Eine Dokumentation

IPPNW-Jahrestreffen 2012

22. April 2012

Der Iran-Atomkonflikt: Gibt es einen Weg aus der Bedrohungsspirale? | Öffentliches Symposium mit Ali Fathollah-Nejad, Hillel Schenker (Mitherausgeber, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture) & Prof. Dr. Udo Steinbach (ehem. Direktor, Orient-Institut [später: German Institute of Global and Area Studies GIGA], 1976–2006) | Jahrestreffen der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW Deutschland), Braunschweigisches Landesmuseum.

Video-Aufzeichnung

• Teil 1/3 | Teil 2/3 | Teil 3/3.

Medien

• Reinhard Brennecke, “‘Grass hat die Gefahr erkannt’: Nahostexperten bezogen Stellung beim Symposium ‘Der Iran-Atomkonflikt’ in Braunschweig“, Braunschweiger Zeitung, 23. April 2012.

Erklärungen der IPPNW Deutschland

• “Resolution zur Friedenspolitik“, verabschiedet am 21. April 2012 auf dem IPPNW-Jahrestreffen.
• “Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt:IPPNW-ÄrztInnen verabschieden Erklärung zum Iran-Atomkonflikt“, IPPNW-Pressemitteilung, 23. April 2012.
• “Westliche Militärinterventionen beenden: IPPNW-Jahrestreffen in Braunschweig“, IPPNW-Pressemitteilung, 22. April 2012 (in Auszügen dokumentiert als “Für ein Ende westlicher Militärinterventionen“, junge Welt, 23. April 2012, S. 8.

Photos

• IPPNW-Mitgliederversammlung (Jahrestreffen) 2012

Pressekonferenz

23. April 2012 Iran, Israel und der Westen: Gibt es einen Ausweg aus der Bedrohungsspirale? | Pressekonferenz mit Ali Fathollah-Nejad, Hillel Schenker (Mitherausgeber, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture) & Dr. Jens Wagner (Vorstandsmitglied der IPPNW Deutschland | Veranstaltet durch die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW Deutschland) | IALANA-Hauptstadtbüro, Schützenstrasse 6a, 10117 Berlin, 11 Uhr.

Medien

• Ruth Ciesinger, “Israelischer Friedensaktivist zu Iran: ‘Mehrheit ist gegen einen Krieg mit Iran’”, Interview mit Hillel Schenker, Der Tagesspiegel, 24. April 2012 & Potsdamer Neueste Nachrichten, 23. April 2012;
• “Mehr Diplomatie wagen: Nahostexperten loben die Gespräche in Istanbul“, Neues Deutschand, 24. April 2012;
• Florian Möllendorf, “Abkehr von »aggressiver Strategie« nötig: Ärzteorganisation IPPNW fordert Bundesregierung zu Deeskalation gegenüber Iran auf“, junge Welt, 24.4.2012, S. 4.

Podiumsdiskussion in der Friedrich-Ebert-Stiftung

23. April 2012 Iran, Israel und der Westen: Gibt es einen Ausweg aus der Bedrohungsspirale? | Diskussion mit Ali Fathollah-Nejad, Hillel Schenker (Mitherausgeber, Palestine–Israel Journal of Politics, Economics and Culture) | Veranstaltet durch die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW Deutschland) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), FES, Berlin.

Bericht der FES (23. April 2012)

• Diskussionsveranstaltung mit Hillel Schenker, israelischer Journalist und Friedensaktivist, und Ali Fathollah-Nejad, deutsch-iranischer Politologe und Iran-Experte

Zwar ist die Debatte um einen Angriff auf Iran etwas abgeflaut, doch wenn die derzeitige Gesprächsrunde mit Iran scheitert und die im Juli einsetzenden Sanktionen gegen den Öl- und Finanzsektor keine Wirkung zeigen, werden Möglichkeiten und unabsehbare Folgen eines Angriffs auf iranische Nuklearanlagen erneut diskutiert werden. Was sind die Hintergründe dieser Bedrohungswahrnehmung? Was sind Ergebnisse bisheriger westlicher Iranpolitik und was kann getan werden, um weitere Regelungsmechanismen, wie zum Beispiel eine nuklearwaffenfreie Zone in der Region, zu forcieren? Über diese und weitere Fragen diskutierten Hillel Schenker, israelischer Journalist und Friedensaktivist, und Ali Fathollah-Nejad, deutsch-iranischer Politologe und Iran-Experte, im Rahmen einer Diskussion in der Friedrich-Ebert-Stiftung. Beide Teilnehmer betonten die bisher kaum gehobenen Potentiale zivilgesellschaftlicher Initiativen für eine Konfliktregelung, etwa die einer massenvernichtungsfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten. Dabei hoben sie hervor, dass westliche Politik mittel- und langfristig dann erfolgreich sein kann, wenn mit Blick auf Iran und Israel mehr für gegenseitige Anerkennung und Gewaltverzicht geworben würde – auch mit aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft.

FES-Audio-Podcast

• mp3 (ca. 7 Min.)

Medien

• Deutsche Welle TV Arabic, Interviews mit Hillel Schenker und Ali Fathollah-Nejad, 24. April 2012;
• Xanthe Hall [Koordination der politisch-strategischen Arbeit, Internationales, Frieden, Atomwaffen für die IPPNW Deutschland], “Was tun mit Iran und Israel?“, atomwaffenfrei.jetzt (Blog des Kampagnenrats “unsere zukunft – atomwaffenfrei”), 26. April 2012.

Please scroll down to see the Declaration in English and Persian.

Der Konflikt mit Iran spitzt sich gefährlich zu. Das vom Westen beschlossene Ölembargo und der Boykott der iranischen Zentralbank sind gefährliche Interventionen. Schon einmal verhängten Großbritannien und USA in den 1950er Jahren ein Ölembargo gegen Iran, das zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Mossadegh führte. Die heute eingeleiteten Öl- und Finanzembargos treffen vor allem die Menschen im Iran. Obendrein liefern sie dem gegenwärtigen Regime die Rechtfertigung, sich mit Hinweis auf die historische Parallele als Opfer westlicher Aggression und als legitime Verteidiger und Beschützer der Unabhängigkeit des Iran, eines für alle Iraner vorrangigen politischen Ziels, darzustellen. Die militaristischen Strömungen in der Islamischen Republik fühlen sich so geradezu legitimiert, mit der Schließung der Straße von Hormuz im Persischen Golf zu drohen. Die Sanktionseskalation ist auf dem besten Wege, in einen Krieg einzumünden. Er würde nicht nur für die Menschen im Iran katastrophale Folgen haben, sondern auch die gesamte Region auf weitere Jahrzehnte destabilisieren.

Das iranische Volk will – alle Indizien sprechen dafür – weder einen Krieg noch iranische Atombomben. Es wehrt sich allerdings gegen jede militärische Bedrohung von außen. Israels Atomarsenal und die militärische Einkreisung Irans durch die USA, die inzwischen in nahezu allen seinen Nachbarländern Militärbasen errichtet haben, sind wichtige Ursachen für die Rüstungsanstrengungen Irans. Mit der Tolerierung von Israels Atomwaffenarsenal bei gleichzeitiger Bekämpfung des iranischen Atomprogramms tragen USA und EU die Hauptverantwortung dafür, dass kaum ein Oppositionspolitiker im Iran es wagt, die Atompolitik der Islamischen Republik in Frage zu stellen.

Auch in Deutschland und Europa fühlen wir uns mit der zunehmenden Gefahr eines Krieges konfrontiert, der schwerwiegende Folgen für Europa und die Welt haben würde. Wer das Ziel verfolgt, die Islamische Republik durch Intervention von außen zu beseitigen, wird realistische Lösungen für den Atomkonflikt ignorieren. Wir warnen deshalb davor, dass maßgebliche Kräfte in den USA und ihre exiliranischen Mitläufer den Atomkonflikt für einen Regime Change zu instrumentalisieren suchen. Die Behauptung, die Nuklearmacht Iran könne nur durch Krieg verhindert werden, ist irreführend. Wir lehnen sie daher entschieden ab.

Wir fordern den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama, auf:

Stoppen Sie die Embargos gegen iranisches Öl und die iranische Zentralbank. Verhindern Sie, dass der bevorstehende Präsidentschaftswahlkampf die US-Regierung und Israel in einen Krieg mit unvorhersehbaren Folgen stürzt. Bieten Sie Iran als Gegenleistung für das kontrollierte Beschränken des Nuklearprogramms entsprechend den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages einen gegenseitigen Nichtangriffspakt, möglichst gemeinsam mit Israel, an.

Von der deutschen Bundeskanzlerin fordern wir:

Schließen Sie jede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Iran öffentlich aus und stoppen Sie die riskante Sanktionseskalation. Unterstützen Sie möglichst zusammen mit anderen europäischen Regierungen die von der UNO beschlossene Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten, die 2012 beginnen soll und die bisher in der Öffentlichkeit ignoriert wird. Dabei verspricht dieses Vorhaben, das durch eine KSZE-ähnliche Konferenz ergänzt werden könnte, eine völlig neue Perspektive des Friedens und der Kooperation für die gesamte Region. Nur eine Politik, die alle Staaten der Region, Israel eingeschlossen, zur atomaren Abrüstung und Enthaltsamkeit verpflichtet, kann das gegenseitige Misstrauen beseitigen und den Feindbildern zwischen den Religionen, Völkern und Staaten sowie dem Wettrüsten und den Diktaturen den Boden entziehen.

Wir bitten die UNO, die geplante Konferenz möglichst bald einzuberufen, selbst wenn sie zunächst von Israel oder Iran boykottiert werden sollte. Auf Dauer wird sich niemand in der Region dieser Perspektive verschließen können, ohne seine Glaubwürdigkeit und Legitimation zu verlieren. Über den aktuellen Atomkonflikt hinaus wüchse mit einer ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO) die Hoffnung, dass ein neuer friedenspolitischer Rahmen zur Lösung anderer aktueller Konflikte, insbesondere des Nahostkonflikts, entstehen könnte.

Auf Einladung von Andreas Buro, Christoph Krämer und Mohssen Massarrat unterstützen diese Erklärung:

ErstunterzeichnerInnen: Dr. Franz Alt; Prof. Dr. Elmar Altvater; PD Dr. habil. Johannes M. Becker; Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach; Reiner Braun; Prof. Dr. Andreas Buro; Daniela Dahn; Prof. Dr. Hans-Peter Dürr; Prof. Dr. Theodor Ebert; Prof. Dr. Dr. hc. Iring Fetscher; Dr. Ute Finckh; Prof. Dr. Drs. hc. Johan Galtung; Prof. Dr. Ulrich Gottstein; Prof. Dr. Peter Grottian; Prof. Dr. Frigga Haug; Evelyn Hecht-Galinski; Prof. Dr. Rudolf Hickel; Matthias Jochheim; Heiko Kauffmann; Prof. Dr. hc. Karlheinz Koppe; Christoph Krämer; Prof. Dr. Ekkehart Krippendorff; Felicia Langer; Prof. Dr. Mohssen Massarrat; Dr. Christine Morgenroth; Prof. Dr. Wolf Dieter Narr; Prof. Dr. Oskar Negt; Dr. Bahman Nirumand; Prof. Dr. Norman Paech; Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin; Bergrun Richter; Wiltrud Rösch-Metzler; Clemens Ronnefeldt; Prof. Dr. Werner Ruf; Dr. Christine Schweitzer; Prof. Dr. Eva Senghaas-Knobloch; Prof. Dr. Gert Sommer; Hans von Sponeck; Eckart Spoo; Prof. Dr. Udo Steinbach; Otmar Steinbicker; Dr. Reiner Steinweg; Mani Stenner; Dr. Peter Strutynski; Helga Tempel; Konrad Tempel; Prof. Dr. Rolf Verleger; Renate Wanie; Dr. Christian Wellmann; Prof. Dr. Herbert Wulf.

Regelmäßig aktualisierte Liste der UnterzeichnerInnen: ca. 90 Organisationen und knapp 2000 Einzelpersonen (Stand: 19.4.2012)

Wir bitten um Unterstützung dieser Erklärung und weitere Verbreitung. Insbesondere für eine Veröffentlichung in Zeitungsanzeigen, bitten wir um finanzielle Beteiligung durch eine Spende an das Sonderkonto der Kooperation für den Frieden:

Förderverein Frieden e.V., Konto-Nr. 404 1860 401 bei der GLS Bank (BLZ 430 609 67), IBAN: DE89430609674041860401 / BIC: GENODEM1GLS mit dem Stichwort “Iranerklärung”.

Rückmeldung zur Unterstützung bitte an: Kooperation für den Frieden, Römerstr. 88, 53111 Bonn per Post, Fax: 0228/692906 oder eMail: iranerklaerung@koop-frieden.de oder oder über das Online-Formular.

QUELLEN

• Der Freitag, 29. März 2012 [als Zeitungsanzeige];
  
• Süddeutsche Zeitung, 31. März 2012 [als Zeitungsanzeige];
• junge Welt, 31. März 2012, S. 8.

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23 February 2012 | Quadriga – The International Talk Show (Deutsche Welle’s international talk show)

Dangerous War Games: Iran on the Brink | TV debate with Ali Fathollah-Nejad, Prof. em. Michael Stürmer (Chief Correspondent of the German daily Die Welt & former Director of the German Institute for International and Security Affairs, 1988–98) and Dr. Andrew B. Denison (Director of Transatlantic Networks) | “Quadriga: The International Talk Show” – Deutsche Welle TV English.

Weiter unten finden Sie die deutsche Fassung des Beitrags.

A Zone Free of Nuclear Weapons in Western Asia:

Why It Would Be in the Long-Term Interest of Both Iran and Israel

Undoubtedly, urgent action towards de-escalation is needed in order to avoid the outbreak of a military confrontation with Iran. What governs the present crisis is the presumed logic of collision in a conflict around nuclear monopoly versus deterrence. However, when adopting a long-term view, the two current antagonists could find their national interests satisfied in a zone free of nuclear weapons. Pointing to such a hopeful prospect might alleviate any deterministic pessimism looming over the conflict that conceives war as the only possible end-game.

More than before, the endless spectacle surrounding Iran’s nuclear program tends to escalate into war. While most security policy debates incessantly sway between the devil (war) and the deep blue sea (sanctions), it is clear that both options cannot eliminate concerns for nuclear proliferation and the well-being of civilian populations. The only sensible way forward would be to abandon such a policy choice that has proven counterproductive and, not surprisingly, has pushed the conflict to the brink of war. Instead, it would be best to focus efforts towards achieving regional disarmament and ultimately a nuclear weapons-free zone. Contrary to widespread assumptions, it can be argued that both Tel Aviv and Tehran have a long-term strategic interest in such a zone.

The only way forward is that of regional disarmament

For Israel, the danger would lie in the nuclearization of other important countries in the region (such as Egypt, Saudi Arabia and Turkey). Such a “balance of threats” would then have an unfavourable impact on its security and definitely curtail its military deterrence capability towards its neighbours. Since the “military solution” against the nuclear armament of a larger country – as can be observed in the case of Iran – is hardly considered a sustainable one by Israeli strategists, the only solution would consist in regional disarmament as a way to effectively provide for security.

For its part, Iran as a nuclear weapons state would dramatically lose its natural, geographically determined power position in Western Asia once nuclearization of its geopolitically weaker neighbours (especially those on the Arabian Peninsula) is triggered. Thus, in the medium to long term the possession of nuclear weapons would constitute a great disservice to the grand strategic interests of the country.

Therefore, it seems necessary to appeal to the long-term interests of both states. Far-sighted decision-makers on both sides should come to the conclusion that the future cannot rest on fragile short-term security calculations but in a zone free of nuclear weapons.

The situation necessitates alternative approaches

The above considerations are not meant to hide potential adversities. They are intended to stress the need not to search for solutions in alleged impasses of Realpolitik, all the while a possible resort in fact points to an opposite direction. Just as the German–French arch rivalry could unexpectedly be overcome, history shows us that the Iranian–Israeli rivalry is of geopolitical nature and as such it is by no means immune to a resolution.

The current situation in the region calls for alternative approaches in order to avoid a disastrous war with global ramifications. The spiral of armament and hostility can ultimately only lead into an abyss.

As a report by the EastWest Institute outlined in January, it is high time for a regional security architecture in Western Asia. Both the U.S. and the EU should actively be engaged in assisting such a process, which would require nothing less than a paradigm shift. In order to lay a first foundation stone and at the same time send out de-escalating signals to Tel Aviv and Tehran, active political support from the West will be crucial to make the first UN Middle East WMD-Free Zone Conference a success. If the security dilemmas afflicting the region continue to be ignored, it will only be a matter of time before in Europe’s neighboring region the spectacle will flare up in an inferno.

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “A Zone Free of Nuclear Weapons in Western Asia: Why It Would Be in the Long-Term Interest of Both Iran and Israel”, Payvand Iran News, 9 March;

▪ also published on Iran Review, 10 March 2012;

▪ published as “Let’s Get Even: Nuclear Free Zone Is in the Long-Term Interest of Both Iran and Israel“, Iranian.com, 10 March 2012;

▪ an edited version initially appeared as “A Nuclear Weapons Free Zone in the Middle East“, guest column, Informed Comment, 1 March 2012.

REACTIONS

George Fernee (2012) “The U.S. and Iran: A Pathology of Paternalism“, International Affairs at LSE (the blog of LSE IDEAS), London School of Economics and Political Science (LSE), 11 March.

* * * * *

Eine atomwaffenfreie Zone in Westasien:

Wieso sie im längerfristigen Interesse Irans und Israels liegt

Das unendliche Spektakel rund ums iranische Atomprogramm tendiert wie kaum zuvor gen Kriegseskalation. Während die meisten sicherheitspolitischen Debatten unablässig zwischen Pest (Krieg) und Cholera (Sanktionen) hin- und herschwanken, ist es klar, dass beide Optionen Bedenken in Bezug auf nukleare Proliferation und dem Wohlergehen der Zivilbevölkerungen nicht beseitigen können. Der einzig sinnvolle Weg nach vorn wäre diese vermeintliche Politik-Alternative, die sich als kontraproduktiv erwiesen hat und den Konflikt keineswegs überraschend an den Rand eines Krieges gebracht hat, aufzugeben und sich anstelle dessen um regionale Abrüstung und letztendlich um eine atomwaffenfreie Zone zu bemühen. Um einen aus der Auseinandersetzung um nukleare Monopole und Abschreckung resultierenden Zusammenstoß zu verhindern, stellt die Einrichtung einer solchen Zone wohl die einzig nachhaltige Lösung dar.

Strategische Weitsicht zum Durchbruch verhelfen

Entgegen weitverbreiteter Auffassungen hätten sowohl Tel Aviv als auch Teheran durchaus ein längerfristiges strategisches Sicherheitsinteresse an einer atomwaffenfreien Zone. Eine schwerlich zu unterbindende nukleare Proliferation in der Region hätte nämlich für beide Seiten negative Folgen.

Für Israel bestünde die Gefahr in einer infolge einer Atomwaffenfähigkeit Irans erfolgende Nuklearisierung anderer gewichtiger Länder der Region (die Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten). Solch ein „Gleichgewicht des Schreckens“ würde sich unvorteilhaft auf seine Sicherheit auswirken und seine militärische Abschreckungsfähigkeit gegenüber den Nachbarn empfindlich beschneiden. Da die „militärische Lösung“ gegen die Atombewaffnung eines größeren Landes – wie im Falle Irans zu beobachten – auch von israelischen Strategen als kaum nachhaltig eingestuft wird, bleibt nur der Weg der regionalen Abrüstung, um tatsächlich Sicherheit zu gewährleisten.

Iran seinerseits, als atomwaffenfähiges Land, würde durch die Nuklearsierung seiner geopolitisch schwächeren Nachbarn (v.a. jene auf der arabischen Halbinsel) seine natürliche, geographisch bedingte Machtposition in Westasien dramatisch einbüßen. Somit erwiese sich mittel- und langfristig eine Atombewaffnung als ein Bärendienst gegenüber den großstrategischen Interessen des Landes.

Insofern gilt es an diese längerfristigen Interessen dieser Länder zu appellieren. Es müsste sich bei weitsichtigen Entscheidungsträgern auf beiden Seiten die Einsicht durchsetzen, dass die Zukunft nicht auf fragilen, da kurzfristig angelegten Sicherheitskalkulationen auf der Basis von nuklearer Aufrüstung und gegenseitiger Abschreckung fußen kann, sondern in einer atomwaffen- und massenvernichtungswaffenfreien Zone. Dadurch würde schließlich beiden Sicherheit und friedliche Koexistenz gewährt werden können.

Deeskalierende Signale vonnöten

Die angestellten Überlegungen zu der Realisierbarkeit solch einer Zone sollen nicht über Widrigkeiten hinwegtäuschen, doch aber einen Anstoß dafür bieten, nicht in scheinbar realpolitischen Sackgassen nach Lösungen zu fahnden, während ein Ausweg eher in eine gegensätzliche Richtung weist. Genauso wie die deutsch-französische Erzfeindschaft überraschend überwunden werden konnte, so zeigt uns die Geschichte, dass die iranisch-israelische Rivalität geopolitischer Natur ist und als solche einer Regelung gegenüber keineswegs immun ist.

Die zurzeit dramatische Lage in der Region führt die Dringlichkeit eines alternativen Ansatzes zur Vermeidung von katastrophalen Kriegen vor Augen, deren Auswirkungen nicht nur regional, sondern global zu verzeichnen wären. Denn die Spirale der Aufrüstung in der Region gepaart mit Feindseligkeiten der Parteien kann letztlich nur in den Abgrund führen – all das während man die alles entscheidende Sicherheitsfrage in unverantwortlichem Maße unter den Tisch hat fallen lassen.

Wie das EastWest Institute in einem Bericht letzten Monat darlegte, sei es höchste Zeit für eine regionale Sicherheitsarchitektur in Westasien. Diesem Prozess sollten die USA und die EU aktiv behilflich sein, was nichts weniger als einen Paradigmenwechsel erfordere. Um dafür einen ersten Grundstein zu legen und zugleich deeskalierende Signale nach Tel Aviv und Teheran auszusenden, wäre eine aktive politische Unterstützung des Westens für den Erfolg der ersten UN-Konferenz zur Etablierung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten unabdingbar. Ignoriert man weiterhin die Sicherheitsdilemmata, die die Region plagen, wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis in der europäischen Nachbarregion das Spektakel in einem Inferno aufgeht.

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2012) “Gleichgewicht der Abrüstung: Atomwaffenfreie Zone in Westasien“, The European, 19. Februar;

▪ ebenso veröffentlicht als: “Atomwaffenfreie Zone in Westasien: Wieso sie im längerfristigen Interesse Irans und Israels liegt“, Telepolis, 24. Februar.

For the German original, please scroll down.

6 February 2012 | German Section of International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW)

Appeal to the Syrian government and the armed opposition as well as to their international supporters

For weeks, there have been an increasing number of reports of escalating violence in Syria. According to the UN, thousands of people have already lost their lives. And according to the international media, various plans already exist and are still being forged for a military intervention by the West.

Yesterday at the Munich Security Conference, Tawakkul Karman, the Yemeni Nobel Peace Prize recipient, justifiably demanded that international measures be taken to protect people in Syria from the escalating violence. Her view of the situation overlooks, however, the fact that Russia and China do not by any means reject such measures. On the contrary, Russia has stated that it would support a UN resolution on Syria if it rules out any external military intervention and demands a halt to violence not only on the part of the Syrian government, but also from the opposition. In contrast to the picture painted by the Western media, the responsibility for yesterday’s failure of the resolution in the UN Security Council should in no way be placed solely with Russian and China, but also to a large extent with the West, which for weeks has consistently rejected a peace-oriented formulation of the resolution.

As members of the International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW), also a recipient of the Nobel Peace Prize, we are deeply concerned about the large and growing number of victims of violence in Syria, including a great many individuals not directly involved in the conflict. Numerous physicians, as well others contributing to the care of the injured, are affected. We, as the German section of the IPPNW, also want to raise the alarm about an additional danger. A Western military intervention could set a process in motion that would involve other countries, such a Iran, and thereby lead to a conflagration in the whole region – and one which borders directly with Europe. If NATO becomes involved, this could even result in an open confrontation between the nuclear superpowers.

There is growing evidence that the domestic Syrian conflict, as well as the struggle for democracy and the rule of law, is being increasingly exploited and exacerbated by external players for their own political aims. Apparently, it is not only the Syrian government that has been supported with weapons, in this case provided by Russia, but Syrian rebels, too, have received both large sums of money from Western allied Gulf states as well as weapons from the Turkish NATO base in Incirlik. They have been supported by foreign mercenaries, including some from Libya. Many people in Syria and, in particular, peaceful opposition groups have complained that these developments have destroyed any prospects for peaceful change that have been advanced for years by the reform movement. The result is an ever-greater bloodbath between the parties in this civil war and an increasing number of civilian victims. Those who hold the view that it is legitimate to exacerbate the domestic conflict in Syria in order to bring about regime change in Damascus, make it easier to forment a war with Iran, or even to deprive Russia of its naval base on the Mediterranean, leave themselves open to the accusation that they are involved in the preparation of a war by proxy and thereby are guilty of a crime against humanity.

As members of the physicians’ peace organization IPPNW, we therefore appeal:

• to NATO and, in particular, to the German government:
  Undertake measures to immediately halt the secret transfer of Western weapons to Syria! Clearly reject all plans for a Western military intervention in Syria! Embargos are also not a solution. Instead, attempt to bring about an agreement with all parties and especially reach out to Russia!
• to the Russian government:
  Immediately introduce your own resolution proposal to the UN Security Council based on a thoroughgoing peaceful approach. This includes not only refraining from any further arming of the Syrian opposition, but also of the Syrian government. This requires increased efforts to initiate peaceful alternatives, such as international talks with all interested parties to the conflict!
• to the Arab League:
  Resume your observer mission. And increase its prospects for success by appealing to all participant countries: Similar to the superpowers, please immediately halt all activities that foster violence in Syria and instead promote all possible approaches towards a peaceful solution!
• to the Syrian government and opposition:
  Distance yourselves from unachievable maximum demands and accept negotiations. Only in this way can you prevent your country from sinking into the bloodbath of a proxy war fuelled by foreign interests! Stop the destruction of your country’s civilian infrastructure and stop all attacks on hospitals, doctors, and other medical personnel!

Physicians fight for peace.
Because war destroys life and health.
And war destroys human rights.
War does not create peace.

The German Section of International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW), Nobel Peace Prize recipient for 1985

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6. Februar 2012 | Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

Gewalt in Syrien stoppen – Krieg verhindern!

Appell an die syrische Regierung und die bewaffnete Opposition

Seit Wochen mehren sich die Berichte über eine Eskalation der Gewalt in Syrien. Laut UNO haben dort bereits mehrere tausend Menschen ihr Leben verloren. Und internationalen Medien zufolge werden immer mehr Pläne für eine westliche Militärintervention geschmiedet.

Gestern hat nun die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu Recht gefordert, internationale Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschen in Syrien vor der eskalierenden Gewalt zu schützen. Bei ihrer Sicht auf die Dinge übersieht sie aber, dass Russland und China solche Maßnahmen keineswegs ablehnen. Vielmehr hatte Russland erklärt, es würde der UN-Resolution zu Syrien zustimmen, wenn sie eine Militärintervention von außen ausschließe und nicht nur von der syrischen Regierung, sondern auch von der Opposition Gewaltverzicht fordere. Anders als in den hiesigen Medien dargestellt sind daher für das gestrige Scheitern der Resolution im Weltsicherheitsrat keineswegs nur Russland und China verantwortlich, sondern in hohem Maße der Westen, der seit Wochen einen konsequent friedensorientierten Resolutionswortlaut ablehnt.

Als Mitglieder der internationalen Ärzteorganisation IPPNW (ebenfalls Trägerin des Friedensnobelpreises) sind wir zutiefst besorgt über die immer größere Zahl von Opfern der Gewalt im Lande, darunter eine große Zahl von primär Unbeteiligten. Auch zahlreiche Ärztinnen und Ärzte sowie andere an der Versorgung der vielen Verletzten Beteiligten sind betroffen. Als deutsche Sektion der IPPNW warnen wir aber auch vor einer noch darüber hinaus gehenden Gefahr: Eine westliche Militärintervention kann eine Dynamik in Gang setzen, die weitere Länder wie den Iran erfasst, und schließlich zu einem Flächenbrand der gesamten Region führen – die mit Europa direkt benachbart ist. Wenn die NATO darin verwickelt ist, kann dies letztlich sogar in eine offene Konfrontation zwischen den atombewaffneten Großmächten münden.

Denn es mehren sich die Hinweise, dass die inner-syrischen Konflikte wie der Kampf um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zunehmend von externen Akteuren für eigene Machtinteressen benutzt und hierzu geschürt werden: Offenbar wird nicht nur die syrische Regierung von Russland mit Waffen unterstützt. Sondern die Aufständischen erhalten große Geldbeträge aus mit dem Westen verbündeten Golfstaaten und Waffen über die türkische NATO-Basis Incirlik. Sowie Unterstützung von Söldnern aus dem Ausland, etwa aus Libyen. Viele Menschen in Syrien und insbesondere friedliche Teile der Opposition beklagen, dass so die gewaltfreien Perspektiven der seit Jahren fortschreitenden Reformbewegung zerstört werden. Mit der Konsequenz eines immer größeren Blutbades zwischen den Bürgerkriegsparteien und immer mehr auch zivilen Opfern. Wer meint, es sei legitim, durch Schürung der inner-syrischen Konflikte einen pro-westlichen “Regime Change” in Damaskus herbeizuführen, um einen Krieg gegen den Iran leichter führbar zu machen und zugleich Russland seiner Marinebasis am Mittelmeer zu berauben, muss sich den Vorwurf der Vorbereitung eines Stellvertreterkrieges und damit eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit gefallen lassen.

Als Mitglieder der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW appellieren wir daher:

- an die NATO und insbesondere an die deutsche Bundesregierung:
Sorgen Sie umgehend für die Unterbindung des heimlichen Transfers westlicher Waffen nach Syrien! Erteilen Sie allen Plänen für eine westliche Militärintervention in Syrien eine klare Absage! Auch Embargos sind keine Lösung. Suchen Sie stattdessen die Verständigung mit allen Beteiligten und gehen Sie hierzu insbe-sondere auch auf Russland zu!

- an die russische Regierung:
Bringen Sie jetzt umgehend Ihrerseits einen Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat ein, der konsequent friedensorientiert ist. Dies schließt ein, nicht nur die weitere Bewaffnung der syrischen Opposition abzulehnen, sondern auch die der syrischen Regierung. Und erfordert verstärkte Anstrengungen für die Schaffung friedlicher Alternativen wie internationale Gespräche mit allen Konflikt- und Interessenparteien!

- an die Arabische Liga:
Nehmen Sie Ihre Beobachtermission wieder auf. Und stärken sie deren Erfolgsaussichten durch einen Appell an Ihre Mitgliedsländer: Ebenso wie die Großmächte mögen sie umgehend alle Aktivitäten unterbinden, die die Gewalt in Syrien schüren, und stattdessen alle denkbaren Ansätze für eine friedliche Lösung fördern!

- an die syrische Regierung und Opposition:
Rücken Sie von unerfüllbaren Maximalforderungen ab und akzeptieren Sie Verhandlungen. Verhindern Sie so, dass Ihr Land im Blutbad eines von äußeren Interessen angeheizten Stellvertreterkrieges versinkt! Beenden Sie die Zerstörung der zivilen Infrastruktur Ihres Landes und beenden Sie alle Angriffe auf Krankenhäuser, Ärzte und anderes medizinisches Personal!
Ärzte kämpfen für Frieden.
Denn Krieg zerstört Leben und Gesundheit.
Und Krieg zerstört Menschenrechte.
Krieg schafft keinen Frieden.
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) Friedensnobelpreis 1985

The appeal is also available in Spanish and Persian.

The appeal can be signed here.

Michael Wrase | Badische Zeitung | 25. Januar 2012

LIMASSOL. Irans Offizielle demonstrieren nach dem am Montag verhängten Öl-Embargo der Europäer Gelassenheit. Die einfachen Menschen in dem längst schwer von Sanktionen gezeichneten Land müssen sich indes auf neue Erschwernisse einstellen.

Der Iran werde nicht ein Jota seiner atomaren Rechte aufgeben, erklärte Vize-Außenminister Abbas Araqchi. Regierungssprecher Rahim Mehmamparast wiederholte Teherans bekannte Position, wonach das Land lediglich über ein ziviles Atomprogramm verfüge. Fortschritte dabei könnten auch durch das ungerechte Öl-Embargo der EU niemals verhindert werden. Man habe gelernt, mit Sanktionen zu leben, betonte Mehmamparast. Das Embargo werde nur die Ölpreise in die Höhe treiben, der Weltwirtschaft schaden und insbesondere die westlichen Staaten treffen, heißt es in einer Erklärung des Ölministeriums. Ähnlich äußerte sich der Vizekommandeur der Revolutionsgardisten, Hossein Salami. Er erinnerte an den Krieg mit Irak, in dessen Endphase die irakische Luftwaffe mit Hilfe Frankreichs den iranischen Erdölexport fast zum Erliegen gebracht habe. Auch damals habe man sich nicht vom richtigen Weg abbringen lassen.

Tatsächlich muss der Iran seit der islamischen Revolution vor fast genau 33 Jahren mit Zwangsmaßnahmen leben. Die Leidtragenden waren niemals die Regierenden; es litt das einfache Volk, das Engpässe bei der Versorgung murrend hinnahm und dafür in der Regel den Westen verantwortlich machte. Auch der von der EU beschlossene Stopp der Ölimporte wird die Regierung von Mahmud Achmedinedschad nicht schwächen, sondern eher stärken, glaubt Paul Stevens, Iranexperte bei der Londoner Denkfabrik Chatham House. Dem in die Kritik geratenen Staatspräsidenten biete sich nun eine goldene Gelegenheit, die EU für die Unzulänglichkeiten und Fehler seiner Regierung verantwortlich zu machen.

Auch Opposition gegen Strafmaßnahmen

Es sei eine Illusion, wenn der Westen glaube, die ums Überleben kämpfenden Iraner würden sich jetzt gegen ihre Regierung erheben, sagte der iranische Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad. Auch die von den Oppositionspolitikern Mussawi und Karrubi geführte grüne iranische Bewegung lehne Sanktionen ab, weil darunter das Volk leide, das Regime aber gestärkt werde.

Nach Angaben iranischer Ökonomen hat der iranische Rial in den vergangenen zwei Monaten fast die Hälfte seines Wertes gegenüber dem US-Dollar verloren. Die Hauspreise stiegen im gleichen Zeitraum um mehr als 20 Prozent, die Preise für Lebensmittel um fast 40 Prozent. Fleisch sei für die meisten Iraner inzwischen unbezahlbar. Private Importeure hätten mit gravierenden Schwierigkeiten zu kämpfen. Nutznießer der Misere seien die iranischen Revolutionsgardisten, deren Unternehmen den aufblühenden Schwarzmarkt mit den im Iran so begehrten westlichen Gütern versorgen.

Da angesichts der iranischen Halsstarrigkeit im Atomstreit mit dem Westen eine Aufhebung der Sanktionen nicht in Sicht ist, werden in Teheran immer lauter Gegenmaßnahmen diskutiert. Die Drohung, die Straße von Hormus zu sperren und so rund 25 Prozent des internationalen Ölexportes zu blockieren, bleibt nach Ansicht westlicher Analysten zwar eine ernstzunehmende Option. Nach der Ankunft eines US-Flugzeugträgers beschwichtigte Irans Regierung aber: Niemals habe man beabsichtigt, die Meerenge zu sperren, stellte Außenminister Ali-Akbar Salehi am Montag in Teheran klar.

QUELLE

• Michael Wrase (2012) “Vor allem das Volk leidet: Irans Führung gibt sich vom Öl-Embargo der EU unbeeindruckt und hat jetzt einen Sündenbock“, Badische Zeitung (Freiburg im Breisgau), 25. Januar;
• in ähnlicher Form veröffentlicht als: Michael Wrase (2012) “Iran nimmt EU-Ölembargo gelassen: „Haben schon härtere Zeiten erlebt““, OÖNachrichten (Österreich), 25. Jänner.

On January 12, 2012, a bomb ripped apart a car in Tehran, killing Iranian scientist Mostafa Ahmadi Roshan and his driver, and injuring several others. In the past two years, four other Iranian scientists have been killed in a similar manner. By now, it is clear that this is a systematic campaign with political intentions. Media reports and political pundits attribute Mr. Ahmadi’s killing to targeted assassinations by those opposed to Iran’s nuclear program, both within and outside Iran, or internal factional fighting.

If public reports are true that these assassinations are orchestrated by foreign powers in order to prevent Iran’s ability to go forward with its nuclear capabilities, then we petition those powers to stop these assassinations – a tactic replacing political engagement with covert operations at the expense of innocent civilians. These assassinations provide the Iranian authorities with ample excuse to continue to suppress voices of dissent, even on the Iranian nuclear issue, to arrest and imprison political opposition, and to further curtail the activities of human rights activists.

As academicians, writers, human rights activists, and intellectuals, we condemn these attacks on civilian scientists. Such terrorist actions can only escalate the internal tension and regional conflicts toward a military clash or war. Regardless of where we stand on Iran’s nuclear program, we find these assassinations outrageous because they target technical or scientific elements of a society without due consideration for human rights, due process of international and national laws, and lives of innocent individuals caught in the crossfire.

These types of killings have to stop, not only because they harm a nation’s scientific community and its civilians, but also because they build a deep psychological scar on the nation’s public mind prompting it to ask for revenge in kind. We hope we are living in a better world than that. Killing innocent or even allegedly guilty people without consideration for their human rights and due process, by any force or government anywhere and anytime, is an outrageous act to be protested by all. If covert targeted assassinations of opponents become the order of the day, no one will be safe in this world.

01. Arshin Adib-Moghaddam, SOAS, University of London
02. Masih Alinejad, Journalist
03. Asieh Amini, Journalist and Human Rights Activist
04. Fariba Amini, Independent Journalist and Writer
05. Hooshang Amirahmadi, Professor, Rutgers University
06. Richard P. Appelbaum, Professor of Sociology, University of California at Santa Barbara
07. Rahim Bajoghli, Human Rights Activist
08. Darioush Bayandor, historian, author
09. Asef Bayat, Professor, University of Illinois, Urbana-Champaign
10. Iris Bazing, MD, Baltimore, Maryland
11. Maria Bennett, Poet, New Jersey, USA
12. Mohammad Borghei, Strayer University.
13. Mehrzad Boroujerdi, Professor, Syracuse University
14. Juan Cole, Professor, University of Michigan
15. Shirindokht Daghighian, Independent Scholar & Author
16. Mehrdad Darvishpour, Lecturer at the Malardalen University, Sweden
17. Lucia F. Dunn, Professor of Economics, Ohio State University
18. Goudarz Eghtedari, Ph.D., Voices of the Middle East
19. Mohammad Eghtedari, Economist, Washington, DC
20. Nader Entessar, Professor of Political Science, University of South Alabama
21. Amir Fassihi, Nowruz Foundation for Nonviolence, CA
22. John Foran, Professor of Sociology, University of California, Santa Barbara
23. Ali Fathollah-Nejad, School of Oriental and African Studies, University of London
24. Yoshie Furuhashi, Editor, MRZine
25. Alexandra Gallin-Parisi, Professor, Trinity University
26. Amir Hossein Ganjbakhsh, Senior Investigator, National Institute of Health, Bethesda, MD
27. Reza Goharzad, Journalist, Los Angeles
28. John L Graham, Professor Emeritus, University of California, Irvine
29. Hossein Hamedani, Professor, Marquette University, Milwaukee, WI
30. Nader Hashemi, Professor, University of Denver
31. Esmail Hejazifar, Professor of Physics, Wilmington College, Ohio
32. Paula Hertel, Professor of Psychology, Trinity University, San Antonio, TX
33. Mohsen Heydareian, Ph. D, Political Science, Sweden
34. Fredun Hojabri, Retired Professor of Sharif (Aryamehr) Univeristy of Technology
35. Angie Hougas, Human Rights Activists, McFarland, WI
36. Noushin Izadifar Hart, M.D., Radiation Oncologist, Reston, Virginia
37. Azadeh Jahanbegloo, Sociologist, Wright State University, Ohio
38. Jahanshah Javid, Editor, Iranian.com
39. Hasan Javadi, Retired Professor of Persian Language, University of California, Berkeley
40. Mark C. Johnson, Executive Director, Fellowship of Reconciliation, NY
41. Yahya Kamalipour, Chair, Global Communication Association, Purdue University
42. Aziz Karamloo, MD, Faculty Member, University of California, Los Angeles
43. Mahmood Karimi-Hakak, Professor of Theatre and Film, Siena College, NY
44. Liam Kennedy, Community Board Member,CCPB, UC, Irvine
45. Fatemeh Keshavarz, Professor, Washington University, St. Louis
46. Nanette Le Coat, Associate Professor, Modern Languages and Literatures, Trinity University
47. Arturo Madrid, Professor, Trinity University
48. Ali Akbar Mahdi, Professor Emeritus, Ohio Wesleyan University
49. Azita Mashayekhi, Industrial Hygienist, International Brotherhood of Teamsters
50. Rudi Matthee, Distinguished Professor of Middle Eastern history, University of Delaware
51. Farzaneh Milani, Professor, University of Virginia
52. Yaser Mirdamadi, Independent Scholar
53. Ziba Mir-Hosseini, CMEIL, School of Oriental and African Studies
54. Ida Mirzaie, Ohio State University
55. Valentine M. Moghadam, Professor of Sociology, Northeastern University
56. Mahmood Monshipouri, Professor, San Francisco State University
57. Akbar Montaser, Professor, Department of Chemistry ,George Washington University
58. Reza Mousoli, Canterbury Christ Church University, UK
59. Baquer Namazi, Retired UNICEF Country Representative & Civil Society Activist
60. Arash Naraghi, Assistant Professor of Religion and Philosophy, Moravian College
61. Mohamad Navab, University of California, Los Angeles
62. Farrokh Negahdar, Political Analyst
63. Mohammad-Reza Nikfar, Independent Scholar and Philosopher
64. Azam Niroomand-Rad, Professor Emeritus, Georgetown University Medical Center
65. Farhad Nomani, Professor of Economics, American University of Paris
66. Mehdi Noorbaksh, Associate Professor, Harrisburg University of Science & Technology
67. Trita Parsi, President, National Iranian American Council, Washington, DC
68. Richard T. Peterson, Professor of Philosophy, Michigan State University
69. Davood Rahni, Professor of Chemistry, Pace University, New York
70. Farhang Rajaee, Professor, Carleton University
71. Asghar rastegar, MD, Professor of Medicine, Yale School of Medicinek
72. Thomas M. Ricks, Ph.D., Independent Scholar
73. Mahmoud Sadri, Professor of Sociology, Texas Woman’s University
74. Muhammad Sahimi, Professor, University of Southern California in Los Angeles
75. Hamid Salek, D.D.S. University of Southern California , Los Angeles
76. Reza Sarhangi, Professor, Department of Mathematics, Towson University
77. Mehrdad F. Samadzadeh, University of Toronto
78. Gabriel Sebastian, Author, Futurist
79. Ali Shakeri, Community Board Member, CCPB, UC, Irvine
80. Evan Siegel, Ph.D., Independent Researcher on Iran & Azerbaijan, Adj. Mathematics Prof., CUNY
81. Arman Shirazi, Senior Scientist, CSM North America
82. Sussan Siavoshi, Professor, Trinity University
83. Mark D. Stansbery, Iran Action Network
84. Sussan Tahmasebi, Women’s Rights Activist
85. Mohamad Tavakoli-Targhi, Univeristy of Toronto
86. Bahram Tavakolian, Willamette University
87. Farideh Tehrani, Ph.D., Middle Eastern Studies Librarian, Rutgers University, NJ
88. Mary Ann Tetreault, Cox Distinguished Professor of International Affairs, Trinity University
89. Nayereh Tohidi, Professor, California State University, Northridge
90. Patricia Trutty-Coohill, Professor of Art History, Siena College, NY
91. Farzin Vahdat, Research Associate at Vassar College
92. Bill Wolak, Poet, New Jersey, USA
93. Leila Zand, Program Director, Middle East Civilian Diplomacy, Fellowship of Reconciliation
94. Hamid Zangeneh, Professor, Widener University

SOURCE

The original English version [pdf]:

• Payvand Iran News, 18 January 2012;
• Informed Comment, 17 January 2012;
• Arab News, 17 January 2012;
• Iranian.com (blog entry), 16 January 2012.

Translations in Persian:

• Akhbare Rooz (Iranian Political Bulletin), 16 January 2012;
• iran-emrooz.net, 16 January 2012;
• Shahrgon (“the first and the largest publication for Persian speaking in western Canada”), 16 January 2012.

Translation in French:

• Agence Média Palestine, 19 janvier 2012 ;
• Proche-Orient.net, 20 janvier 2012.

Wir leben in einer Zeit größter Verunsicherung durch die dramatische weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, verbunden mit Demokratieabbau und der Androhung neuer Kriege. Als Rechtfertigung für militärische Interventionen
werden humanitäre Ziele vorgeschoben.

Den wirtschaftlich und politisch Herrschenden müssen Kriegsabenteuer wie in Afghanistan, Irak und Libyen unmöglich gemacht werden. Militärischen Interventionen gegen Syrien und den Iran widersetzen wir uns.

Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und von allen anderen Auslandseinsätzen. Waffenexporte sind zu verbieten. Der konfliktreiche Nahe und Mittlere Osten ist in eine atomwaffenfenfreie Zone umzuwandeln. Atomwaffen müssen weltweit vernichtet werden.

Wir stellen uns dem Werben für Militär und Krieg entgegen. Es ist für uns unerträglich, dass Krieg wieder als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln gelten soll. Wir bestehen auf der Einhaltung des Völkerrechts und der UNO-Charta mit ihrem strikten Gewaltverbot. Angesichts unserer Geschichte sehen wir uns in besonderem Maße zur Wachsamkeit verpflichtet. Das schließt den Kampf gegen Rassismus, Neonazismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit mit ein. Wir wollen Frieden, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und ökologische Vernunft
durchsetzen.

QUELLE

Frankfurter Rundschau, 24. Dezember 2011;

Neues Deutschland, 24. Dezember 2011;

junge Welt, 24. Dezember 2011.

An Obligation Imposed by the »Arab Spring« and the Israel–Iran Conflict

With the war drums on Iran sounding again and the Arab Revolts following an arduous path, the question of a sustainable perspective for a conflict-ridden region remains to be dealt with. After all, the lack of both security and cooperation is an enduring malady plaguing the region.

Civil-society effort towards common security and regional cooperation

Some years ago a civil-society initiative for a Conference for Security and Cooperation in the Middle East (CSCME) was spearheaded in Germany by peace and conflict researcher Prof. Mohssen Massarrat in collaboration with the German branches of the International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) and the International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). After decades of violent conflicts in the region, the initiators chose not to sit down and wait anymore, but decided to assemble civil-society actors from all countries concerned in order to promote a perspective for peace, security and cooperation – something state actors have carelessly neglected. One of its key aims is the creation of a zone free of weapons of mass destruction (WMDs).

After a first workshop held in Germany in January 2011, a second took place by late October at the School of Oriental and African Studies (SOAS) in London in cooperation with its Centre for International Studies and Diplomacy (CISD). The meeting was linked to an annual CISD conference on a related subject, the 6th SOAS/British Pugwash London Conference on a Middle East Weapons of Mass Destruction Free Zone.

So far civil-society forces from almost all countries of the region have been brought together. Unified in the desire to break out from the vicious cycle of regional militarization, they want to offer a vision for common security and regional cooperation. In addition to security policy, the CSCME process comprises a number of fields for cooperation, among others in the areas of socio-economic development, cross-border resource management, inter-religious and -cultural dialogue, and health. It is hoped that the next expert conference will take place in the region itself. All of that in view of holding a founding conference for the civil-society CSCME process in the near future.

For 2012 (perhaps more realistically for 2013), the first United Nations Middle East WMD-Free Zone Conference is planned, for which Finland has been chosen as host. Ideally, concrete steps towards the realization of that aim would be defined there and civil-society groups involved.

The “Arab Spring”: The necessity of a veritable regional security architecture

An important topic of the last workshop in London was the “Arab Spring” which demonstrated that the pejoratively dismissed “Arab Street” is not a passive object for authoritarian rule, but that societies can offensively fight for their own needs and interests, and eventually bring about change. This development has emboldened the initiative for a CSCME as it showed that civil-society pressure can indeed yield tangible results.

Importantly, if we comprehend the revolutionary process in the Arab world to be motivated by a triad of popular demands, namely the pursuit of socio-economic justice, political freedoms, and independence, what is intimately connected to the latter is the question of security, especially for those countries so far over-dependent on non-regional powers.

The Iran–Israel conundrum: A WMD-free zone as the only sustainable solution

Beyond that implicit demand inherent to the Arab uprisings for security and coexistence, there is another front which propels us to contemplate about new paths and solutions. The seemingly never-ending spectacle around the so-called Iran nuclear conflict, which is more often tilting towards war than a peaceful resolution, has again produced heated debates on its whereabouts. With the bulk of the policy debates endlessly vacillating between a rock (war) and a hard place (sanctions), it is clear that both options will not alleviate concerns for both nuclear proliferation and the Iranian civil society’s well-being. The only meaningful way forward would be to abandon such a bogus policy alternative which has proven counterproductive and will only push the conflict towards the brink of war, and instead striving for regional disarmament and eventually a WMD-free zone. In order to avoid a collision resulting from contentions over nuclear monopoly and deterrence, the creation of such a zone would arguably constitute the only meaningful exit. Hence, the desire to bring both Iran and Israel to the table at the above mentioned UN conference.

While there can be little doubt that civil societies across the region are in need of a prospect for common security and intra-regional cooperation, there can be no less doubt that the so-far preferred policies affecting the region have proven unsuccessful at best. Only in an overall Conference for Security and Cooperation in the Middle East (CSCME) can the concatenation of multi-faceted conflicts in the region be addressed in a sustainable manner. Here, the continuing and increasing insistence from diverse civil society actors will be indispensable to encourage policy-makers to pave the way for bringing sustainable peace and security to the region.

SOURCE

Ali Fathollah-Nejad (2011) “A Conference for Security and Cooperation in the Middle East“, Fair Observer, 2 December;

▪ slightly edited version published as “Security and Cooperation in the Middle East: Searching for a Solution“, openDemocracy,  1 December;

▪ published as “WMD Free Zone: Avoiding a Collision Over Nuclear Monopoly and Deterrence“, Iranian.com, 8 December;

▪ published as “A Conference for Security and Cooperation in the Middle East: An Obligation Imposed by the “Arab Spring” and the Israel–Iran Conflict“, Payvand Iran News, 9 December;

▪ published as “A Conference for Security and Cooperation in the Middle East: An Obligation Imposed by the Arab Spring and the Israel–Iran Conflict“, Foreign Policy Journal, 9 December ;

▪ published as “A Conference for Security and Cooperation in the Middle East: An Obligation Imposed by the Arab Spring and the Israel–Iran Conflict“, Iran Review, 9 December;

▪ published as “A Conference for Security and Cooperation in the Middle East“, Atlantic Community, Berlin: Atlantische Initiative, 19 January;

▪ republished on Yahanestán: opinión y sociedad sobre Oriente Medio (Mexico), 21 January 2012.

For the English version, please scroll down.

»Arabischer Frühling« zeigt: Druck der Zivilgesellschaft wirkt

Ali Fathollah-Nejad von der School of Oriental and African Studies (SOAS) der Universität London ist Mitglied der Initiative für eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO). Ein Hauptziel ist die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone. Mit dem Politologen sprach für »nd« Thomas Kachel.

ND: Die KSZMNO ist eine Initiative für die Beförderung des Friedens in Nahmittelost durch zivilgesellschaftliche Akteure. Wie kam es dazu?

Fathollah-Nejad: Die Initiative wurde in Deutschland schon vor einigen Jahren vom Friedensforscher Mohssen Massarrat gemeinsam mit den deutschen Sektionen der IPPNW (Ärzte gegen den Atomkrieg) und IALANA (Rechtsanwälte gegen den Atomkrieg) angestoßen. Nach Jahrzehnten gewaltsamer Konflikte in der Region wollten die Initiatoren nicht länger warten und beschlossen, zivilgesellschaftliche Akteure aus allen betroffenen Ländern zusammenzuführen, um eine Perspektive in Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit zu fördern – was die staatlichen Akteure bislang sträflich vernachlässigt haben. Nach einer ersten Tagung im Januar fand kürzlich an der Londoner SOAS eine zweite statt.

Wer nimmt daran teil und worin besteht ihr nächstes konkretes Ziel?

Wir haben bisher zivilgesellschaftliche Kräfte aus nahezu allen Ländern der Region versammeln können. Sie alle eint der Wunsch, aus dem Teufelskreis gegenseitiger rüstungsbasierter Abschreckung auszubrechen und stattdessen eine regionale Zusammenarbeit zu erreichen. Der KSZMNO-Prozess umfasst neben der Sicherheitspolitik eine Reihe weiterer Kooperationsfelder, unter anderem in den Bereichen sozio-ökonomische Entwicklung, grenzübergreifendes Ressourcenmanagement, interkultureller und interreligiöser Dialog und Gesundheit. Wir hoffen, dass die nächste Fachtagung in der Region selbst stattfindet. All dies mit der Aussicht, in naher Zukunft eine Gründungskonferenz des zivilgesellschaftlichen KSZMNO-Prozesses zu veranstalten.

Für 2012 ist eine erste UN-Konferenz zur Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone in Nahmittelost geplant. Wir wünschten, dass dort exakte Schritte zur Realisierung dieses Ziels bestimmt und zivilgesellschaftliche Gruppen einbezogen würden.

Was stand im Mittelpunkt der jüngsten Tagung?

Wichtigstes Thema war der »Arabische Frühling«, der gezeigt hat, dass die abwertend als »arabische Straße« abgetanen Gesellschaften nicht etwa passive Objekte autoritärer Herrschaft sind, sondern als Zivilgesellschaft offensiv für ihre Belange eintreten können. Diese Entwicklung gibt auch unserer Initiative Rückenwind, zumal deutlich wird, dass zivilgesellschaftlicher Druck fruchten kann.

Besorgnis rief vor dem Hintergrund des sogenannten Nuklearstreits ein etwaiger israelischer Angriff auf Iran hervor – ein Thema, das momentan wieder Schlagzeilen macht. Daher auch der Wunsch, beide Parteien im Rahmen der genannten UN-Konferenz an einen Tisch zu bekommen.

Im Westen werden Mahnungen zum friedlichen Umgang mit Iran oft gleichgesetzt mit Parteinahme für Mahmud Ahmadinedschad.

Ich denke, dass solch eine abenteuerliche Behauptung längst ihr Verfallsdatum erreicht hat. Friedliches und faires, am Völkerrecht orientiertes Handeln bedeutet ja nicht »Appeasement«, wie die Neokonservativen behaupten. Denn Fakt ist, dass Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen – also das Ausbleiben einer Konfliktlösung – der Zivilgesellschaft enorm geschadet haben, während die gegenwärtige Machtkonfiguration zementiert wurde. Vielmehr verspricht eine Kurskorrektur die Schwächung der Hardliner auf allen Seiten.

QUELLE

Fathollah-Nejad, Ali (2011) Eine KSZE für den Nahen Osten? »Arabischer Frühling« zeigt: Druck der Zivilgesellschaft wirkt, Interview durch Thomas Kachel, Neues Deutschland, 8. November, S. 8;

▪ wiederveröffentlicht auf ZNet Deutschland, 9. November.

 

* * * * *

A Conference for Security and Cooperation for the Middle East?

»Arab Spring« demonstrates that civil-society yields results

Ali Fathollah-Nejad from the School of Oriental and African Studies (SOAS) of the University of London is member of the initiative for a civil-society Conference for Security and Cooperation in the Middle East (CSCME). One of its key aims is the creation of a zone free of weapons of mass destruction. Thomas Kachel spoke to the political scientist.

The CSCME is an initiative for the promotion of peace in the Middle East through civil-society actors. How did it come about?

The initiative was spearheaded some years ago in Germany by peace researcher Mohssen Massarrat in collaboration with the German branches of the International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) and the International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). After decades of violent conflicts in the region, the initiators chose not to sit down and wait anymore, rather decided to assemble civil-society actors from all countries concerned in order to promote the perspective for peace, security and cooperation – something state actors have carelessly neglected so far. After a first workshop in January, a second one has been held at SOAS in London by late October.

Who are the participants and what are their next concrete goals?

So far we have been able to bring together civil-society forces from almost all countries of the region. They are unified in the desire to break out from the vicious cycle of armament-based deterrence and instead bring about regional cooperation. In addition to security policy, the CSCME process comprises a number of fields for cooperation, among others in the areas socio-economic development, cross-border resource management, inter-religious and -cultural dialogue, and health. We hope that the next expert conference will be taking place in the region itself. All of that in view of holding a founding conference for the civil-society CSCME process in the near future.

For 2012, the first United Nations Middle East WMD-Free Zone Conference is planned. Our desire is that concrete steps towards the realization of that aim will be defined and civil-society groups involved.

What has been the focus of the recent workshop?

The most important topic was the “Arab Spring” which showed that the pejoratively dismissed “Arab Street” is not a passive object of authoritarian rule, but that civil societies can offensively fight for their own needs and interests. This development has also emboldened our initiative as it demonstrates that civil-society pressure can yield results.

Against the background of the so-called nuclear crisis, a potential Israeli attack on Iran raised concerns – a subject now again in the headlines. Hence, the desire to bring both parties to the table in the framework of the said UN conference.

In the West, appeals for a peaceful approach towards Iran are often equated with partisanship for Mahmoud Ahmadinejad.

I believe such an adventurous claim has long exceeded its expiry date. A peaceful and fair approach, respecting international law, can of course not be put on the same level as “appeasement” as assumed by neoconservatives. The fact of the matter is that economic sanctions and the threat of war – in other words, the lack of conflict resolution – have enormously damaged civil society, while the current power configuration has been cemented. In fact, reversing such a course of action promises to weaken hardliners on all sides.

SOURCE

Fathollah-Nejad, Ali (2011) “A New Security Architecture for the Middle East?“, Fair Observer, 13 December;

▪ also published as “A Conference for Security and Cooperation for the Middle East?“, Monthly Review Webzine, 15 December;

▪ republished on Europe’s World, 24 December.

[Translation from "Eine KSZE für den Nahen Osten? »Arabischer Frühling« zeigt: Druck der Zivilgesellschaft wirkt", Interview by Thomas Kachel, Neues Deutschland (Germany), 8 November 2011, p. 8.]