ihre Sanktionspolitik auf die Spitze: Sie stellen all jene unter Strafe, die mit dem Ölgeschäft zusammenhängende Transaktionen mit Irans Zentralbank tätigen. Die EU kündigte indes ihrerseits für Juli ein Ölembargo an. Doch neben den viel diskutierten Folgen für die Weltwirtschaft – insbesondere der Gefahr eines dramatischen Ölpreisanstiegs – bleiben die Konsequenzen für die inneriranischen Verhältnisse selbst unerwähnt: Der Boykott der Zentralbank führte bereits dazu, dass die Einnahmen aus dem Ölgeschäft bis auf Weiteres im Abnehmerland „parken“ und somit zweistellige Milliardenbeträge der Volkswirtschaft nicht zur Verfügung stehen. Zudem öffnet ein solches Embargo durch undurchsichtige, an der Zentralbank vorbeilaufende Zahlungen der Korruption der Teheraner Herrschaftselite Tür und Tor. Überdies werden zunehmend auch die humanitären Schattenseiten der Sanktionen sichtbar: Medikamente verteuern sich oder sind gar nicht mehr zu haben, Getreidelieferungen erreichen das Land nicht, da die Iraner durch den Ausschluss vom internationalen Zahlungsverkehr nicht dafür aufkommen können. Der rasante Absturz der Landeswährung und explodierende Preise verschärfen die Not der Menschen.

Und auch auf die Sanktionierenden selbst werden sich die Sanktionen aller Voraussicht nach negativ auswirken. Denn mit einem Ölembargo seitens der EU – nach China der zweitgrößte Abnehmer iranischen Öls – stellt sich die Frage nach deren Energiesicherheit drängender denn je. Peking hingegen nützt ein solches Embargo: Nicht nur hat es die Europäer infolge der Sanktionen inzwischen auf dem iranischen Markt ersetzt, China profitiert auch von einer weiteren Verbilligung seiner Ölbezüge aus dem Iran und kann im Gegenzug als „Zahlung“ den iranischen Markt mit Billigprodukten fluten. Auch Russland und Saudi-Arabien dürfte ein Anstieg des Ölpreises entgegenkommen: Riad hätte noch mehr Geld für die Ausstattung radikalislamistischer Gruppen in der Region zur Verfügung und Moskau gelänge es weiterhin, den Iran als europäischen Energielieferanten und somit als Konkurrenten auszuschalten. Während also Europa durch sein eigenes Ölembargo wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müsste, werden die Nutznießer des sich abzeichnenden Wirtschaftskrieges noch weniger an einer Beilegung des Iran-Konfliktes interessiert sein und ihn womöglich sogar unnötig in die Länge ziehen. Über allem aber steht die Gefahr, dass es mit Beginn des Ölembargos zu einem kriegsauslösenden Zusammenstoß im hochmilitarisierten Persischen Golf kommen könnte.

Zivilgesellschaft im Belagerungszustand

Auch die weitverbreitete Annahme, dass Sanktionen zwar der Gesellschaft wehtäten, aber auf lange Sicht erfolgversprechend wären, bedarf einer dringenden Klärung. Wie Ökonomen in Studien dargelegt haben, treffen die gegenwärtigen Sanktionen in erster Linie die Mittel- und Unterschicht sowie junge Menschen.[2] Damit wird aber auch die Grundlage einer zukünftigen Demokratisierung ausgehöhlt. Wie bereits im Falle des Irak zu beobachten, befördern die durch Sanktionen hervorgerufene ökonomische Deprivation und eine durch die äußere Drohkulisse forcierte Militarisierung patriarchalische Strukturen und unterminieren die gesellschaftliche Stellung von Frauen.[3] Der Iran stellt – zieht man die wissenschaftlichen Erkenntnisse über Sanktionsfolgen in Betracht – ein, wenn auch trauriges Paradebeispiel dar: In die Enge getriebene autoritäre Regime erhöhen die Repression gegen die Opposition und wälzen die Sanktionskosten auf die Bevölkerung ab, ihre Herrschaft wird dadurch in der Regel noch verlängert. Kurzum: Das Regime baut seinen Machtvorsprung gegenüber der Zivilgesellschaft immer weiter aus.

Obgleich die Kontraproduktivität der Iran-Sanktionen mittlerweile kein Geheimnis mehr ist, wird immer wieder nach ebenjenen gegriffen – was Ausdruck ihrer angeblichen Alternativlosigkeit sowohl bei westlichen Politikern als auch einem Teil der iranischen Diaspora ist. Wird dennoch der Verzicht auf die äußere Drohkulisse und auf Sanktionen gefordert, wird schnell der Vorwurf des Appeasement laut – auch wenn kaum von der Hand zu weisen ist, dass beide Instrumente zivilgesellschaftliche Räume empfindlich einengen.

Dass der Konflikt nunmehr an der Schwelle zum Krieg steht, kann insofern kaum verwundern. Von Anfang an bestand die westliche Strategie darin, den Iran so sehr unter Druck zu setzen, dass dieser im Sinne des „Westens“ Zugeständnisse macht, bei regionalen Fragen wie auch beim Atomprogramm. Was weiterhin als eine ausgewogene „Zuckerbrot-und-Peitsche“-Politik firmieren darf, nennt man in diplomatischen Studien unumwunden Zwangsdiplomatie.

Diese „Zwangsdiplomatie“ war nicht etwa auf einen – für eine Konfliktlösung unabdingbaren – Interessenausgleich gemünzt, sondern zielte auf eine de-facto-Kapitulation des Iran.[4] Damals wie heute krankt die westliche Politik daran, das legitime iranische Sicherheitsinteresse einfach ignoriert zu haben.

Heute sind die Scherben der angeblich zweigleisigen „Zuckerbrot-und-Peitsche“-Politik für jedermann sichtbar. Denn während unentwegt die Peitsche geschwungen wurde, von Sanktionen, Kriegsdrohungen bis hin zu einem bestenfalls tolerierten verdeckten Krieg, fiel das Zuckerbrot unter dem Tisch. Die Fatalität dieser Iran-Politik kommentierte der konservative US-Außenpolitikberater Zbigniew Brzezinski jüngst mit den Worten: „Je mehr man gen Zwang und Nötigung tendiert, desto stärker wird die Aussicht auf Krieg, wenn diese Politik scheitert.“[5]

Eine Iran-Politik jenseits von Sanktionen und Krieg

Anstatt Energie darauf zu verwenden, wie der Iran am Besten in die Knie gezwungen werden kann, sollte diese endlich dafür eingesetzt werden, den Rahmen für eine Iran-Politik jenseits von Sanktionen und Kriegsdrohungen zu schaffen. Denn auch eine auf Aufrüstung der benachbarten arabischen Diktaturen ausgelegte Eindämmungspolitik wird den Konflikt nicht dauerhaft beilegen können.

Die USA und die Europäische Union müssten der israelischen Regierung unumwunden deutlich machen, dass sie einen Krieg ablehnen. Denn ein um sein regionales Atomwaffenmonopol besorgtes Israel beschwört einen auch für seine eigene Sicherheit unkalkulierbaren Krieg regelrecht herauf.[6]

Eine tatsächliche, am Völkerrecht orientierte und auf die legitimen Sicherheitsinteressen der Gegenseite eingehende Diplomatie darf durchaus mit Erfolg rechnen. Denn zwischen dem Westen und dem Iran mangelt es nicht an einem Potential tragfähiger Kompromisse: In regionalpolitischen Fragen etwa liegen die Interessen beider Seiten nicht weit auseinander. Ein Erfolg aber würde voraussetzen, sich von Maximalpositionen zu lösen. So müsste die unrealistische, aber immer wieder aufgestellte Forderung nach Aufgabe des iranischen Atomprogramms ein für allemal aufgegeben werden. Stattdessen könnten schärfere Inspektionen durchgesetzt und gleichzeitig die Sanktionen gelockert werden. Zudem ist es nahezu unabdingbar, die „militärische Option“ vom Tisch zu nehmen. Um das enorme Vertrauensdefizit zu mindern, müsste auch dem schon seit langem andauernden verdeckten Krieg gegen den Iran abgeschworen und die Auseinandersetzung ausschließlich an den Verhandlungstisch verlegt werden. Schließlich müsste ein Integrationsprozess eingeleitet werden, zu dem auch die Perspektive gemeinsamer Sicherheit in der Region gehört – nur so können empfundene oder tatsächliche Sicherheitsängste auf allen Seiten beigelegt werden. [7] Fallen Drohungen und Sanktionen tatsächlich weg, darf auch mit einer politischen Öffnung in Teheran gerechnet werden.

Das tiefsitzende Misstrauen zu überwinden, wird allerdings nicht einfach sein. Schließlich ist die Feindseligkeit auf beiden Seiten regelrecht „institutionalisiert”[8]. Eine für die meisten politischen Fraktionen gesichtswahrende Einigung müsste die als vital betrachteten „nationalen Interessen” in den Vordergrund stellen, denn anders lässt sich den mächtigen Partikularinteressen nicht entgegentreten. Es bedarf also dringend eines Prozesses, in dem nationale Interessenlagen identifiziert und Kompromisse auf Augenhöhe ausgehandelt werden.

Bleibt eine solche Kurskorrektur aus, ist die „Irakisierung“ des Iran zu befürchten. Die Sanktionen gegen Saddam Hussein zementierten damals nur dessen Macht und zehrten die irakische Gesellschaft aus. Auch wenn der anschließende US-geführte Feldzug als „Kinderspiel“ galt: Seine Folgen bleiben eine strategische Bürde – und eine menschliche Katastrophe.

Das Beispiel des Irak belegt: Sanktionen sind keine Heilung versprechende Medizin, sondern ein langsames Gift, das die Zivilbevölkerung zermürbt und den zivilgesellschaftlichen Nährboden austrocknet. Zugleich bewirken sie eine Zuspitzung des Konflikts, die den Ruf nach angeblich „chirurgischen Schlägen“ automatisch lauter werden lässt. Bomben auf den Iran jedoch würden erst recht eine „iranische Bombe” provozieren – für die Machthaber im Iran wären sie ein Lebenselixier. Die Aussicht auf eine Demokratisierung des Landes indes würden sie für lange Jahre unter sich begraben.

Unterm Strich zeichnen sich daher drei Szenarien ab. Erstens: Das Sanktionsregime wird die Herrschaft des Ajatollah Ali Khamenei und seiner Revolutionsgarden festigen. Zweitens: Es wird ein Krieg vom Zaun gebrochen, entweder durch einen israelischen Alleingang oder durch eine unvorhergesehene Kettenreaktion infolge der sich immer mehr zuspitzenden Lage. Oder aber drittens: Es setzt sich in westlichen Hauptstädten doch noch die Einsicht durch, dass Sanktionen und Kriegsdrohungen gegen den Iran ein gefährliches Gemisch darstellen und deshalb schleunigst beendet werden müssen.

 


[1] Vgl. Said Hosseini, Die Partei der Kasernen: Der Aufstieg der Wächterarmee, in: „Blätter”, 8/2009, S. 80-88.

[2] Vgl. etwa Djavad Salehi-Isfahani, Iran’s Youth, The Unintended Victims of Sanctions, in: Belfer Center for Science and International Affairs, Dubai Initiative – Policy Brief, Harvard University, 2010.

[3] Vgl. Nadje Al-Ali, Women, Gender Relations, and Sanctions in Iraq, in: Shams C. Inati (Hg.), Iraq. Its History, People and Politics, Amherst (NY) 2003; Mina Khanlarzadeh, Iranian Women and Economic Sanctions, in: „Z Magazine“, 2/2009.

[4] Vgl. auch Christoph Bertram, Wie der Westen Irans Bombenbau forciert, in: „Zeit Online“, 21.2.2012.

[5] Zit. nach „AFP“, 14.12.2011; Ali Fathollah-Nejad, Der Iran-Konflikt und die Obama-Regierung, Potsdam 2010.

[6] Vgl. David Grossman, Bevor unsere Ohren taub werden, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 13.3.2012.

[7] Vgl. Michael Brzoska, Oliver Meier und Götz Neuneck, Sieben Schritte auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran, Stellungnahme des Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg, 5.3.2012; Paul Schäfer und Jerry Sommer, Zeit für einen Strategiewechsel, in: „Blätter“, 6/2010, S. 104-112; Mohssen Massarrat, KSZMNO jetzt: Für einen KSZE-Prozess im Mittleren und Nahen Osten, in: „Blätter“, 2/2007, S. 212-220.

[8] Trita Parsi, A Single Roll of the Dice. Obama’s Diplomacy with Iran, New Haven, 2012.

 

QUELLE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Iran: Die falsche Medizin” (Iran: The Wrong Medicine), Blätter für deutsche und internationale Politik, Vol. 57, No. 4 (April), pp. 9–13. [pdf]

[Der Artikel gehört zu den am meisten gelesenen und zu den am besten bewerteten der Blätter.]

REAKTIONEN

Die soziale Dimension des drohenden Krieges gegen den Iran“, Elektronische Zeitung Schattenblick, 14. April 2012, S. 7-9.

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Friedens- statt Kriegspolitik | A Policy of Peace Instead of War

Posted on 11 April 2012 by Ali Fathollah-Nejad

 

Please scroll down to see the Declaration in English and Persian.

Der Konflikt mit Iran spitzt sich gefährlich zu. Das vom Westen beschlossene Ölembargo und der Boykott der iranischen Zentralbank sind gefährliche Interventionen. Schon einmal verhängten Großbritannien und USA in den 1950er Jahren ein Ölembargo gegen Iran, das zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Mossadegh führte. Die heute eingeleiteten Öl- und Finanzembargos treffen vor allem die Menschen im Iran. Obendrein liefern sie dem gegenwärtigen Regime die Rechtfertigung, sich mit Hinweis auf die historische Parallele als Opfer westlicher Aggression und als legitime Verteidiger und Beschützer der Unabhängigkeit des Iran, eines für alle Iraner vorrangigen politischen Ziels, darzustellen. Die militaristischen Strömungen in der Islamischen Republik fühlen sich so geradezu legitimiert, mit der Schließung der Straße von Hormuz im Persischen Golf zu drohen. Die Sanktionseskalation ist auf dem besten Wege, in einen Krieg einzumünden. Er würde nicht nur für die Menschen im Iran katastrophale Folgen haben, sondern auch die gesamte Region auf weitere Jahrzehnte destabilisieren.

Das iranische Volk will – alle Indizien sprechen dafür – weder einen Krieg noch iranische Atombomben. Es wehrt sich allerdings gegen jede militärische Bedrohung von außen. Israels Atomarsenal und die militärische Einkreisung Irans durch die USA, die inzwischen in nahezu allen seinen Nachbarländern Militärbasen errichtet haben, sind wichtige Ursachen für die Rüstungsanstrengungen Irans. Mit der Tolerierung von Israels Atomwaffenarsenal bei gleichzeitiger Bekämpfung des iranischen Atomprogramms tragen USA und EU die Hauptverantwortung dafür, dass kaum ein Oppositionspolitiker im Iran es wagt, die Atompolitik der Islamischen Republik in Frage zu stellen.

Auch in Deutschland und Europa fühlen wir uns mit der zunehmenden Gefahr eines Krieges konfrontiert, der schwerwiegende Folgen für Europa und die Welt haben würde. Wer das Ziel verfolgt, die Islamische Republik durch Intervention von außen zu beseitigen, wird realistische Lösungen für den Atomkonflikt ignorieren. Wir warnen deshalb davor, dass maßgebliche Kräfte in den USA und ihre exiliranischen Mitläufer den Atomkonflikt für einen Regime Change zu instrumentalisieren suchen. Die Behauptung, die Nuklearmacht Iran könne nur durch Krieg verhindert werden, ist irreführend. Wir lehnen sie daher entschieden ab.

Wir fordern den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama, auf:

Stoppen Sie die Embargos gegen iranisches Öl und die iranische Zentralbank. Verhindern Sie, dass der bevorstehende Präsidentschaftswahlkampf die US-Regierung und Israel in einen Krieg mit unvorhersehbaren Folgen stürzt. Bieten Sie Iran als Gegenleistung für das kontrollierte Beschränken des Nuklearprogramms entsprechend den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages einen gegenseitigen Nichtangriffspakt, möglichst gemeinsam mit Israel, an.

Von der deutschen Bundeskanzlerin fordern wir:

Schließen Sie jede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Iran öffentlich aus und stoppen Sie die riskante Sanktionseskalation. Unterstützen Sie möglichst zusammen mit anderen europäischen Regierungen die von der UNO beschlossene Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten, die 2012 beginnen soll und die bisher in der Öffentlichkeit ignoriert wird. Dabei verspricht dieses Vorhaben, das durch eine KSZE-ähnliche Konferenz ergänzt werden könnte, eine völlig neue Perspektive des Friedens und der Kooperation für die gesamte Region. Nur eine Politik, die alle Staaten der Region, Israel eingeschlossen, zur atomaren Abrüstung und Enthaltsamkeit verpflichtet, kann das gegenseitige Misstrauen beseitigen und den Feindbildern zwischen den Religionen, Völkern und Staaten sowie dem Wettrüsten und den Diktaturen den Boden entziehen.

Wir bitten die UNO, die geplante Konferenz möglichst bald einzuberufen, selbst wenn sie zunächst von Israel oder Iran boykottiert werden sollte. Auf Dauer wird sich niemand in der Region dieser Perspektive verschließen können, ohne seine Glaubwürdigkeit und Legitimation zu verlieren. Über den aktuellen Atomkonflikt hinaus wüchse mit einer ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO) die Hoffnung, dass ein neuer friedenspolitischer Rahmen zur Lösung anderer aktueller Konflikte, insbesondere des Nahostkonflikts, entstehen könnte.

 

Auf Einladung von Andreas Buro, Christoph Krämer und Mohssen Massarrat unterstützen diese Erklärung:

ErstunterzeichnerInnen: Dr. Franz Alt; Prof. Dr. Elmar Altvater; PD Dr. habil. Johannes M. Becker; Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach; Reiner Braun; Prof. Dr. Andreas Buro; Daniela Dahn; Prof. Dr. Hans-Peter Dürr; Prof. Dr. Theodor Ebert; Prof. Dr. Dr. hc. Iring Fetscher; Dr. Ute Finckh; Prof. Dr. Drs. hc. Johan Galtung; Prof. Dr. Ulrich Gottstein; Prof. Dr. Peter Grottian; Prof. Dr. Frigga Haug; Evelyn Hecht-Galinski; Prof. Dr. Rudolf Hickel; Matthias Jochheim; Heiko Kauffmann; Prof. Dr. hc. Karlheinz Koppe; Christoph Krämer; Prof. Dr. Ekkehart Krippendorff; Felicia Langer; Prof. Dr. Mohssen Massarrat; Dr. Christine Morgenroth; Prof. Dr. Wolf Dieter Narr; Prof. Dr. Oskar Negt; Dr. Bahman Nirumand; Prof. Dr. Norman Paech; Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin; Bergrun Richter; Wiltrud Rösch-Metzler; Clemens Ronnefeldt; Prof. Dr. Werner Ruf; Dr. Christine Schweitzer; Prof. Dr. Eva Senghaas-Knobloch; Prof. Dr. Gert Sommer; Hans von Sponeck; Eckart Spoo; Prof. Dr. Udo Steinbach; Otmar Steinbicker; Dr. Reiner Steinweg; Mani Stenner; Dr. Peter Strutynski; Helga Tempel; Konrad Tempel; Prof. Dr. Rolf Verleger; Renate Wanie; Dr. Christian Wellmann; Prof. Dr. Herbert Wulf.

Regelmäßig aktualisierte Liste der UnterzeichnerInnen: ca. 90 Organisationen und knapp 2000 Einzelpersonen (Stand: 19.4.2012)

Wir bitten um Unterstützung dieser Erklärung und weitere Verbreitung. Insbesondere für eine Veröffentlichung in Zeitungsanzeigen, bitten wir um finanzielle Beteiligung durch eine Spende an das Sonderkonto der Kooperation für den Frieden:

Förderverein Frieden e.V., Konto-Nr. 404 1860 401 bei der GLS Bank (BLZ 430 609 67), IBAN: DE89430609674041860401 / BIC: GENODEM1GLS mit dem Stichwort “Iranerklärung”.

Rückmeldung zur Unterstützung bitte an: Kooperation für den Frieden, Römerstr. 88, 53111 Bonn per Post, Fax: 0228/692906 oder eMail: iranerklaerung@koop-frieden.de oder oder über das Online-Formular.

 

QUELLEN

* * * * *

 

A Policy of Peace Instead of War in the Iran Conflict

An Immediate End to Sanctions and Threats of War

A Declaration from the German Peace Movement and Peace Researchers

The conflict with Iran is dangerously escalating. Both the planned oil embargo and boycott of the Iranian Central Bank by the West are perilous interventions. Once in the past, in the 1950s, Britain and the United States imposed an oil embargo on Iran. This led to the overthrow of the democratically elected Mossadegh government. The impact of today’s oil and financial embargoes will primarily be felt by the ordinary people of Iran. And in light of the historical parallels, these measures will only serve to vindicate the current regime’s claim to be a victim of Western aggression and enable it to present itself as the legitimate defender of Iran’s independence, an uppermost political goal of all Iranians. Militarists in the Islamic Republic now even feel justified in threatening to close the Strait of Hormuz in the Persian Gulf. This escalation of sanctions is perfectly suited to lead to war. This would not only have catastrophic consequences for the people of Iran, but also destabilize the entire region for many decades to come.

All evidence suggests that the Iranian people have no desire either for war or an Iranian nuclear bomb. They refuse to accept, however, any foreign military threat. Israel’s nuclear arsenal and the military encirclement of Iran by the U.S. which at present maintains military bases in almost all of the countries neighbouring Iran, are important motives behind Iran’s armament efforts. By tolerating Israel’s nuclear arsenal while simultaneously opposing the Iranian nuclear programme, the U.S and the EU must bear the primary responsibility for the fact that hardly any opposition politician in Iran dares to question the nuclear policies of the Islamic Republic.

We in Germany and in Europe as a whole also feel confronted with the growing danger of war, as it would clearly pose serious consequences for Europe and the world. Those aiming to eliminate the Islamic Republic through foreign intervention simply ignore realistic solutions to resolving the nuclear conflict. We therefore warn influential forces in the U.S. and their exiled-Iranian followers against attempting to instrumentalize the nuclear conflict in order to push for regime change. The claim that a nuclear armed Iran can only be prevented through war is a deceptive one that we firmly reject.

We call upon the President of the United States, Barack Obama:

Stop the embargoes against Iranian oil and the Iranian Central Bank. Do not allow the American presidential campaign to plunge the U.S. administration and Israel into a war with unforeseeable consequences. In return to a controlled curtailment of its nuclear programme in accordance with the terms of the Nuclear Non-Proliferation Treaty, offer Iran a mutual non-aggression pact, preferably along with Israel.

We demand from the German Chancellor:

Rule out publically any German participation in a war against Iran and put a halt to the risky escalation of sanctions. Support, preferably with other European governments, the United Nations Middle East WMD-Free Zone Conference, which is scheduled to begin in 2012 and which has received next to no public attention. Yet, this undertaking, which could be complemented with a Conference for Security and Cooperation in the Middle East (CSCME), would offer a whole new perspective for peace and cooperation for the entire region. Only a policy that requires all states in the region, including Israel, to pursue nuclear disarmament and the renunciation of nuclear weapons can overcome mutual distrust as well as enemy images between the region’s religions, peoples and states. The arms race and regional dictatorships would lose their raison d’être.

We ask the United Nations to convene the planned conference as soon as possible, even if it is initially boycotted by Israel or Iran. In the long run, no one in the region can afford to close its mind for the perspective offered by the conference without losing its credibility and legitimacy. A permanent Conference for Security and Cooperation in the Middle East (CSCME) would raise hopes that a new framework for peace policies would arise to help solve – in addition to the current nuclear dispute – other existing problems, in particular, the Mideast conflict.

* * *

At the invitation of Andreas Buro, Christoph Krämer, and Mohssen Massarrat, the following individuals as initial signers have expressed their support for this Declaration:

Franz Alt, Elmar Altvater, Johannes M. Becker, Hanne-Margret Birckenbach, Reiner Braun, Daniela Dahn, Hans-Peter Dürr, Theodor Ebert, Iring Fetscher, Ute Finkh, Johan Galtung, Ulrich Gottstein, Peter Grottian, Matthias Jochheim, Heiko Kauffmann, Karlheinz Koppe, Ekkehart Krippendorff, Wiltrud Roesch-Metzler, Christine Morgenroth, Wolf-Dieter Narr, Oskar Negt, Bahman Nirumand, Norman Paech, Bergrun Richter, Clemens Ronnefeldt, Werner Ruf, Christine Schweitzer, Eva Senghaas-Knobloch, Gert Sommer, Hans von Sponeck, Eckart Spoo, Otmar Steinbicker, Mani Stenner, Peter Strutynski, Helga Tempel, Konrad Tempel, Renate Wanie, Herbert Wulf and Christian Wellmann.

For a complete list of the signatories (as of 19 April 2012, about 90 organizations and almost 2000 individuals have signed), see http://www.friedenskooperative.de/themen/iranerkg.htm#marke02.

* * *

The Declaration can be signed, and financially endorsed for further newspaper ads, here: http://www.friedenskooperative.de/cgi-bin/iran.pl

* * *

Note: The text here is a translation from the German original. The declaration appeared as an ad in the weekly Der Freitag on 29 March 2012 and in the Süddeutsche Zeitung, the largest German national subscription daily newspaper, on 31 March 2012.

 

SOURCES

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Iran-Termine der IPPNW Deutschland

Posted on 09 April 2012 by Ali Fathollah-Nejad

Eine Dokumentation

IPPNW-Jahrestreffen 2012

22. April 2012

Der Iran-Atomkonflikt: Gibt es einen Weg aus der Bedrohungsspirale? | Öffentliches Symposium mit Ali Fathollah-Nejad, Hillel Schenker (Mitherausgeber, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture) & Prof. Dr. Udo Steinbach (ehem. Direktor, Orient-Institut [später: German Institute of Global and Area Studies GIGA], 1976–2006) | Jahrestreffen der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW Deutschland), Braunschweigisches Landesmuseum.

Video-Aufzeichnung

Medien

Erklärungen der IPPNW Deutschland

Photos

 

Pressekonferenz

23. April 2012 Iran, Israel und der Westen: Gibt es einen Ausweg aus der Bedrohungsspirale? | Pressekonferenz mit Ali Fathollah-Nejad, Hillel Schenker (Mitherausgeber, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture) & Dr. Jens Wagner (Vorstandsmitglied der IPPNW Deutschland | Veranstaltet durch die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW Deutschland) | IALANA-Hauptstadtbüro, Schützenstrasse 6a, 10117 Berlin, 11 Uhr.

Medien

 

Podiumsdiskussion in der Friedrich-Ebert-Stiftung

23. April 2012 Iran, Israel und der Westen: Gibt es einen Ausweg aus der Bedrohungsspirale? | Diskussion mit Ali Fathollah-Nejad, Hillel Schenker (Mitherausgeber, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture) | Veranstaltet durch die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW Deutschland) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), FES, Berlin.

 

Bericht der FES (23. April 2012)

  • Diskussionsveranstaltung mit Hillel Schenker, israelischer Journalist und Friedensaktivist, und Ali Fathollah-Nejad, deutsch-iranischer Politologe und Iran-Experte

Zwar ist die Debatte um einen Angriff auf Iran etwas abgeflaut, doch wenn die derzeitige Gesprächsrunde mit Iran scheitert und die im Juli einsetzenden Sanktionen gegen den Öl- und Finanzsektor keine Wirkung zeigen, werden Möglichkeiten und unabsehbare Folgen eines Angriffs auf iranische Nuklearanlagen erneut diskutiert werden. Was sind die Hintergründe dieser Bedrohungswahrnehmung? Was sind Ergebnisse bisheriger westlicher Iranpolitik und was kann getan werden, um weitere Regelungsmechanismen, wie zum Beispiel eine nuklearwaffenfreie Zone in der Region, zu forcieren? Über diese und weitere Fragen diskutierten Hillel Schenker, israelischer Journalist und Friedensaktivist, und Ali Fathollah-Nejad, deutsch-iranischer Politologe und Iran-Experte, im Rahmen einer Diskussion in der Friedrich-Ebert-Stiftung. Beide Teilnehmer betonten die bisher kaum gehobenen Potentiale zivilgesellschaftlicher Initiativen für eine Konfliktregelung, etwa die einer massenvernichtungsfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten. Dabei hoben sie hervor, dass westliche Politik mittel- und langfristig dann erfolgreich sein kann, wenn mit Blick auf Iran und Israel mehr für gegenseitige Anerkennung und Gewaltverzicht geworben würde – auch mit aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft.

FES-Audio-Podcast

Medien

  • Deutsche Welle TV Arabic, Interviews mit Hillel Schenker und Ali Fathollah-Nejad, 24. April 2012;
  • Xanthe Hall [Koordination der politisch-strategischen Arbeit, Internationales, Frieden, Atomwaffen für die IPPNW Deutschland], “Was tun mit Iran und Israel?“, atomwaffenfrei.jetzt (Blog des Kampagnenrats “unsere zukunft – atomwaffenfrei”), 26. April 2012.

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A Zone Free of Nuclear Weapons: Iran’s and Israel’s Long-Term Interests | Atomwaffenfreie Zone: Längerfristige Interessen Irans und Israels

Posted on 11 February 2012 by Ali Fathollah-Nejad

Weiter unten finden Sie die deutsche Fassung des Beitrags.

 

A Zone Free of Nuclear Weapons in Western Asia:

Why It Would Be in the Long-Term Interest of Both Iran and Israel

Undoubtedly, urgent action towards de-escalation is needed in order to avoid the outbreak of a military confrontation with Iran. What governs the present crisis is the presumed logic of collision in a conflict around nuclear monopoly versus deterrence. However, when adopting a long-term view, the two current antagonists could find their national interests satisfied in a zone free of nuclear weapons. Pointing to such a hopeful prospect might alleviate any deterministic pessimism looming over the conflict that conceives war as the only possible end-game.

More than before, the endless spectacle surrounding Iran’s nuclear program tends to escalate into war. While most security policy debates incessantly sway between the devil (war) and the deep blue sea (sanctions), it is clear that both options cannot eliminate concerns for nuclear proliferation and the well-being of civilian populations. The only sensible way forward would be to abandon such a policy choice that has proven counterproductive and, not surprisingly, has pushed the conflict to the brink of war. Instead, it would be best to focus efforts towards achieving regional disarmament and ultimately a nuclear weapons-free zone. Contrary to widespread assumptions, it can be argued that both Tel Aviv and Tehran have a long-term strategic interest in such a zone.

The only way forward is that of regional disarmament

For Israel, the danger would lie in the nuclearization of other important countries in the region (such as Egypt, Saudi Arabia and Turkey). Such a “balance of threats” would then have an unfavourable impact on its security and definitely curtail its military deterrence capability towards its neighbours. Since the “military solution” against the nuclear armament of a larger country – as can be observed in the case of Iran – is hardly considered a sustainable one by Israeli strategists, the only solution would consist in regional disarmament as a way to effectively provide for security.

For its part, Iran as a nuclear weapons state would dramatically lose its natural, geographically determined power position in Western Asia once nuclearization of its geopolitically weaker neighbours (especially those on the Arabian Peninsula) is triggered. Thus, in the medium to long term the possession of nuclear weapons would constitute a great disservice to the grand strategic interests of the country.

Therefore, it seems necessary to appeal to the long-term interests of both states. Far-sighted decision-makers on both sides should come to the conclusion that the future cannot rest on fragile short-term security calculations but in a zone free of nuclear weapons.

The situation necessitates alternative approaches

The above considerations are not meant to hide potential adversities. They are intended to stress the need not to search for solutions in alleged impasses of Realpolitik, all the while a possible resort in fact points to an opposite direction. Just as the German–French arch rivalry could unexpectedly be overcome, history shows us that the Iranian–Israeli rivalry is of geopolitical nature and as such it is by no means immune to a resolution.

The current situation in the region calls for alternative approaches in order to avoid a disastrous war with global ramifications. The spiral of armament and hostility can ultimately only lead into an abyss.

As a report by the EastWest Institute outlined in January, it is high time for a regional security architecture in Western Asia. Both the U.S. and the EU should actively be engaged in assisting such a process, which would require nothing less than a paradigm shift. In order to lay a first foundation stone and at the same time send out de-escalating signals to Tel Aviv and Tehran, active political support from the West will be crucial to make the first UN Middle East WMD-Free Zone Conference a success. If the security dilemmas afflicting the region continue to be ignored, it will only be a matter of time before in Europe’s neighboring region the spectacle will flare up in an inferno.

 

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “A Zone Free of Nuclear Weapons in Western Asia: Why It Would Be in the Long-Term Interest of Both Iran and Israel”, Payvand Iran News, 9 March;

also published on Iran Review, 10 March 2012;

published as “Let’s Get Even: Nuclear Free Zone Is in the Long-Term Interest of Both Iran and Israel“, Iranian.com, 10 March 2012;

an edited version initially appeared as “A Nuclear Weapons Free Zone in the Middle East“, guest column, Informed Comment, 1 March 2012. (Listed as “Resource” for the No War On Iran campaign of the Coalition For Peace Action [CFPA], Princeton, NJ.)

 

REACTIONS

  • George Fernee (2012) “The U.S. and Iran: A Pathology of Paternalism“, International Affairs at LSE (the blog of LSE IDEAS), London School of Economics and Political Science (LSE), 11 March.
  • Linked by the Information Centre of the Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization (CTBTO), 12 March 2012.

 

 

* * * * *

Eine atomwaffenfreie Zone in Westasien:

Wieso sie im längerfristigen Interesse Irans und Israels liegt

Das unendliche Spektakel rund ums iranische Atomprogramm tendiert wie kaum zuvor gen Kriegseskalation. Während die meisten sicherheitspolitischen Debatten unablässig zwischen Pest (Krieg) und Cholera (Sanktionen) hin- und herschwanken, ist es klar, dass beide Optionen Bedenken in Bezug auf nukleare Proliferation und dem Wohlergehen der Zivilbevölkerungen nicht beseitigen können. Der einzig sinnvolle Weg nach vorn wäre diese vermeintliche Politik-Alternative, die sich als kontraproduktiv erwiesen hat und den Konflikt keineswegs überraschend an den Rand eines Krieges gebracht hat, aufzugeben und sich anstelle dessen um regionale Abrüstung und letztendlich um eine atomwaffenfreie Zone zu bemühen. Um einen aus der Auseinandersetzung um nukleare Monopole und Abschreckung resultierenden Zusammenstoß zu verhindern, stellt die Einrichtung einer solchen Zone wohl die einzig nachhaltige Lösung dar.

Strategische Weitsicht zum Durchbruch verhelfen

Entgegen weitverbreiteter Auffassungen hätten sowohl Tel Aviv als auch Teheran durchaus ein längerfristiges strategisches Sicherheitsinteresse an einer atomwaffenfreien Zone. Eine schwerlich zu unterbindende nukleare Proliferation in der Region hätte nämlich für beide Seiten negative Folgen.

Für Israel bestünde die Gefahr in einer infolge einer Atomwaffenfähigkeit Irans erfolgende Nuklearisierung anderer gewichtiger Länder der Region (die Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten). Solch ein „Gleichgewicht des Schreckens“ würde sich unvorteilhaft auf seine Sicherheit auswirken und seine militärische Abschreckungsfähigkeit gegenüber den Nachbarn empfindlich beschneiden. Da die „militärische Lösung“ gegen die Atombewaffnung eines größeren Landes – wie im Falle Irans zu beobachten – auch von israelischen Strategen als kaum nachhaltig eingestuft wird, bleibt nur der Weg der regionalen Abrüstung, um tatsächlich Sicherheit zu gewährleisten.

Iran seinerseits, als atomwaffenfähiges Land, würde durch die Nuklearsierung seiner geopolitisch schwächeren Nachbarn (v.a. jene auf der arabischen Halbinsel) seine natürliche, geographisch bedingte Machtposition in Westasien dramatisch einbüßen. Somit erwiese sich mittel- und langfristig eine Atombewaffnung als ein Bärendienst gegenüber den großstrategischen Interessen des Landes.

Insofern gilt es an diese längerfristigen Interessen dieser Länder zu appellieren. Es müsste sich bei weitsichtigen Entscheidungsträgern auf beiden Seiten die Einsicht durchsetzen, dass die Zukunft nicht auf fragilen, da kurzfristig angelegten Sicherheitskalkulationen auf der Basis von nuklearer Aufrüstung und gegenseitiger Abschreckung fußen kann, sondern in einer atomwaffen- und massenvernichtungswaffenfreien Zone. Dadurch würde schließlich beiden Sicherheit und friedliche Koexistenz gewährt werden können.

Deeskalierende Signale vonnöten

Die angestellten Überlegungen zu der Realisierbarkeit solch einer Zone sollen nicht über Widrigkeiten hinwegtäuschen, doch aber einen Anstoß dafür bieten, nicht in scheinbar realpolitischen Sackgassen nach Lösungen zu fahnden, während ein Ausweg eher in eine gegensätzliche Richtung weist. Genauso wie die deutsch-französische Erzfeindschaft überraschend überwunden werden konnte, so zeigt uns die Geschichte, dass die iranisch-israelische Rivalität geopolitischer Natur ist und als solche einer Regelung gegenüber keineswegs immun ist.

Die zurzeit dramatische Lage in der Region führt die Dringlichkeit eines alternativen Ansatzes zur Vermeidung von katastrophalen Kriegen vor Augen, deren Auswirkungen nicht nur regional, sondern global zu verzeichnen wären. Denn die Spirale der Aufrüstung in der Region gepaart mit Feindseligkeiten der Parteien kann letztlich nur in den Abgrund führen – all das während man die alles entscheidende Sicherheitsfrage in unverantwortlichem Maße unter den Tisch hat fallen lassen.

Wie das EastWest Institute in einem Bericht letzten Monat darlegte, sei es höchste Zeit für eine regionale Sicherheitsarchitektur in Westasien. Diesem Prozess sollten die USA und die EU aktiv behilflich sein, was nichts weniger als einen Paradigmenwechsel erfordere. Um dafür einen ersten Grundstein zu legen und zugleich deeskalierende Signale nach Tel Aviv und Teheran auszusenden, wäre eine aktive politische Unterstützung des Westens für den Erfolg der ersten UN-Konferenz zur Etablierung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten unabdingbar. Ignoriert man weiterhin die Sicherheitsdilemmata, die die Region plagen, wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis in der europäischen Nachbarregion das Spektakel in einem Inferno aufgeht.

 

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Gleichgewicht der Abrüstung: Atomwaffenfreie Zone in Westasien“, The European, 19. Februar;

ebenso veröffentlicht als: “Atomwaffenfreie Zone in Westasien: Wieso sie im längerfristigen Interesse Irans und Israels liegt“, Telepolis, 24. Februar.

 

 

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Vor allem das Volk leidet: Irans Führung gibt sich vom Öl-Embargo der EU unbeeindruckt und hat jetzt einen Sündenbock (Badische Zeitung)

Posted on 11 January 2012 by Ali Fathollah-Nejad

Michael Wrase | Badische Zeitung | 25. Januar 2012

 

LIMASSOL. Irans Offizielle demonstrieren nach dem am Montag verhängten Öl-Embargo der Europäer Gelassenheit. Die einfachen Menschen in dem längst schwer von Sanktionen gezeichneten Land müssen sich indes auf neue Erschwernisse einstellen.

Der Iran werde nicht ein Jota seiner atomaren Rechte aufgeben, erklärte Vize-Außenminister Abbas Araqchi. Regierungssprecher Rahim Mehmamparast wiederholte Teherans bekannte Position, wonach das Land lediglich über ein ziviles Atomprogramm verfüge. Fortschritte dabei könnten auch durch das ungerechte Öl-Embargo der EU niemals verhindert werden. Man habe gelernt, mit Sanktionen zu leben, betonte Mehmamparast. Das Embargo werde nur die Ölpreise in die Höhe treiben, der Weltwirtschaft schaden und insbesondere die westlichen Staaten treffen, heißt es in einer Erklärung des Ölministeriums. Ähnlich äußerte sich der Vizekommandeur der Revolutionsgardisten, Hossein Salami. Er erinnerte an den Krieg mit Irak, in dessen Endphase die irakische Luftwaffe mit Hilfe Frankreichs den iranischen Erdölexport fast zum Erliegen gebracht habe. Auch damals habe man sich nicht vom richtigen Weg abbringen lassen.

Tatsächlich muss der Iran seit der islamischen Revolution vor fast genau 33 Jahren mit Zwangsmaßnahmen leben. Die Leidtragenden waren niemals die Regierenden; es litt das einfache Volk, das Engpässe bei der Versorgung murrend hinnahm und dafür in der Regel den Westen verantwortlich machte. Auch der von der EU beschlossene Stopp der Ölimporte wird die Regierung von Mahmud Achmedinedschad nicht schwächen, sondern eher stärken, glaubt Paul Stevens, Iranexperte bei der Londoner Denkfabrik Chatham House. Dem in die Kritik geratenen Staatspräsidenten biete sich nun eine goldene Gelegenheit, die EU für die Unzulänglichkeiten und Fehler seiner Regierung verantwortlich zu machen.

Auch Opposition gegen Strafmaßnahmen

Es sei eine Illusion, wenn der Westen glaube, die ums Überleben kämpfenden Iraner würden sich jetzt gegen ihre Regierung erheben, sagte der iranische Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad. Auch die von den Oppositionspolitikern Mussawi und Karrubi geführte grüne iranische Bewegung lehne Sanktionen ab, weil darunter das Volk leide, das Regime aber gestärkt werde.

Nach Angaben iranischer Ökonomen hat der iranische Rial in den vergangenen zwei Monaten fast die Hälfte seines Wertes gegenüber dem US-Dollar verloren. Die Hauspreise stiegen im gleichen Zeitraum um mehr als 20 Prozent, die Preise für Lebensmittel um fast 40 Prozent. Fleisch sei für die meisten Iraner inzwischen unbezahlbar. Private Importeure hätten mit gravierenden Schwierigkeiten zu kämpfen. Nutznießer der Misere seien die iranischen Revolutionsgardisten, deren Unternehmen den aufblühenden Schwarzmarkt mit den im Iran so begehrten westlichen Gütern versorgen.

Da angesichts der iranischen Halsstarrigkeit im Atomstreit mit dem Westen eine Aufhebung der Sanktionen nicht in Sicht ist, werden in Teheran immer lauter Gegenmaßnahmen diskutiert. Die Drohung, die Straße von Hormus zu sperren und so rund 25 Prozent des internationalen Ölexportes zu blockieren, bleibt nach Ansicht westlicher Analysten zwar eine ernstzunehmende Option. Nach der Ankunft eines US-Flugzeugträgers beschwichtigte Irans Regierung aber: Niemals habe man beabsichtigt, die Meerenge zu sperren, stellte Außenminister Ali-Akbar Salehi am Montag in Teheran klar.

 

QUELLE

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Das Verhältnis von Religion und Staat in Iran: Von den Safaviden bis heute

Posted on 11 November 2011 by Ali Fathollah-Nejad

 

Der vorliegende Artikel befasst sich mit (1.) der tiefreichenden Verflechtung von Religion und Staat in Iran sowie (2.) der Entstehung einer schiitischen Theokratie sowohl als Ergebnis eines Zusammenstoßes von internen (d.h. politischen, ideologischen, sozialen und ökonomischen) und externen (Imperialismus) Strukturen als auch von kurzfristig zurückliegenden kontingenten historischen Umständen.

[...]

 

QUELLE

Fathollah-Nejad, Ali & Yazdani, Kaveh (2011) “Das Verhältnis von Religion und Staat in Iran: Von den Safaviden bis heute” [The Relationship between Religion and State in Iran: From the Safavids until Today], Zeitschrift für Religion und Gesellschaft, Köln: Forschungszentrum für Religion und Gesellschaft (forege), Jg. 1, Nr. 2 (Herbst), S. 298–312.

[Die Zeitschrift ist hier zu beziehen.]

 

REAKTIONEN

Die mit dem Düsseldorfer Friedenspreis 2010 ausgezeichnete FriedensTreiberAgentur (FTA) berichtet in ihrem Newsletter Nr. 270/2011 (03.11.2011) von diesem Artikel.

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U.S. Policy on Iran under Bush II and Obama

Posted on 11 October 2011 by Ali Fathollah-Nejad

Ali Fathollah-Nejad puts the Iran policy of Barack Obama in perspective by also discussing the ideas of U.S. think-tanks and George W. Bush. He elaborates on his book The Iran Conflict and the Obama Administration: Old Wine in New Skins? [in German], Potsdam University Press, 2010 & 2011 (reprint).

Praise for the book include:
“A detailed and utterly persuasive indictment of US policy towards Iran.”
Dr. Arshin Adib-Moghaddam, School of Oriental and African Studies (SOAS), University of London, author of Iran in World Politics: The Question of the Islamic Republic, Hurst 2007 and Columbia University Press 2008;
“[…] read with applause. A very thorough and succinct work. […] nothing important left out.”
Rudolph Chimelli, veteran journalist and Iran expert, Süddeutsche Zeitung (Germany largest daily newspaper).

 

U.S. policy towards Iran under George W. Bush

What were the main features of the Iran policy of U.S. President George W. Bush?

As we all know, the U.S. policy vis-à-vis Iran was marked by a highly confrontational attitude. The very fact that the Bush/Cheney administration decided to “thank” the Iranian government for its crucial assistance in toppling the Taliban regime in Afghanistan by autumn 2001, by naming Iran as part of an “axis of evil” in Bush’s State of the Union address in early 2002, has been a clear indication of the approach preferred towards Iran.

During the Bush II years (but already starting under the Clinton administration), there was tremendous pressure by neoconservative groups outside and inside the administration to effect a “regime change” in Tehran, even to the extent to ask the intelligence services to fabricate evidence for the alleged Iranian “nuclear threat” – stark efforts of political manipulation whose shadows still bear upon the current ties of those institutions as Seymour Hersh describes in his most recent piece on Iran policy for The New Yorker.

The neoconservatives who have been occupying the corridors of power in the first Bush II administration had been able to push through their ideas on how to cope with the Iran problem. These were centred around the principle of not talking to a “rogue state” (which in fact was the basis for the total dismissal of Iran’s “grand bargain” offer in the wake of the U.S.-led invasion o Iraq in spring 2003); an imperial posture that sought to impose a Diktat on Tehran on various topics ranging from the nuclear issue (encapsulated in the legally highly problematic and unrealistic demand for Iran to completely halt its nuclear programme) to regional ones (especially in the U.S. war theatres in Iraq and Afghanistan).

It was already during the second mandate of the Bush/Cheney administration that there was an awakening in some U.S. policy circles about the strategic deficiencies of the confrontational, if not belligerent, approach by Washington not only in the Iran question, but also in other theatres across West Asia. After all, the neoconservative-pushed invasions of Afghanistan (in October 2001) and Iraq (in March 2003) had eliminated Tehran’s immediate foes and thus paved the way for Iran’s increasing regional influence, particularly in post-Saddam Iraq and post-Taliban Afghanistan. Together with the deepening of the “Iraqi quagmire” – not least a result of the strength of the resistance there against the U.S.-led occupation –, by the mid-2000s Iran attained the status of an “indispensable nation” for any kind of strategic arrangements in the region – something the neo-cons in their obsession to aggressively confront Iran had been paradoxically the very enablers thereof. Of course, in the run-up to the war on Iraq, many U.S. Realists had warned about the geopolitical consequences of those invasions, but had been quite ignored.

Finally, the Realist camp’s comeback came with the December 2006 so-called Baker–Hamilton report, which being the first acknowledgement of U.S. policy failures in Iraq and beyond recommended a new approach involving diplomatic openings towards the formerly designated “rogue states” Iran and Syria in the effort to improve the U.S. status in the region.

In other words, before George W. Bush left office, it was clear that his administration’s neoconservative-influenced “don’t talk to Iran” stance has not been producing the desired results. Not only was Iran able – even enabled – to increase its regional standing, but its nuclear programme despite heavy pressures was not halted either. In the 2008 U.S. presidential elections, many presidential candidates tried to capitalize on that failure, among them Barack Obama who on some occasions talked about a new Iran policy approach, thus raising hopes of overcoming his predecessor’s sabre-rattling posture which pushed the world to the brink of another catastrophic war in that region.

However, it is too easily forgotten that the Bush/Cheney administration’s military offensive in the region had in fact enabled the U.S. to establish large, permanent military bases to the immediate east and west of Iran (but of course also in the “Greater Middle East”, in Afghanistan and Central Asia with a view on China), thus making Iran’s military encirclement by the U.S. complete. This situation, including the increasing militarization of the Persian Gulf, to this day nourishes Tehran’s sense of strategic insecurity.

Thus, in a nutshell, the best notion to describe George W. Bush’s Iran policy is “coercive diplomacy”, a term borrowed from Diplomatic Studies, which signals a policy that majorly relies on punitive measures (economic sanctions, political and military pressures) to force concessions from the other side. As such, the coercive strategy totally perverts the notion of diplomacy which only when exercised in “good faith” can bring about satisfying results to the parties involved.

Needless to say that legally this “coercive” approach is highly problematic – to say the least. Not only has the constant threat of war (being a clear violation of the UN Charter which in its Article 2(4) states that “All members shall refrain in their international relations from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any state [...]”) been an indispensable feature of the “coercive diplomacy” or “strategy”, but the covert operations in Iran, including acts of sabotage and targeted assassinations to put a brake on the nuclear programme need also mentioning, not least because they still go on.

Policy recommendations regarding Iran by U.S. think-tanks

What policy recommendations have leading think-tanks made regarding Iran?

Against that background, the chance of an Obama Administration formulating a much more even-handed approach towards Iran was the key question, also given the proclaimed need for a “course correction”. I hence studied the various policy recommendation papers being prepared by old and also newly found think-tanks on the Iran question in the transition period between the Bush II and Obama administrations. Here I tried to identify the most important U.S. think-tanks on Iran and wider Middle East issues, and categorize their recommendations, which led me to list them under the following rubrics:

(1) Neoconservatives and liberal hawks favoured the continuation of the “coercive strategy”. This group which among others include the U.S. “Israel Lobby”, with its think-tank The Washington Institute for Near East Policy (WINEP), and the Bipartisan Policy Center (BPC), has de facto been advocating a “roadmap to war” – aptly described by Jim Lobe –, based on the motto of capitulation or war. Still making alarmist assumptions about the Iranian “nuclear threat” and Tehran’s foreign policy goals in general, they still insist that Iran give up nuclear enrichment within an ultimatum, whose ultimate aim would be to legitimize in the eyes of the public the recourse to war. The logic here is very simple: By making unrealistic demands, the failure of any negotiations is wilfully anticipated, which then, according to the BPC, shall open the way for illegal measures such as an economic blockade and a military attack.

WINEP’s Patrick Clawson has summarized the rationale of such an approach as follows: “The principal target with these offers [to Iran] is not Iran. [...] The principal target of these offers is American public opinion and world public opinion.” In this context Dennis Ross plays a key role as he has been actively involved in, if not at the forefront of, many Iran policy papers. Ross who is known for his advocacy for Israeli interests in Mideast “peace process” negotiations during the Clinton administration, was in February 2009 first appointed “Special Advisor for the [Persian] Gulf and Southwest Asia” for Secretary of State Hillary Clinton, then only four months later joined the National Security Council staff as a Special Assistant to the President and Senior Director for the “Central Region” (including the Middle East, the Persian Gulf, Afghanistan, Pakistan and South Asia): Applied to the policy on Iran, his concept of “smart statecraft” stresses the need for “more carrots and more sticks”, very much echoing the approach preferred during the Bush II years, with the “carrots” remaining unspecified, while the “sticks” are being fully deployed. Of course, the Saudi lobby and the wider military-industrial complex ought to be located in this category as well, plus a considerable part of Obama’s administration, including UN Ambassador Susan Rice.

(2) The mainstream élite think-tanks (above all, the Brookings Institution, the Council on Foreign Relations and the Carnegie Endowment for International Peace) argued for a more (but not exclusively) Realpolitik-based strategy in order to serve U.S. interests in the region, which they believe have not been pursued adequately. They warn against a blind repetition of Bush’s Iran policy which they see as having failed. Instead the U.S. should be ready for engagement with Iran, knowing that this will be time-consuming and arduous. Generally, it is stressed that Iran could be contained, even as a nuclear state.

However, within these “centrist” circles there is a wide range of opinions, even including the “unattractive option” of a preventive strike on Iran, as formulated in an article in CFR’s Foreign Affairs by the Council’s President Richard Haass and the Director of Brookings’ Saban Center for Middle East Policy Martin Indyk.

(3) Moderate circles called for a whole new Iran policy embracing real diplomacy that would also take Iranian security and other interests into account. Countering existing myths about Iranian foreign-policy behaviour (especially when it comes to question of rationality in Tehran’s actions), they make the case for a serious diplomacy and a sustainable engagement with Iran. This group involves many Iran experts and long-standing U.S. diplomats (who e.g. gathered in the American Foreign Policy Project). Indeed they have drawn the right lessons of decades of misleading U.S. policy towards Iran and offer a viable strategy for the future.

U.S. policy towards Iran under Barack Obama

To what extent is President Barack Obama’s Iran policy in line with his predecessor’s policy and the advice of think-tanks?

The conclusion of my study was that it was unlikely to see a change in Washington’s Iran policy under Obama, mainly for the following reasons:

(1) Those advocating the continuation, even deepening of Bush’s “coercive strategy” were clearly very much present. During the Bush II years, neoconservative policy-advising circles had been firmly anchored in the policy debates, foremost when it came to the Iran question – an obsession they shared with the U.S. and Israeli governments – where they had acquired some expertise, albeit a very biased one. This sort of institutionalization in the policy-advising sphere has not disappeared with the new administration. In fact, most neocons and “liberal hawks” approved of Obama’s designations being a proof of his sense for “continuity”, as he not only chose the incumbent Secretary of Defense Robert Gates and his hawkish Democratic Party rival Hillary Clinton as Secretary of State (who during the presidential campaign had promised “tough diplomacy” towards Iran), but he also took over Stuart Levey in the Treasury Department, the man who since 2004 had been in charge of firmly internationalizing the sanctions regime, especially in the field of financial sanctions.

(2) The domestic blockade in the U.S. for a change in the Iran policy still remains intact and is unlikely to change in the foreseeable future. Of course, fundamental changes to the detriment of U.S. interests, above all a success of the Egyptian revolution or change within Saudi Arabia might trigger a radical new strategic thinking in Washington, which might be in line with what Stephen Kinzer is arguing in his Reset: Iran, Turkey, and America’s Future (New York: Times Books, 2010), i.e. a strategic reorientation of the U.S. towards Turkey and Iran, and to the detriment of Israel and Saudi Arabia. However, we are not likely to see the latter happening anytime soon, as the Israel Lobby, the military-industrial complex and the Saudi Lobby are all powerful and interconnected politico-economic alliances fighting any prospects for a U.S.–Iranian rapprochement, and more generally favouring a continuation of militaristic policies in the region.

As to how far Obama’s Iran policy is in line with the advice of think-tanks as discussed above, we can foremost mention the still dominant belief in the U.S. – shared by most think-tanks – that Iran must halt its nuclear programme and be deprived of nuclear material for building a bomb. When the nuclear talks were resumed by autumn 2009 around the issue of providing the Tehran Research Reactor with the needed 20% enriched uranium for medical purposes, such a stance informed Washington’s strategy aimed at preventing an Iranian nuclear break-out capability. This goal then failed in the face of Tehran’s insistence on a simultaneous swap of its low-enriched uranium (LEU) against that higher enriched one. In brief, the talks ultimately failed as a result of Washington’s miscalculated assumption that it could strike a deal which would ship the bulk of Iran’s nuclear material – in fact Tehran’s bargaining chip in its talks with great powers – outside the country.

(3) The more general point is the continuing reliance on the “coercive strategy” – or in the language of major powers, the “dual-track approach” – which is still heavily based on the imposition of punitive measures, above all economic and financial sanctions, in the case Iran does not comply with long-established demands such as the halt of the nuclear programme. Now with Russia and China also benefitting from the sanctions regime against Iran, the continuation of that strategy is being favoured. This was starkly witnessed in the negative reactions by all the UN veto powers to the Brazil- and Turkey-brokered deal with Iran on 17 May 2010, basically pointing out that the Iran issue had to be dealt with within the UN Security Council. Three weeks later, the latest round of tightened UN sanctions was imposed on Iran. Hence, for now we are still inside the vicious circle inherent to the “coercive strategy”, in which it seems more and more actors are finding their niches to profit from.

As a result, by June 2010, the Iran expert of the Council on Foreign Relations, Ray Takeyh, observed that “[...] the strategy has shifted from conciliation to coercion.” Given the improbability of that strategy to succeed, I think it is high time for the West to contemplate about an Iran policy beyond sanctions, which has not only cemented the positions of hardliners on all sides, but also block any advancement in the diplomatic stand-off and on wider regional issues of crucial importance to all parties involved.

 

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2011) “U.S. Policy on Iran under Bush II and Obama”, Interview by Leonhardt van Efferink (Editor of ExploringGeopolitics), published on :

Iran Review, 20 September;

Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, as “From Bush to Obama: US Policy Towards Iran“, 20 September;

Iranian Diplomacy, as “Iran: Barack Obama, Encirclement, Dual-Track Approach“, 25 September.

 

REACTIONS

Safdari, Cyrus (2011) “US Policy on Iran: The Truth is Emerging“, Iran Affairs: Iranian Foreign Policy and International Affairs, 5 October.

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Nuclear Power: Iran Inaugurates Bushehr Plant (TV interview with Russia Today)

Posted on 11 September 2011 by Ali Fathollah-Nejad

12 September 2011

Iran has celebrated the launch of the Bushehr nuclear power plant on Monday. The facility, which was completed with Russia’s help, came on line last year and has been connected to the national power grid in early September.

The facility, which was completed with Russia’s help, came on line last year.

The ceremony is attended by Russian Energy Minister Sergey Shmatko, head of the Rosatom nuclear agency Sergey Kirienko, Iranian Foreign Minister Ali Akbar Salehi, and head of Iran’s Atomic Energy Organization Fereydoon Abbasi-Davani.

Sergey Shmatko praised the efforts in working together, and promised more similar projects in the future.

Together with our Iranian counterparts, we went through difficulties and problems building the Bushehr power plant. And today we can be proud of the results that are drawing the attention of the whole world. I’m sure our further co-operation in operating the station and developing other nuclear energy projects will be distinguished by the atmosphere we created while working together,” he said.

Iran expects that the Bushehr power plant will reach its planned capacity in two to three months, Salehi said on Sunday.

The construction of the power plant in Bushehr is viewed with suspicion by many nations, who believe that the entire Iranian nuclear program is aimed at creating a nuclear weapon.

To alleviate these fears, Russia is providing fuel rods for the plant and will return the spent fuel back for recycling.

“The Bushehr power plant project is exemplary in terms of observing non-proliferation regime. Over the whole its lifetime it will be supplied fuel by Russia on the condition of its return,” Russia’s Foreign Ministry stressed on Monday.

Tehran says its atomic ambitions are peaceful and have no military agenda.

­Ali Fathollah-Nejad, researcher at the School of Oriental and African Studies at the University of London believes the opening of the plant bears special significance because it was brought into operation against the background of political interference from many outside powers.

“We have now a decades-long stand-off between Iran and the West over the Iranian nuclear program,” he told RT.  “The nuclear issue was recently hyped for political reasons, in order to be able to gain support to put pressure on Iran for achieving other political ends. So, I think the nuclear issue is still being hyped, but it loses much credibility against the evidence that we have.”

Fathollah-Nejad also stressed that the sanctions imposed on Iran over its nuclear program are more of a geo-political and geo-economic nature.

“If you cannot control or influence a country, you might go for isolation and weakening of the country. And the best way to do that is through economic sanctions. This is rational of sanctions,” he stated.

 

SOURCE

Nuclear Power: Iran Inaugurates Bushehr Plant“, Russia Today (RT), 12 September 2011.

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New Insights Into the Islamic Republic of Iran

Posted on 11 July 2011 by Ali Fathollah-Nejad

 

The Iranian Revolution of 1979 is considered a defining moment because the Islamic Republic replaced an authoritarian monarchy that was friendly to the West. The revolution, moreover, linked religion to politics in an unprecedented way. Books by Hamid Dabashi, Elaheh Rostami-Povey and Arshin Adib-Moghaddam discuss the country’s history and its influence beyond its own borders.

Arguably the most important reason for the international interest in Iran is its strategically pivotal geography. Like some of its Muslim neighbours, it has tremendous oil and gas reserves. For the United States, the revolution in Iran was nothing less than a geopolitical shock.

Revolutionary dynamics in the Arab World have recently rekindled the debate in the West on “political Islam”. To get a good understanding of the phenomenon, however, it is necessary to define it properly – which, so far, has hardly been done.

The issue is generally approached from two directions. The cultural-essentialist or Orientalistic school holds that Islam determines political, economic and social realities. Orientalists argue that the entire Muslim world is not only somehow monolithic, but even downright resistant to change. Samuel Huntington’s book “The clash of civilizations” is a prominent expression of such thinking. This school is not alone in emphasising religion as the single most important defining feature of society, Islamist fundamentalists say so too.

The competing school emphasises structural aspects that have evolved in history. Its analyses take a wide range of factors into account, namely socio-economic conditions, political trends, historical change, class conflict and revolutions.

The current Arab Spring has dealt the Orientalist school a severe blow, and may yet discredit it once and for all. Obviously, there is a widespread desire in Muslim societies for change, and the revolutionary motivation is not primarily rooted in faith. Rather, the desire for universal freedoms and social justice is making itself heard in Tunisia, Egypt and elsewhere.

The books about Iran discussed here do not belong to the Orientalist camp. Nonetheless, each author assesses the topic from a different angle.

Struggle for democracy

In “Iran: a people interrupted” (2007), Hamid Dabashi analyses nearly 200 years of history from the literary-intellectual and political perspectives. The author takes his readers on a trip through time, revisiting major historical events. With unparalleled eloquence, he argues that Iranians have been fighting for democracy and against “foreign and domestic tyranny” for more than a century. Dabashi says the anti-colonial Tobacco Revolt at the end of the 19th century, the Constitutional Revolution at the beginning of the 20th, the nationalisation of the oil sector under Prime Minister Mohammad Mossadegh in the 1950s and the “Islamic Revolution” at the end of the 1970s were the most important steps in this process.

He disagrees with the notion of Iran being caught between tradition and modernity, calling it a “fabricated paradox”. Instead, he argues that since the 19th century an “anti-colonial modernity” marked by the struggle against both domestic and foreign oppression has defined Iranians’ emancipatory experience.

Dabashi traces three major ideological formations back to the multicultural, pluralistic Constitutional Revolution of the early 20th century: liberal-democratic nationalism, social-democratic socialism and theocratic Islamism. In his view, these three ideological formations do not necessarily clash. Rather, they all have their roots in the anti-colonial struggle and serve as catalysts for one other.

In the early 20th century, the idea of the modern nation-state with the notion of citizenship took shape, including both women and religious minorities, with relevant roles for a free press and intellectuals. However, it was never fully realised because of the repression of a series of Shah regimes which were allied to colonial and imperial powers. These ideals have yet to materialise.

Dabashi sees Shia Islam as inherently oppositional in its political focus. Accordingly, a dilemma arises when Shia clerics assume state power and get corrupted by it – which is what happened in the Islamic Republic.

Dabashi assesses the role of Shia religious leaders in the context of Iran’s political development. He makes a distinction between progressive clerics who oppose unjust rule and conservative ones who are closely connected to power or strive for it. In doing so, he shows that Shia clerics in Iran do not form a monolithic block. As is evident today, some important leaders sympathise with the democracy movement, and many are not pleased with the increasingly militaristic system that was set up in the name of religion.

A wide range of voices

In “Iran’s influence: a religious-political state and society in its region” (2010), Elaheh Rostami-Povey quotes a wide range of contemporary voices – journalists, refugees, expatriates and researchers from Iran, Iraq, Lebanon, Palestine and Egypt. She conducted her interviews with Muslim modernists, secular leftists, nationalists and feminists from 2007 to 2009. She shows that all of them demand democracy and liberty.

Her book is an encyclopaedic discussion of the political dynamics within the religious-political state of Iran. She shows that its internal contradictions have fostered the growth of a new democratic movement, which calls the regime, but not religion as such, into question.

At the same time, she demonstrates why the Iranian state’s foreign policy has found approval in the region where a majority of the public identifies with Iran’s stance against the USA, Israel and the “war on terror”. One reason for the popularity of criticism voiced by Tehran is that many Arab autocracies cooperate with Washington, and open debate has been impossible so far.

Rostami-Povey emphasises the wide range of manifestations of “political Islam”, each of which has to be considered in its specific historical and socio-political context. She writes that Islamists in Iran, Hezbollah in Lebanon, the Muslim Brotherhood in Egypt and its associated organisations or Hamas in Palestine are all quite different, and all are struggling with their own internal contradictions. However, all varieties of Islamism have one thing in common: they mobilise popular support by opposing imperialism and Zionism.

Rostami-Povey warns that the term “Islamic fundamentalism” prevents us from seeing the diversity of various Islamisms. As she puts it, “homogenisation and essentialism” make us blind to dynamics of change and thus promote Orientalism and Islamophobia. She argues that, ultimately, the West’s ongoing hostility towards Iran and Islamist movements only strengthens those conservative forces.

Arshin Adib-Moghaddam comes to similar conclusions in “Iran in world politics: the question of the Islamic Republic” (2007). He has worked up an intricate theory on the interaction between society, culture and state institutions. As he puts it, “counter-hegemonic utopias” – such as Marxism, Communism, Maoism and Islamism – radically changed Iran’s political culture in the 1960s. The revolution therefore pursued “utopian-romantic” ideals, which left their mark on the Islamic Republic’s institutionalised norms and still affect its approach to foreign policy.

He emphasises the constant possibility of change in the Islamic Republic as a result of an “active counterculture”. He shows that the picture US neo-conservatives paint of Iran is perverted and calls for “critical Iranian studies” which would pluralise the ways one sees Iran and dissect the international politics surrounding the country.

These three books by noted scholars lay the foundation for a better understanding of Iran and “political Islam”. They theoretically and empirically assess the context in its entire complexity. Without such comprehensive knowledge, Western understanding cannot add up to more than biased knee-jerk reactions. The books show that political trends do not come about in a vacuum, but rather are rooted in complex settings with domestic and foreign social, economic and political factors. The idea of a “monolithic Islam” is not only wrong – it is dangerous.

 

Books reviewed:

  • Arshin Adib-Moghaddam, Iran in World Politics: The Question of the Islamic Republic, London: Hurst 2007 & New York: Columbia University Press 2008.
  • Hamid Dabashi, Iran: A People Interrupted, New York: New Press 2007.
  • Elaheh Rostami-Povey, Iran’s Influence: A Religious–Political State and Society in its Region, London & New York: Zed Books 2010.

 

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2011) “New Insights Into the Islamic Republic of Iran“, Development and Cooperation (D+C), Bonn: Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (German Society for International Cooperation, GIZ), Vol. 52, No. 5 (May), pp. 208–209.

▪ republished on Europe’s World, 22/05/2011;

▪ republished on Global Research, Montreal: Centre for Research on Globalization, 22/05/2011;

▪ republished on e-International Relations (e-IR), 22/02/2011;

▪ republished on Monthly Review Webzine, 23/05/2011;

▪ republished as Defining Moment on Iranian.com, 23/05/2011;

▪ republished on Atlantic-Community.org, 24/05/2011;

▪ republished on Humanitarian Texts: World-Wide Asian–Eurasian Human Rights Forum, 25/05/2011;

▪ republished on ZNet, 31/05/2011;

AUF DEUTSCH | “Neue Blicke auf die Islamische Republik Iran“, Entwicklung und Zusammenarbeit (E+Z), Vol. 52, No. 5 (May), pp. 208–209;

▪ republished on ZNet Deutschland, 15/06/2011.

SLOVENČINA | “Čo je to politický islam?“, trans. Peter Nedoroščík, utopia, 01/07/2011.

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↓ ABOUT “FEATURED” ↓

The latest is a slightly updated version of a speech delivered by Ali Fathollah-Nejad held at a meeting organized by the UK peace movement at the Bloomsbury Baptist Church in central London in February 2010. Under the heading "What Lies Ahead? The Movement, Sanctions and the West" also Lindsey German (Stop the War Coalition) and Prof. Ali Ansari (world-renowned Iranian historian) spoke. In his speech entitled "Iran, the Civil-Rights Movement and the West", Fathollah-Nejad presented ten theses which try to capture the prospects for democracy in Iran in a larger historical and analytical framework.