Wer Frieden will, muss zuerst den Krieg beenden. Der Krieg in Afghanistan ist militärisch nicht zu gewinnen – weder durch mehr Truppen noch durch weitere Rüstungsmilliarden. Der Ausweg ist: Abzug der Besatzung schnellst möglich und Hilfe zum Aufbau des Landes. Von den neuen Aufmarschplänen des US-Präsidenten Obama sind wir tief enttäuscht.

Afghanistan kann möglicherweise erobert, aber niemals beherrscht werden. Das lehrt die Geschichte. Sie lehrt ebenso, dass Fremdherrschaft Nährboden von Widerstand ist.

In Afghanistan geht es in Wahrheit nicht um humanitäre, sondern um machtpolitische und wirtschaftliche Interessen. Kriegseinsätze der Bundeswehr sollen von der Ausnahme zur Regel werden.

Militärisches Großmachtstreben führt in die Sackgasse. Der Sozialstaat wird ruiniert. Deutschlands Sicherheit wird durch den Krieg aufs Spiel gesetzt. Die amtlichen Lügen um die Toten von Kunduz beschädigen unsere Demokratie.

Wie die Bevölkerungsmehrheit verlangen auch wir den Rückzug der Bundeswehr von den Auslandseinsätzen. Die Zeit bis zur Afghanistankonferenz im Januar muss genutzt werden, um wie in anderen Ländern den Abzug unserer Truppen vorzubereiten. Wir fordern: Spart endlich an der Rüstung, zugunsten der sozialen Aufgaben.

Als Beitrag zu einer friedlicheren Welt müssen die Atomwaffen aus Deutschland verschwinden, wie es die Ostermarschbewegung seit 50 Jahren fordert.

Eine vorausschauende Friedenspolitik, die wir wollen, muss Konfliktursachen rechtzeitig erkennen und beseitigen. So werden Frieden, Abrüstung, Gerechtigkeit, Solidarität und ein nachhaltiger Umgang mit der Natur möglich.

QUELLE
Frankfurter Rundschau, 24.12.2009, S. 5.